Rechtsprechung | 1999 | Sonstige | Sonstige | Eintrag 150 bis 200

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BayObLG - Beschluß vom 18.03.1999 (2Z BR 151/98)

Reihenfolge von Tagesordnungspunkten auf der Wohnungseigentümerversammlung

I. Die zwei Antragstellerinnen und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer aus sechs Wohnungen bestehenden Anlage, der weitere Beteiligte ist Verwalter. Die Antragstellerin zu 1 ließ an der zur Straße hin [...]

BayObLG - Beschluß vom 18.03.1999 (2Z BR 184/98)

Erhebung einer Sonderumlage wegen Wohngeldrückständen eines Wohnungseigentümers

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Anlage, die aus drei Häusern mit insgesamt 188 Wohnungen und einer Tiefgarage mit 210 Stellplätzen besteht. Die Antragsgegnerin hat die Anlage als Bauträger [...]

BayObLG - Beschluß vom 18.03.1999 (2Z BR 6/99)

Beginn der Berufungsfrist in Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Den Antragsgegnern gehört eine im Erdgeschoß gelegene Wohnung mit Garten; die Sondernutzungsfläche ist etwa 25 m tief und 20 m breit. Die Antragstellerin [...]

BayObLG - Beschluß vom 10.03.1999 (2Z BR 11/99)

Unzulässige Aufrechnung gegen Wohngeldforderungen

I. Die Antragsgegnerin ist Wohnungseigentümerin in einer Wohnanlage. Die Antragstellerin ist die frühere Verwalterin; sie macht in Verfahrensstandschaft für die übrigen Wohnungseigentümer Wohngeldansprüche für die [...]

AG Bonn - Urteil vom 09.03.1999 (6 C 510/98)

Anspruch gegen Mitmieter auf Unterlassen des Rauchens

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Klage ist nicht begründet. Die Klägerin hat gegen den Beklagten keinen Anspruch darauf, dass dieser es strafbewehrt unterlässt, auf dem [...]

LG Berlin - Urteil vom 05.03.1999 (64 S 323/98)

DRsp I(133)683d-f ZMR 1999, 401 [...]

BayObLG - Beschluß vom 04.03.1999 (2Z BR 17/99)

Kostentragung bei Rücknahme eines Rechtsmittels

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von dem weiteren Beteiligten verwaltet wird. Der Antragsteller hat beantragt, zwei Eigentümerbeschlüsse über die Bestellung [...]

BayObLG - Beschluß vom 04.03.1999 (2Z BR 20/99)

Eigentümerbeschluss, durch den von einem Wohnungseigentümer die Veräußerung seines Wohnungseigentums verlangt wird

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer im Jahr 1983/1984 errichteten Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Den beiden Antragstellern, einem Ehepaar, gehört [...]

BayObLG - Beschluß vom 04.03.1999 (2Z BR 24/99)

Folgen der Aufhebung eines Wohnungserbbaurechts

I. Die beiden Beteiligten sind als Wohnungserbbauberechtigte mit jeweils einem halben Anteil an dem Erbbaurecht, verbunden jeweils mit dem Sondereigentum an einer Wohnung, im Grundbuch eingetragen. Die beiden [...]

AG Traunstein - 03.03.1999 (310 C 2158/98)

Mietminderung bei Elektrosmog durch Mobilfunkantennenanlage

ZMR 2000, 389 [...]

AG Aachen - Urteil vom 01.03.1999 (9 C 370/98)

Umlage von Grundbesitzabgaben über die Nebenkosten (Betriebskosten)

DRsp I(133)690a WuM 1999, 305 [Kurzfassung] [...]

BayObLG - Beschluß vom 24.02.1999 (2Z BR 18/99)

Befangenheit eines Richters wegen Hinweises auf eine mögliche Verjährung von Schadensersatzansprüchen

I. Die Antragsteller sind die Wohnungseigentümer einer großen Anlage; die Antragsgegnerin war in der Zeit von 1974 bis zum 31.12.1992 die Verwalterin. Die Antragsteller machen Schadensersatzansprüche in Höhe von rund [...]

AG Bremerhaven - Urteil vom 23.02.1999 (52 C 1898/98)

Unzulässige Modernisierungsmieterhöhung ohne Ansatz fiktiver Instandsetzungskosten

DRsp I(133)716e WuM 1999, 434 [...]

BayObLG - Beschluß vom 19.02.1999 (2Z BR 180/98)

Zuständigkeit des Wohnungseigentumsgerichts

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Teileigentümer einer Anlage, die aus 93 Appartements und sechs weiteren Teileigentumseinheiten (Schwimmbad, Restaurant, zwei Praxen,. zwei Gewerbeeinheiten) besteht [...]

BayObLG - Beschluß vom 19.02.1999 (2Z BR 140/98)

Mündliche Verhandlung vor dem Beschwerdegericht in Wohnungseigentumssachen

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer aus 45 Wohnungen bestehenden Anlage; der weitere Beteiligte ist der Verwalter. Die Antragstellerin hat das Wohnungseigentum Nr. 21 am [...]

BayObLG - Beschluß vom 19.02.1999 (2Z BR 162/98)

Bestellung eines Verwaltungsbeirats und Wahl der Mitglieder

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Anlage, die weitere Beteiligte ist Verwalterin. Der Antragsteller errichtete die Anlage als Bauträger; er erstrebt nunmehr die [...]

BayObLG - Beschluß vom 19.02.1999 (2Z BR 149/98)

Anfechtung eines Eigentümerbeschlusses über die Jahresabrechnung

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Anlage; die weitere Beteiligte war jedenfalls bis zum 31.12.1998 Verwalterin. In der Versammlung vom 28.3.1985 beschlossen die [...]

LG Berlin - 16.02.1999 (64 S 356/98)

Mietminderung bei fehlender Funktion der Gegensprechanlage, fehlendem Anschluss an die Gemeinschaftsantenne und Befall des Anwesens...

NZM 2001, 986 [...]

BayObLG - Beschluß vom 12.02.1999 (3Z BR 209/98)

Geschäftswert bei der Anfechtung eines Eigentümerbeschlusses

I. 1. Antragsteller und Antragsgegner sind Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. In der Wohnungseigentümerversammlung vom 16.7.1996 wurde ein Mehrheitsbeschluß gefaßt, daß die Wohnanlage saniert werden solle. Dabei war [...]

BayObLG - Beschluß vom 11.02.1999 (2Z BR 171/98)

Erfordernis der Unterschrift unter einem Antrag auf Ungültigerklärung eines Eigentümerbeschlusses

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Der Antragsteller hat mit Telefax, das am 24.2.1998 beim Amtsgericht eingegangen [...]

BayObLG - Beschluß vom 11.02.1999 (2Z BR 167/98)

Bepflanzung eines Sondernutzungsbereichs

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer aus zwei Einfamilienhäusern bestehenden Wohnanlage. Das Haus der Antragsteller grenzt im Westen unmittelbar an das Haus derAntragsgegner an. An der Grenze steht [...]

AG Berlin-Mitte - 11.02.1999 (7 C 741/98)

Rechte des Mieters bei unzureichender Schalldämmung zur Nachbarwohnung

MM 1999, 264 [...]

LG Marburg - Urteil vom 10.02.1999 (2 O 371/98)

Die Parteien sind nichtrechtsfähige Vereine. Der Kläger versteht sich als Berufsvertretung der Universitätslehrer in Deutschland und war seit der Gründung 1950 unter der Bezeichnung ... tätig. Das hierfür zuständige [...]

LG Berlin - 09.02.1999 (64 S 305/98)

Rechte des Mieters bei Betreten der Wohnung des Vermieters ohne Ankündigung

MM 2000, 150 WUM 1999, 332 [...]

AG Traunstein - Endurteil vom 03.02.1999 (310 C 2158/98)

Der Anspruch des Klägers auf Zahlung der restlichen Oktobermiete 1998, die die Beklagte um DM 140 (20 %) gemindert hat, ist begründet (§ 535 Satz 2 BGB). Die Beklagte stützt die Minderung darauf, dass zu den in einer [...]

AG Frankfurt/Main - Urteil vom 03.02.1999 (33 C 3600/98-76)

Aufnahme für begrenzte Zeit

Die Parteien streiten um die wirksame Beendigung eines Mietverhältnisses über Wohnraum. Mit Vertrag vom 23.01.1991 (Bl. 3 ff. d.A.) mietete der Beklagte vom Kläger eine im Anwesen ... gelegne 3-Zimmer-Wohnung ab [...]

AG Berlin-Schöneberg - 03.02.1999 (5 C 275/98)

Mietminderung bei

MM 2001, 156 [...]

LG Berlin - 01.02.1999 (67 S 330/98)

Rechte des Mieters bei Stilllegung der Müllabwurfanlage in einem Hochhaus

MM 1999, 83 [...]

BayObLG - Beschluß vom 29.01.1999 (2Z BR 172/98)

Nutzung und Ausbau eines Dachbodens zu Wohnzwecken

I. Der Antragsteller und die Antragsgegnerin sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Die Wohnung im Erdgeschoß des Zweifamilienhauses gehört der Antragsgegnerin. Die Wohnung im Obergeschoß gehört dem [...]

BayObLG - Beschluß vom 29.01.1999 (2Z BR 135/98)

Anspruch auf Anbringung einer Parabolantenne als Ausfluss des Grundrechts der Informationsfreiheit

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer aus einem siebenstöckigen Haus bestehenden Wohnanlage; die weitere Beteiligte ist Verwalterin. Die Antragstellerin ließ auf dem Balkon [...]

AG Berlin-Spandau - 28.01.1999 (2b C 688/98)

Mietminderung bei Befall der Wohnung mit Schwalbenwanzen

MM 1999, 355 [...]

BayObLG - Beschluß vom 26.01.1999 (2Z BR 134/98)

Rechtsmittelbeschwer bei der Anfechtung der Ungültigerklärung eines Eigentümerbeschlusses über einen Wirtschaftsplan

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer vom weiteren Beteiligten verwalteten Anlage, die aus 28 Wohnungen und einer Tiefgarage mit 64 Stellplätzen besteht. Die [...]

BayObLG - Beschluß vom 26.01.1999 (2Z BR 130/98)

Zustimmung eines Wohnungseigentümers zur Vergabe von Sanierungsarbeiten

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer aus zwei Wohnhäusern bestehenden Anlage. Der im vorderen Grundstücksteil gelegene sogenannte Altbau ist als Wohnungseigentum Nr. 4 mit einem Miteigentumsanteil von [...]

BayObLG - Beschluß vom 21.01.1999 (2Z BR 173/98)

Fortführung eines Verfahrens durch einen abberufenen Verwalter

I. Die Antragsgegnerin und die weiteren Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Die Antragstellerin war früher Verwalterin der Wohnanlage. Sie macht aufgrund der dem Verwalter in der [...]

BayObLG - Beschluß vom 21.01.1999 (2Z BR 156/98)

Betreten einer Eigentumswohnung zur Feststellung, ob Instandsetzungsmaßnahmen am gemeinschaftlichen Eigentum erforderlich sind

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Nach § 5 Abs. 2 der im Grundbuch als Inhalt des Sondereigentums eingetragenen Gemeinschaftsordnung ist ein Wohnungseigentümer bei Vorliegen eines [...]

LG Berlin - Urteil vom 18.01.1999 (61 S 1342/98)

DRsp I(133)683c MDR 1997, 477 MDR 1999, 477 NZM 1999, 457 WuM 1999, 465 [...]

LG Berlin - Urteil vom 15.01.1999 (63 S 374/98)

DRsp I(133)677c MDR 1999, 540 NJW-RR 1999, 954 NZM 1999, 800 ZMR 1999, 333 [...]

BayObLG - Beschluß vom 14.01.1999 (2Z BR 187/98)

Fristbeginn bei Ersatzzustellung durch Niederlegung

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Die Antragstellerin hat beantragt, die Beschlußunfähigkeit der [...]

BayObLG - Beschluß vom 14.01.1999 (2Z BR 125/98)

Durchbruch durch eine tragende Wand als bauliche Veränderung

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die weitere Beteiligte ist Verwalterin. Die Antragsgegnerin zu 1 beabsichtigt, in eine tragende Wand ihrer Dreizimmerwohnung eine [...]

BayObLG - Beschluß vom 14.01.1999 (2Z BR 138/98)

Beseitigung einer baulichen Veränderung

I. Die Antragsgegnerin ist Eigentümerin dreier Wohnungen im ersten Obergeschoß einer Anlage, die von der Antragstellerin verwaltet wird. Zur Verbesserung des Raumklimas in den als Anwaltskanzlei genutzten Räumen ließ [...]

LG Mainz - Urteil vom 13.01.1999 (3 S 193/98)

Die zulässige Berufung ist in der Sache begründet. Die Kläger können von der Beklagten nicht verlangen, dass diese den Müllschlucker des Hausanwesens H.-straße ... funktionsfähig erhält. Vielmehr sind die Kläger [...]

AG Berlin-Lichtenberg - 13.01.1999 (3 C 615/98)

Mietminderung bei

MM 2000, 178 [...]

AG Köln - Urteil vom 07.01.1999 (215 C 213/98)

Verweigerung der Erlaubnis zur Untervermietung

DRsp I(133)709c WuM 2000, 187 [...]