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OLG Hamburg - Urteil vom 24.02.2015 (2 UF 160/14)

Rechtsstellung der Großeltern im Verfahren der Entziehung der elterlichen Sorge

Der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg- St. Georg - Familiengericht - vom 17.11.2014 zum Az. 985 F 278/14 wird aufgehoben. Die Antragsteller werden am Verfahren beteiligt. Die Gerichtsakte ist dem [...]
BVerfG - Beschluss vom 24.02.2015 (1 BvR 562/13)

Verfassungsmäßigkeit der Zurückweisung eines Antrags auf Vaterschaftsanfechtung

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Vaterschaftsanfechtung. 1. Der Beschwerdeführer ist unstreitig leiblicher [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.02.2015 (L 11 EG 559/14)

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.02.2015 (L 11 EG 559/14)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 17.12.2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten über die [...]
EuGH - Urteil vom 24.02.2015 (Rs. C-559/13)

Abzugsfähigkeit von Versorgungsleistungen eines gebietsfremden Steuerpflichtigen an seine Eltern

Art. 63 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, die es einem gebietsfremden Steuerpflichtigen, der in diesem Mitgliedstaat gewerbliche Einkünfte aus Anteilen an einer [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 23.02.2015 (6 WF 22/15)

Erfallen der Einigungsgebühr nach Rücknahme eines Antrags und Verzicht des Gegners auf Kostenerstattung

I. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der die Kosten des EA-Verfahrens betreffende Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Z... vom 13. November 2014 dahingehend abgeändert, dass die der Kanzlei der [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 23.02.2015 (15 UF 192/13)

Zeitlich befristeter Ausschluss des Umgangs des Vaters mit seinem 12 Jahre alten Kind wegen dessen Umgangsverweigerung

1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Besigheim vom 4.6.2013 wird mit der Maßgabe verworfen, dass das Umgangsrecht der Antragstellerin mit F. bis zum 31.12.2016 [...]
OLG Köln - Beschluss vom 23.02.2015 (4 UF 8/15)

Ansprüche der Schwiegereltern auf Rückforderung von Zuwendung nach Scheitern der Ehe ihres Kindes

I. Die Beteiligten werden darauf hingewiesen, dass der Senat von den Bewertungen des Amtsgerichts abzuweichen gedenkt, soweit dieses zur Begründung der Zurückweisung des Antrages der Antragstellerin auf Rückzahlung der [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 20.02.2015 (13 WF 144/15)

Pflicht des Gerichts zur Protokollierung einer Einigung über im Scheidungsverfahren nicht anhängige Folgesachen

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Mayen vom 19.01.2015 wird dieser Beschluss insoweit aufgehoben, als darin die Protokollierung des mit [...]
OLG Köln - Beschluss vom 20.02.2015 (4 UF 168/14)

Anspruch eines unterhaltsberechtigten Kindes auf Übernahme der Kosten der Krankenversicherung

Die Antragstellerin wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, ihre Beschwerde gegen den von dem Amtsgericht - Familiengericht - Wipperfürth am 24.10.2012 erlassenen Beschluss - 10 F 116/14 - im [...]
OLG Köln - Beschluss vom 19.02.2015 (12 UF 98/14)

Begründetheit des Anspruchs einer geschiedenen iranischen Ehefrau aus dem Morgengabeversprechen des Ehemanns

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Brühl vom 18.06.2014 (31 F 19/13) abgeändert und der Antrag zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens beider Instanzen [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 19.02.2015 (5 Ta 25/15)

Ratenzahlungsanordnung zur Prozesskostenhilfe bei Vorlage einer unsortierten Vielzahl von Belegen

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen die Ratenzahlungsanordnung des Prozesskostenhilfebeschlusses des Arbeitsgerichts Kiel vom 19.09.2014 wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.02.2015 (5 WF 45/15)

Vollstreckung der Verpflichtung der Eltern zur Teilnahme an einer gemeinsamen Erziehungsberatung im Rahmen einer Umgangsvereinbarun...

Die sofortige Beschwerde wird kostenpflichtig zurückgewiesen. I. Die Beteiligten zu 1. und 2. sind die Eltern des im Rubrum genannten Kindes und haben am 28.8.2014 im Verfahren 535 F 103/14 UG vor dem Amtsgericht [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 19.02.2015 (4 WF 206/14)

Erstattung der Kosten eines Versorgungsträgers für die Neuberechnung nach einem vom Familiengericht vorgegebenen Rechnungszins

Auf die Beschwerde des beteiligten Versorgungsträgers wird der am 12.08.2014 erlassene Zwangsgeldbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lennestadt aufgehoben. Kosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht [...]
BVerwG - Urteil vom 19.02.2015 (1 C 17.14)

Feststellungbegehren bzgl. des Erwerbs der deutschen Staatsangehörigkeit durch Annahme an Kindes statt durch einen deutschen Staatsangehörigen;...

Auf die Revision der Beklagten werden das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 30. Juni 2014 und das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 30. Oktober 2013 geändert. Die Klage wird [...]
BGH - Beschluss vom 18.02.2015 (XII ZB 563/14)

Vermittlung von nutzbaren Kenntnissen für die Betreuung durch ein mit dem Bachelor of Business Administration abgeschlossenen Zusatzstudiums;...

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Neuruppin vom 8. Oktober 2014 insoweit aufgehoben, als das [...]
BGH - Urteil vom 18.02.2015 (XII ZR 80/13)

Störung der Geschäftsgrundlage durch eine Rechtsänderung nach der Vereinbarung eines lebenslangen Unterhalts in einem Ehevertra...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 2. Familiensenats in Kassel des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 24. April 2013 aufgehoben, soweit die Berufung des Klägers hinsichtlich eines monatlich 1.150 € [...]
BGH - Beschluss vom 18.02.2015 (XII ZB 473/13)

Rechtliche Einordnung des Samenspenders als Vater im Sinne von § 1747 Abs. 1 S. 2 BGB; Erforderlichkeit der Einwilligung des möglichen...

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des 19. Zivilsenats als Senat für Familiensachen des Kammergerichts in Berlin vom 30. Juli 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 17.02.2015 (13 UF 258/13)

Umfang der Erwerbsobliegenheit des Unterhaltsschuldners gegenüber minderjährigen KindernBerücksichtigung hoher Wegekosten

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Senftenberg vom 3. Juli 2013 abgeändert: Die Urkunde des Landkreises E... vom 22. März 2005, Urkunden-Reg.-Nr. ..., wird dahin abgeändert, dass [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 17.02.2015 (11 UF 222/14)

Anerkennung einer bereits im Jahr 1999 ausgesprochenen ausländischen Adoption nach dem AdWirkGAnerkennung einer in Griechenland ohne...

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hamm vom 28.8.2014 abgeändert. Die durch das Kollegialgericht des Landgerichts Katerini/Griechenland am 17.3.1999 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 16.02.2015 (9 UF 3/13)

Entziehung der elterlichen Sorge wegen Gefährdung des Kindeswohls aufgrund Erziehungsunfähigkeit der Mutter

Auf die Beschwerde des weiteren Beteiligten zu 3. wird der Beschluss des Amtsgerichts Cottbus - Familiengericht - vom 17. Dezember 2012 - Az.: 97 F 44/12 - unter Zurückweisung der Beschwerde der weiteren Beteiligten zu [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 16.02.2015 (5 WF 8/15)

Kostenentscheidung bei Erledigung des Scheidungsverfahrens durch Tod eines Ehegatten

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Die Kosten des Ehescheidungsverfahrens und die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens werden gegeneinander aufgehoben. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 12.02.2015 (11 WF 172/15)

Korrektur einer unrichtigen Ratenfestsetzung im Rahmen der Prozesskostenhilfe im Abänderungsverfahren

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Tirschenreuth vom 11.12.2014 (Az.: 01 F 296/14) wird zurückgewiesen. I. Das Familiengericht hat der Antragstellerin [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 12.02.2015 (9 UF 20/14)

Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts für vier minderjährige Kinder auf die Kindesmutter allein

Die Beschwerde des Kindesvaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bad Liebenwerda vom 16. Dezember 2013 (Erlassdatum 19. Dezember 2013) - Az. 21 F 91/12 - wird zurückgewiesen. Die Gerichtskosten des [...]
OLG München - Beschluss vom 12.02.2015 (31 Wx 7/15)

Vertretung des Kindes bei der Erklärung der Einwilligung zur Einbenennung

1. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Kempten vom 18.11.2014 wird zurückgewiesen. 2. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000 € festgesetzt. Die zulässige Beschwerde hat in der [...]
KG - Beschluss vom 12.02.2015 (13 WF 203/14)

Reichweite einer gerichtlichen UmgangsregelungZulässigkeit der Kontaktaufnahme außerhalb der geregelten Umgangszeiten

Die sofortige Beschwerde des Vaters gegen den am 28. August 2014 erlassenen Ordnungsgeldbeschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg - 163 F 5952/14 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. I. Der Vater wendet sich [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.02.2015 (4 WF 209/14)

Gebühren des zum berufsmäßigen Ergänzungspfleger bestellten RechtsanwaltsAnfall der Mehrwertsteuer bei Abrechnung nach Zeitaufwan...

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Die der Ergänzungspflegerin für das Führen der Pflegschaft aus der Staatskasse zu erstattende Vergütung wird festgesetzt auf 575,08 Euro. Im Übrigen wird die Beschwerde [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 11.02.2015 (9 UF 132/14)

Umfang der Erwerbsobliegenheit eines gegenüber minderjährigen Kindern zum Unterhalt VerpflichtetenVoraussetzungen der Zurechnung...

Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für die Durchführung des Beschwerdeverfahrens wird zurückgewiesen. Dem Antragsgegner wird für das Beschwerdeverfahren ratenfreie [...]
BSG - Urteil vom 11.02.2015 (B 4 AS 27/14 R)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II; Besonderer Bedarf aufgrund von Fahrtkosten für den Besuch...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 19. März 2014 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 11.02.2015 (10 WF 7/15)

Umfang der Auskunftspflicht gem. § 1605 Abs. 1 S. 2 BGB

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Die Sache wird zur anderweitigen Behandlung und Entscheidung an das Amtsgericht zurückverwiesen. Kosten werden nicht erstattet. Die gemäß §§ 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG, 127 Abs. [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 11.02.2015 (1 WF 35/15)

Anspruch eines Kindes auf Ausbildungsunterhalt sieben Jahre nach Erlangung des Schulabschlusses

Auf die sofortige Beschwerde 1. Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Jena vom 18.12.2014 wird abgeändert: Der Antragstellerin wird für die Rechtsverfolgung vor dem Amtsgericht ratenfreie [...]
BSG - Urteil vom 11.02.2015 (B 4 AS 26/14 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Kein Anspruch auf höhere Leistungen unter Berücksichtigung eines anteiligen Mehrbedarfs für Alleinerziehende...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 17. Januar 2014 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander für das Revisionsverfahren keine außergerichtlichen [...]
BGH - Beschluss vom 11.02.2015 (IV ZR 276/14)

Wegfall einer infolge Versorgungsausgleichs vorgenommenen Rentenkürzung nach dem Tod der geschiedenen Ehefrau

Der Senat beabsichtigt, die Revision des Klägers gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Karlsruhe vom 21. März 2014 durch Beschluss nach § 552a ZPO zurückzuweisen. Die Parteien erhalten Gelegenheit zur [...]
BGH - Beschluss vom 11.02.2015 (XII ZB 181/14)

Herabsetzung des durch eine Jugendamtsurkunde titulierten Kindesunterhalts

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 13. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 30. August 2013 wird auf Kosten des Antragsgegners zurückgewiesen. Von Rechts wegen I. Die Beteiligten streiten über die [...]
BSG - Urteil vom 11.02.2015 (B 13 R 9/14 R)

Anspruch auf Altersrente; Rückausgleich beim Versorgungsausgleich nach dem Tod der ausgleichsberechtigten Person; Berechnung der 36-Monatsfrist...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 17. September 2013 aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 17. Februar 2011 wird [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.02.2015 (4 WF 235/14)

Höhe des Übersetzerhonorars bei nicht elektronisch zur Verfügung gestellten oder sonstigen nicht editierbaren Texten

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Die Beschwerde der Staatskasse gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Wiesbaden vom 9.4.2014 wird zurückgewiesen. I. Gegenstand des hier anhängigen weiteren [...]
BGH - Beschluss vom 11.02.2015 (XII ZB 66/14)

Vereinbarung der Zahlung eines unbefristeten Ehegattenunterhalts in einem Scheidungsfolgenvergleich

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 2. Familiensenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 14. Januar 2014 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. Von Rechts wegen I. Der 1955 geborene [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 11.02.2015 (II-2 UF 147/14)

Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen Vortäuschung einer Erwerbstätigkeit durch den ausgleichsberechtigten EhegattenWirksamkeit...

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen die Entscheidung unter Ziffer 2. des Beschlusses des Amtsgerichts Mettmann vom 21.08.2014 - Az. 46 F 34/12 - (Versorgungsausgleich) wird zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.02.2015 (4 WF 265/14)

Berücksichtigung von Leistungen nach dem SGB II oder dem SGB XII bei der Festsetzung des Gegenstandswerts in Ehesachen und der Folgesache...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Mit seiner am 11.11.2014 beim Amtsgericht eingegangenen Beschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen die Festsetzung der in den §§ 43 Abs. 1 Satz 2, 50 Abs. 1 Satz 2 genannten [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.02.2015 (13 UF 246/14)

Sperrfrist für den Auskunftsanspruch bei Wechsel vom Trennungs- zum nachehelichen Unterhalt

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Teilbeschluss des Amtsgerichts Nauen vom 14.10.2014 - 20 F 53/13 abgeändert: a) Der Antragsgegner hat der Antragstellerin Auskunft über sein Einkommen in der Zeit vom [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 09.02.2015 (17 WF 172/14)

Maßgebliches eherechtliches Güterrecht zwischen Ehegatten unterschiedlicher Staatsangehörigkeiten im Rahmen der Nachfolgestaaten...

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird - unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde - der Verfahrenskostenhilfe versagende Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Waiblingen vom [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 09.02.2015 (11 UF 27/15)

Bestimmung des Ausgleichswerts von Anrechten in einer öffentlich-rechtlichen Zusatzversorgung

1. Auf die Beschwerde der Bayerischen Versorgungskammer - Zusatzversorgungskasse der bayerischen Gemeinden vom 23.12.2014 wird Nummer 2 des Endbeschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Erlangen vom 18.11.2014 im [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 06.02.2015 (4 UF 38/14)

Bemessung des Trennungsunterhalts bei sehr guten Einkommensverhältnissen

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners und die Anschlussbeschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 26.2.2014 dahingehend abgeändert, dass der Antragsgegner an [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 05.02.2015 (2 OLG 21 Ss 734/14)

Wirksamkeit der Beschränkung eines Einspruchs gegen einen Strafbefehl auf die Tagessatzhöhe bei Erklärung der Beschränkung durch...

Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Marienberg vom 17. Juli 2014 mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben und die Sache zu erneuter Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 05.02.2015 (11 UF 138/13)

Umfang der Erwerbsobliegenheit eines barunterhaltspflichtigen, nicht in Höhe des Mindestunterhalts leistungsfähigen Elternteils

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Ludwigslust - Familiengericht - vom 29.04.2013, Aktenzeichen 13 F 230/11, teilweise geändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 03.02.2015 (14 WF 246/14)

Pflicht des PKH-Antragstellers zum Einsatz vorhandenen Vermögens zur Bestreitung der Verfahrenskosten

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. Die nach §§113 Abs. 1 S. 2 FamFG, 127 Abs. 2 S. 2, 567 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 2, 127 Abs. 3 S. 3 ZPO zulässige sofortige Beschwerde [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 03.02.2015 (14 UF 135/14)

Berechtigung eines medizinisch oder psychologisch zu begutachtenden Beteiligten auf Anwesenheit einer Begleitperson

Das Ablehnungsgesuch des Vaters und Antragsgegners (Prof. Dr. C2) gegen die Sachverständige Dipl.-Psych. I wird für unbegründet erklärt. Die Sachverständige wird gemäß § 404a Abs. 1 ZPO angewiesen, bei den mit dem [...]
FG Niedersachsen - Beschluss vom 02.02.2015 (15 V 207/14)

Anfechtung einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung bzw. einer Anordnung nach § 319 AO i.V.m. § 850c Abs. 4 ZPO durch unterhaltsberechtigte...

Die Antragstellerin begehrt, eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung, die der Antragsgegner (das Finanzamt - FA -) zur Beitreibung von Abgabenrückständen ihres Ehemannes (M) gegenüber der Deutschen Rentenversicherung [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 02.02.2015 (11 Wx 65/14)

Maßgeblichkeit eines von mehreren Abstammungsstatuten

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 5 und 6 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Heidelberg vom 4. Juli 2014 wird zurückgewiesen. 2. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 02.02.2015 (9 WF 102/14)

Voraussetzungen eines Anwaltswechsels im Rahmen der VerfahrenskostenhilfeVerzicht des neu eintretenden Anwalts auf die Erstattung bereits...

Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Saarbrücken vom 7. Oktober 2014 - 2 F 393/13 S - abgeändert. Die Beiordnung der Rechtsanwältin pp. gemäß dem [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 31.01.2015 (7 WF 1/15)

Bewilligung der Prozesskostenhilfe bei nachträglicher Einreichung der erforderlichen Unterlagen

Auf die sofortige Beschwerde des Kindesvaters wird der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-Harburg - Familiengericht - vom 9. Dezember 2014, Az. 636 F 213/14, abgeändert und wie folgt neu gefasst: Dem Kindesvater wird [...]