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OLG Koblenz - Beschluss vom 25.02.2015 (2 U 510/14)

Insolvenzanfechtung von Zahlungen des späteren Insolvenzschuldners an einen Auftragnehmer in unmittelbaren zeitlichem Zusammenhang...

1. Der Senat beabsichtigt nach vorläufiger Beratung, die Berufungen der Parteien gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 27.03.2014, Az. 1 O 247/13, jeweils gemäß § 522 Abs. 2 ZPO [...]
OLG Köln - Beschluss vom 25.02.2015 (2 Wx 29/15)

Anforderungen an den Nachweis des Zeitpunkts des Insolvenzantrags gegenüber dem Grundbuchamt

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1) vom 06.01.2015 wird der am 23.12.2014 erlassene Beschluss der Rechtspflegerin des Amtsgerichts - Grundbuchamtes - Kerpen vom 19.12.2014 aufgehoben und das Grundbuchamt Kerpen [...]
FG Köln - Urteil vom 25.02.2015 (3 K 769/11)

Insolvenzbeschlagnahme von Steuererstattungsansprüchen im Nachtragsverteilungsbeschluss

Zwischen den Beteiligten ist zum einen streitig, ob ein Einkommensteuererstattungsanspruch aufgrund eines Nachtragsverteilungsbeschlusses des Insolvenzgerichts noch dem Insolvenzbeschlag unterlegen hat und daher nicht [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 24.02.2015 (3 U 1176/14)

Rechte des Gläubigers bei Bestreiten einer Forderung durch den in Insolvenz befindlichen Schuldner

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz - Einzelrichter - vom 2. September 2014 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses Urteil und [...]
BFH - Urteil vom 24.02.2015 (VII R 27/14)

Anrechnung von nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens an das Finanzamt entrichteten BeträgenWirksamkeit der Aufrechnung mit Insolvenzforderungen...

Auf die Revision des Klägers werden das Urteil des Finanzgerichts München vom 7. Mai 2014 9 K 2072/13 und der Abrechnungsbescheid vom 22. Februar 2009 in der Fassung der Einspruchsentscheidung des Finanzamts vom 20. [...]
BFH - Urteil vom 24.02.2015 (VII R 28/14)

Anrechnung von nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens an das Finanzamt entrichteten BeträgenWirksamkeit der Aufrechnung mit Insolvenzforderungen...

Die Revision des Finanzamts gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 7. Mai 2014 9 K 2072/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Mit Beschluss [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 20.02.2015 (9 Ta 606/14)

Örtliche Zuständigkeit der Arbeitsgerichte für eine Klage des Insolvenzverwalters auf Rückgewähr von Leistungen aufgrund Insolvenzanfechtun...

Die außerordentliche Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 23. September 2014 - 10 Ca 215/14 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. I. Die Parteien streiten um die örtliche [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.02.2015 (23 U 140/14)

Insolvenzanfechtung von Zahlungen auf ein gepfändetes Geschäftskonto des späteren Insolvenzschuldners und deren Weiterleitung an...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 30.06.2014 - Aktenzeichen 2-04 O 502/13 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]
BGH - Beschluss vom 12.02.2015 (IX ZR 186/13)

Anordnung der Nachtragsverteilung aufgrund einer nachträglichen Ermittlung von Gegenständen der Insolvenzmasse

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 18. Juli 2013 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird [...]
BGH - Urteil vom 12.02.2015 (IX ZR 180/12)

Entfallen des starken Beweisanzeichens für einen Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners bei der Befriedigung eines Gläubigers;...

Auf die Rechtsmittel des Klägers werden das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 4. Juli 2012 aufgehoben und das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Regensburg vom 27. September 2011 [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.02.2015 (8 U 184/13)

Insolvenzanfechtung von Zahlungen des späteren Insolvenzschuldners an das Finanzamt

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 24.07.2013 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main (2/04 O 485/12) abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 11.02.2015 (6 Sa 260/14)

Zulässigkeit der teilweisen Wiederaufnahme eines gem. § 240 ZPO unterbrochenen Rechtsstreits durch den Insolvenzverwalter

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gera vom 06.08.2012 - 2 Ca 1402/11 - wird teilweise zurückgewiesen soweit sie sich gegen die Abweisung des Antrages auf Feststellung der Unwirksamkeit des [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 10.02.2015 (I-3 W 20/14)

Gegenstandswert des Insolvenzverfahrens im Falle der Unternehmensfortführung durch den Insolvenzverwalter

Die angefochtene Entscheidung wird geändert. Die gegen die Festsetzung des Wertes für die Gerichtsgebühren im Beschluss des Insolvenzgerichts vom 19. Juni 2013 - dortige Ziffern 1. und 2. des Ausspruches - gerichtete [...]
BFH - Urteil vom 10.02.2015 (IX R 23/14)

Steuerpflichtigkeit der Erlöse aus der Zwangsverwaltung beschlagnahmter Grundstücke

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 29. November 2013 4 K 3607/10 E aufgehoben. Der Einkommensteuerbescheid für 2008 vom 9. Februar 2010 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 09.02.2015 (4 U 598/14)

Umfang der Schadensersatzpflicht bei Insolvenzverschleppung

1. Die Zurücknahme der Berufung hat den Verlust des Rechtsmittels zur Folge. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 37.343,00 € [...]
BGH - Beschluss vom 05.02.2015 (IX ZR 211/13)

Rückerstattung der von einem Insolvenzschuldner erbrachten Darlehensrückzahlungen

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten wird die Revision gegen das Urteil des 14. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 6. August 2013 zugelassen. Auf die Revision der Beklagten wird das vorbezeichnete [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 05.02.2015 (I-12 U 22/14)

Kenntnis der Einzugsstelle für die Sozialversicherungsbeiträge von der drohenden Zahlungsunfähigkeit des späteren Insolvenzschuldners...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 14.03.2014 (2 O 297/13) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Dieses Urteil und [...]
BGH - Beschluss vom 05.02.2015 (IX ZA 36/14)

Außerordentliche Beschwerde des Insolvenzverwalters im Falle tiefgreifender Grundrechtseingriffe

Der Antrag des Insolvenzverwalters auf Prozesskostenhilfe für das Rechtsbeschwerdeverfahren gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach vom 6. November 2014 wird abgelehnt. I. Das [...]
FG Hamburg - Urteil vom 05.02.2015 (3 K 45/14)

Finanzgerichtsordnung: Als allgemein bekannt nicht beweisbedürftige Tatsachen Insolvenzordnung / Umsatzsteuergesetz: Vorsteuer-Rechnungsberichtigung...

[Wegen des Umfangs des [zu neutralisierenden] Urteils sind nur die Entscheidungsgründe zur Veröffentlichung bestimmt.] Die Klage ist zulässig, aber unbegründet. Die angefochtenen Umsatzsteuerbescheide 2004 und 2005 in [...]
FG Hamburg - Urteil vom 05.02.2015 (3 K 46/14)

Innergemeinschaftliche Lieferung: Nachweis und Überprüfbarkeit des Lieferwegs

(Wegen des Umfangs des [zu neutralisierenden] Urteils sind nur die Entscheidungsgründe zur Veröffentlichung bestimmt.) Die zulässige Klage ist unbegründet mit Ausnahme der Umsatzsteuer auf die vom FA angenommene zweite [...]
FG Hamburg - Urteil vom 04.02.2015 (2 K 11/14)

Feststellung der Insolvenzforderung gemäß § 251 Abs. 3 AO bei bestandskräftiger Steuerfestsetzung

Der Kläger ist mit Beschluss des Amtsgerichts A vom ... 2006 über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens zum Insolvenzverwalter über das Vermögen der B ... GbR (im Folgenden Insolvenzschuldnerin) bestellt worden. Die [...]
FG Köln - Urteil vom 03.02.2015 (8 K 1817/14)

Frage des Vorliegens einer ordnungsgemäßen Rechnung in Form eines Gerichtsbeschlusses

Über das Vermögen der Firma A & B GmbH & Co. KG (im Folgenden Insolvenzschuldnerin) wurde mit Beschluss des Amtsgerichts F am ….5.2009 das Insolvenzverfahren eröffnet und der Kläger zum Insolvenzverwalter bestellt (Az. [...]
BGH - Urteil vom 29.01.2015 (IX ZR 279/13)

Anspruch des Insolvenzverwalters auf unentgeltliche Nutzung von durch den Gesellschafter an die Gesellschaft vermieteten Betriebsanlagen...

Auf die Revision der Klägerin wird unter Zurückweisung ihrer weitergehenden Revision und der Revision des Beklagten das Urteil des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 21. November 2013 im Kostenpunkt voll [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 29.01.2015 (I-12 U 1/14)

Insolvenzanfechtung der Eintragung einer Sicherungshypothek zugunsten der späteren Ehefrau

Das Versäumnisurteil des Senats vom 25.09.2014 bleibt aufrechterhalten. Die weiteren Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. Dieses Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die [...]
LSG Bayern - Urteil vom 29.01.2015 (L 9 AL 12/12)

Anspruch auf Insolvenzgeld; Voraussetzungen des Eintritts des Insolvenzereignisses einer Betriebseinstellung bei offensichtlicher Masselosigkeit;...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 17. November 2011 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.01.2015 (L 9 AL 278/13)

Zahlung rückständiger Pflichtbeiträge in der Sozialversicherung bei Insolvenzereignis; Entfallen auf den maßgeblichen Insolvenzgeldzeitraum;...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 11.09.2013 abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits in beiden Rechtszügen, mit Ausnahme der [...]
OLG Rostock - Urteil vom 28.01.2015 (6 U 6/14)

Recht des Insolvenzverwalters auf Akteneinsicht in die Vollstreckungsakten des Finanzamts

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Stralsund vom 23.01.2014, Az. 6 O 117/11, abgeändert und der Beklagte verurteilt, ihm unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung des Beklagten vom [...]
OLG München - Beschluss vom 20.01.2015 (5 W 1651/14)

Rechtsfolgen der erfolgreichen InsolvenzanfechtungUmfang des Rückgewähranspruchs des InsolvenzverwaltersBerücksichtigung einer Quotenzahlun...

I. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 21.08.2014 gegen den Beschluss des Landgerichts Passau vom 17.07.2014 wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens, eine [...]
OLG Hamburg - Hinweisbeschluss vom 19.01.2015 (11 U 22/14)

Begründetheit von Zahlungsansprüchen nach den Regeln der Rechtsprechung über eigenkapitalersetzende Darlehen in Übergangsfälle...

Die Berufung des Klägers ist gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen, weil der Senat einstimmig davon überzeugt ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, die Rechtssache keine [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.01.2015 (5 K 5182/13)

Zu Zeiten des schwachen vorläufigen Insolvenzverwalters entstehende Umsatzsteuerverbindlichkeiten als nur quotal zu befriedigende...

Der Bescheid über die Festsetzung der Umsatzsteuer-Vorauszahlung für den Monat Mai 2012 vom 18.09.2012 und die dazu ergangene Einspruchsentscheidung vom 13.05.2013 werden aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens werden [...]
FG Sachsen - Urteil vom 14.01.2015 (8 K 1573/14)

Umsatzsteuer auf eine vom Insolvenzschuldner ausgeübte selbstständige Tätigkeit bei vom Insolvenzverwalter nicht abgegebener Erklärung...

Der Umsatzsteuerbescheid 2011 vom 09.10.2012 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 16.10.2014 wird dahingehend geändert, dass ein Umsatzsteuervergütungsanspruch i.H.v. 537,99 EUR festgesetzt wird. Der Beklagte [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.01.2015 (7 K 7250/13)

Zeitpunkt des Eintritts der Zahlungsunfähigkeit einer früheren Organgesellschaft als Voraussetzung für eine Berichtigung des Vorsteuerabzugs...

Die Umsatzsteuer 2006 wird unter Änderung des Umsatzsteuerbescheides 2006 vom 06.04.2010 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 24.07.2013 auf -90.123,20 EUR festgesetzt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die [...]
OVG Saarland - Beschluss vom 13.01.2015 (2 A 397/14)

Erstattung von Kosten einer Ersatzvornahme hinsichtlich Abbruchs eines Gebäudes

Der Antrag der Kläger auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 8. Oktober 2014 - 5 K 930/13 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Zulassungsverfahrens tragen die Kläger. [...]
LAG Baden-Württemberg - Vorbehaltsurteil vom 09.01.2015 (9 Sa 16/14)

Betriebliche Versorgungsansprüche eines GmbH-Geschäftsführers bei Versorgungszusage während formwechselnder Umwandlung der Gesellschaft...

I. Das Teilurteil des Arbeitsgerichts Freiburg, Kammern Villingen-Schwenningen vom 11.02.2014, 7 Ca 354/13 wird auf die Berufung des Klägers wie folgt teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: [...]
BGH - Urteil vom 08.01.2015 (IX ZR 300/13)

Berücksichtigung eines insolvenzrechtliche Rückgewähranspruchs bei der Erfüllung einer wieder aufgelebten Kaufpreisforderung aus...

Die Revision gegen das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 7. Oktober 2013 wird auf Kosten der Kläger zurückgewiesen. Die Nebenintervenienten tragen ihre Kosten selbst. Von Rechts wegen Die [...]
BGH - Urteil vom 08.01.2015 (IX ZR 198/13)

Wissen eines Gläubigers um das Betreiben eines Schneeballsystems als Beweisanzeichen für seine Kenntnis vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Hamburg vom 24. Juli 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]
BGH - Urteil vom 08.01.2015 (IX ZR 203/12)

Feststellung der Zahlungseinstellung und Kenntnis des Benachteiligungsvorsatzes auf der Grundlage von Indizien

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 12. Juli 2012 insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht das Urteil des Landgerichts Hildesheim vom 22. Juni 2011 [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 06.01.2015 (4 U 598/14)

Umfang der Schadensersatzpflicht bei Insolvenzverschleppun g

Es ist beabsichtigt, die Berufung durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen (§ 522 Abs. 2 ZPO). I. Der Senat ist nach Beratung einstimmig davon überzeugt, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 05.01.2015 (3 W 616/14)

Verpflichtung des Insolvenzverwalters zur RechnungslegungFreihändige Veräußerung belasteter Immobilien in der Insolvenz des GrundstückseigentümersBehandlung...

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen die Bewilligung von Prozesskostenhilfe versagenden Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Mainz - Einzelrichter - vom 26. August 2014 wird zurückgewiesen. 2. Die [...]