Rechtsprechung | 2012 | Eintrag 50 bis 100

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BGH - Beschluss vom 24.10.2012 (IV ZR 155/12)

Rückgewähranspruch gemäß § 346 BGB als sogenanntes Beziehungssurrogat gemäß § 2041 BGB

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 20. Zivilsenats des Kammergerichts vom 29. März 2012 wird zurückgewiesen. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung noch [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 23.10.2012 (3 W 128/12)

Angleichung der Schreibweise eines ausländischen Vornamens

1. Die zulässige Beschwerde wird aus den zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung zurückgewiesen. Ergänzend führt der Senat aus: Hat eine Person nach einem anwendbaren ausländischen Recht einen Namen [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.10.2012 (9 Sa 41/12)

Insolvenzgeschütze Versorgungszusage der Konzernmutter für Beschäftigte der Tochtergesellschaft bei Gesamtzusage aufgrund unwirksamer...

I. Auf die Berufung des Streithelfers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg vom 31.01.2012, 2 Ca 395/11 abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Erben der Klägerin € 5.795,08 brutto nebst Zinsen in [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 23.10.2012 (3 W 120/12)

Beendigung der Testamentsvollstreckung durch Ablehnung der Auswahl eines neuen Testamentsvollstreckers

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Amtsgerichts - Grundbuchamt - Westerburg vom 16. Juli 2012 aufgehoben und das Grundbuchamt angewiesen, dem Löschungsantrag des Beteiligten vom 26. Juni 2012 betreffend den in [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 22.10.2012 (5 W 363/12)

Zur Berechtigung eines Vergütungsantrags eines Nachlasspflegers

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Saarbrücken vom 3.5.2012 - 18 VI 1473/10 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beteiligte zu 1) hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. 3. [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 22.10.2012 (14 W 31/12)

1. Die Beschwerde des Beteiligten D gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgericht - Ansbach vom 15.11.2011 wird zurückgewiesen. 2. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 300.000 € festgesetzt. Die [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.10.2012 (3 K 3138/08)

Unzulässigkeit der Einwendungen gegen die ungeteilte Zurechnung eines Grundstücks durch einen Einheitswertbescheid keine Feststellung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Das vorliegende Verfahren betrifft die Einheitswertfeststellung (Zurechnungsfortschreibung) auf den 1. Januar 1996 und spätere Stichtage [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.10.2012 (19 W 58/12)

Streitwert für Stufenklage nach erteilter Auskunft - Zur Festsetzung des Streitwertes für eine Stufenklage, wenn der Leistungsantrag...

Die Beschwerde des Klägers gegen den Streitwertbeschluss der 27. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt/Main vom 17.08.2012 (Nr. 4 des am 17.08.2012 verkündeten Schlussurteils) wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass [...]

BGH - Beschluss vom 10.10.2012 (IV ZB 14/12)

Wirksamkeit des Bestimmens einer Person des Testamentsvollstreckers durch einen Notar bei Regelung in einem notariellen Testament wegen...

Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 4 gegen den Beschluss des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 29. März 2012 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Gegenstandswert: 694.337,77 € I. Die Beteiligte [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 10.10.2012 (5 U 59/11-11-)

Voraussetzungen eines Nottestaments

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 25. Januar 2011 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 2 O 30/09 - abgeändert. 2. Es wird festgestellt, dass das Nottestament vom 15. September 2007 unwirksam ist. [...]

OLG Bremen - Urteil vom 05.10.2012 (2 U 49/12)

Wirksamkeit der Angabe der voraussichtlichen Versanddauer im Internethandel; Anforderungen an die Widerrufsbelehrung

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Bremen -9. Zivilkammer - vom 12. April 2012 abgeändert, soweit darin die einstweilige Verfügung des Landgerichts vom 09.09.2011 aufgehoben und der Antrag [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.10.2012 (4 U 105/10)

Fortbestand altrechtlicher Holzbezugsrechte und Leseholz-Sammelrechte im Büdinger Wald

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Gießen vom 01.04.2010 unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, die [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.10.2012 (4 U 132/10)

Fortbestand von Holzbezugsrechten; Eintragungsfähigkeit dieser Rechte ins Grundbuch - altrechtliche Dienstbarkeit; Anpassung; Auslegung;...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Hanau vom 30.04.2010 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

OLG Celle - Beschluss vom 04.10.2012 (6 W 180/12)

Auslegung eines Testaments hinsichtlich der Rechtsfolgen der Wiederverheiratung des überlebenden Ehegatten

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Beschwerdewert: 11.124 € I. Das Rechtsmittel ist unbegründet. Die zur Begründung des Erbscheinsantrags, den der Beteiligte gestellt hat, erforderlichen Tatsachen sind nicht für [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 02.10.2012 (I-15 W 231/12)

Grenzen der Schreibhilfe eines Dritten bei der Errichtung eines privatschriftlichen Testaments

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die im Beschwerdeverfahren entstandenen außergerichtlichen Kosten des Beteiligten zu 3) werden den Beteiligten zu 1) und 2) auferlegt. Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren [...]

BGH - Urteil vom 27.09.2012 (IX ZR 15/12)

Zuwendung der Versicherungsleistung einer Lebensversicherung eines Versicherungsnehmers regelmäßig bereits mit der Bezeichnung als...

Die Revision gegen das Urteil des 13. Zivilsenats in Darmstadt des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 11. Januar 2012 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Kläger ist Verwalter in dem am 9. Dezember [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 27.09.2012 (2 U 963/11)

Anforderungen an die Errichtung eines gemeinschaftlichen Testaments; Rechtsschutzbedürfnis für eine Feststellungsklage nach Erhebung...

Der Senat erwägt, die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Trier vom 19. Juli 2011 durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Der Senat hat die Sache beraten. Er [...]

OLG München - Beschluss vom 26.09.2012 (34 Wx 30/12)

Die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Garmisch-Partenkirchen - Grundbuchamt -vom 13. Januar 2012 wird aufgehoben. I. Im Grundbuch war die Beteiligte zu 1, ein Kraftwerksunternehmen in der Rechtsform der [...]

OLG Köln - Urteil vom 19.09.2012 (16 U 196/11)

Ansprüche der Erbin auf Rechnungslegung und Auskunft gegen eine Bevollmächtigte der Erblasserin

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 05.12.2011 verkündete Teilurteil des Landgerichts Bonn, Az.: 4 O 114/10, abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Das Urteil [...]

BGH - Urteil vom 19.09.2012 (XII ZR 136/10)

Ausgleich von im Hinblick auf die künftige Ehe und während der bestehenden Ehe mit Gütertrennung dem anderen Ehegatten geleisteten...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 25. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 12. Oktober 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Beschluss vom 19.09.2012 (XII ZB 587/11)

Befugnis der Staatskasse zur Beschwerde i.R.e.Verfahrenskostenhilfebewilligung; Erreichen einer Zahlungsanordnung nach § 120 ZPO als...

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten wird der Beschluss des 1. Familiensenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 13. Oktober 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 19.09.2012 (I-15 W 420/11)

Formwirksamkeit eines auf mehreren Blättern errichteten privatschriftlichen Testaments

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 200.000,00 € festgesetzt. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Die Beschwerde der Beteiligten zu 3) bleibt ohne Erfolg. Es bestehen [...]

BGH - Urteil vom 19.09.2012 (XII ZR 151/10)

Einziehung einer Nachlassforderung durch einen bevollmächtigten Teilhaber der Erbengemeinschaft

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 12. November 2010 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Klägerin erkannt worden ist. [...]

BFH - Urteil vom 19.09.2012 (IV R 11/12)

Steuerliche Behandlung der Übertragung eines Wirtschaftsguts aus dem Sonderbetriebsvermögen in das Gesamthandsvermögen gegen ein...

I. Der Kläger und Revisionskläger zu 2. (Kläger) war im Streitjahr 2001 als Kommanditist zu 70 % am Vermögen der Klägerin und Revisionsklägerin zu 1. (Klägerin), einer GmbH & Co. KG, beteiligt. Mit Vertrag vom 26. Juni [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.09.2012 (11 K 11198/09)

Rückgängigmachung eines Grundstückskaufvertrags gem. § 16 GrEStG bei Ausübung eines Vorkaufsrechts

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Mit sieben Erbteilskaufverträgen erwarb der Kläger zwischen Juni und Dezember 2006 von sieben Erben nach B. insgesamt [...]

OLG München - Beschluss vom 17.09.2012 (34 Wx 212/12)

I. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 gegen die Anlegung des Fischereigrundbuchs im Grundbuch von Oberthingau Bl. 961 (Amtsgericht -Grundbuchamt - Kaufbeuren) und die Eintragung der Beteiligten zu 2 als Berechtigten [...]

OLG München - Urteil vom 14.09.2012 (10 U 709/12)

Verjährung von Schadensersatzansprüchen aus einem Verkehrsunfall nach österreichischem Recht

1. Auf die Berufung der Kläger zu 1) bis 3) und 5) vom 23.02.2012 wird das Endurteil des LG München I vom 19.01.2012 (Az. 19 O 10121/09) aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 13.09.2012 (8 U 581/10-162)

Widerruflichkeit einer für den Todesfall mit einem Kreditinsitut zu Gunsten eines Dritten hinsichtlich einer Spareinlage getroffenen...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 26.11.2010 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 1 O 325/09 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits [...]

BGH - Beschluss vom 13.09.2012 (IV ZB 23/11)

Anordnung einer Nachlasspflegschaft als vorläufige Maßnahme der Sicherung und Erhaltung des Nachlasses zugunsten der endgültigen...

Die Rechtsbeschwerden der Beteiligten zu 1 und 2 gegen den Beschluss des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 14. November 2011 werden auf ihre Kosten zurückgewiesen. 1. Die Voraussetzungen für [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.09.2012 (12 Sa 273/11)

Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung bei einem für eine Tätigkeit im Ausland eingestellten Mitarbeiter; Konkludente Rechtswahl;...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 25.11.2010 - 11 Ca 4376 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert: Es wird festgestellt, dass das [...]

BGH - Beschluss vom 12.09.2012 (IV ZB 12/12)

Maßgebliche Vorschriften für die Regelung der erbrechtlichen Verhältnisse eines ohne Hinterlassen einer letztwilligen Verfügung...

Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 2 und 3 gegen den Beschluss des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 22. Februar 2012 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Beschwerdewert: 55.000 € I. Der zwischen dem [...]

BGH - Beschluss vom 12.09.2012 (IV ZR 177/11)

Gelten der Dispositionsmaxime für die Erbunwürdigkeitsklage

Auf die Beschwerde der Klägerinnen wird die Revision gegen das Urteil des 22. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin-Schöneberg vom 8. August 2011 zugelassen. Das vorbezeichnete Urteil wird gemäß § 544 Abs. 7 ZPO [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 10.09.2012 (22 U 114/12)

In pp. ist beabsichtigt, die Berufung des Beklagten durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, da der Senat davon überzeugt ist, dass das Rechtsmittel keine Erfolgsaussicht hat, die Rechtssache [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 07.09.2012 (I-3 Wx 141/12)

Anordnung der Nachlasspflegschaft trotz testamentarisch angeordneter Testamentsvollstreckung wegen Anhaltspunkten für Testierunfähigkeit...

Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Geschäftswert. 200.000,- Euro I. Der am 16. April 2012 verstorbene Erblasser, der nach der Wertangabe im Antrag auf Erteilung des Testamentsvollstreckerzeugnisses über ein Vermögen [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 07.09.2012 (14 W 500/12)

1. Unter Aufhebung der Nichtabhilfeentscheidung des Rechtspflegers vom 05.09.2012 sowie des Kostenfestsetzungsbeschlusses des Landgerichts Koblenz vom 14.06.2012 wird die Sache zur erneuten Entscheidung über die [...]

OLG Thüringen - Beschluss vom 03.09.2012 (9 W 417/12)

Eintragung des Verzichts auf Grundstückseigentum

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Grundbuchamt - Gera vom 09.01.2012 - Nichtabhilfeentscheidung vom 16.08.2012 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.09.2012 (21 W 81/12)

Analoge Anwendung der Vermutung des § 2069 BGB auf andere gesetzliche Erben oder dem Erblasser nahestehende Personen; Auslegung eines...

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 10. Juli 2012 abgeändert. Die Tatsachen, die zur Erteilung des vom Beteiligten zu 1) mit Schriftsatz vom 2. Dezember [...]

BFH - Urteil vom 30.08.2012 (IV R 44/10)

Klagebefugnis und Beiladung der insolventen Personengesellschaft und des Insolvenzverwalters im Gewinnfeststellungsverfahren, Gesamtplan...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) und die H-GmbH waren in den Jahren 1997 und 1998 (Streitjahre) als Kommanditisten an der X-KG (KG) beteiligt. Deren persönlich haftende Gesellschafterin ist die W-GmbH. [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.08.2012 (L 6 AS 172/11)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung eines Pflichtteilsanspruchs aus einer Erbschaft als Einkommen oder...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 10.06.2009 - S 6 AS 1070/08 - sowie der Bescheid der Beklagten vom 11.08.2008 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 04.11.2008 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 27.08.2012 (I-7 W 70/12)

Kostenentscheidung nach Erledigterklärung einer Stufenklage

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Kleve vom 22.05.2012 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Beklagten [...]

BAG - Urteil vom 23.08.2012 (8 AZR 394/11)

Prozessrecht - Verjährung; Hemmung durch Klageerhebung; Zustellung demnächst im Ausland

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 15. September 2010 - 10 Sa 333/10 - wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 23.08.2012 (8 AZR 804/11)

Vertragliche Nebenpflichten; Unangemessene Benachteiligung; Verpflichtung des Arbeitnehmers, die Steuererklärung durch einen vom Arbeitgeber...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 29. August 2011 - 17 Sa 355/11 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 22.08.2012 (5 U 578/12)

Auslegung eines Schuldanerkenntnisses hinsichtlich der Person des Empfängers

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bad Kreuznach vom 27.04.2012 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Dieses Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die [...]

BFH - Urteil vom 22.08.2012 (X R 24/11)

Einkünfte aus Gewerbebetrieb auf Grund der Zurechnung des gewerblichen Grundstückshandels von Personengesellschaften oder Gemeinschafte...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) sowie Herr X waren zu je 50 % Gesellschafter einer OHG, die einen gewerblichen Grundstückshandel betrieb und im Zeitraum von 1991 bis 1995 insgesamt 14 Objekte [...]

OLG Köln - Beschluss vom 21.08.2012 (2 Wx 181/12)

Voraussetzungen der Kostenfestsetzung für oder gegen den (Gesamt-)Rechtsnachfolger

Auf die sofortige Beschwerde der Beteiligten zu 1) und 2) vom 6. Juni 2012 wird der Kostenfestsetzungsbeschluß der Rechtspflegerin des Amtsgerichts Düren vom 29. Mai 2012 - FRO-296-28 - aufgehoben. Die [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 20.08.2012 (5 U 821/12)

Rechtsstellung der Miterben untereinander

Es ist beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil sie offensichtlich ohne Erfolgsaussicht ist, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, weder die Fortbildung des Rechts noch die [...]

BGH - Urteil vom 15.08.2012 (VIII ZR 378/11)

Berufen des Verwenders einer Widerrufsbelehrung auf die Schutzwirkungen des § 14 Abs. 1 BGB-InfoV bei Verwendung des in Anlage 2 zu...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 8. Dezember 2011 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Die Klägerin, [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 14.08.2012 (17 WF 147/12)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Feststellung der Beendigung einer befristeten Umgangspflegschaft durch den Rechtspfleger

1. Die Beschwerde des Vaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Ludwigsburg vom 04.06.2012 (10 F 163/12) wird als unzulässig v e r w o r f e n . 2. Von der Erhebung der Gerichtsgebühr für das [...]

OLG München - Beschluss vom 10.08.2012 (34 Wx 207/12)

I. Die Beschwerde der Beteiligten gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Freising - Grundbuchamt - vom 7. Mai 2012 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 3.000 EUR [...]

KG - Beschluss vom 09.08.2012 (1 W 113/11)

Anforderungen an den Nachweis der Unrichtigkeit des Grundbuchs hinsichtlich altrechtlicher Grundstücksbelastungen

Die Beschwerde wird bei einem Wert von 3.000,00 EUR zurückgewiesen. I. Mit notariell beurkundetem 'Abkommen' vom 16. Januar 1869 zwischen dem Gutsbesitzer Kielgan, dem Kaufmann Arnous, dem Landschaftsmaler Spangenberg, [...]