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BFH - Urteil vom 16.04.2015 (III R 21/11)

Festsetzung der Einkommensteuer gegen die Insolvenzverwalter

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts München, Außensenate Augsburg, vom 21. Juli 2010 10 K 3005/07 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu [...]
BFH - Urteil vom 15.04.2015 (I R 44/14)

Ertragsteuerliche Behandlung einer Darlehensverbindlichkeit mit Rangrücktritt

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 12. Juni 2014 6 K 324/12 aufgehoben. Die Sache wird an das Niedersächsische Finanzgericht zurückverwiesen. Diesem wird die [...]
BVerwG - Urteil vom 15.04.2015 (8 C 6.14)

Fortführung eines Gewerbeuntersagungs-Gerichtsverfahrens durch die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines...

Die Revision wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Der Kläger wendet sich gegen eine erweiterte Gewerbeuntersagung bei nachfolgender Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Mit Bescheid [...]
BGH - Beschluss vom 14.04.2015 (XI ZR 119/13)

Unwirksamkeit der Überleitung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens in ein Regelinsolvenzverfahren

Der Antrag des Klägers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde wird verworfen. Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.04.2015 (23 U 128/14)

Insolvenzanfechtung der Begleichung von Verbindlichkeiten der späteren Insolvenzschuldnerin durch Mittel aus der Aufnahme eines Darlehen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 7.5.2014 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil und das [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 02.04.2015 (26 U 40/14)

Anforderungen an den Nachweis der Kenntnis des Gläubigers von der Zahlungsunfähigkeit des späteren Insolvenzschuldners

Sowohl die Berufung des Klägers wie auch die Anschlussberufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 06.11.2014 (Az.: 2-12 O 261/13) werden zurückgewiesen. Von den Kosten des [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 30.03.2015 (I - 3 Wx 56/15)

Anforderungen an den Nachweis der Bewilligung durch einen ausländischen Insolvenzverwalter

Die angefochtene Zwischenverfügung wird aufgehoben. I. Eingetragene Eigentümerin des im Rubrum bezeichneten Grundstücks ist die M. Limited, in Guernsey (MITCO). Durch Beschluss des Royal Court of Guernsey vom [...]
OLG Köln - Beschluss vom 27.03.2015 (7 VA 4/14)

Kriterien für die Auswahlliste für Insolvenzverwalter

Der Antrag vom 07.07.2014 auf gerichtliche Entscheidung gegen den Bescheid der Antragsgegnerinnen vom 22.05.2014 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. Der Gegenstandswert wird auf 5.000,00 € festgesetzt. [...]
BAG - Urteil vom 26.03.2015 (2 AZR 783/13)

Wirksamkeit einer außerordentlichen betriebsbedingten Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Lagerverwalters bei den britischen...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 1. August 2013 - 8 Sa 215/13 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer [...]
BGH - Beschluss vom 26.03.2015 (IX ZB 62/13)

Anforderungen an die Vergütung eines Sonderinsolvenzverwalters

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Neubrandenburg vom 9. August 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten [...]
OLG München - Urteil vom 26.03.2015 (24 U 3722/14)

Haftung des Rechtsanwalts eines zahlungsunfähigen Schuldners wegen der Einziehung von Außenständen und Auskehr an ausgewählte Gläubige...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 25.08.2014, Az. 085 O 328/13, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagten haben als Gesamtschuldner die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. [...]
BGH - Urteil vom 26.03.2015 (IX ZR 302/13)

Bereicherungsansprüche wegen rechtsgrundloser Zahlungen auf das Vollrechtstreuhandkonto eines vorläufigen Insolvenzverwalters

Auf die Rechtsmittel der Klägerin werden das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Bamberg vom 5. Juni 2013 und das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bayreuth vom 12. November 2012 aufgehoben. Der [...]
BGH - Beschluss vom 26.03.2015 (IX ZR 134/13)

Nachweis der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners im Insolvenzanfechtungsprozess

Auf die Beschwerde der Beklagten wird die Revision gegen das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 14. Mai 2013 zugelassen. Auf die Revision der Beklagten wird das vorbezeichnete Urteil [...]
OLG Bamberg - Urteil vom 23.03.2015 (4 U 60/14)

Adressat für die Anfechtung von Willenserklärungen in der InsolvenzZulässigkeit der Erzwingung der Herausgabe von Gegenständen...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Würzburg vom 20.03.2014, Az. 1 HKO 2410/11, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens und die im Berufungsverfahren durch [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 19.03.2015 (13 Sa 1222/14)

Anforderungen an die Erstellung eines Finanzplans

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 01.12.2014 - 6 Ca 4404/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
KG - Beschluss vom 19.03.2015 (13 WF 41/15)

Zulässigkeit des Widerspruchs gegen die Feststellung einer Forderung als aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung herrührend zur Insolvenztabell...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 26.2.2015 aufgehoben und zur erneuten Entscheidung übertragen. I. Der Antragsteller hatte sich durch Jugendamtsurkunden [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.03.2015 (7 U 187/13)

Rechtmäßigkeit der Speicherung der Information über die Aufhebung des Insolvenzverfahrens

Die Berufung des Klägers gegen das am 4. Juli 2013 verkündete Teilanerkenntnis- und Schlussurteil der Einzelrichterin der 10. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden (Az.: 10 O 310/12) wird zurückgewiesen. Der Kläger [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 19.03.2015 (11 U 22/14)

Begründetheit von Zahlungsansprüchen nach den Regeln der Rechtsprechung über eigenkapitalersetzende Darlehen in Übergangsfälle...

I. Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß § 522 Abs. 2 Satz 4 ZPO auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug genommen. Mit der von ihm form- und fristgerecht eingelegten und begründeten Berufung [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 18.03.2015 (5 Sa 47/14)

Nichtige Kündigungserklärung des Arbeitnehmers nach Anfechtung wegen arglistiger Täuschung durch ehemalige Geschäftsführerin der...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 26. Juni 2014 - 5 Ca 359/13 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger wendet sich gegen die [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 17.03.2015 (3 U 1176/14)

Feststellung von bestrittenen Forderungen in der Insolvenz des SchuldnersBeschränkung des Widerspruchs auf den Rechtsgrund der vorsätzlichen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz - Einzelrichter - vom 2. September 2014 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses Urteil und [...]
BSG - Urteil vom 17.03.2015 (B 11 AL 9/14 R)

Anspruch auf Insolvenzgeld; Kein Eintritt eines neuen Insolvenzereignisses bei angeordneter Überwachung des Insolvenzplanverfahrens...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 10. April 2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Der Kläger [...]
BAG - Urteil vom 17.03.2015 (9 AZR 702/13)

Bindung des Insolvenzverwalters an eine von dem Arbeitgeber gegebene Wiedereinstellungszusage

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 2. Mai 2013 - 2 Sa 423/12 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 17.03.2015 (3 U 977/14)

Insolvenzanfechtung von Zahlungen der Insolvenzschuldnerin auf von dem Geschäftsführer der GmbH geschuldeten Mietzins

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 5. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Trier vom 11. Juli 2014 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das [...]
KG - Beschluss vom 16.03.2015 (1 Ws 8/15)

Bestimmung der zu erhebenden Kosten für die Erstattung eines Gutachtens von dem Sachverständigen einer Behörde (hier des Wirtschaftsreferenten...

Die weitere Beschwerde des Verurteilten gegen den Beschluß des Landgerichts Berlin vom 10. Dezember 2014 wird verworfen. Das Verfahren ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Das Amtgericht hat den [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.03.2015 (1 U 38/14)

Wirksamkeit insolvenzabhängiger Lösungsklauseln in Bauverträgen

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 7.2.2014 verkündete Grundurteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. [...]
LAG Chemnitz - Beschluss vom 12.03.2015 (4 Ta 24/15)

Geltendmachung von Vergütungsansprüchen eines Arbeitnehmers in der Insolvenz des Arbeitgebers

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Dresden vom 09.01.2015 - 2 Ca 1436/14 - wird als unzulässig v e r w o r f e n . I. Mit der vorliegenden Klage vom 08.04.2014 begehrt der [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 12.03.2015 (IX ZR 5/13)

Nachweis einer Gläubigerbenachteiligung beim Anspruch auf Darlehensrückzahlung gegen einen Insolvenzschuldner

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 14. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 4. Dezember 2012 im Kostenpunkt sowie insoweit aufgehoben, als die gegen die Abweisung der Darlehensansprüche gerichtete [...]
BGH - Beschluss vom 12.03.2015 (IX ZB 85/13)

Stellen von Versagungsanträgen durch die Gläubiger bei zuvor von diesen angemeldeten Forderungen im Insolvenzverfahren; Erstreckung...

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Flensburg vom 31. Oktober 2013 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als der sofortigen Beschwerde des [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 11.03.2015 (1 U 56/14)

Geltendmachung der Insolvenzanfechtung gegenüber der Aufrechnung durch einen Insolvenzgläubiger

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Kaiserslautern vom 25.02.2014 geändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des [...]
BAG - Beschluss vom 11.03.2015 (10 AZB 101/14)

Anforderungen an die Kostenentscheidung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

1. Die Rechtsbeschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Köln vom 18. August 2014 - 5 Ta 226/14 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Parteien [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 10.03.2015 (L 1 R 425/14 B ER)

Zulässigkeit der Verrechnung rückständiger Sozialversicherungsbeiträge sowie aufgelaufener Säumniszuschläge im Insolvenzverfahre...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 11. Juli 2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller begehrt im [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 10.03.2015 (9 K 962/14 E)

Auflösungsverlust aus einer GmbH-Beteiligung sowie gesellschaftsrechtlich veranlasste Bürgschaftsübernahme vor Eintritt als Gesellschafter...

Der Einkommensteuerbescheid 2011 wird dahin geändert, dass ein Verlust in Höhe von 102.341,28 € statt eines Verlustes von 17.975 € angesetzt und die Einkommensteuer auf 0 € herabgesetzt wird. Der Beklagte trägt die [...]
KG - Urteil vom 09.03.2015 (23 U 112/11)

Schadensersatzansprüche des Insolvenzverwalters wegen unrichtiger anwaltlicher Beratung der späteren Insolvenzschuldnerin im Rahmen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 3.6.2011 verkündete Urteil der Zivilkammer 28 des Landgerichts Berlin geändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Anschlussberufung des Klägers wird zurückgewiesen. Der Kläger [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 06.03.2015 (1 U 1126/14)

Insolvenzanfechtung der Abtretung nachrangiger Grundschulden

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den zweiten Rechtszug wird abgelehnt. Die beabsichtigte Berufung des Klägers gegen das Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts [...]
LAG Köln - Urteil vom 06.03.2015 (4 Sa 726/14)

Anfechtungsfreiheit des Existenzminimums

Auf die Berufung des Klägers (*1) wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 05.06.2014 - 11 Ca 10240/12 - abgeändert: Das Versäumnisurteil des Arbeitsgerichts Köln vom 14.05.2013 - 11 Ca 10240/12 - wird [...]
KG - Beschluss vom 05.03.2015 (1 VA 21/14)

Voraussetzungen der Hinterlegung einer Quotenzahlung zu Gunsten unbekannter Erben durch den Insolvenzverwalter

Der Antrag wird bei einem Wert bis zu 500,00 EUR zurückgewiesen. I. Der Antragsteller ist zum Insolvenzverwalter über das Vermögen der J. R## E### -H##### GmbH in B### bestellt. Am 30. Juli 2014 beantragte er bei der [...]
BGH - Urteil vom 05.03.2015 (IX ZR 133/14)

Vorliegen eines Schuld- oder Schuldänderungsvertrages bei einer qualifizierten Rangrücktrittsvereinbarung

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 20. Mai 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 05.03.2015 (IX ZB 48/14)

Anspruch eines Insolvenzverwalters auf einen Zuschlag zur Regelvergütung als generellen Ausgleich für die Inflation und für den...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 8. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 18. Juli 2014 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf [...]
BGH - Urteil vom 05.03.2015 (IX ZR 164/14)

Minderung eines Bereicherungsanspruchs in Höhe der durch die Zahlung zum Nachteil der Insolvenzmasse verursachten Kosten

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Rostock vom 25. Juni 2014 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als der Beklagte zur Zahlung von 350.000 € nebst Zinsen [...]
BGH - Beschluss vom 05.03.2015 (IX ZB 77/14)

Rechtmäßigkeit eines Verfügungsverbots für den Schuldner eines Insolvenzverfahrens

Der Antrag der Schuldnerin, ihr für die Begründung der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Halle vom 14. November 2014 Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird abgelehnt. I. Die M. AG [...]
BGH - Beschluss vom 05.03.2015 (IX ZB 27/14)

Statthaftigkeit der Bestellung eines Treuhänders im Regelinsolvenzverfahre

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der Zivilkammer 51 des Landgerichts Berlin vom 20. Mai 2014 wird auf Kosten der weiteren Beteiligten zu 1 als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert des [...]
BGH - Beschluss vom 05.03.2015 (IX ZB 62/14)

Auskunftspflicht des Geschäftsführers einer insolvent gewordenen GmbH über die wirtschaftlichen und tatsächlichen Verhältniss...

Auf die Rechtsmittel der weiteren Beteiligten zu 2 werden der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Münster vom 3. September 2014 und der Beschluss des Amtsgerichts Münster vom 12. Mai 2014 aufgehoben. Der [...]
OLG Celle - Beschluss vom 04.03.2015 (16 VA 1/15)

Zulässigkeit des Eignungskriteriums der Ortsnähe für die Bestellung zum Insolvenzverwalter

Die Bescheide des Antragsgegners vom 10. Oktober 2014 und 10. Dezember 2014 werden aufgehoben. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten der Antragsteller werden nicht erstattet. Der [...]
BGH - Beschluss vom 03.03.2015 (IX ZB 5/15)

Anfechtbarkeit der Nichtzulasung einer Rechtsbeschwerde

Das Rechtsmittel des Schuldners gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Kaiserslautern vom 20. November 2014 wird zurückgewiesen. Das Rechtsmittel ist nicht statthaft. Eine Rechtsbeschwerde gegen [...]
BVerwG - Urteil vom 26.02.2015 (3 C 8.14)

Begründetheit eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs als Insolvenzforderung

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 2. April 2014 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die Beteiligten streiten [...]
BGH - Beschluss vom 26.02.2015 (IX ZB 34/13)

Anhebung der Vergütung eines Insolvenzverwalters im Hinblick auf die Dauer des Verfahrens

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Kassel vom 24. April 2013 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zurückgewiesen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf [...]
BGH - Beschluss vom 26.02.2015 (IX ZB 44/13)

Nichtanrechnung von Zeiten einer vom Insolvenzgericht zu vertretenden Verzögerung des Eröffnungsverfahrens auf die Laufzeit der Abtretungserklärung...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 17. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg vom 7. Juni 2013 wird auf Kosten des Schuldners zurückgewiesen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 5.000 € [...]
BGH - Beschluss vom 26.02.2015 (IX ZB 9/13)

Berücksichtigung einer zu erwartenden Umsatzsteuererstattung an die Insolvenzmasse wegen des Vorsteuerabzugs hinsichtlich der festzusetzenden...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Gera vom 3. Januar 2013 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zurückgewiesen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 90,87 € [...]
BGH - Urteil vom 26.02.2015 (IX ZR 174/13)

Annahme eines übertragbaren Angebotes auf Abschluss eines Abtretungsvertrages durch den Insolvenzverwalter

Die Revision gegen das Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 10. Juli 2013 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Der Kläger ist Verwalter in dem am 27. März 2003 eröffneten [...]
BAG - Urteil vom 25.02.2015 (5 AZR 593/13)

Parallelentscheidung zu BAG - 5 AZR 481/13 - v. 25.02.2015

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 16. Januar 2013 - 2 Sa 1150/11 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]