2. Rechtsprechung
  3. 2015
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OLG Brandenburg - Beschluss vom 30.03.2015 (13 WF 68/15)

Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen Untätigkeit

Die Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Perleberg vom 5. Februar 2015 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten seines Rechtsmittels. Die Beschwerde ist unbegründet. Das [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.03.2015 (4 UF 362/14)

Anspruch auf Unterlassung beleidigender Äußerungen zwischen getrennt lebenden Eheleuten

Auf die Berufung der Verfügungsbeklagten wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Groß-Gerau vom 25.09.2015 in der Bezeichnung und dem Inhalt abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Im [...]
OLG Köln - Beschluss vom 27.03.2015 (12 WF 11/15)

Berücksichtigung des Kindergeldes als für die Prozessführung einzusetzendes Einkommen im Rahmen der Prozesskostenhilfe

Die sofortige Beschwerde des Bezirksrevisors vom 23.01.2015 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - C vom 18.12.2014 (Az. 33 F 347/12) wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Mit [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 27.03.2015 (15 UF 48/15)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten in der Pflichtversicherung bei der Versorgungsanstalt des Bundes und...

1. Auf die Beschwerde der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Heilbronn vom 26.1.2015 in Ziff. 1 Abs. 4 der Beschlussformel abgeändert und wie folgt neu [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 26.03.2015 (11 UF 23/15)

Rückführung eines Kindes nach FrankreichBegriff des gewöhnlichen Aufenthalts i.S. von Art. 3 HKÜ

Auf die Beschwerde des Kindesvaters wird der am 30.12.2014 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hamm abgeändert und wie folgt neu gefasst: I. Die Antragsgegnerin ist verpflichtet, bis zum 30.4.2015 [...]
OLG Köln - Beschluss vom 26.03.2015 (26 UF 21/15)

Übertragung des Sorgerechts auf die Kindesmutter allein

Die Beschwerde der Antragstellerin vom 30.01.2015 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Waldbröl vom 19.12.2014 (Az. 12 F 171/14) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die [...]
OLG Köln - Beschluss vom 26.03.2015 (14 UF 181/14)

Anerkennung einer Co-Mutterschaft in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft

Die Beschwerden der Antragstellerin, des betroffenen Kindes und der Beteiligten zu 2) vom 6. Oktober 2014 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Köln vom 11. September 2014 werden zurückgewiesen. Die [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.03.2015 (4 UF 365/14)

Regelung der elterlichen Sorge betreffend Kinder litauischer Eltern

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Der Antragstellerin wird die elterliche Sorge für das betroffene Kind A zur alleinigen Ausübung übertragen. Dem Antragsgegner wird die elterliche Sorge für das betroffene [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 26.03.2015 (9 UF 240/14)

Ausgleichsansprüche unter Ehegatten wegen der Finanzierung des Familienheims

I. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 7. August 2014 - Az. 53 F 128/12 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Antragsgegnerin wird [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 26.03.2015 (18 UF 304/14)

Kriterien für die Übertragung der gemeinsamen Sorge gem. § 1626a Abs. 2 BGB

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Konstanz vom 13.11.2014 (5 F 176/14) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragsgegnerin. [...]
BVerfG - Beschluss vom 25.03.2015 (1 BvR 505/13)

Verfassungsmäßgkeit einer Umgangsregelung bei einem angeblich leiblichen und nicht rechtlichen Vater

Der Antrag auf Anordnung der Erstattung der notwendigen Auslagen des Verfassungsbeschwerdeverfahrens wird abgelehnt. I. Die zwischenzeitlich für erledigt erklärte Verfassungsbeschwerde betraf eine im Eilverfahren [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 25.03.2015 (L 8 SO 36/13)

Klage gegen eine Rechtswahrungsanzeige nach § 94 SGB XII - Rechtswahrungsanzeige; Verwaltungsakt; Zahlungspflicht; übergeleitete...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin wendet sich gegen ein Schreiben (ihrer Auffassung nach einen Bescheid), [...]
BGH - Beschluss vom 25.03.2015 (XII ZA 12/15)

Voraussetzungen der zivilrechtlichen Unterbringung zum Schutz vor Selbstgefährdung bei einem alkoholkranken Betroffenen; Zivilrechtliche...

Der Antrag des Betroffenen auf Gewährung von Verfahrenskostenhilfe für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird abgelehnt. I. Der im Jahre 1952 geborene Betroffene steht unter umfassender Betreuung. Er leidet infolge [...]
BGH - Beschluss vom 25.03.2015 (XII ZB 558/14)

Bewilligung einer ausnahmsweise erhöhten Vergütung für einen Berufsbetreuers

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig vom 24. September 2014 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zu 2 zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist [...]
BGH - Beschluss vom 25.03.2015 (XII ZB 621/14)

Beschwerdeberechtigung eines Betreuers gegen seine Entlassung bei fortbestehender Betreuung

Auf die Rechtsbeschwerden der Betroffenen und des weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der Zivilkammer 87 des Landgerichts Berlin vom 22. Oktober 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.03.2015 (6 WF 65/15)

Aufhebung der Verfahrenskostenhilfe wegen unrichtiger Angaben über die persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Amtsgericht - Familiengericht - Michelstadt zurückverwiesen. Die gemäß §§ 76 Abs. 2 FamFG i.V.m. §§ 127 Abs. 2 S. 2, 567 ff. [...]
BGH - Beschluss vom 25.03.2015 (XII ZB 156/12)

Pauschalierung der Teilungskosten in Form eines Prozentsatzes in Höhe von 2-3 % des ehezeitlichen Kapitalwerts eines Anrechts i.R....

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 4 wird der Beschluss des 2. Senats für Familiensachen des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 22. Februar 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.03.2015 (1 UF 437/12)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten in einer deckungskapitalfinanzierten Altersversorgung

Der Beschluss wird in seinem Tenor zu 3.) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des Anrechts des Antragsgegners bei der A Lebensversicherung AG zugunsten der Antragstellerin [...]
BGH - Beschluss vom 25.03.2015 (XII ZB 559/14)

Bewilligung einer ausnahmsweise erhöhten Vergütung für einen Berufsbetreuers

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig vom 8. Oktober 2014 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zu 2 zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 24.03.2015 (9 UF 214/14)

Anordnung der gemeinsamen elterlichen Sorge nicht verheirateter Eltern

I. Auf die Beschwerde des Kindesvaters wird der Beschluss des Amtsgerichts Bad Liebenwerda vom 10. Juli 2014 - Az. 22 F 17/14 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Dem Kindesvater wird das elterliche Sorgerecht für [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 24.03.2015 (5 UF 270/14)

Voraussetzungen der Anordnung begleiteten UmgangsEntscheidung des Gerichts bei Weigerung des Jugendamts zur Durchführung begleiteter...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben. Außergerichtliche Auslagen werden nicht erstattet. Beschwerdewert: 3.000,- EUR. I. Der Beschwerdeführer ist der Vater [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 24.03.2015 (1 WF 60/15)

Anordnung von Ordnungshaft zur Durchsetzung einer Umgangsregelung

1. Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Gera vom 12.12.2014, Az. 1 F 1112/12, wird abgeändert: Gegen die Antragsgegnerin wird Ordnungshaft von 6 Tagen angeordnet. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des [...]
BSG - Urteil vom 24.03.2015 (B 8 SO 5/14 R)

Anspruch auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII; Festlegung der Regelbedarfsstufe für ein im Haushalt...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 16. Januar 2014 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Im [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 23.03.2015 (13 UF 240/14)

Zulässigkeit der Abänderung der Sorgerechtsentscheidung wegen Änderung des § 1626a Abs. 2 BGB

Der Antragsgegnerin wird für das Beschwerdeverfahren Verfahrenskostenhilfe bewilligt. Ihr wird Rechtsanwältin S... P..., ..., beigeordnet. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Zossen [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 23.03.2015 (4 WF 45/15)

Entziehung der Verfahrenskostenhilfe für ein Verfahren über die elterliche Sorge wegen Vortäuschung der Voraussetzungen

I. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Beschwerdegebühr. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. II. Der Antrag der Kindesmutter, ihr für das [...]
OLG Köln - Beschluss vom 23.03.2015 (4 UF 142/14)

Berücksichtigung des Einwandes des Zusammenlebens des Unterhaltspflichtigen mit dem unterhaltsberechtigten Kind im vereinfachten VerfahrenKostenentscheidung...

Die Kosten des Verfahrens werden den Beteiligten wie folgt auferlegt, nachdem der Antragsteller seinen verfahrenseinleitenden Sachantrag zurückgenommen hat: Die im ersten Rechtszug entstandenen Kosten des Verfahrens [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 23.03.2015 (12 Wx 71/14)

Verfahren des Grundbuchamts bei möglichen Verfügungsbeschränkungen unter Ehegatten

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1) wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts - Grundbuchamt - Salzwedel vom 6. August 2014 aufgehoben. Das Grundbuchamt wird angewiesen, den Vollzug des Antrages auf Eintragung [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 23.03.2015 (4 UF 211/14)

Begriff der Ehewohnung i.S. von § 1361b BGBGerichtliche Zuweisung der Ehewohnung an einen der Ehegatten

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der am 22.09.2014 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Olpe unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen abgeändert. 1. Die im Hause I-Straße 50 in B [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 23.03.2015 (10 UF 6/15)

Pflichten des Familiengerichts bei Anordnung von begleiteten UmgangskontaktenMitwirkungsobliegenheiten der Eltern bei der Auswahl eines...

1. Auf die Beschwerde der Kindesmutter wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Reinbek vom 3. Dezember 2014 (5 F 142/14) aufgehoben. Das Verfahren wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch [...]
OLG Köln - Beschluss vom 23.03.2015 (4 WF 28/15)

Beschränkung der Beiordnung eines auswärtigen Rechtsanwalts zu den Bedingungen eines ortsansässigen Rechtsanwalts

Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der von dem Amtsgericht - Familiengericht - Wipperfürth am 11.02.2015 erlassene Beschluss - 10 F 66/14 - dahingehend teilweise abgeändert, dass die im Rahmen der [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 23.03.2015 (L 13 SB 259/14 B PKH)

Bereits bearbeitet.

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 25. September 2014 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die zulässige, [...]
OVG Sachsen - Beschluss vom 20.03.2015 (2 D 111/14.NC)

Erstausbildung zum Rettungsassistenten und anschließender Arbeit in dem Beruf als Ausschlussgrund für einen Prozesskostenvorschuss...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 21. Oktober 2014 - NC 15 L 245/14 - wird zurückgewiesen. Die zulässige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 20.03.2015 (10 UF 18/15)

Zulässigkeit eines Widerantrags im Verfahren vor den Familiengerichten

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lübeck vom 18. Dezember 2014 (125 F 12/14) aufgehoben und das Verfahren zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 20.03.2015 (3 ZB 14.60)

Aussetzung der Kürzung der Versorgungsbezüge aufgrund Versorgungsausgleichs bei vorzeitiger Versetzung in den Ruhestand (hier: wegen...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Antragsverfahrens. III. In Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 10. Dezember 2013 wird der [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 20.03.2015 (I-7 U 55/14)

Erbenstellung eines vor dem 01.07.1949 geborenen nichtehelichen Kindes

Die Berufung des Klägers gegen das am 23.01.2014 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. Dieses Urteil [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 20.03.2015 (11 U 245/14)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist bei Adressierung der Berufungsschrift an das AusgangsgerichtRechtswirkungen...

I. Die Parteien streiten über Schadensersatzansprüche des Klägers als Insolvenzverwalter über das Vermögen der C-AG gegen die Beklagten. Der Beklagte zu 1) war Aktionär der Schuldnerin, der Beklagte zu 2) dessen [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 20.03.2015 (17 UF 31/15)

Antrag auf Rückführung von Kindern nach BelgienBegriff des gewöhnlichen Aufenthalts eines Kindes

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Stuttgart vom 15.01.2015, Az. 24 F 2375/14, wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 19.03.2015 (5 UF 254/14)

Ablehnung der Entziehung der elterlichen Sorge mangels Feststellung einer Gefährdung des Kindeswohls

Auf die Beschwerde der Kindesmutter wird der am 9. Oktober 2014 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Langenfeld (42 F 151/13) aufgehoben. Der Kindesmutter wird nach Rückkehr von A. in ihren Haushalt [...]
KG - Beschluss vom 19.03.2015 (13 WF 41/15)

Zulässigkeit des Widerspruchs gegen die Feststellung einer Forderung als aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung herrührend zur Insolvenztabell...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 26.2.2015 aufgehoben und zur erneuten Entscheidung übertragen. I. Der Antragsteller hatte sich durch Jugendamtsurkunden [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 19.03.2015 (10 WF 1/15)

Überprüfung der Kostenentscheidung im Umgangsverfahren durch das Beschwerdegericht

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Die Gerichtskosten erster Instanz werden den Großeltern einerseits und der Mutter andererseits je zur Hälfte auferlegt. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 19.03.2015 (1 UF 637/14)

Voraussetzungen der Zurechnung fiktiven Einkommens des Unterhaltspflichtigen

1. Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bad Salzungen vom 21.08.2014, Az.: 1 F 569/13, wird abgeändert. Die Anträge der Antragstellerin zu 1.) und des Antragstellers zu 2.) werden abgewiesen. 2. Von den [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 19.03.2015 (6 WF 31/15)

Berechnung des für die Prozessführung einzusetzenden Einkommens im Rahmen der VerfahrenskostenhilfeBerücksichtigung der Kosten der...

1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Völklingen vom 25. November 2014 in der Fassung des Teilabhilfebeschlusses vom 11. März 2015 - 8 F 420/14 [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.03.2015 (L 6 AS 974/14)

Klage gegen die endgültige Festsetzung der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts und gegen einen ErstattungsbescheidAbzugsfähigkeit...

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 13.03.2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
BGH - Beschluss vom 18.03.2015 (XII ZB 370/14)

Gerichtliche Verpflichtung zur Einholung eines Sachverständigengutachtens in einer Betreuungsangelegenheit

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 26. Juni 2014 wird auf Kosten der weiteren Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist [...]
BGH - Beschluss vom 18.03.2015 (XII ZB 74/12)

Bei einer Mischkalkulation vorgenommene Pauschalierung der Teilungskosten in Form eines Prozentsatzes des ehezeitlichen Kapitalwerts...

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 3 wird der Beschluss des 2. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 24. Januar 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 18.03.2015 (18 WF 46/14)

Verfahren bei Vollstreckung einer Umgangsregelung

1. Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Freiburg vom 27.01.2014 zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragsgegnerin. 3. Der [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 18.03.2015 (17 UF 44/15)

Rückführung eines widerrechtlich nach Deutschland verbrachten Kindes bei Anordnung des Hauptwohnsitzes bei dem entführenden Elternteil...

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Stuttgart vom 26.01.2015, Az. 24 F 2508/14, wie folgt abgeändert: Die Anträge des Antragstellers auf Rückführung des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 17.03.2015 (2 UF 226/14)

Voraussetzungen des Forderungsübergangs auf die Unterhaltssicherungsbehörde bei fehlender Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der am 13.11.2014 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bottrop abgeändert.Der Antragsgegner wird verpflichtet, an den Antragsteller 1.862,00 € an [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 17.03.2015 (10 WF 11/15)

Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen seines Verhaltens in einem vorangegangenen Verfahren

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Das Ablehnungsgesuch des Antragsgegners gegen den Richter am Amtsgericht ... wird für begründet erklärt. Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. Die gemäß §§ 6 Abs. 2 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 17.03.2015 (10 WF 15/15)

Ausgleichsansprüche eines Ehegatten wegen Rückführung von Kreditverbindlichkeiten aus dem Erwerb einer im Eigentum des anderen Ehegatten...

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Kosten werden nicht erstattet. Die gemäß §§ 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG, 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist unbegründet. Zu Recht hat das Amtsgericht dem [...]