2. Rechtsprechung
  3. 2015
Details ausblenden
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.06.2015 (7 U 88/14)

Rechte des Insolvenzverwalters hinsichtlich einer Basisrentenversicherung gegen Einmalbetrag

Auf die Berufung der Beklagten wird das Schlussurteil des Landgerichts Wiesbaden vom 14.5.2014 abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die Anschlussberufung wird zurückgewiesen. Von den Kosten des [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 17.06.2015 (VIII ZR 19/14)

Umfang der Geltung der Kündigungssperre des § 112 InsO nach Wirksamwerden der Enthaftungserklärung des Insolvenzverwalters

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Kassel vom 12. Dezember 2013 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Kassel vom 31. Januar 2013 wird [...]
BGH - Urteil vom 11.06.2015 (IX ZR 110/13)

Vorliegen eines anfechtungsfest begründeten Absonderungsrechts an einer abgetretenen Forderung

Auf die Rechtsmittel der Beklagten werden das Urteil des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 25. April 2013 und das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Heidelberg vom 24. Mai 2012 aufgehoben. [...]
BGH - Beschluss vom 11.06.2015 (IX ZB 18/13)

Bemessung der Vergütung eines vorzeitig entlassenen Insolvenzverwalters nach dem Schätzwert der Insolvenzmasse zum Zeitpunkt seines...

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 2 wird der Beschluss der Zivilkammer 85 des Landgerichts Berlin vom 22. März 2012 abgeändert und die Vergütung des weiteren Beteiligten zu 1 für seine Tätigkeit als [...]
BGH - Beschluss vom 11.06.2015 (IX ZB 76/13)

Entbehrlichkeit einer Aufschlüsselung der Forderung nach Arbeitnehmern bei einem Eröffnungsantrag eines Sozialversicherungsträger...

Auf die Rechtsbeschwerde der Gläubigerin werden der Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 14. Oktober 2013, berichtigt durch Beschluss vom 14. November 2013, und der Beschluss des Amtsgerichts [...]
BGH - Beschluss vom 11.06.2015 (IX ZR 76/14)

Berücksichtigung eines bargeschäftsähnlichen Leistungsaustauschs bei der Prüfung der subjektiven Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung...

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 4. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 27. März 2014 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Wert des [...]
BGH - Beschluss vom 11.06.2015 (IX ZB 50/14)

Deckung der einem Insolvenzverwalter oder Treuhänder durch die Übertragung des Zustellungswesens entstehenden personellen Mehrkoste...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der Zivilkammer 51 des Landgerichts Berlin vom 31. Juli 2014 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zurückgewiesen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 1.913,57 € [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 08.06.2015 (12 A 2590/12)

Nacherhebung von Beiträgen zur Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung aufgrund von Deputatleistungen

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 08.06.2015 (12 A 390/14)

Nacherhebung von Beiträgen zur Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung aufgrund von Deputatleistungen

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.05.2015 (9 K 76/14)

Saldierung von Umsatzsteuer in der Insolvenz insolvenzrechtliches Aufrechnungsverbot Rechtsschutzbedürfnis bei Klage gegen Abrechnungsbescheid...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger (Kl) wurde zunächst mit Beschluss des Amtsgerichts X vom 16. August 2011 aufgrund eines [...]
BSG - Urteil vom 28.05.2015 (B 12 R 16/13 R)

Rechtsmäßigkeit der Erhebung von Beitragsnachforderungen im Insolvenzverfahren trotz Vollstreckungsverbots für Massegläubiger

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 20. Juni 2013 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen. Der [...]
BGH - Beschluss vom 28.05.2015 (III ZR 260/14)

Bestimmung eines Streitwertes nach dem bei der Verteilung der Insolvenzmasse für die Forderung zu erwartenden Betrag

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren und der Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer (§ 26 Nr. 8 EGZPO) werden auf 1.000 € festgesetzt. Nach § 182 InsO bestimmt sich der Wert des Streitgegenstands [...]
OLG Hamm - Urteil vom 21.05.2015 (27 U 103/14)

Insolvenzanfechtung von Pachtzahlungen im Vorfeld der Beantragung der Insolvenz

Die Berufung des Beklagten gegen das am 11.09.2014 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Siegen wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig [...]
BGH - Urteil vom 21.05.2015 (III ZR 384/12)

Aufnahme eines zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens in der Revisionsinstanz anhängigen Rechtsstreits

Auf die Revision der Gläubigerin wird das Teilurteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 11. September 2009 - ausgenommen die Entscheidung über die außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 2, 4 und [...]
OLG Frankfurt/Main - Zwischenurteil vom 21.05.2015 (22 U 15/15)

Unterbrechung des Rechtsstreits betreffend einen Unterlassungsanspruch wegen einer Schutzrechtsverletzung durch die Eröffnung des...

Das Verfahren ist unterbrochen. I. Die Parteien streiten um die Frage der Unterbrechung. Das Amtsgericht Darmstadt hat mit Beschluss vom 1. Dezember 2014 über das Vermögen der Verfügungsbeklagten das Insolvenzverfahren [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 20.05.2015 (7 K 1668/14 E)

Zuordnung von Steuerschulden zu den Masseverbindlichkeiten bzw. zum insolvenzfreien Vermögen - Einkommensteuer auf Einkünfte aus...

Unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 22.4.2014 werden die Einkommensteuerbescheide für 2009 bis 2011 vom 7.2.2013 und vom 7.10.2013 dergestalt geändert, dass bei der Ermittlung des Verhältnisses der [...]
LAG Köln - Beschluss vom 13.05.2015 (7 Ta 413/14)

Prozessuale Kostenerstattungsansprüche in der Insolvenz des Schuldners

Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 19.09.2014 in der Fassung des Nichtabhilfe-Beschlusses vom 27.11.2014 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Der [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 12.05.2015 (4 U 205/14)

Zeitliche Grenzen der Inanspruchnahme einer sog. qualifizierten ZeitbürgschaftRechtsfolgen der Versäumnis des Endtermins für die...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Landgerichts Würzburg vom 18.11.2014 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Das Ersturteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. III. [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.05.2015 (17 U 127/14)

Insolvenzanfechtung von Zahlungen des späteren Insolvenzschuldners im bargeldlosen Zahlungsverkehr auf Steuerschulden

Das am 04.06.2014 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main wird abgeändert. Das beklagte Land wird verurteilt, an die Klägerin 27.610,44 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über [...]
BGH - Beschluss vom 07.05.2015 (IX ZB 75/14)

Gerichtliche Prüfung der Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen über das Vorlagerecht und des Inhalts des Plans unter Berücksichtigung...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der Zivilkammer 26 des Landgerichts Hamburg vom 30. Oktober 2014 wird auf Kosten des Schuldners zurückgewiesen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 5.000 € [...]
BGH - Urteil vom 07.05.2015 (IX ZR 95/14)

Vermutung eines Benachteiligungsvorsatzes beim Schuldner bei einer mehrmaligen verspäteten Abführung von Sozialversicherungsbeiträge...

Auf die Rechtsmittel des Klägers werden unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung und Revision der Beschluss des 1. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 8. April 2014 und das Urteil der 3. [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.05.2015 (12 Sa 519/13)

Haftung des Insolvenzschuldners für bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstandene Beitragsforderungen zum Sozialkassenverfahren...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 14. März 2013 - 5 Ca 3033/11 - abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 3.226,13 € zu zahlen. Der Beklagte hat die Kosten [...]
OVG Sachsen - Urteil vom 06.05.2015 (5 A 439/12)

Prüfung der Rechtmäßigkeit einer Vergnügungssteuerforderung auf Spielgeräte und deren Feststellung zur Insolvenztabelle; Fortführung...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 28. Oktober 2008 - 4 K 1620/07 - geändert. Der Bescheid der Beklagten vom 30. Mai 2007 in der Fassung des Bescheids vom 11. Januar 2008 [...]
BAG - Urteil vom 05.05.2015 (1 AZR 765/13)

Parallelentscheidung zu BAG - 1 AZR 763/13 - 05.05.2015

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 27. Juni 2013 - 6 Sa 319/13 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - an [...]
BAG - Urteil vom 05.05.2015 (1 AZR 763/13)

Fortgeltung einer Gesamtbetriebsvereinbarung nach Betriebsübergang hinsichtlich eines EinzelbetriebsGeltendmachung von Ansprüchen...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 27. Juni 2013 - 6 Sa 151/13 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - an [...]
BAG - Urteil vom 05.05.2015 (1 AZR 764/13)

Parallelentscheidung zu BAG - 1 AZR 763/13 - v. 05.05.2015

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 27. Juni 2013 - 6 Sa 318/13 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - an [...]
BFH - Urteil vom 05.05.2015 (VII R 37/13)

Zulässigkeit der Aufrechnung mit vor der Insolvenz entstandenen Steuerforderungen gegen den Vorsteuervergütungsanspruch aus der Tätigkeit...

Die Revision des Finanzamts gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 6. Juni 2013 5 K 2/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat das Finanzamt zu tragen. I. Am 21. [...]
OLG Hamm - Urteil vom 30.04.2015 (28 U 88/14)

Zulässigkeit einer Erfolgshonorarvereinbarung

Die Berufung der Beklagten gegen das am 21.05.2014 verkündete Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Essen wird zurückgewiesen. Die Beklagten tragen die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig [...]
BGH - Urteil vom 30.04.2015 (IX ZR 301/13)

Verpflichtungen eines durch eine Zwangssicherungshypothek nachrangig gesicherten Gläubigers im Insolvenzverfahren

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 19. November 2013 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als der Beklagte verurteilt worden ist, die Löschung der [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 30.04.2015 (IX ZR 1/13)

Unzmöglichkeit des Eingestehens einer übersehenen Tatbestandsvoraussetzung in einem Parteivortrag

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 4. Dezember 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 30.04.2015 (IX ZR 149/14)

Verpflichtung des Gläubigers zum Schluss auf eine Zahlungseinstellung des Schuldners bei unvollständiger Tilgung der Forderung

Die Revision des Klägers gegen das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Bremen vom 4. Juni 2014 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Beklagte überlässt anderen gegen Entgelt Arbeitnehmer. Der spätere [...]
BGH - Beschluss vom 30.04.2015 (IX ZR 196/13)

Insolvenzanfechtung der Rückgewähr eines Gesellschafterdarlehens binnen eines Jahres vor Stellung eines Insolvenzantrags

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 13. August 2013 wird auf Kosten des Beklagten in einem Umfang von 1.000 € als unzulässig [...]
AG Göttingen - Beschluss vom 29.04.2015 (71 IK 99/14 NOM)

AG Göttingen - Beschluss vom 29.04.2015 (71 IK 99/14 NOM)

wird der Schuldnerin gemäß § 300 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 InsO Restschuldbefreiung erteilt. Mit der Rechtskraft dieser Entscheidung endet das Amt des Insolvenzverwalters. I. Aufgrund beim Insolvenzgericht am 7.8.2014 [...]
FG München - Urteil vom 29.04.2015 (1 K 1080/13)

Nach Abschluss des englischen Insolvenzverfahren bzw. Eintritt der Restschuldbefreiung vom FA erklärte Aufrechnung von aus der Zeit...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten darüber, ob das Finanzamt zu Recht Guthaben aus den Einkommensteuerveranlagungen [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 28.04.2015 (L 11 AS 255/13)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Schuldnerberatung als kommunale Eingliederungsleistung; Kein Anspruch auf Abschluss...

Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hannover vom 29. Januar 2013 wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 25. Januar 2012 in Gestalt des [...]
BGH - Beschluss vom 23.04.2015 (IX ZB 29/13)

Nichtbefugnis eines Vollstreckungsverwalters zur Einberufung einer Gläubigerversammlung über die Abberufung eines Sonderverwalter...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 8. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig vom 12. April 2013 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf [...]
BGH - Beschluss vom 23.04.2015 (IX ZB 76/12)

Auswirkungen der Aufhebung des Insolvenzverfahrens auf den Wert des Beschwerdegegenstands eines Berufungsverfahrens bzgl. der Feststellung...

Auf die Rechtsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 20. Juni 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 23.04.2015 (I-12 U 39/14)

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Anfechtung der Bestellung einer Grundschuld

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 05.06.2014 (4 O 398/13) teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass der [...]
BGH - Beschluss vom 23.04.2015 (IX ZB 55/13)

Voraussetzungen für aus der Masse zu begleichende Kosten des Insolvenzverfahrens

Der Antrag der Gläubigerin, der Masse die Verfahrenskosten aufzuerlegen, wird abgelehnt. I. Die Gläubigerin, eine gesetzliche Krankenversicherung, stellte am 5. Juni 2013 einen Antrag auf Eröffnung des [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.04.2015 (2 L 52/13)

Abgrenzung des Abfallrechts vom Bodenschutzrecht bei der Anordnung von Sanierungsmaßnahmen in einem Tontagebau

Der Kläger wendet sich gegen die Anordnung von Sicherungsmaßnahmen im Bereich der Südböschung und des sog. 'Ostsees' im Tontagebau E.. Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der (im Folgenden: [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.04.2015 (2 L 47/13)

Abgrenzung einer Verfüllung eines der Bergaufsicht unterliegenden Betriebs mit für den konkreten Verwendungszweck nicht geeigneten...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Magdeburg vom 4. März 2013 - 1 A 236/11 MD - geändert: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.04.2015 (4 L 48/13)

Anwendbarkeit des Bodenschutzrechts bei Verarbeitung von Straßenbauabfällen; Abgrenzung vom Abfallrecht zum Bodenschutzrecht bei...

Der Kläger wendet sich gegen die Anordnung von Sanierungsuntersuchungen im Tontagebau E.. Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der (im Folgenden: Gemeinschuldnerin). Die Gemeinschuldnerin betrieb in den [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.04.2015 (2 L 53/13)

Anordnung von Wasserhaltungen in einem Tontagebau i.R.d. Gefahrenabwehr; Einbringung von bergbaufremden Abfällen in einen der Bergaufsicht...

Der Kläger wendet sich gegen die Anordnung von Wasserhaltungen im Tontagebau E.. Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der (im Folgenden: Gemeinschuldnerin). Die Gemeinschuldnerin betrieb in den 1990er [...]
OLG Hamm - Urteil vom 21.04.2015 (9 U 32/15)

Umfang der RestschuldbefreiungGeltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen sexuellen Missbrauchs nach Abschluss eines Verbraucherinsolvenzverfahrens...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 22.12.2014 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses und das angefochtene [...]
EuGH - Urteil vom 16.04.2015 (Rs. C-557/13)

Insolvenzanfechtung der Auszahlung eines in anderem Mitgliedstaat vor Eröffnung des inländischen Insolvenzverfahrens gepfändeten...

1. Art. 13 der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über Insolvenzverfahren ist dahin auszulegen, dass er anwendbar ist, wenn die von einem Insolvenzverwalter angefochtene Auszahlung eines vor [...]
BGH - Beschluss vom 16.04.2015 (IX ZB 41/14)

Berücksichtigung eigener Einkünfte Berücksichtigung bei der Berechnung des unpfändbaren Teils des Arbeitseinkommens eines Unterhaltsschuldner...

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten wird der Beschluss der 17. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg vom 9. Juli 2014 aufgehoben. Die sofortige Beschwerde des Schuldners gegen den Beschluss des [...]
BGH - Beschluss vom 16.04.2015 (IX ZB 93/12)

Unzulässigkeit eines Antrags auf Restschuldbefreiung mangels Vorliegen des erforderlichen Eigenantrags

Auf die Rechtsbeschwerde des Schuldners wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn vom 7. August 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 16.04.2015 (IX ZR 6/14)

Bewertung der Bitte des Schuldners auf Abschluss einer Ratenzahlungsvereinbarung im Hinblick auf seine Zahlungsfähigkeit

Die Nichtzulassungsbeschwerde gegen den die Berufung zurückweisenden Beschluss des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 4. Dezember 2013 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des [...]
OLG Celle - Beschluss vom 16.04.2015 (4 W 57/15)

Anforderungen an den Nachweis der Bewilligungsbefugnis des eingetragenen Eigentümers eines Grundstücks bei Eintragung und Löschung...

Die Beschwerde der Antragsteller vom 25. März 2015 gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts - Grundbuchamt - vom 6. März 2015 wird zurückgewiesen. Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
BGH - Beschluss vom 16.04.2015 (IX ZR 180/13)

Voraussetzungen für das Vorliegen einer unentgeltlichen Leistung des Verletzers eines Markenrechts

Die Nichtzulassungsbeschwerde gegen den die Berufung des Klägers zurückweisenden Beschluss des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Bamberg vom 9. Juli 2013 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Streitwert [...]