Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässigen Überholens bei unklarer Verkehrslage, 'Zuwiderhandlung gegen §§ 1, 5 StVO', zu einer Geldbuße von 250,-- DM verurteilt und ein Fahrverbot von einem Monat gegen ihn [...]
VGH Bayern - Beschluß vom 22.04.1997 (AN 10 S 97.00638)
I. 1. Durch Strafbefehl verhängte das Amtsgericht gegen den Beamten wegen - vorsätzlichen - unerlaubten Entfernens vom Unfallort eine Geldstrafe in Höhe von 50 Tagessätzen zu je 80 DM sowie wegen einer fahrlässigen [...]
Auf die Berufung des Beklagten und die Anschlußberufung des Klägers wird das am 13. Dezember 1996 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Aurich geändert: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]
BayObLG - Beschluß vom 22.04.1997 (2 ObOWi 154/97)
Der Betroffene fuhr am 31.5.1995 gegen 10.00 Uhr mit einem Wohnmobil - im Kraftfahrzeugschein als 'Sonderkraftfahrzeug Wohnmobil' bezeichnet, zulässiges Gesamtgewicht 10.000 kg - auf der Bundesautobahn A 9 in Richtung [...]
Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Berufung des Klägers ist auch in der Sache begründet. Das Landgericht hat die Klage zu Unrecht abgewiesen. Die Beklagte ist entgegen der Auffassung des Landgerichts verpflichtet, [...]
Auf die Berufung des Klägers wird - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im übrigen - das am 25. September 1996 verkündete Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, [...]
Die zulässige Berufung des Klägers ist jedenfalls insoweit nicht begründet, als sie sich gegen die Beklagten zu 1., 2. und 5. richtet und mit ihr Zahlungsansprüche gegenüber den Beklagten zu 3. und 4. verfolgt werden, [...]
I. Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid, mit dem die Beklagte als Gewerbesteuer- und Anfechtungsgläubigerin sie zur Duldung der Zwangsvollstreckung in drei Grundstücke verpflichtet, die der Klägerin von dem [...]
Der Kläger nimmt die Beklagte aus einer Teilkaskoversicherung auf Zahlung einer Diebstahlsentschädigung für sein versichertes Fahrzeug, Erstzulassung am 08.04.1994, in Anspruch. Er behauptet, er habe den Wagen am [...]
Der Kläger begehrt im Wege der Feststellungsklage Versicherungsschutz aus einem Versicherungsvertrag den er im März 1990 mit der Beklagten geschlossen hat. Gegenstand der Versicherung ist die Haftung des Klägers als [...]
Die Klägerin, Transportversicherer des Bekleidungsherstellers L. in München, macht gegen die Beklagte aus abgetretenem und übergegangenem Recht wegen des Verlustes von Transportgut Schadensersatz geltend. Die [...]
Der Betroffene stand mit seinem Taxi am 28.3.1996 gegen 21.30 Uhr vor dem Flughafen München II in einer Warteschlange von Taxis, obwohl ein Fahrgast sein Taxi für 22.00 Uhr reserviert hatte. Nachdem die vor ihm [...]
Das Amtsgericht hat wegen 'fahrlässiger Verkehrsordnungswidrigkeit nach §§ 41 (Zeichen 274), 49 StVO, 24 StVG' gegen den Betroffenen eine Geldbuße von 200,00 DM verhängt und ihm für die Dauer eines Monats untersagt, [...]
Der Kläger verlangt Kaskoentschädigung wegen des behaupteten Diebstahls seines Pkw am 06.12.1995 in. Das Landgericht hat nach Beweisaufnahme, bis auf einen Teil des Zinsanspruches, der Klage entsprochen. Die Berufung [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 16.04.1997 (5 Ss (OWi) 73/97)
Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Berufung des Klägers ist in der Sache nicht begründet. Das Landgericht hat die Klage im Ergebnis zu Recht abgewiesen. Dem Kläger stehen wegen der behaupteten Entwendung des Pkw [...]
AG Berlin-Tempelhof-Kreuzberg - 15.04.1997 (9 C 622/96)
I. Der Antragsteller ist Eigentümer des Grundstücks FlNr. der Gemarkung S, das an der W Straße, Ecke M Straße liegt. Er wendet sich gegen die sofortige Vollziehung einer Anordnung der Antragsgegnerin, die ihm [...]
Der Kläger nimmt die Beklagte auf Kaskoentschädigung in Anspruch. Die Beklagte beruft sich auf Leistungsfreiheit wegen Obliegenheitsverletzung. Der Kläger war Eigentümer und Halter der Zugmaschine Marke Todorovic, [...]
Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Verkehrsordnungswidrigkeit nach §§ 41 Abs. 2 Nr. 7 (Zeichen 274), 49 Abs. 3 Nr. 4 StVO eine Geldbuße von 400,-- DM festgesetzt. Es hat davon abgesehen, gegen [...]
BayObLG - Beschluß vom 14.04.1997 (2 ObOWi 116/97)
Der Betroffene befuhr am 19.5.1996 mit seinem Fahrzeug Marke Mitsubishi, dem ein Tandemanhänger angehängt war, die Bundesautobahn A 73 bei Kilometer 31 in Fahrtrichtung Bamberg. Bei dem fraglichen Fahrzeug handelte es [...]
OLG Hamburg - Beschluß vom 14.04.1997 (2 Ss 19/97 OWi)
Der Betroffene blieb mit dem von ihm gesteuerten Taxi, dessen Taxischild beleuchtet war, am 25.9.1995 außerhalb eines Standplatzes stehen und forderte mehrmals Passanten durch herbeiwinkende Bewegungen mit seinem [...]
AG Hann.Münden - Urteil vom 10.04.1997 (4 OWi 85 Js 1198/9762/97)
I. Die Anmelderin hat am 4. Oktober 1991 u.a. für die Waren 'Leichtmetallfelgen für Personenkraftwagen' das nachfolgend dargestellte Bildzeichen angemeldet: (Es folgt Bildzeichen) Die Prüfungsstelle für Klasse 12 Wz [...]
OLG Bremen - Beschluß vom 10.04.1997 (Ss (Z) 7/97)
Das Amtsgericht Bremen hat durch Urteil vom 25. November 1996 dem Betroffenen wegen zweier vorsätzlicher Ordnungswidrigkeiten nach §§ 30 Abs. 1, 49 StVO, 24 StVG zwei Geldbußen von je 80,-- DM auferlegt. Hiergegen [...]
Durch das angefochtene Urteil sind die Beklagten verurteilt worden, an den Kläger als Gesamtschuldner ein Schmerzensgeld von 13.000 DM zu zahlen, weil der bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherte Beklagte zu 1) am [...]
OLG Zweibrücken - Beschluß vom 09.04.1997 (1 Qs 49/97)