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OLG Zweibrücken - Beschluss vom 16.03.2015 (6 WF 15/15)

Verjährung von Vergütungsansprüchen des berufsmäßigen Verfahrensbeistandes für ein minderjähriges Mündel bei Tätigkeiten nach...

1. Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht -Ludwigshafen am Rhein vom 01. Oktober 2014 geändert: Die Vergütung des Verfahrensbeistands wird auf 550,00 € festgesetzt. Im vorliegenden [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 13.03.2015 (13 WF 19/15)

Berechnung des Verfahrenswerts einer EhesacheBerücksichtigung des Werts einer Wohnimmobilie

Die Sache wird zur Entscheidung auf den Senat übertragen. Auf die Beschwerde der Bevollmächtigten des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Gütersloh vom 04.12.2014 dahingehend [...]
OLG Celle - Beschluss vom 13.03.2015 (4 W 15/15)

Umfang des Beschwerderechts der Staatskasse gegen die Bewilligung der ProzesskostenhilfeVerweisung des Antragstellers auf Ansprüche...

Auf die sofortige Beschwerde der Staatskasse gegen den Beschluss der 2. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Lüneburg vom 3. November 2014 wird der genannte Beschluss aufgehoben. Der Antrag der Klägerin zu [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.03.2015 (5 WF 313/14)

Kostenentscheidung nach Ablehnung vom Jugendamt angeregter Maßnahmen nach § 1666 BGB

Die Kostenentscheidung des angefochtenen Beschlusses wird abgeändert. Gerichtskosten für das erst- und zweitinstanzliche Verfahren werden nicht erhoben. Eine Kostenerstattung zwischen den Beteiligten untereinander wird [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 12.03.2015 (2 UF 143/13)

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 12.03.2015 (2 UF 143/13)

Der Antrag der Antragstellerin auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für die beabsichtigte Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Karlsruhe-Durlach (2 F 159/12) vom 25.04.2013 wird [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 11.03.2015 (9 UF 27/15)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Lebensversicherungen auf das Leben eines KindesAnforderungen an die Darstellung...

1. Der Beschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 15. Dezember 2014 - Az.: 53 F 178/14 -wird zu Ziffer II. des Tenors und dort hinsichtlich der Absätze 6 und 7 (Ausgleich der Anrechte des Antragstellers bei dem [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 11.03.2015 (11 Wx 11/15)

Höhe der Vergütung eines anwaltlichen Nachlasspflegers

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2 wird der Beschluss des Notariats 1 Bruchsal - Nachlassgericht - vom 1. September 2014 - 1 NG 102/2013 - dahin abgeändert, dass die Vergütung des Beteiligten zu 1 für seine [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 11.03.2015 (13 WF 237/15)

Kostenentscheidung bei Erledigung des Rechtsstreits durch außergerichtlichen Vergleich

1. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Linz am Rhein vom 20.02.2015 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Der Verfahrenswert wird für das [...]
BGH - Beschluss vom 11.03.2015 (XII ZB 317/14)

Bemessung der Beschwer des zur Auskunft Verpflichteten in einem Unterhaltsverfahren

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 25. Zivilsenats als Senat für Familiensachen des Kammergerichts in Berlin vom 2. Juni 2014 wird auf Kosten des Antragsgegners verworfen. Wert: bis 600 € I. Die seit 1999 [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 10.03.2015 (6 WF 28/15)

Versagung der Verfahrenskostenhilfe wegen unterbliebener Glaubhaftmachung der Einkünfte des Antragstellers

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarlouis vom 30. Januar 2015 - 22 F 362/14 S - aufgehoben und die Sache zur erneuten Behandlung und [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 10.03.2015 (I-3 Wx 196/14)

Güterrechtlicher Ausgleich nach Versterben des Ehepartners bei Anwendung ausländischen Erbrechts

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Das Nachlassgericht wird angewiesen, der Beteiligten zu 3) einen Teilrechtserbschein nach Maßgabe des mit der Beschwerde gestellten Hilfsantrags zu erteilen. Eine [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.03.2015 (10 UF 19/14)

Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge wegen nicht stattfindender Kommunikation unter den Eltern des Kindes

Die Beschwerde des Vaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bernau bei Berlin vom 20. Januar 2014 (6 F 508/13) wird zurückgewiesen. Die Gerichtskosten erster Instanz (6 F 508/13 und 6 F 729/13) wie auch die Kosten [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.03.2015 (13 WF 46/15)

Berücksichtigung möglicher anfänglicher Leistungsunfähigkeit im PKH-Überprüfungsverfahren

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Neuruppin vom 12. Februar 2015 aufgehoben. Der Antragsgegner wendet sich gegen die Aufhebung der ihm bewilligten Verfahrenskostenhilfe. Das [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.03.2015 (6 WF 275/14)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung der öffentlichen Zustellung einer Ladung des Kindsvaters in einer Kindschaftssach...

Die sofortige Beschwerde wird auf Kosten der Antragstellerin verworfen. Beschwerdewert: 750,00 € Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin war zu verwerfen, da sie nicht statthaft ist. Die sofortige Beschwerde kann [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 09.03.2015 (10 UF 64/14)

Ausgleich von Versorgungsanrechten aus der Beamtenversorgung des Bundes und des Landes Brandenburg

Die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 2. gegen den Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 25. Februar 2014 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Beschwerdeführerin. Gerichtskosten [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 09.03.2015 (8 UF 156/14)

Teilweise Entziehung der elterlichen Sorge wegen Erziehungsunfähigkeit der Kindesmutter

Die Beschwerde der Kindesmutter gegen den am 27.06.2014 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Gronau wird zurückgewiesen. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben; [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 09.03.2015 (2 Wx 77/13)

Inhaltliche Richtigkeit des Sterbeeintrags als verheiratet mit ... bei Bestehen eines Eheverbots sowohl nach deutschem als auch nach...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) und zu 2) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Magdeburg vom 13. Juli 2013 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die Beteiligten zu 1) und zu 2) als [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 09.03.2015 (8 UF 53/14)

Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit wegen vorsätzlichen Unterschiebens eines nicht vom Ehemann stammenden...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lüdinghausen vom 24.01.2014 wird, soweit sie den Scheidungsausspruch betrifft (Ziffer 1. des Beschlusstenors), als unzulässig [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 09.03.2015 (8 UF 41/14)

Verwirkung des Trennungsunterhalts wegen vorsätzlichen Unterschiebens eines nicht vom Ehemann stammenden Kindes

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lüdinghausen vom 24. Januar 2014 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Antragstellerin [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 07.03.2015 (4 UF 686/15)

Übertragung der Entscheidung über die Durchführung von Schutzimpfungen auf einen Elternteil allein

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin vom 03.12.2015 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Erfurt vom 28.10.2015 zu Ziff. 1 abgeändert: Dem Antragsteller wird das Entscheidungsrecht über die [...]
OLG Köln - Beschluss vom 06.03.2015 (2 Wx 44/15, 2 WX 47-49/15)

Genehmigungspflicht des Erwerbs einer Eigentumswohnung durch einen Minderjährigen

Die Beschwerden der Beteiligten zu 2) bis 4) vom 23.12.2014 gegen den am 03.12.2014 erlassenen Beschluss der Rechtspflegerin des Amtsgerichts - Grundbuchamtes - Bonn vom 02.12.2014, FS-726-9, werden zurückgewiesen. Die [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.03.2015 (6 UF 225/13)

Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen eines in den USA lebenden Kindes...

Der angefochtene Beschluss wird teilweise abgeändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, an den Antragsteller zu Händen seiner gesetzlichen Vertreterin rückständigen Unterhalt für die Zeit vom ... bis ... in Höhe von [...]
BVerfG - Beschluss vom 05.03.2015 (1 BvR 3362/14)

Berufsrechtliche Zulässigkeit von Werbemaßnahmen eines Rechtsanwalts in Form des Bedruckens von Tassen

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. Gegenstand der Verfassungsbeschwerde sind berufsgerichtliche Entscheidungen zur Zulässigkeit von Werbemaßnahmen eines Rechtsanwalts. 1. Der [...]
BGH - Urteil vom 04.03.2015 (XII ZR 46/13)

Ausgleichsansprüche wegen Investitionen in die Immobilie der Eltern der ehemaligen Lebensgefährtin

Die Revision gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 19. Februar 2013 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Kläger macht gegen die Beklagten, die Eltern seiner [...]
OLG Köln - Beschluss vom 04.03.2015 (4 UF 99/14)

Ausschluss oder Beschränkung des Versorgungsausgleichs wegen unbilliger Härte bei Reduzierung der Bewertung ausländischer Versorgungsanwartschaften...

Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 1) und unter Zurückweisung der Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bonn vom 23.07.2014 (18 F 326/08 VA) in Absatz 3 des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 04.03.2015 (2 UF 207/14)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Beschwerdebegründung bei Fristversäumung aufgrund Angabe eines...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den am 26.9.2014 verkündeten Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Brakel wird unter Zurückweisung seines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 04.03.2015 (13 UF 825/14)

Anrechnung luxemburgischer Kindergeldleistungen und der in Luxemburg gezahlten BONI auf den KindesunterhaltMaßgebliches Recht für...

1. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. 2. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der Verfahrenswert wird für das Beschwerdeverfahren auf bis 5.000 € festgesetzt. I. Der Antragsteller ist der [...]
BGH - Urteil vom 04.03.2015 (XII ZR 61/13)

Anspruch eines Geschiedenen auf Befreiung von den durch die Einräumung von dinglichen Sicherheiten während der Ehe entstandenen Verbindlichkeite...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 15. Zivilsenats in Kassel des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 21. November 2012 aufgehoben. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 7. Zivilkammer des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 03.03.2015 (3 UF 76/14)

Höhe des TrennungsunterhaltsBerücksichtigung von Leistungen des Unterhaltsschuldners aus einer BerufsunfähigkeitsversicherungUmfang...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Prenzlau vom 17.4.2014 teilweise abgeändert: Der Antragsgegner wird verpflichtet, der Antragstellerin einen rückständigen Trennungsunterhalt für [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 03.03.2015 (14 WF 34/15)

Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Versagung der Prozesskostenhilfe für einen Anspruchsteil mit einem Wert unterhalb...

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Lüdenscheid vom 11./12.2.2015 teilweise abgeändert. Der Antragstellerin wird für ihre gesamte beabsichtigte [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 02.03.2015 (7 UF 224/14)

Entscheidung des Beschwerdegerichts bei fehlerhafter Abweisung eines Stufenantrags

I. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 58.224,59 € festgesetzt (Rückstand 01-06/2010: 1.452,31 € + 4 x 2.169,31 € =10.129,55 €; laufend 12 x 4.007,92 € = 48.095,04 €; gesamt 58.224,59 €. II. Zur Vorbereitung der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 02.03.2015 (10 WF 32/15)

Voraussetzungen des Anspruchs auf Herausgabe eines Kindes

1. Das Verfahren wird vom Einzelrichter auf den Senat zur Entscheidung übertragen. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Recklinghausen vom 12.01.2015 wird [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 02.03.2015 (6 WF 14/15)

Umfang der Bestellung eines Verfahrensbeistandes in einer Kindschaftssache bei parallel geführtem Hauptsache- und Eilverfahren

1. Auf die Beschwerde der Frau Verfahrensbeistand wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Ludwigshafen am Rhein vom 27. Januar 2014 geändert: Zugunsten der Rechtsanwältin R. aus ... ist die durch [...]
KG - Beschluss vom 02.03.2015 (3 UF 156/14)

Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte in Kindschaftssachen

Die Beschwerde des Vaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg - Familiengericht - vom 09. September 2014 wird zurückgewiesen. Der Antrag des Vaters auf Feststellung, dass das Verbringen des Kindes [...]
OLG Celle - Beschluss vom 27.02.2015 (21 UF 274/13)

Rechtsfolgen einer Verringerung des Deckungskapitals durch Rentenzahlung nach dem Ende der Ehezeit

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - B. vom 16. September 2013 geändert und unter Abweisung der Beschwerde im Übrigen wie folgt neu gefasst: Die Entscheidung [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 27.02.2015 (6 WF 10/15)

Erfallen der Einigungsgebühr im Sorgerechtsverfahren

Die Beschwerde der Beteiligten vom 23.12.2014 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Ibbenbüren vom 17.12.2014 wird zurückgewiesen. Das Verfahren über die Erinnerung und über die Beschwerde ist [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 27.02.2015 (10 WF 34/15)

Anforderungen an die Bestimmtheit einer gerichtlichen Anordnung zur Durchsetzung der Mitwirkungspflicht im Versorgungsausgleichsverfahre...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Schwarzenbek vom 10. Februar 2015 aufgehoben. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden [...]
BGH - Beschluss vom 26.02.2015 (III ZR 279/14)

Notarielle Pflicht zur Aufklärung über Bestehen und Rechtswirkungen der Vorschrift des § 1365 BGB bei ehelichen Vermögensverhältnisse...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 28. Juli 2014 - 4 U 84/14 - wird zurückgewiesen, weil weder die [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.02.2015 (2 WF 409/14)

Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen wegen Kennzeichnung des Vortrages einer Partei als Unsinn

Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Kassel vom 18.11.2014 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Antragsgegner zu tragen. Der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 26.02.2015 (15 UF 168/11)

Beschränkung des Umgangs des Vaters mit seinem minderjährigen Sohn

Die Beschwerde des Vaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Potsdam vom 26. Mai 2011 - 43 F 71/11 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der vom Amtsgericht angeordnete begleitete Umgang [...]
OLG München - Beschluss vom 26.02.2015 (11 WF 1738/14)

Beratungshilfegebühren eines Rechtsanwalts für den Bereich Trennung und Scheidung

I. Auf die weitere Beschwerde werden der Beschluss des Landgerichts vom 23.09.2014 sowie die von diesem bestätigten Beschlüsse des Amtsgerichts Rosenheim vom 13.09. und 09.10.2013 aufgehoben. Das Verfahren wird zur [...]
OLG Köln - Beschluss vom 25.02.2015 (26 UF 156/14)

Voraussetzungen des teilweisen Entzugs der elterlichen Sorge

Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Waldbröl vom 26.08.2014 (18 F 131/14) wird mit der Maßgabe abgeändert, dass die Kindesmutter die elterliche Sorge für K, geb. 00.00.2013 alleine ausübt und die [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.02.2015 (2 UF 356/14)

Rechtstellung getrennt lebender Ehegatten hinsichtlich eines gemeinschaftlich angeschafften Pkw

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Bad Hersfeld vom 4. September 2014 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. [...]
BGH - Beschluss vom 25.02.2015 (XII ZB 608/13)

Auswirkungen einer Feststellung der Erforderlichkeit anwaltsspezifischer Tätigkeiten im Bestellungsbeschluss auf die Gebührenberechnun...

Die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 5 gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 21. Oktober 2013 wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Das Rechtsbeschwerdeverfahren [...]
BGH - Beschluss vom 25.02.2015 (XII ZB 304/12)

Bindungswirkung einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum verlängerten schuldrechtlichen Versorgungsausgleich

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 11. Zivilsenats - 3. Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Koblenz vom 7. Mai 2012 wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen. Beschwerdewert 1.000 €. A. [...]
KG - Beschluss vom 25.02.2015 (13 WF 263/14)

Zurechnung fiktiven Einkommens bei Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen minderjähriger Kinder

Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der am 10. Oktober 2014 erlassene Beschluss über die Versagung von Verfahrenskostenhilfe sowie die in gleicher Sache am 15. Dezember 2014 ergangene [...]
KG - Beschluss vom 25.02.2015 (3 UF 55/14)

Ansprüche hinsichtlich der Ehewohnung bei GetrenntlebenBegriff der unbilligen Härte i.S. von § 1361b Abs. 1

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg - Familiengericht - vom 14. März 2014 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 3.000,00 [...]
BGH - Beschluss vom 25.02.2015 (XII ZB 364/14)

Beschränkung des Risikoschutzes für das zu begründende Anrecht auf eine Altersversorgung durch den Versorgungsträger

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 2 wird der Beschluss des 2. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Bamberg vom 28. Mai 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und [...]
BVerfG - Beschluss vom 24.02.2015 (1 BvR 472/14)

Verpflichtgung der Mutter zur Auskunft über die Person des mutmaßlichen Vaters des Kindes bei der Durchsetzung des Regressanspruchs...

1. Die Beschlüsse des Amtsgerichts Bad Segeberg vom 27. September 2013 - 13a F 40/13 - sowie des SchleswigHolsteinischen Oberlandesgerichts vom 28. Januar 2014 - 15 UF 165/13 - verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 24.02.2015 (18 UF 239/14)

Höhe des BetreuungsunterhaltsAnrechnung einer Erziehungs- und einer Halbwaisenrente

I. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Balingen - Familiengericht - vom 01.08.2014, Az.: 3 F 2/14, wie folgt abgeändert: 1. Auf den Widerantrag des Antragsgegners zahlt die [...]