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OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 20.05.2016 (4 UF 323/15)

Nachträgliche Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich einer Hinterbliebenenrente

Auf die Beschwerden der Antragsgegnerinnen vom 23.11.2015 wird - unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsmittel - der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Frankfurt am Main vom 17.11.2015, Az. 404 F [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 20.04.2016 (6 UF 77/16)

Bestellung eines Rechtsanwalts als Mitvormund für die Wahrnehmung der Interessen eines unbegleitet nach Deutschland eingereisten Jugendlichen...

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert, soweit die Bestellung eines Mitvormunds mit dem Wirkungskreis der asyl- und ausländer-rechtlichen Angelegenheiten für den Betroffenen abgelehnt wurde. Als Mitvormund für den [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.04.2016 (5 UF 55/15)

Haftung der Mutter eines Kindes für die Auflösung dem Kind seitens seiner Großmutter zugewandter Sparbücher

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den am 16.12.2014 verkündeten Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Gießen wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.04.2016 (1 SV 9/16)

Voraussetzungen der Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts bei Abgabe gem. § 3 FamFGZulässigkeit der Verweisung bzw. Abgabe...

Die Bestimmung des zuständigen Gerichts wird abgelehnt. I. Das Verfahren betrifft die Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit für das Hauptsacheverfahren zum Sorgerecht für einen unbegleitet eingereisten Minderjährigen. [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 06.04.2016 (5 WF 287/15)

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 06.04.2016 (5 WF 287/15)

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Der Verfahrenswert wird auf 5.616,59 € festgesetzt. Das Verfahren ist gebührenfrei, Kosten werden nicht erstattet. Der Beschwerdewert wird auf 360,46 € festgesetzt. Der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.03.2016 (2 UF 67/16)

Postulationsfähigkeit im Beschwerdeverfahren gegen eine im Verbundverfahren getroffene Entscheidung zum Versorgungsausgleich

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Kirchhain vom 21.9.2015 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 21.1.2016 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.03.2016 (2 UF 15/16)

Ausschluss des Elternunterhalts wegen gröblicher Vernachlässigung der Unterhaltspflicht durch die MutterAnforderungen an die Substantiierung...

Die Beteiligten werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Beschwerde des Antragstellers zurückzuweisen und im schriftlichen Verfahren nach § 68 Abs. 3 S. 2 FamFG zu entscheiden. Es besteht Gelegenheit [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.03.2016 (4 UF 26/16)

Begriff des Eindringen in befriedetes Besitztum i.S. von § 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 2a GewSchG

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Der Antrag der Antragstellerin auf Erlass von Maßnahmen nach dem Gewaltschutzgesetz gegen den Antragsgegner wird zurückgewiesen. Der Verfahrenswert für das [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.03.2016 (7 WF 15/16)

Besorgnis der Befangenheit des gerichtlichen Sachverständigen im Umgangsverfahren

Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Bad Hersfeld - Familiengericht - vom 6. Januar 2016 abgeändert. Das Ablehnungsgesuch des Antragsgegners gegen den Sachverständigen A [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.03.2016 (2 UF 327/15)

Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf Einwilligung in die Mitwirkung in eine Abstammungsbegutachtung nach Feststellung der Abstammung...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners und die Anschlussbeschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Stadt1 vom 24. Juli 2015 abgeändert. Der Antrag des Antragstellers auf [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.03.2016 (2 UF 362/15)

Umfang der Aussetzung der durch den Versorgungsausgleich bedingten Kürzung der Rente des Ausgleichsverpflichteten bei gleichzeitiger...

I. Der angefochtene Beschluss wird wie folgt abgeändert: 1. Ab dem 1. Dezember 2015 wird die Kürzung der laufenden Versorgung des Antragstellers bei der Deutschen Rentenversicherung Bund (VSRN: ...) in Höhe von 555,52 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 24.02.2016 (7 WF 16/16)

Besorgnis der Befangenheit des familienpsychologischen Sachverständigen im Sorgerechtsverfahren

Die sofortige Beschwerde der Kindesmutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts Fulda - Familiengericht - vom 19.1.2016 - 46 F 105/14 AG Fulda - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.02.2016 (5 WF 239/15)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Kostenentscheidung im einstweiligen Anordnungsverfahren nach dem GewSchG

Die Beschwerde wird verworfen. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben, außergerichtliche Auslagen werden nicht erstattet. Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Amtsgericht die Kosten eines im [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 04.02.2016 (4 UF 274/15)

Übertragung der elterlichen Sorge auf einen Elternteil allein

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des zweiten Rechtszugs werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Der Beschwerdeführerin wird für den zweiten Rechtszug Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung von [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.02.2016 (1 UF 345/16)

Ablehnung der Rückführung eines Kindes wegen entgegenstehender Willensäußerung

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts- Familiengericht - Frankfurt am Main vom 05. November 2015 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Antragsteller [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 01.02.2016 (5 UF 286/15)

Anforderungen an die Beurkundung der Sorgeerklärung einer der deutschen Sprache nicht hinreichend mächtigen MutterRechtsfolgen der...

Der Beschluss des Amtsgerichts Offenbach am Main vom 30.07.2015 wird aufgehoben. Es wird festgestellt, dass die Sorgeerklärung der Stadt1, Jugend- und Sozialamt, Urkundenregisternummer: 2, unwirksam ist. Die [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 20.01.2016 (4 UF 258/15)

Berücksichtigung bei Renteneintritt aufgrund einer besonderen Wartezeit gutgeschriebener Entgeltpunkte im Versorgungsausgleich

Der angefochtene Beschluss wird im Ausspruch zum Wertausgleich des Anrechts der Antragstellerin bei der Beschwerdeführerin (1. Absatz des Beschlusstenors) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Zu Lasten des Anrechts [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 20.01.2016 (5 WF 20/16)

Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe in kinderschutzrechtlichen Überprüfungsverfahren nach § 166 Abs. 2 und 3 FamFG

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Auslagen werden nicht erstattet. I. Im Verfahren des Amtsgerichts unter dem AZ. 243 F 2309/14 betreffend die Frage des Entzuges der elterlichen Sorge [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.01.2016 (6 UF 126/15)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich mehrerer geringfügiger Anrechte

Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Michelstadt vom 13.5.2015, Az. 42 F 1/15 S, wird im Ausspruch zum Versorgungsausgleich unter II. um eine neue Ziffer 3 wie folgt ergänzt: 3. Ein Ausgleich des Anrechts [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.01.2016 (4 UF 272/15)

Anforderungen an die Bekanntmachung der Entscheidung in einer nichtstreitigen Familiensache

Auf die Beschwerden der Mutter vom 28.09.2015 und des Vaters vom 23.09.2015 wird der auf den 10.09.2015 datierte Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Hanau, Az. 60 F 1494/15 eAHK, im Ausspruch über den [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.01.2016 (5 WF 7/16)

Verfahrenswert eines Stufenantrags bei unterbliebener Bezifferung des Leistungsantrags

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Der Verfahrenswert wird auf 5.000,- EUR festgesetzt. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Auslagen werden nicht erstattet. Die nach § 32 Abs. 2 RVG i. V. m. § 57 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.01.2016 (5 WF 245/15)

Anwaltsgebühren bei Verfahrenstrennung

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Die aufgrund des Beschlusses des Amtsgerichts Büdingen 51 F 61/15 vom 20.8.2015 von dem Antragsteller an die Antragsgegnerin zu erstattenden Kosten werden auf 887,02 EUR [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 06.01.2016 (1 UF 18/15)

Rechtsmittebeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer AuskunftHöhe des anzusetzenden Stundensatzes

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen. Der Antragsgegner hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird festgesetzt auf 500,- Euro. I. Die Beteiligten sind getrennt [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 04.01.2016 (1 WF 64/15)

Gegenstandswert einer Beschwerde gegen die Zurückweisung des Antrags auf Protokollberichtigung

In der Familiensache ... wird der Wert des Beschwerdeverfahrens festgesetzt auf 150,-Euro Die Wertfestsetzung erfolgt auf Antrag der Beschwerdegegnervertreterin (vgl. § 33 Abs. 1 RVG) und beruht auf § 42 Abs. 1 FamGKG. [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 04.01.2016 (5 WF 299/15)

Gegenstandswert in Gewaltschutzsachen bei Vertretung mehrerer Antragsteller

In Abänderung der angefochtenen Entscheidung wird der Verfahrenswert auf 3.000,- EUR festgesetzt. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Auslagen werden nicht erstattet. Die nach § 32 Abs. 2 RVG i. V. m. § 57 [...]