Die zulässige Berufung der Klägerin ist nicht begründet. Der Klägerin steht ein Schadensersatzanspruch gegen die Beklagten aus dem Unfallereignis vom 25.1.1995 weder nach dem Straßenverkehrsgesetz (§§ 7, 17) noch aus [...]
Der Kläger verlangt wegen Diebstahls seines Fahrzeuges Kaskoentschädigung. Am 07.09.1995 ließ der Kläger aufgrund einer Versicherungsbestätigung nach § 29 a StVZO (sogenannte Doppelkarte) seinen Pkw zu. Am 08.09.1995 [...]
Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung von Kaskoentschädigung aus dem behaupteten Diebstahl ihres bei der Beklagten versicherten PKW in Anspruch. Die Klägerin war Eigentümerin eines Pkw Daimler Benz S 330 Turbo D, [...]
Die Klägerin macht gegen die Beklagten Schmerzensgeld- und Feststellungsansprüche wegen fehlerhafter ärztlicher Behandlung im Krankenhaus ... geltend, deren Träger die Beklagte zu 1) ist. Die 1966 geborene Klägerin [...]
Die zulässige Berufung hat nur zu einem geringen Teil - nämlich hinsichtlich der Bewilligung einer Nutzungsentschädigung sowie hinsichtlich einer Erweiterung der Zug-um-Zug-Verurteilung - Erfolg, überwiegend ist sie [...]
AG Wismar - Beschluß vom 26.05.1997 (13 Cs 286/96)
Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. (Im Berufungsverfahren hat keine Beweisaufnahme stattgefunden). I. Die Berufung der Beklagten ist zulässig, §§ 511 ff ZPO. II. In der Sache [...]
Auf die Berufung des Klägers wird das am 21. Mai 1996 verkündete Urteil der Zivilkammer 26 des Landgerichts Berlin - 26 O 224/95 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise geändert und wie folgt neu [...]
Die zulässige Berufung des Klägers führt gem. § 539 ZPO zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und Zurückverweisung der Sache an das Landgericht. Die angefochtene Entscheidung leidet an wesentlichen [...]
Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen 'vorsätzlicher Verkehrsordnungswidrigkeit nach den §§ 1 Abs. 2, 20 Abs. 2 Satz 2, 39 StVO, 24 StVG' zu einer Geldbuße von 60,-- DM verurteilt. Sein hiergegen gerichteter Antrag [...]
Die Beklagte ist die Trägerin und Betreiberin des seit 1992/93 bundesweit eingeführten 'dualen Systems' zur Entsorgung und Wiederverwertung von Verkaufsverpackungen und Wertstoffen. Als sie im Sommer 1993 in [...]
LG Krefeld - Beschluß vom 15.05.1997 (21 Qs 118/97)
Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einer Vollkaskoversicherung auf Regulierungsentschädigung anläßlich eines Verkehrsunfalls vom 17.09.1995 in Anspruch. An diesem Tag verursachte der Zeuge mit dem versicherten [...]
Der Kläger macht gegen die Beklagten als gesetzliche Erben des am 23.06.1990 verstorbenen Herrn H. H. Ansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend. Am 23.06.1990 fuhr der Kläger auf seinem Motorrad mit seiner Freundin [...]
Der Kläger begehrt Ersatz von Verdienstausfall nach einem Verkehrsunfall vom 8. August 1986, für dessen Folgen die Beklagten uneingeschränkt einzustehen haben. Seine Ausbildung zum Elektroinstallateur mußte der Kläger [...]
Die Klägerin, ein Sozialversicherungsträger, verlangt mit ihrer am 23. Dezember 1992 erhobenen Klage aus - nach dem früher geltenden § 1542 RVO - übergegangenem Recht ihres Versicherten H. B. von der Beklagten, einem [...]
Der Betroffene stellte seinen Pkw auf dem Kundenparkplatz des Bahnhofs G. ab, ohne eine Parkkarte gelöst zu haben. An der Zufahrt zu dem Parkplatz wird durch Schilder darauf hingewiesen, daß es sich um eine DB-Anlage [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 12.05.1997 (5 Ss (OWi) 76/97- (OWi) 61/97 I)
Der Oberkreisdirektor des Kreises Neuss hat gegen den Betroffenen wegen Überschreitens der zulässigen innerörtlichen Höchstgeschwindigkeit um 41 km/h eine Geldbuße von 250,-- DM festgesetzt und ein Fahrverbot von einem [...]
1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 11.10.1996 - 15 O 245/96 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, daß der der Klägerin zuerkannte Betrag vom 01.03.1996 an zu verzinsen ist. 2. [...]