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OVG Bremen - Beschluss vom 14.07.2022 (2 B 79/22)

Einstweiliger Rechtsschutz gegen den Widerruf einer Erlaubnis zum Betrieb einer Prostitutionsstätte und gegen die Anordnung der Schließung...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 5. Kammer - vom 16. März 2022 abgeändert. Die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin gegen [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 21.06.2022 (9 U 112/19)

Räumung und Herausgabe von GewerberäumenUnwirksamkeit einer fristlosen Kündigung wegen ZahlungsverzugsRecht zur Mietminderung von...

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Waldshut-Tiengen vom 09.08.2019 - 1 O 1/19 - aufgehoben. 2. Die Klage wird abgewiesen. 3. Die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen trägt der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.06.2022 (3 U 131/21)

Folgeentscheidung zu OLG Brandenburg 3 U 131/21 v. 31.05.2022

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 05.11.2021, Aktenzeichen 4 O 76/21, wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Räumungsantrag erledigt ist. 2. Die Beklagte hat die Kosten [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 16.06.2022 (9 Sa 24/22)

Auslegung von GesetzenZeitpunkt des Antrags auf Bestimmung eines Termins zur streitigen VerhandlungAnkündigung des Nichterscheinens...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 25.11.2021, Az. 6 Ca 2257/20, aufgehoben. Es wird festgestellt, dass die Klage nicht als zurückgenommen gilt. 2. Der Rechtsstreit wird zur [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 07.06.2022 (1 Sa 43/21)

Konkludentes Verhalten als Grundlage arbeitsvertraglicher AnsprücheAuslegung einer Willenserklärung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gera vom 03.09.2020 - 2 Ca 56/20 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Vergütung [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 31.05.2022 (3 U 131/21)

Räumung eines MietobjektsAblehnung einer VertragsverlängerungAnspruch auf Nutzungsentschädigung

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 05.11.2021, Az. 4 O 76/21, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO mit der Maßgabe zurückzuweisen, dass sich die Räumungsanträge (Ziffer 1 und 2 des [...]
OLG Hamm - Urteil vom 27.05.2022 (30 U 15/22)

Herausgabe eines mit einem Alten- und Pflegeheim bebauten GrundstücksFristlose Kündigung eines PachtvertragesVerletzung der vertraglichen...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 02.12.2021 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Detmold - 04 O 168/21 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses Urteil [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.05.2022 (L 11 KR 3929/20)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Vorlage angeforderter und...

Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stuttgart vom 09.11.2020 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen. Der [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.05.2022 (L 4 KR 4017/20)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung nach FallpauschalenKeine Änderung des Streitgegenstands...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 7. Oktober 2020 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens auch im Berufungsverfahren. Der Streitwert für das [...]
OLG Hamm - Urteil vom 19.05.2022 (18 U 43/21)

Ansprüche aus einem Mietvertrag über GewerberäumeTeilweises Erlöschen einer Mietzinsforderung aufgrund der pandemiebedingten Schließung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 23.02.2021 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund (Az. 12 O 359/20) abgeändert und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin über den im angefochtenen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.05.2022 (7 Sa 405/21)

Elternzeit; Fürsorgepflicht; Schadensersatz; Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit beabsichtiger Teilzeitarbeit in der Elternzei...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 31. August 2021, Az. 3 Ca 864/20, wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG München - Urteil vom 12.05.2022 (3 Sa 13/22)

Grobe Fehlerhaftigkeit der Sozialauswahl im InteressenausgleichFehlerhaftigkeit des ausgewählten PersonenkreisesDarlegungs- und Beweislast...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 25.10.2021 - 17 Ca 2864/21 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
OLG Hamm - Urteil vom 10.05.2022 (21 U 2/21)

Forderungen in Höhe von auf Veräußerungserlöse nachträglich gezahlter Umsatzsteuer für WerkverträgeÄnderungen des UmsatzsteuersatzesUmsatzsteueraufwand...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 3.12.2020 verkündete Urteil des Landgerichts Essen, 4 O 287/19, abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 100.370,74 € nebst Zinsen in [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 05.05.2022 (L 19 AS 1736/21)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IILeistungen für Unterkunft und HeizungÜbernahme der...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 18.10.2021 geändert. Der Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides vom 05.02.2021 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19.03.2021 [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 04.05.2022 (12 Sa 73/22)

Auslegung einer Ausscheidensklausel in VersorgungszusageBegriff des Ausscheidens als rechtliche Beendigung des Arbeitsverhältnisse...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 03.12.2021 - 4 Ca 1844/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. 3. Die Revision wird [...]
OLG Hamm - Urteil vom 28.04.2022 (18 U 195/21)

Anmietung von Räumen für eine HochzeitsfeierAnspruch auf Rückzahlung einer AnzahlungVerbot der Zurverfügungstellung von Räumlichkeiten...

Auf die Berufung des Beklagten zu 2) wird das am 1.10.2021 verkündete Urteil des Landgerichts Dortmund im Kostenpunkt wie folgt abgeändert: Die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz tragen der Kläger zu 70 % und der [...]
KG - Urteil vom 25.04.2022 (8 U 158/21)

Zwangsvollstreckung aus der vollstreckbaren Urkunde eines NotarsUnwirksame Kündigung eines MietvertragesKündigungsrelevanter Rückstand...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der Zivilkammer 38 des Landgerichts Berlin vom 01.09.2021 - 38 O 99/21 - abgeändert: Die Zwangsvollstreckung aus der vollstreckbaren Urkunde des Notars Mxxxxxx Pxxxxxxx vom [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.04.2022 (L 2 AS 385/22 B ER, L 2 AS 386/22 B)

Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts...

Die Beschwerden der Antragsteller gegen Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 04.03.2022 werden zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die zulässigen Beschwerden, mit der die Antragsteller einen Anspruch auf [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 20.04.2022 (19 U 28/19)

Vergütung für die verlängerte Standzeit eines Bauzauns und eines BaumschutzzaunsKriterien für eine VertragsauslegungKeine Wettbewerbsverzerrung...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 08.02.2019, Az. 4 O 102/18, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Kosten der [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 20.04.2022 (5 Sa 100/21)

Weite Auslegung von AusgleichsklauselnEndgültiger Rechtsverzicht zwecks Beendigung des ArbeitsverhältnissesAusgleich aller Ansprüche...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 08.04.2021 - 2 Ca 1574/20 - abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin als weiteres Arbeitsentgelt für den Monat Oktober [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 07.04.2022 (3 Ta 72/21)

Erstattung der Kosten für die Beauftragung eines TerminsvertretersAuslegung von ProzesserklärungenGrundsatz der Vorteilsausgleichung...

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Halle vom 31. Juli 2020 - 5 Ca 2038/19 (PKH) - in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 23. Juli 2021 unter ihrer [...]
OLG München - Beschluss vom 05.04.2022 (33 U 1473/21)

Ansprüche aus einem VermächtnisAuslegung eines BargeldvermächtnissesBargeld und BuchgeldBegriff des Bargeldes

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 23.2.2021, Aktenzeichen 3 O 3962/21, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in Ziffer [...]
KG - Beschluss vom 04.04.2022 (22 W 15/22)

Beschwerde gegen einen NichtabhilfebeschlussEintragung der Bestellung eines weiteren GeschäftsführersPrüfung und Auslegung eines...

Der Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg vom 08.02.2022 in der Form des Nichtabhilfebeschlusses vom 16.02.2022 wird aufgehoben. I. Die Beteiligte - nachfolgend auch 'Gesellschaft' - ist seit Februar 2012 in das [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 30.03.2022 (5 W 15/22)

Beschwerde in einem ErbscheinserteilungsverfahrenAuslegung eines TestamentsAlleinerbeneinsetzung einer LebensgefährtinVerteilung nur...

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 2) vom 4. Februar 2022 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Merzig vom 22. Dezember 2021 - 6 VI 240/21 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Der Geschäftswert des [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 29.03.2022 (3 U 79/21)

Anspruch auf Nutzungsentgelt für eine WohnungÜberlassung von Wohnraum gegen Leistung einer MieteÜbernahme von Lasten(Gemeinsame)...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Cottbus vom 06.08.2021, Az. 2 O 133/20, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil und das in [...]
OLG Celle - Beschluss vom 28.03.2022 (21 UF 57/22)

Herausgabe einer im Alleineigentum stehenden Immobilie eines EhegattenKein Verfahren auf Überlassung einer EhewohnungVorliegen einer...

I. Der Antrag der Antragsgegnerin vom 8. März 2022, die Vollstreckung aus dem Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Geestland vom 23. Februar 2022 einstweilen einzustellen, wird zurückgewiesen. II. Der [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.03.2022 (L 16 KR 814/19)

Versorgung mit Hilfsmitteln in der gesetzlichen KrankenversicherungKein Anspruch des bisherigen Leistungserbringers auf Nutzungsentschädigung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 14.08.2019 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert für [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 21.03.2022 (2 Sa 443/20)

Auslegung einer VersorgungszusageEinstandspflicht des Arbeitgebers für Versorgungsanwartschaften der ArbeitnehmerAuslegung kirchlicher...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 20.10.2020 – 9 Ca 546/20 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um Ansprüche der [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 16.03.2022 (7 AR 165/22)

Selbstablehnungen von RichternEinreichung eines Scheidungsantrags des Ehemanns einer Richterin bei deren PlanstellengerichtVerhinderung...

1. Die Selbstablehnungen der Richterin am Amtsgericht L , des Richters am Amtsgericht G , des Richters am Amtsgericht als ständiger Vertreter des Direktors N sowie des Direktors des Amtsgerichts F werden für begründet [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 10.03.2022 (6 U 24/21)

Feststellung des Fortbestehens von PrämiensparverträgenRecht zur ordentlichen Kündigung nach Erreichen der höchsten PrämienstufeVerzicht...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 19.01.2021 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Kleve wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu 80 % und die Beklagte zu 20 % zu [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 02.03.2022 (4 Sa 1104/21)

Vergleich über die Wirksamkeit einer Kündigung und Ansprüche auf VerzugslohnExkulpationsregelung des Arbeitgebers gem. § 286 Abs....

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Solingen vom 03.11.2021 - 5 Ca 428/21 - teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 1.739,20 Euro netto nebst Zinsen in Höhe von [...]
OLG Celle - Beschluss vom 28.02.2022 (2 U 124/21)

Ansprüche wegen Beschädigung bzw. nicht gehöriger Rückgabe einer MietsacheNichtvornahme von SchönheitsreparaturenEinrede der VerjährungVoraussetzungen...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 3. November 2021 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 6. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 Satz [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.02.2022 (L 16 KR 550/19)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungKeine Anwendung von § 9 PrüfvV 2014 bei Prüfung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 07.06.2019 geändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 6.325,67 € zuzüglich Zinsen in Höhe von zwei Prozentpunkten über dem [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.02.2022 (11 Sa 46/21)

Zweckbestimmung einer Sonderzahlung durch ArbeitgeberSonderzahlung im Zweifel synallagmatischBetriebliche Übung bei SonderzahlungenPositive...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Villingen-Schwenningen vom 10.06.2021 - 5 Ca 436/20 - abgeändert. 2. Die Klage wird abgewiesen. 3. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 22.02.2022 (8 W 361/21)

Beschwerde gegen die Zurückweisung eines ErbscheinsantragsVerwendung eines juristischen Fachbegriffs in einer letztwilligen VerfügungAbweichende...

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 4 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Böblingen - Nachlassgericht - vom 27.09.2021 - Az. 61 VI 660/21 - wird zurückgewiesen. 2. Der Beteiligte zu 4 trägt die Kosten des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.02.2022 (2 Sa 258/21)

Auslegung; Empfängerhorizont; Gleichbehandlungsgrundsatz; Rechtsbindungswille; Schriftform; Streitgegenstand; Verpflichtungserklärung;...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 26. Mai 2021 - 4 Ca 1553/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 10.02.2022 (7 U 165/21)

Rückzahlung eines ausgekehrten Rückkaufswertes einer RentenversicherungKündigung einer Lebensversicherung oder Rentenversicherung...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 22.04.2021, Az. 2 O 76/20, unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 08.02.2022 (3 U 31/16)

Räumung einer verpachteten KleingartenparzelleSchadensersatzansprüche wegen einer eigenmächtigen Räumung und der Entsorgung aufstehender...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 9.5.2016 - 13 O 21/15 - wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der Kosten für das [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 03.02.2022 (4 ZB 21.967)

Rechtmäßige gemeindliche Anerkennung eines Mietspiegels als qualifiziert

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000 Euro festgesetzt. I. Der Kläger, ein [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 27.01.2022 (7 U 172/21)

Auskehr einer Leistung aus einer LebensversicherungAuslegung einer BezugsrechtsbestimmungVerfügungen unter Lebenden zugunsten Dritter...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Ulm vom 04.05.2021, Az. 2 O 623/20, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.01.2022 (L 9 SO 12/22 B ER, L 9 SF 2/22 ER)

Unzulässigkeit der Ausschreibung von Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII im sozialrechtlichen DreiecksverhältnisZulässigkeit...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 22.12.2021 geändert. Der Antragsgegnerin wird bis zum rechtskräftigen Abschluss eines Hauptsacheverfahrens untersagt, in dem [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 25.01.2022 (3 U 25/21)

Feststellungsklage über das Fortbestehen eines GewerbemietvertragesWirksamkeit einer ordentlichen KündigungUnwirksamkeit einer Befristung...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 22.01.2021, Az. 13 O 26/17, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 25.01.2022 (4 Sa 21/21)

Zulässigkeit einer Klage auf zukünftige LeistungenAuslegung einer einzelvertraglichen AltersversorgungszusageVom Veräußerer erteilte...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 17. März 2021 - 16 Ca 90/20 - abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger beginnend mit dem 01. August 2021 über den Betrag [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 24.01.2022 (10 W 8/21)

Sofortige Beschwerde gegen eine KostenentscheidungZur Einzelvertretung berechtigende VorsorgevollmachtWiderruf einer Vollmacht

Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten wird der Beschluss des Landgerichts Heidelberg vom 22.6.2021, Az. 4 O 24/21, abgeändert. Die Kosten des Rechtsstreits - einschließlich der Kosten des Beschwerdeverfahrens - [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 20.01.2022 (6 U 41/21)

Erstattung von Kapitalertragssteuer mit Solidaritätszuschlag aus WertpapierdarlehensgeschäftenRisiko einer sich ändernden steuerrechtlichen...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 18.12.2020 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. Dieses und das [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 18.01.2022 (24 U 347/20)

Ansprüche wegen der Nutzung eines Gerüsts über eine verlängerte StandzeitNutzungsmöglichkeit des AuftraggebersMietrechtlicher...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Der Beklagten wird Gelegenheit gegeben, hierzu binnen zwei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses Stellung zu nehmen. Der auf den 8. Februar [...]
KG - Urteil vom 13.01.2022 (8 U 205/19)

Anspruch auf Räumung und Herausgabe von GewerbeflächenWirksamkeit einer KündigungNichteinhaltung der Schriftform für eine ErgänzungsvereinbarungVertretung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 5.11.2019 verkündete Urteil der Zivilkammer 91 des Landgerichts Berlin - 91 O 11/18 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, die auf dem in der [...]
LAG Köln - Urteil vom 11.01.2022 (4 Sa 315/21)

Nachweispflicht bei Zugang einer E-MailKein Fehlervermerk keine Beweiserleichterung für Zugang eines E-MailHinreichende Bestimmtheit...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 18.03.2021, Az. 6 Ca 5660/20 wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 10.01.2022 (3 U 110/20)

Anspruch auf Mietzinszahlung für ein GewerbeobjektTemporäre Unterbringung für soziale Zwecke insbesondere der vorübergehenden Unterbringung...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 5.8.2020 verkündete Urteil des Landgerichts Potsdam - 4 O 128/19 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.01.2022 (9 Sa 66/21)

Anspruch aus konkludenter VertragsänderungVorrang individueller Vertragsabreden vor Allgemeinen Geschäftsbedingungen

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Villingen-Schwenningen vom 23.09.2021 - 1 Ca 234/21 - abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 3.062,50 € brutto nebst Zinsen i. H. [...]