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BayObLG - Beschluß vom 02.07.1999 (2Z BR 56/99)

Auslegung einer Teilungserklärung

I. Die Beteiligten sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Wohnanlage. In der Teilungserklärung vom 30.10.1984 ist das Sondereigentum des Antragstellers als 'im Kellergeschoß gelegenes Restaurant samt Weinstube und [...]

BayObLG - Beschluß vom 02.07.1999 (2Z BR 30/99)

Beseitigungsverlangen gegen einen ohne Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer auf einer Sondernutzungsfläche errichteten Carpor...

I. Die Antragsteller, die Antragsgegner und die weiteren Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer aus sechs Wohnungen bestehenden Anlage. Ein Teil des Grundstücks wird als Hofbereich genutzt, der als Zugang und [...]

LG Berlin - 02.07.1999 (65 S 4/99)

Rechte des Mieters bei Defekt einer Klingelanlage nach Aufgabe der gewerblichen Nutzung; Verwirkung des Mängelbeseitigungsanspruch...

MM 1999, 395 [...]

AG Braunschweig - 25.06.1999 (117 C 1270/99)

Mietminderung bei Lärmbelästigung durch Kinder

WuM 2002, 50 [...]

BayObLG - Beschluß vom 24.06.1999 (2Z BR 179/98)

Jahresabrechnung

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer aus 81 Wohnungen bestehenden Anlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Nach § 8 Nr. 1 der Gemeinschaftsordnung (im folgenden: [...]

BayObLG - Beschluß vom 24.06.1999 (2Z BR 48/99)

Nachteilhafte bauliche Veränderung

Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer aus zwei Wohnblocks bestehenden Wohnanlage, die über einen gemeinschaftlichen Zugangsweg verfügt. Den Antragsgegnern gehört eine im Erdgeschoß des einen Hauses gelegene [...]

BayObLG - Beschluß vom 23.06.1999 (3Z BR 98/99)

Geschäftswert eines Beschwerdeverfahrens

I. Antragstellerin und Antragsgegner sind Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Im Rahmen ihrer Anträge an das Amtsgericht vom 7.8.1998 auf Ungültigerklärung der in der Wohnungseigentümerversammlung vom 16.7.1998 [...]

AG Siegen - Urteil vom 22.06.1999 (13 C 358/99)

Entfernung einer Parabolantenne

Die Klägerin, Wohnungsvermieter der Beklagten, stellt folgenden Antrag: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, die von ihnen auf dem Balkon der Wohnung im Obergeschoss rechts, 57072 siegen, Schützenstraße [...]

BayObLG - Beschluß vom 17.06.1999 (2Z BR 19/99)

Anfechtung eines Eigentümerbeschlusses zur Sanierung

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Anlage, die aus zwei aneinandergebauten Häusern mit jeweils sechs Wohnungen besteht; der weitere Beteiligte ist Verwalter. An den Häusern [...]

BayObLG - Beschluß vom 17.06.1999 (2Z BR 46/99)

Abrechnung der Kosten für Heizung und Warmwasser nach dem allgemeinen Kostenverteilungsschlüssel

I. Die Antragsteller und der Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Nach § 3 Abs. 4. der in der Teilungserklärung vom 24.10.1984 enthaltenen Gemeinschaftsordnung haftet ein neuer Wohnungseigentümer [...]

BayObLG - Beschluß vom 09.06.1999 (3Z BR 133/99)

Beschwerde des Kostenschuldner, der eine Heraufsetzung des Geschäftswerts in einer Wohnungseigentumssache erstrebt

I. Das Amtsgericht hat - nachdem die ursprünglich gestellten Anträge teilweise für erledigt erklärt, teilweise zurückgenommen worden waren - mit Beschluß vom 2.2.1999 u.a. den Antrag der Antragsteller, die [...]

BayObLG - Beschluß vom 02.06.1999 (2Z BR 15/99)

Formerfordernis der Zustimmung zu einer baulichen Veränderung

1. Die beiden Antragsteller und die Antragsgegnerin sind die Wohnungseigentümer einer aus drei Wohnungen bestehenden Anlage. Das Wohnungseigentum wurde von der Mutter der Antragsteller und ihren drei Söhnen - den [...]

BayObLG - Beschluß vom 02.06.1999 (2Z BR 40/99)

Zur Pflicht des Verwalters, das gemeinschaftliche Eigentum regelmäßig daraufhin zu überprüfen, ob Maßnahmen der Instandsetzung...

I. Die Antragstellerin ist Wohnungseigentümerin in einer Wohnanlage, deren Verwalterin die Antragsgegnerin ist. Die Antragstellerin hat beantragt, die Antragsgegnerin zur Zahlung von 8420,39 DM nebst Zinsen zu [...]

AG Berlin-Charlottenburg - 27.05.1999 (19 C 228/98)

Mietminderung bei Erreichen einer Durchschnittstemperatur von lediglich 18 °C und einem Rostfleck und Streifenbildung an der Wand;...

MM 2000, 223 [...]

BayObLG - Beschluß vom 25.05.1999 (2Z BR 25/99)

Zum Beschluss des Versammlungsleiter, die Stimmen eines Eigentümers wegen Missbrauchs der Stimmenmehrheit nicht mit zu zählen

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Wohnanlage, die aus 188 Wohnungen und 210 Tiefgaragenstellplätzen besteht; die weitere Beteiligte ist Verwalterin. Der [...]

BayObLG - Beschluß vom 25.05.1999 (2Z BR 38/99)

Anfechtung einer Eigentümerversammlung wegen mangelhafter Einladung

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. In der im Grundbuch eingetragenen Gemeinschaftsordnung ist in § 12 u.a. [...]

BayObLG - Beschluß vom 21.05.1999 (2Z BR 188/98)

Anspruch auf Beseitigung einer baulichen Veränderung

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegnerinnen sind die Wohnungseigentümer einer aus zwei Doppelhaushälften und einem Garagengebäude bestehenden Anlage. Den Antragsgegnerinnen gehört die zur Straße hin gelegene [...]

BayObLG - Beschluß vom 21.05.1999 (2Z BR 37/99)

Abgrenzung zwischen Instandsetzung und baulicher Veränderung

I. Die Antragsteller und der Antragsgegner sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer aus zwei Wohnungen und einem Werkstattgebäude bestehenden Wohnanlage. Wohnungseigentum wurde im Jahr 1993 vom Antragsgegner durch [...]

AG Rudolstadt - 20.05.1999 (1 C 914/98)

Mietminderung bei Lärmbelästigung durch einen Recyclingplatz und Besucher eines Biergartens

WuM 2000, 19 [...]

AG Tuttlingen - Urteil vom 19.05.1999 (1 C 52/99)

Abnutzung durch Zigarettenrauch

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Die Klage ist unbegründet. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Rückzahlung restlicher Kaution, die Beklagten haben zurecht mit [...]

BayObLG - Beschluß vom 18.05.1999 (2Z BR 1/99)

Zur Zustellung an den persönlich oder als Eigentümer an einem Wohnungseigentumsverfahren beteiligten Verwalter

I. Antragsteller, weitere Rechtsbeschwerdeführer und Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Anlage; der weitere Beteiligte ist Verwalter. Die Anlage besteht aus acht Häusern mit insgesamt 94 Wohnungen; fünf [...]

BayObLG - Beschluß vom 10.05.1999 (RE-Miet 1/99)

Zur Frage, ob der Mieter dem Mietzinsanspruch des Vermieters im Hinblick auf den Mängelbeseitigungsanspruch gemäß § 536 BGB die...

I. Der Kläger hat 1978 an die Beklagte eine Wohnung im 5. Stock seines Miethauses in München vermietet. 1983 baute er den 6. Stock dieses Hauses ohne Genehmigung aus. Die so entstandene, über derjenigen der Beklagten [...]

BayObLG - Beschluß vom 07.05.1999 (2Z BR 58/99)

Voraussetzungen der nachträglichen Androhung von Zwangsmitteln

I. Der Vollstreckungsgläubiger und die Vollstreckungsschuldnerin sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Durch rechtskräftigen Beschluß des Amtsgerichts vom 30.3.1994 wurde die Vollstreckungsschuldnerin [...]

BayObLG - Beschluß vom 07.05.1999 (2Z BR 178/98)

Schwimmbecken in zur Sondernutzung überlassener Gartenfläche

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer aus fünf Wohnungen bestehenden Anlage. Den Antragstellern gehört die Wohnung Nr. 1 im Erdgeschoß, der in Nr. III 2 der Teilungserklärung vom [...]

BayObLG - Beschluß vom 06.05.1999 (2Z BR 185/98)

Weitere Beschwerde durch den Vollstreckungsgläubiger gegen die Aufhebung der Ermächtigung zur Ersatzvornahme

I. Den Vollstreckungsschuldnerinnen gehört die Wohnung Nr. 10 in der aus drei Häusern bestehenden Wohnanlage K.-Straße 20, 22 und 24. Auf Antrag der Vollstreckungsgläubiger wurden sie durch Beschlüsse des Amtsgerichts [...]

BayObLG - Beschluß vom 06.05.1999 (2Z BR 26/99)

Weitere Beschwerde durch nicht mehr bevollmächtigten Verfahrensbevollmächtigten

I. Der Antragsgegner ist Wohnungseigentümer in einer Wohnanlage, die von der Antragstellerin verwaltet wird. Am 28.4.1998 hat das Amtsgericht den Antragsgegner verpflichtet, insgesamt 7527,91 DM nebst Zinsen an die [...]

LG Frankfurt/Main - Beschluß vom 04.05.1999 (2/11 S 426/98)

Der Kläger mietete durch schriftlichen Vertrag, befristet vom 07.11.1992 bis zum 31.10.1993 mit halbjähriger Verlängerungsmöglichkeit, von dem Beklagten eine 60,02 qm große Zweizimmerwohnung in Frankfurt am Main. Der [...]

BayObLG - Beschluß vom 30.04.1999 (2Z BR 175/98)

Übereinstimmende Erledigterklärung durch Antrag und fehlenden Widerspruch

I. Die Antragsteller, ein Ehepaar, und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Anlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Den Antragstellern gehören eine Wohnung und ein Stellplatz in der [...]

BayObLG - Beschluß vom 29.04.1999 (2Z BR 177/98)

Erledigung der Hauptsache im Wohngeldverfahren

I. Die Beteiligten sind die Eigentümer einer Wohnanlage. Die Antragsteller haben beantragt, den Antragsgegner zu verpflichten, rückständiges Wohngeld aufgrund der Jahresabrechnung 1996 in Höhe von 13472,79 DM, [...]

LG Gießen - Urteil vom 28.04.1999 (1 S 53/99)

DRsp I(133)679a MDR 1999, 861 NZM 2000, 617 WuM 1999, 458 ZMR 1999, 559 [...]

AG Frankfurt/Main - Urteil vom 26.04.1999 (33 C 91/99-27)

Anspruch auf Entfernung einer Parabolantenne

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß 495 a Abs. 2 Satz 1 ZPO abgesehen. Die Klage ist unbegründet. Die Klägerin hat gegen die Beklagten gemäß §§ 550, 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB keinen Anspruch auf Entfernung der [...]

AG Stuttgart - Urteil vom 23.04.1999 (31 C 1857/99)

DRsp I(133)680a WuM 1999, 462 [...]

BayObLG - Beschluß vom 22.04.1999 (2Z BR 186/98)

Ersatzanspruch des Wohnungseigentümer, der als Verwalter gemeinschaftliche Kosten vorgeschossen hat

I. Der Antragsteller und der Antragsgegner sind jeweils mit ihren Ehefrauen, den weiteren Beteiligten, die Wohnungseigentümer einer aus zwei Wohnungen bestehenden Anlage. Der Antragsteller verlangt vom Antragsgegner [...]

BayObLG - Beschluß vom 22.04.1999 (2Z BR 9/99)

Ermessensfehler bei der Kostenentscheidung

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer aus acht Wohnungen bestehenden Anlage. Der Antragsteller hat beantragt, die Beschlüsse der Eigentümerversammlung vom 17.10.1997 für ungültig [...]

BayObLG - Beschluß vom 22.04.1999 (2Z BR 161/98)

Bestellung eines gemeinschaftlichen Vertreters zur einheitlichen Stimrechtsausübung für ein in Bruchteilsgemeinschaft stehendes Teileigentu...

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Anlage, die aus mehreren Häusern mit insgesamt 233 Wohnungen und einer Tiefgarage besteht. Die weitere Beteiligte ist die Verwalterin. Dem [...]

BayObLG - Beschluß vom 22.04.1999 (2Z BR 41/99)

Schadensersatz bei nicht ordnungsmäßiger Verwaltung entsprechender Heizkostenabrechnung

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Die Antragsteller tragen vor, seit dem Ablesezeitraum 1995/ 1996, für den zur Wärmeerfassung erstmals nicht mehr [...]

LG Berlin - Urteil vom 20.04.1999 (64 S 316/98)

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. I. Die statthafte (§ 511 ZPO), den notwendigen Wert der Beschwer erreichende (§ 511 a Abs. 1 ZPO), form- und fristgerecht eingelegte und [...]

AG Berlin-Hohenschönhausen - 19.04.1999 (13 C 333/98)

MM 1999, 212 [...]

LG Berlin - Urteil vom 16.04.1999 (63 S 351/98)

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die gemäß §§ 511, 516, 518, 519 ZPO zulässige Berufung der Beklagten hat Erfolg. Sie ist begründet. Der Kläger kann von den Beklagten Räumung [...]

BayObLG - Beschluß vom 16.04.1999 (2Z BR 28/99)

Feststellung der Zustimmung des Verwalters zu einer baulichen Veränderung durch das Rechtsbeschwerdegericht

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Die Wohnanlage besteht aus einem größeren Wohnblock. Der Antragsteller ist [...]

LG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.04.1999 (2/8 S 114/98)

'Der Kl. hat Anspruch auf Rückzahlung der von ihm an den Bekl. auf den Lebensversicherungsvertrag gezahlten Prämien ... (§ 812 Abs. 1 Satz 1 BGB). Der mangels vormundschaftsgerichtlicher Genehmigung zunächst schwebend [...]

LG Schwerin - Urteil vom 09.04.1999 (6 S 472/97)

Abrechnung über die Nebenkosten (Betriebskosten) bei Anfertigung mittels einer automatischen Einrichtung

DRsp I(133)690e NJW 1999, 2197 NZM 1999, 615 [...]

BayObLG - Beschluß vom 31.03.1999 (2Z AR 1/99)

Bindungswirkung der Abgabe eines Verfahrens durch das Prozessgericht an das Wohnungseigentumsgericht

I. Die Antragsgegnerin zu 2 begründete mit Teilungserklärung vom Dezember 1992 auf einem aus der Vereinigung von drei Grundstücken gebildeten Grundstück von 10.171 m² Wohnungs- und Teileigentum mit den Wohnungen Nummer [...]

LG Berlin - Urteil vom 30.03.1999 (64 S 422/98)

DRsp I(133)678c ZMR 1999, 485 [...]

LG Saarbrücken - 26.03.1999 (13b S 233/98)

Mietminderung bei Defekt der Wasserzufuhr der Toilette und der Waschmaschine; Berechnung der Mietminderung

NZM 1999, 757 [...]

BayObLG - Beschluß vom 25.03.1999 (2Z BR 105/98)

Gerichtliche Durchsetzung eines Rauchverbots, dass in einer Eigentümerversammlung abgelehnt wurde

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Anlage; der weitere Beteiligte ist Verwalter. Dem Antragsteller gehören ein Wohnungseigentum (39,46/1000 Miteigentumsanteile [...]

BayObLG - Beschluß vom 25.03.1999 (2Z BR 22/99)

Zur Kostenentscheidung im Wohngeldverfahren

I. Die Antragsteller und der Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Das Amtsgericht hat den Antragsgegner mit Beschluß vom 30.6.1998 antragsgemäß verpflichtet, an die Antragsteller 20937,38 DM [...]

BayObLG - Beschluß vom 25.03.1999 (2Z BR 169/98)

Ersetzung eines fehlerhaften Negativbeschlusses durch einen positiven Beschluss nach Ablehnung eines Beschlussantrags

. Die Antragsteller und die Antragsgegnerin sind die Wohnungseigentümer einer Anlage, die von der Antragsgegnerin errichtet und teilweise verkauft wurde. Der Antragstellerin zu 1 sowie den Antragstellern zu 2, einem [...]

LG Berlin - Urteil vom 23.03.1999 (64 S 331/98)

DRsp I(133)673b ZMR 1999, 637 [...]

BayObLG - Beschluß vom 18.03.1999 (2Z BR 182/98)

Haftung für Wohngeldrückstände des Rechtsvorgängers aus den Abrechnungen früherer Jahre

I. Die Antragsteller und der Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage; die Antragsteller machen gegen den Antragsgegner, der aufgrund Kaufvertrags und Auflassung vom 6.11.1992 seit dem 15.11.1994 als [...]