Rechtsprechung | 1995 | Sonstige | OLG | Eintrag 50 bis 100

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OLG Köln - Beschluß vom 07.06.1995 (16 Wx 56/95)

Zustimmung zur Bebauung des Nachbargrundstücks einer Wohnungseigentumsanlage

Eingesandt vom 16. Zivilsenat des OLG Köln. DRsp I(152)240b OLGReport-Köln 1995, 205 WuM 1995, 502 ZMR 1995, 552 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 01.06.1995 (10 U 151/94)

Verjährung von Schadenersatzansprüchen des Vermieters wegen unterlassener Schönheitsreparaturen

Die zulässige Berufung des Klägers ist nicht begründet. Zu Recht hat das Landgericht die Klage, mit der der Kläger von den Beklagten Schadensersatz in Höhe von 50. 077, 45 DM abzüglich einer in Höhe von 8.252 DM in [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 24.05.1995 (3 Wx 17/95)

Beschränkung der Befugnis der Wohnungseigentümer zur Vertretung in der Wohnungseigentümerversammlung

Die Beteil. zu 1 bis 79 bilden eine Wohnungseigentümergemeinschaft. Die Beteil. zu 80 ist die Verwalterin. In der Teilungserklärung ist unter § 14 u.a. bestimmt, daß ein Wohnungseigentümer sich nur durch den Verwalter, [...]

OLG München - Urteil vom 19.05.1995 (21 U 4948/94)

Die Klägerin macht aus abgetretenem Recht einen Kautionsrückerstattungsanspruch in Höhe von 60.000,- DM sowie Schadensersatzansprüche in Höhe von 298.809,17 DM gegen den Beklagten als Untervermieter nach Beendigung [...]

KG - Beschluß vom 17.05.1995 (24 W 431/95)

Umfang der Ermächtigung zur Änderung der Teilungserklärung

Die Wohnungseigentumsanlage besteht aus einer Doppelhaushälfte mit ursprünglich noch nicht ausgebautem Dachgeschoß. Die Beteil. zu 3) und 4) sind die teilenden Eigentümer, die mit notarieller Urkunde vom Juni 1981 ihr [...]

OLG München - Urteil vom 17.05.1995 (21 U 6041/92)

Höhe des objektiven Mietwertes - Nutzungsentschädigung

Die Parteien streiten um die Frage der Höhe einer Nutzungsentschädigung für eine Wohnung in der in samt Nebenkosten und Heizkosten. Das Landgericht hat der Klage in Höhe von DM 7.127,09 nebst Zinsen stattgegeben und [...]

OLG München - Urteil vom 12.05.1995 (21 U 2428/95)

Vorabentscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit nach § 718 ZPO - Prüfungsumfang

Die Klägerin verlangt als Zwischenverpächterin von den Beklagten die Räumung und Herausgabe einer Gaststätte. Mit Pachtvertrag vom 29.5.1987 verpachtete die Klägerin an die Erstbeklagte die im Anwesen ... in ... [...]

OLG Koblenz - Beschluß vom 05.05.1995 (4 W-RE-61/95)

Voraussetzungen für einen Rechtsentscheid - Divergenz - Entscheidungserheblichkeit

I. Der Beklagte hatte zusammen mit seiner Ehefrau von den Klägern eine Wohnung gemietet. Während des bestehenden Mietverhältnisses teilte der Beklagte den Klägern mit, daß er sich von seiner Ehefrau scheiden lassen [...]

OLG Hamburg - Beschluß vom 28.04.1995 (4 U 82/94 RE-Miet)

Zulässigkeit einer Vorlage nach Beantwortung der aufgeworfenen Rechtsfrage durch einen anderen Rechtsentscheid

I. Mit Mietvertrag vom 6. Dezember 1972 mietete der Beklagte mit Wirkung ab 1. Januar 1973 die in Hamburg gelegene streitgegenständliche Wohnung von der Rechtsvorgängerin des Klägers. Nachdem die Wohnungen des Hauses [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 26.04.1995 (4 U 137/94)

Kenntnis oder das Kennenmüssen des Mieters von der fehlenden Genehmigungsfähigkeit

DRsp I(133)562c MDR 1996, 358 NJWE-MietR 1996, 17 WuM 1995, 653 ZMR 1995, 533 [...]

OLG München - Urteil vom 26.04.1995 (7 U 5093/94)

Ergänzende Vertragsauslegung bei Pachtvertrag nach der Sphärentheorie

Die Klägerin hat erstinstanzlich von der Beklagten (vormals ...) Räumung und Herausgabe eines angepachteten Hotels sowie rückständigen Pachtzins verlangt. Nach zwischenzeitlich erfolgter Räumung des Pachtobjekts durch [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 24.04.1995 (5 U 18/94)

Die Klägerin verlangt Schadensersatz, weil von den Beklagten angemietete Räume erst verspätet bezogen werden konnten. Die Klägerin ist eine 1-Mann-GmbH, deren Gesellschafter/Geschäftsführer R. S. unter der Bezeichnung [...]

OLG München - Urteil vom 21.04.1995 (21 U 5722/94)

Begriff der notwendigen Verwendungen i.S. des § 547 Abs. 1 BGB

Der Kläger verlangt als Mieter von gewerblich genutzten Räumen nach Beendigung des Mietverhältnisses von den Beklagten Ersatz in Höhe von 103.927,50 DM. 1. Mit Formularmietvertrag vom 20.8.1984 mietete der Kläger Räume [...]

KG - Beschluß vom 20.04.1995 (8 RE-Miet 242/95)

Berücksichtigung von Änderungen der ortsüblichen Vergleichsmiete bei geltend gemachtem Mietwucher

Anmerkung: Buchmann, WuM 1995, 427 KG, HdM Nr. 29 NJW-RR 1995, 1037 WuM 1995, 384 ZMR 1995, 309 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 20.04.1995 (10 U 164/94)

Schriftformerforderniss für Miet- und Pachtverträge

Aufgrund eines im Jahres 1976 mit dem Vater des Klägers geschlossenen Pachtvertrages betreibt der Beklagte, von Beruf Gastwirt, seit April 1976 das Objekt 'Zum Ä.' auf der J. in D.. Nach dem Tode des Verpächters traten [...]

OLG München - Beschluß vom 18.04.1995 (21 W 1178/95)

Sofortige Beschwerde gegen einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung

I. Mit einer seit dem 13.8.1994 anhängigen Klage verlangt die Klägerin von den Beklagten die Räumung und Herausgabe des von ihr an den Erstbeklagten gemäß Mietvertrag vom 4.11.1980 vermieteten Ladenraumes mit [...]

OLG Köln - Urteil vom 10.04.1995 (21 U 21/94)

Mietzins für GeschäftsräumeVerweisung eines Rechtsstreits an einen Kartellsenat

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil des Landgerichts Köln vom 20.06.1994 -85 O 176/93- wird in Höhe von 6.888,22 DM nebst 8,5 % Zinsen seit dem 30.09.1993 zurückgewiesen. Insoweit ist das Teilurteil [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 07.04.1995 (20 W 16/95)

Anfechtung des Eigentümerbeschlusses wegen Verstoßes gegen die Nichtöffentlichkeit der Eigentümerversammlung

DRsp I(152)235b-c FGPrax 1995, 147 NJW 1995, 3395 NJWE-MietR 1996, 13 OLGReport-Frankfurt 1995, 109 Wohnungseigentümer 1995, 131 WuM 1996, 177 ZMR 1995, 326 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 07.04.1995 (3 Wx 472/94)

Pflichtenkreis und Haftung des vermietenden Wohnungseigentümers

Der Beteil. zu 1 ist Eigentümer zweier - vermieteter - Wohnungen. Der Beteil. zu 2 ist Eigentümer einer Wohnung, die bis zur Räumung am 27.4.1993 vermietet war. Der Beteil. zu 1 verlangt von dem Beteil. zu 2 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 06.04.1995 (10 U 137/94)

Verwirkung des Minderungsrechts bei Mietzahlung in Erwartung baldiger Mängelbeseitigung

Berufung und Anschlußberufung sind zulässig. Beide Rechtsmittel bleiben im Ergebnis erfolglos. 1.) Zur Berufung der Klägerin: Auch wenn die Klägerin der Abtretung der Mietzinsansprüche an die Stadtsparkasse K. mit [...]

KG - Beschluß vom 29.03.1995 (24 W 4812/94)

Entscheidung über Auszahlung von Guthaben aus mehrheitlich beschlossenen Jahresabrechnungen

Der AntrSt. als Verwalter der Wohnanlage verlangt von der AntrG., der 12 der insgesamt 30 Wohnungen der Anlage gehören, aufgrund des mehrheitlich beschlossenen Wirtschaftsplans 1993/94 Hausgeldvorschüsse für die Monate [...]

OLG Köln - Beschluß vom 29.03.1995 (16 Wx 36/95)

Zur ordnungsgemäßen Abrechnung einer Wohnungseigentumsanlage - Wohnungseigentum, Abrechnung, Verwaltung

Die AntrSt. sind Miteigentümer einer Eigentümergemeinschaft. In einer Eigentümerversammlung vom Mai 1993 wurde der nachfolgende Beschluß gefaßt: »Aus Kostengründen wünschen die Eigentümer nicht den Versand von Listen, [...]

SchlHOLG - Beschluß vom 27.03.1995 (4 RE-Miet 1/93)

Mietrecht: Formularmäßiger Ausschluß des § 568 BGB; Einbeziehung von AGB

I. Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Räumung und Herausgabe von Wohnraum. 1. Durch Formular-Mietvertrag für Eigentumswohnungen vom 30. 11. 1977 (Bl. 92 ff d.A.) hatte die Klägerin an die Beklagte eine [...]

SchlHOLG - Beschluß vom 14.03.1995 (2 W 32/95)

Änderung des Verteilungsschlüssels in Gemeinschaftsordnung/Teilungserklärung

Die Beteiligten zu 1. sind die Wohnungserbbauberechtigten der oben genannten Anlage. Ihre insgesamt 44. 164/100. 000 Wohnungserbbaurechtsanteile sind mit dem Sondereigentum an Appartementwohnungen ('Residenzen') in [...]

OLG Hamm - Urteil vom 01.03.1995 (30 U 178/94)

Mietrecht; Nebenkostenvorauszahlungen; Heizkosten, Verjährung von Rückforderungen

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 543 ZPO abgesehen.) Die Berufung ist zulässig und begründet und führt zur Abweisung der Klage. Der Anspruch der Kläger auf Rückzahlung der in den Jahren 1982 bis 1988 [...]

OLG Oldenburg - Beschluß vom 24.02.1995 (5 W 24/95)

Räumungsklage gegen Unbekannt

Die Antragstellerin begehrt von sieben bis zehn von ihr namentlich nicht benannten Personen die Räumung ihres Einfamilienhauses nebst Grundstück. Die Antragstellerin hatte ihr Einfamilienhaus nebst Grundstück zunächst [...]

OLG Oldenburg - Beschluß vom 22.02.1995 (5 UH 1/94)

Umlage sonstiger Nebenkosten

Das Landgericht Osnabrück möchte einen Rechtsentscheid des Oberlandesgerichts einholen und hat dem Senat folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt: Ist die mietvertragliche Vereinbarung der Umlage 'sonstiger [...]

OLG Stuttgart - Beschluß vom 22.02.1995 (8 REMiet 1/94)

Kündigungssperrfrist für den Erwerber einer vermieteten Eigentumswohnung

Das Landgericht hat folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt: Hat Artikel 14 Nr. 1 des Gesetzes zur Erleichterung von Investitionen und der Ausweisung und Bereitstellung von Wohnbauland (BGBl. I, S. 466) [...]

OLG Köln - Beschluß vom 13.02.1995 (16 Wx 6/95)

Anspruch auf Änderung der Gemeinschaftsordnung

Die Verfahrensbeteiligten bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft Wohnpark K. - in B.G.. Der gesamte Gebäudekomplex wurde in den Jahren 1968 bis 1971 in 3 Bauabschnitten errichtet. Im gegenständlichen Verfahren [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 09.02.1995 (10 U 87/94)

Wirksamkeit der fristlosen Kündigung gemäß § 542 Abs. 1 BGB

Die Parteien schlossen am 26. April 1990 einen Mietvertrag, wonach der Kläger den Beklagten zum Betreiben eines Blumenhauses in Düsseldorf, P. 5 das Erdgeschoß und das Kellergeschoß auf die Dauer von zwölf Jahren [...]

OLG Köln - Beschluß vom 06.02.1995 (2 W 21/95)

Grenzen der Beschränkung der Nutzung eines Wohnrechts - Wohnrecht, Nutzung, persönliche, Vermietung

Gemäß Notarvertrag vom 5.4.1972 ist für den 1914 geborenen Kl. ein lebenslanges Wohnungsrecht an einer 60 qm großen Wohnung in der vierten Etage eines von 20 Parteien bewohnten Hauses eingetragen. Eigentümer diese [...]

OLG Köln - Urteil vom 03.02.1995 (19 U 91/94)

Kein Rechtsmangel des Grundstückskaufvertrages bei unklarem Mietvertragsverhältnis

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Schadensersatz nach §§ 434, 440 Abs. 1, 325 BGB, weil diese ihr mit notariellem Vertrag vom 4.7.1990 ein mit einem Rechtsmangel verhaftetes Grundstück veräußert habe. Die Klägerin [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 30.01.1995 (3 Wx 310/93)

Pflicht des Wohnungseigentümers zur Beseitigung von Feuchtigkeitsschäden

Die Beteil. zu 1 bis 4 streiten darüber, wer für die über den Balkon der Beteil. zu 3 und 4 in die Wohnung der Beteil. zu 1 und 2 eindringende Feuchtigkeit »verantwortlich« ist und geeignete Maßnahmen zur Verhinderung [...]

OLG Köln - Beschluß vom 27.01.1995 (16 Wx 170/94)

Die sofortige weitere Beschwerde des Antragstellers ist zulässig und hat insoweit Erfolg, als das Amtsgericht den Antrag wegen fehlender Zahlung des Auslagenvorschusses nicht zurückweisen durfte, sondern das Ruhen des [...]

OLG Köln - Beschluß vom 27.01.1995 (16 Wx 170/94)

Folgen unterbliebener Vorschußzahlung im WEG-Verfahren - Wohnungseigentum, Verfahren, Kostenvorschuß

OLG Köln - Beschluß vom 23.01.1995 (16 Wx 192/94)

Eingesandt vom 16. Zivilsenat des OLG Köln. [...]

OLG Köln - Beschluß vom 23.01.1995 (16 Wx 202/94)

Eingesandt vom 16. Zivilsenat des OLG Köln. [...]

OLG Köln - Beschluß vom 23.01.1995 (16 Wx 202/94)

Vereinbarungen von Wohnungseigentümern ohne dingliche Wirkung - Wohnungseigentum, Beschluß, Vereinbarung, dingliche Wirkung

Die sofortige weitere Beschwerde der Antragstellerin ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt; in der Sache hat sie aber keinen Erfolg. Der Antragstellerin steht gegen die Antragsgegner ein Anspruch [...]

OLG Köln - Beschluß vom 23.01.1995 (16 Wx 192/94)

Keine Kostenerstattung für eigenmächtige Renovierungsmaßnahmen eines Wohnungseigentümers - Wohnungseigentum, Renovierung, Beschlußfassun...

Das Rechtsmittel des Antragstellers ist zulässig. Er hat seine sofortige weitere Beschwerde gegen den angefochtenen Beschluß des Landgerichts Bonn form- und fristgerecht eingelegt. In der Sache ist die sofortige [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 20.01.1995 (3 Wx 483/94)

Rundumbalkonverglasung als Eingriff in den Bereich des Gemeinschaftseigentums

DRsp I(152)234b-d FGPrax 1995, 102 WE 1995, 217 Wohnungseigentümer 1995, 86 WuM 1995, 337 ZMR 1995, 267 [...]

OLG Köln - Urteil vom 20.01.1995 (19 U 16/94)

Aufklärungspflicht des Verkäufers gegenüber dem Vorkaufsberechtigten

Die zulässige Berufung des Klägers ist nicht begründet. Ein Schadensersatzanspruch nach § 463 BGB steht ihm auch wegen Mängeln an der Abwasseranlage, um die es in der Berufungsinstanz allein noch geht, nicht zu. Auch [...]

OLG Köln - Beschluß vom 16.01.1995 (16 Wx 174/94)

Grundsatz der Amtsermittlung in WEG-Sachen

Das Rechtsmittel der Antragsgegner ist zulässig. Ihre sofortige weitere Beschwerde gegen die vorbezeichnete Entscheidung des Landgerichts Köln wurde form - und fristgerecht eingelegt. In der Sache führt die Beschwerde [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 12.01.1995 (10 U 60/94)

Befugnis des Verwalters einer Wohnungseigentumsanlage zur späteren Vertragsabänderung

Zu Recht hat das Landgericht die Klage mit der Begründung abgewiesen, das Mietverhältnis sei von der Beklagten wirksam zum 20. September 1992 gekündigt worden. Das Berufungsvorbringen der Klägerin rechtfertigt keine [...]

KG - Beschluß vom 11.01.1995 (24 W 7039/94)

Anbringung einer Ladenmarkise als unzulässige bauliche Veränderung

Der AntrG. erwarb im Frühjahr 1993 das Teileigentum Nr. 15, in dem er ein Schreibwarengheschäft betreibt. In einer Eigentümerversammlung von 1993 wurde über den Plan des AntrG. gesprochen, über seinem Ladengeschäft [...]

OLG Köln - Beschluß vom 09.01.1995 (16 Wx 167/94)

Auslegung von Beschlüssen der WEG-Versammlung

Die gemäß § 45 Abs. 1 WEG, §§ 22, 27, 29 FGG zulässige sofortige weitere Beschwerde der Antragsgegnerin hat in der Sache Erfolg. Die Antragsgegnerin ist nicht verpflichtet, an die Antragsteller Fehlbeträge aus den [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 05.01.1995 (10 U 70/94)

Anwendung der sogenannter echten Ersatzmieterklause bei gewerblichem langfristigen Mietvertrag

Die klagenden Eheleute sind beide Ärzte für Allgemeinmedizin. Der Beklagte, ebenfalls Arzt für Allgemeinmedizin, betrieb in Räumlichkeiten des Hauses R. -Straße 80 in M. eine allgemeinmedizinische Praxis. Durch [...]