Rechtsprechung | 1999 | Sonstige | Sonstige | Eintrag 50 bis 100

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LG Hamburg - Urteil vom 05.10.1999 (316 S 133/98)

Aufnahme naher Angehöriger in die Mietwohnung

DRsp I(133)702a NJW-RR 2000, 602 NZM 2000, 379 WuM 1999, 687 [...]

AG Berlin-Hohenschönhausen - 05.10.1999 (7 C 251/99)

Mietminderung bei von einem Parkhaus ausgehendem Lärm in der Innenstadt

MM 1999, 212 [...]

BayObLG - Beschluß vom 29.09.1999 (2Z BR 29/99)

Niederlegung des Verwalteramts und Kündigung des Verwaltervertrags durch den Verwalter

I. Die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Die Antragstellerin war über viele Jahre die wiederholt bestellte Verwalterin der Gemeinschaft. Nach § 1 des Verwaltervertrags vom 25.5.1987 ist die [...]

BayObLG - Beschluß vom 29.09.1999 (2Z BR 75/99)

Nachteilige Veränderung des optischen Gesamteindrucks einer Wohnanlage

I. Der Antragsteller, der Antragsgegner und die weiteren Beteiligten sind die Eigentümer einer aus 13 Wohnungen sowie aus Garagen bestehenden Wohnanlage. Die Wohnung des Antragsgegners liegt im zweiten (obersten) [...]

BayObLG - Beschluß vom 29.09.1999 (2Z BR 68/99)

Rechtsmissbräuliches Verlangen nach Beseitigung einer baulichen Veränderung

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer in einem Fremdenverkehrsort gelegenen Anlage, die aus 46 Appartementwohnungen besteht. Das gemeinschaftliche Eigentum ist für den Betrieb [...]

BayObLG - Beschluß vom 29.09.1999 (2Z BR 103/99)

Imbissstube ist kein Laden

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Der Antragsgegnerin gehört unter anderem das Teileigentum Nr. 2 im Erdgeschoß, das in der Teilungserklärung als 'Laden' [...]

AG Köln - 24.09.1999 (217 C 536/98)

Mietminderung bei Beschädigung des Teppichbodens, Undichtigkeiten und Trübung von drei Fenstern

WuM 2001, 467 [...]

LG Essen - Urteil vom 23.09.1999 (10 S 491/98)

Mietminderung bei Geruchsbelästigung durch Kochdünste

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Die Berufung ist zulässig und begründet. Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Nachzahlung des Mietzinses in Höhe von 2.079 DM [...]

LG Berlin - Urteil vom 23.09.1999 (61 S 518/98)

Mietminderung bei Betrieb eines Swinger-Clubs im Erdgeschoss des Hauses

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die zulässige Berufung ist sowohl hinsichtlich der Klage als auch hinsichtlich Widerklage zum Teil erfolgreich. I. Die Klage ist in Höhe von [...]

LG Berlin - Urteil vom 21.09.1999 (64 S 113/99)

berechtigtes Nutzungsinteresse im Sinne des § 564 b Abs. 2 Nr. 2 BGB

DRsp I(133)711a-b MDR 1999, 1435 NJW-RR 2000, 305 NZM 2000, 132 ZMR 1999, 825 [...]

BayObLG - Beschluß vom 15.09.1999 (2Z BR 81/99)

Geschäftswert bei Vollstreckungsabwehrklage nach rechtskräftiger Verurteilung zu einem Ordnungsgeld

I. Der Antragsteller ist Wohnungseigentümer in einer Wohnanlage die Antragsgegnerin ist seit dem 1.1.1999 Verwalterin. Auf Antrag der früheren Verwalterin, die in Verfahrensstandschaft für die übrigen [...]

BayObLG - Beschluß vom 09.09.1999 (2Z BR 54/99)

Nicht ordnungsmäßige Verwaltung mangels Einholung von Vergleichsangeboten über die Durchführung einer größeren Baumaßnahme

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Anlage, die aus 14 Wohnungen und drei Teileigentumseinheiten (Läden) besteht; die weitere Beteiligte ist die Verwalterin. Zu acht Wohnungen [...]

LG Hamburg - 08.09.1999 (316 T 74/99)

Zulässigkeit eines selbständigen Beweisverfahrens wegen Mängeln der Mietwohnung

WuM 2001, 345 [...]

LG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.09.1999 (2/11 S 135/99)

Vorlage von Belegen zur Nebenkostenabrechnung

Krit. Anmerkung von RiAG Joachim Rau, Kerpen, ZMR 1999, 765. DRsp I(133)690b NZM 2000, 27 WuM 1999, 576 ZMR 1999, 764 [...]

BayObLG - Beschluß vom 02.09.1999 (2Z BR 60/99)

Verteilung der Kosten und Lasten des gemeinschaftlichen Eigentums

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Anlage, die vom weiteren Beteiligten verwaltet wird. Die Antragstellerin errichtete die Teilungserklärung vom 20.8.1991, mit der [...]

BayObLG - Beschluß vom 02.09.1999 (2Z BR 61/99)

Haftung bei der Umwandlung von Teileigentumseinheiten in Gemeinschaftseigentum

I. Die Antragsteller und die Antragsgegnerin sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Anlage, die aus 52 Wohnungen, 15 Raumeinheiten im Dachgeschoß, 15 Kellereinheiten und 20 Garagen besteht. Der Antragsgegnerin, [...]

AG Hamburg - 01.09.1999 (319 C 349/99)

Mietminderung bei Beschattung des Gartens und der Terrasse durch nachträgliche Errichtung eines Balkons im 1. Obergeschoss

NZM 2000, 335 [...]

BayObLG - Beschluß vom 26.08.1999 (2Z BR 53/99)

Darlegungslast bezüglich der Erforderlichkeit von Ausgaben im Rahmen der Verwaltung

I. Die Antragstellerin ist seit 1998 Verwalterin einer Gemeinschaft von Wohnungseigentümern; sie macht in Verfahrensstandschaft für die Wohnungseigentümer Ansprüche auf Herausgabe von Geldern der Gemeinschaft gegen den [...]

BayObLG - Beschluß vom 26.08.1999 (2Z BR 66/99)

Anforderungen an die Bestimmtheit von Anträgen in Wohnungseigentumssachen

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer aus einem Doppelhaus bestehenden Wohnanlage. Den Antragstellern gehört die östliche, den Antragsgegnern die westliche Haushälfte. Die Beteiligten streiten um die [...]

BayObLG - Beschluß vom 26.08.1999 (2Z BR 74/99)

Vertretung der Beteiligten im Wohnungseigentumsverfahren

I. Den Antragstellern gehört seit 1981 die im Erdgeschoß gelegene Wohnung in einer Wohnanlage, die aus drei Wohnungen besteht. Die Wohnung im ersten Dachgeschoß gehörte dem Antragsgegner, der sie mit notariellem [...]

LG Berlin - Beschluss vom 20.08.1999 (64 S 159/99)

I. Der zur Entscheidung vorgelegten Rechtsfrage liegt folgender Sachverhalt zu Grunde: Die Klägerin ist Vermieterin, die Beklagten sind Mieter der streitgegenständlichen Wohnung. Mitte Oktober 1998 erfuhr die Klägerin, [...]

BayObLG - Beschluß vom 19.08.1999 (2Z BR 31/99)

Entfernung von auf einer Dachterrasse aufgestellten Spieltonnen

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer terrassenförmig gestalteten Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Bei Erstellung der Wohnanlage wurden, um der in der [...]

BayObLG - Beschluß vom 19.08.1999 (2Z BR 44/99)

Erlöschen einer vom Verwalter im Namen der Wohnungseigentümer erteilten Verfahrensvollmacht nach dessen Abberufung

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner, sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Anlage, die seit 1.1.1999 von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Die Anlage besteht aus sieben Häusern (A-G) mit Wohnungen [...]

BayObLG - Beschluß vom 19.08.1999 (2Z BR 62/99)

Rechtsschutzinteresse nach Veräußerung eines Wohneigentums

I. Die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Der Antragsteller war aufgrund Kaufvertrags und Auflassung vom 27.11.1991 als Eigentümer der im Keller [...]

LG Berlin - Urteil vom 17.08.1999 (64 S 68/99)

Zustimmung des Mieters zur Erhöhung der Miete

DRsp I(133)690c ZMR 1999, 822 [...]

BayObLG - Beschluß vom 12.08.1999 (2Z BR 80/99)

Anspruch auf Abänderung der Miteigentumsanteile oder des Kostenverteilungsschlüssels nach den Grundsätzen von Treu und Glauben

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Wohnanlage. Dem Antragsteller gehört das Teileigentum, das in der mehrfach, zuletzt am 29.9.1971 geänderten Teilungserklärung vom [...]

BayObLG - Beschluß vom 12.08.1999 (2Z BR 39/99)

Nachteilige Auswirkungen baulicher Maßnahmen

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Der Ehemann der Antragstellerin stellte mit deren Zustimmung auf dem Flachdach unmittelbar über der im obersten Stockwerk [...]

BayObLG - Beschluß vom 12.08.1999 (2Z BR 50/99)

Entscheidung in der Hauptsache eines Wohnungseigentumsverfahrens trotz Erledigung

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Anlage, die aus 15 Wohnungen, einem Teileigentum Hobbyraum und einer Tiefgarage mit 13 Stellplätzen besteht; die weitere Beteiligte ist die [...]

BayObLG - Beschluß vom 12.08.1999 (2Z BR 59/99)

Kostenentscheidung bei Rücknahme eines Antrags im Wohnungseigentumsverfahren

I. Der Antragsteller hat die Ungültigerklärung eines Eigentümerbeschlusses beantragt, der der Antragsgegnerin zu 1 unter gewissen Voraussetzungen den Durchbruch durch eine innerhalb ihrer Wohnung gelegene tragende Wand [...]

LG Berlin - 09.08.1999 (61 S 510/98)

Mietminderung bei Schimmelbildung in der Dusche

MM 1999, 394 [...]

BayObLG - Beschluß vom 05.08.1999 (2Z BR 32/99)

Eigentümerbeschluss zur Änderung der Verteilung der Lasten und Kosten des gemeinschaftlichen Eigentums

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Anlage mit 15 Wohnungen, die weitere Beteiligte ist Verwalterin. Zur Anlage gehört als eigenes Teileigentum mit einem Miteigentumsanteil [...]

BayObLG - Beschluß vom 05.08.1999 (2Z BR 71/99)

Wirkung der Entlastung des Verwalters

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Die Wohnungseigentümer haben am 24.1.1998 beschlossen: TOP 3 a) Die [...]

BayObLG - Beschluß vom 05.08.1999 (2Z BR 34/99)

Beschwerdewert eines Antrags auf Ungültigerklärung eines Eigentümerbeschlusses über die Verwalterbestellung

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Teileigentümer eines Garagenhauses mit 117 Stellplätzen. 113 Garagen ist jeweils ein Miteigentumsanteil von 8,46/1000 zugeordnet, drei größeren Garagen jeweils ein [...]

BayObLG - Beschluß vom 05.08.1999 (2Z BR 84/99)

Kostenentscheidung in Wohnungseigentumsverfahren und Wohngeldverfahren

I. Die Antragsteller und die Antragsgegnerin sind die Wohnungseigentümer einer Anlage, die von der Antragsgegnerin als Bauträgerin errichtet und anfangs auch verwaltet wurde. Aufgrund von Jahresabrechnungen, die der [...]

BayObLG - Beschluß vom 05.08.1999 (2Z BR 67/99)

Schaffung eines weiteren Zugangs zu einer im Erdgeschoss liegenden Wohnung als eine eine intensivere Nutzung ermöglichende bauliche...

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Die im Erdgeschoß gelegenen Räume im Eigentum des Antragsgegners zu 1 sind in der Teilungserklärung vom 7.l0.1982 als 'Wohnung' [...]

BayObLG - 04.08.1999 (1Z RE-Miet 6/98)

Begriff des Mangels einer Mietwohnung

MM 2000, 176 WuM 1999, 568 [...]

BayObLG - Beschluß vom 04.08.1999 (RE-Miet 6/98)

Schadstoffbelastung als Mangel der Mietwohnung

I. Der Kläger ist Eigentümer eines Einfamilienhauses, dessen Holzinnendecken bei Errichtung mit einem Perftachlorphenol (PCP) enthaltendem Holzschutzmittel. gestrichen wurden. Nachdem der Kläger mit seiner Familie das [...]

AG Köln - 03.08.1999 (212 C 91/99)

Mietminderung bei Lärmbelästigung durch Erweiterung einer nahegelegenen Eisenbahnlinie

WuM 2001, 78 [...]

LG Baden-Baden - Beschluß vom 28.07.1999 (3 S 11/99)

I. Der Vorlagebeschluß beruht auf § 541 Abs. 1 Satz 1, 2. Halbsatz ZPO. Das erkennende Gericht hat als Berufungsgericht über die vorgelegte Rechtsfrage, die sich aus einem Mietvertragsverhältnis über Wohnraum ergibt, [...]

BayObLG - Beschluß vom 23.07.1999 (2Z BR 100/99)

Nicht ordnungsmäßige Verwaltung

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Die Wohnanlage besteht aus fünf Wohnungen und fünf zugehörigen Garagen, einem [...]

BayObLG - Beschluß vom 23.07.1999 (2Z BR 70/99)

Kostenentscheidung bei übereinstimmender Erledigterklärung

I. Die Antragsgegner sind Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Die Antragstellerin war am 25.7.1996 Mitglied der werdenden Wohnungseigentümergemeinschaft. Die weitere Beteiligte zu 1 ist die jetzige Verwalterin, der [...]

BayObLG - Beschluß vom 22.07.1999 (2Z BR 159/98)

Nachholung der unterlassenen Beteiligung durch das Rechtsbeschwerdegericht

I. Dem Antragsteller und dessen Ehefrau, der weiteren Beteiligten zu 1, gehört das Sondereigentum Nr. 1 in einer aus zwei Wohnungen (Einfamilienhäusern) bestehenden Wohnanlage mit Garten. Der Antragsgegnerin und deren [...]

LG Berlin - Urteil vom 20.07.1999 (64 S 112/99)

Anspruch auf vorzeitige Aufhebung eines Mietverhältnisses bei unverschuldeter Arbeitslosigkeit des Mieters

DRsp I(133)710c ZMR 2000, 26 [...]

LG Hamburg - Urteil vom 15.07.1999 (333 S 30/99)

Erwerb einer vermieteten Eigentumswohnung

Abl. Anmerkung von RA Dr. David Greiner, Reutlingen, ZMR 1999, 766. DRsp I(133)716a NZM 2000, 656 ZMR 1999, 765 [...]

BayObLG - Beschluß vom 15.07.1999 (2Z BR 94/99)

Teilungserklärung mit Zweckbestimmung mit Vereinbarungscharakter

I. Die beiden Antragsteller und der Antragsgegner sind Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die vom Antragsgegner als Bauträger errichtet wurde. In der Teilungserklärung vom 20.8.1993 heißt es, mit jedem [...]

BayObLG - Beschluß vom 15.07.1999 (2Z BR 51/99)

Rechtsanwalt ohne Vollmacht im Wohnungseigentumsverfahren

I. Die Antragsteller sind Wohnungseigentümer, der Antragsgegner ist der Verwalter der Wohnanlage und tritt in Verfahrensstandschaft für die übrigen Wohnungseigentümer auf. Die Rechtsanwälte A und B haben im Namen der [...]

BayObLG - Beschluß vom 15.07.1999 (2Z BR 5/99)

Bemessung des Beschwerdewerts bei der Anfechtung der Entlastung eines Verwalters

I. Die Antragsteller, ein Ehepaar, und die Antragsgegner sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Anlage, die seit 1989 von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Den Antragstellern gehören zwei Wohnungen und eine [...]

AG Krefeld - Beschluß vom 09.07.1999 (38 UR II 88/98 WEG)

Duldung des Einbaus eines Treppenlift für einen behinderten Wohnungseigentümer

DRsp I(152)332a WuM 1999, 590 [...]

BayObLG - Beschluß vom 08.07.1999 (2Z BR 87/99)

Vorsorge für das Einlagen eines Rechtsmittel bei Auslandsreise eines Beteiligten eines Wohnungseigentumsverfahrens nach dessen Ablehnungsgesuch...

I. Der Antragsteller sowie die Antragsgegnerinnen zu l und 2 streiten um die Durchführung von Sanierungsmaßnahmen an der Wohnanlage der Beteiligten. Nachdem ein Teil der Sache durch Senatsbeschluß vom 26.1.1999 (2Z BR [...]

LG Berlin - Urteil vom 02.07.1999 (63 S 500/98)

Abrechnung über die Nebenkosten (Betriebskosten) bei Anfertigung mittels einer automatischen Einrichtung

DRsp I(133)690d NJW-RR 2000, 153 NZM 1999, 1093 ZMR 1999, 761 [...]