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KG - Urteil vom 05.04.2004 (8 U 324/03)

Zuständigkeitsfragen bei der Abgrenzung von Zivilsachen zu WEG-Sachen

I. Die Berufung ist zulässig, sie hat aber keinen Erfolg. Das Landgericht hat die Beklagten zu Recht als Gesamtschuldner zur Zahlung von 16.131,24 EUR nebst Zinsen verurteilt. 1) Die bereits in erster Instanz erhobene [...]
OLG Köln - Beschluss vom 02.04.2004 (16 Wx 61/04)

Weitere Beschwerde gegen einen Aussetzungsbeschluss nur bei ausdrücklicher Zulassung durch das Beschwerdegericht

I. Die Antragstellerin macht als Wohnungseigentumsverwalterin gegen die Antragsgegnerin, die Miteigentümerin der im Rubrum bezeichneten Anlage ist, einen Anspruch auf Zahlung einer Sonderumlage geltend, die der [...]
AG Osnabrück - 02.04.2004 (44 C 64/02 (XXV))

Recht des Mieters bei Schadstoffbelastung der Raumluft und Vorenthaltung vorhandener Gutachten durch den Vermieter

WuM 2004, 336 [...]
OLG Düsseldorf - 01.04.2004 (I-10 U 166/03)

Anforderungen an die Genehmigung einer durch einen vollmachtlosen Vertreter getroffenen Mietübernahmevereinbarung

Vorinstanz: LG Düsseldorf, - Vorinstanzaktenzeichen 35 O 35/03 OLGReport-Düsseldorf 2004, 482 ZMR 2004, 575 [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 01.04.2004 (I-10 U 113/03)

Anforderungen an die Rückgabe der Mietsache durch den Mieter

Vorinstanz: LG Düsseldorf, - Vorinstanzaktenzeichen 7 O 364/02 NZM 2004, 584 OLGReport-Düsseldorf 2004, 483 ZMR 2004, 573 [...]
KG - Urteil vom 01.04.2004 (8 U 219/03)

Vermietung bisher zu Wohnzwecken genutzter Räume als Gewerberäume: Zur Frage fristloser Kündigung des Mieters wegen fehlender behördlicher...

I. Die Berufung des Beklagten richtet sich gegen das am 27. Juni 2003 verkündete Urteil des Landgerichts, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen wird. Der Beklagte trägt zur Begründung der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 01.04.2004 (20 W 269/02)

Zur Bemessung der Beschwer eines Rechtsmittelführers bei Anfechtung der Genehmigung der Jahresabrechnung und Verwalterentlastung

Die Antragstellerin hat zusammen mit einem weiteren Antragsteller mit bei Gericht am 10.09.2001 eingegangenem Schriftsatz vom gleichen Tag die Beschlüsse der Eigentümerversammlung vom 09.08.2001 (Bl. 5 d. A.) über die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 01.04.2004 (15 W 71/04)

Wohnungseigentumsrecht: Erleichterungen hinsichtlich der Herbeiführung eines sogenannten Entziehungsbeschlusses

I.) Die Beteiligten zu 1) bis 5) sowie 7) bilden die o.a. Eigentümergemeinschaft, wobei die Beteiligten zu 1) und 7) Miteigentümer einer Eigentumswohnung sind. Der Beteiligte zu 6) ist Verwalter der Gemeinschaft. Mit [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 01.04.2004 (I-24 U 227/03)

Streitweg um Mietzins bei Unklarheit über die Miete an sich

I. Die Klägerin macht aus abgetretenem Recht im Rahmen eines Urkundenprozesses rückständige Ansprüche aus der Vermietung der Geschäftsräume Hagsche Straße 21, Erdgeschoss links, in Kleve für die Monate Mai bis Juli [...]
BayObLG - Beschluss vom 31.03.2004 (2Z BR 241/03)

Maßgeblichkeit des Interesses der Gesamtheit der Wohnungseigentümer bei Renovierungsmaßnahme durch den verpflichteten Eigentüme...

I. Der Antragsteller und der Antragsgegner sind die beiden Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Diese besteht aus zwei freistehenden Einfamilienhäusern auf einem größeren Grundstück. Mit dem Sondereigentum des [...]
OLG Köln - Beschluss vom 31.03.2004 (16 Wx 12/04)

Aufrechnung bzw. Zurückbehaltungsrecht gegenüber Wohngeldansprüchen

I. Die Antragsteller und die Antragsgegnerin bilden die Wohnungs- und Teileigentumsgemeinschaft N-Weg 1/U-Straße 2 in L, die von der Fa. X GmbH aus L verwaltet wird. Ausweislich des Wirtschaftsplanentwurfs für das Jahr [...]
BayObLG - Beschluss vom 31.03.2004 (2Z BR 41/04)

Wiedereinsetzung bei Verschulden des Verfahrensbevollmächtigten - Beschwerdewert für die Anfechtung eines Eigentümerbeschlusses

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. In der Eigentümerversammlung vom 13.3.2003 fassten die Wohnungseigentümer unter [...]
BayObLG - Beschluss vom 31.03.2004 (2Z BR 11/04)

Bestellung eines Verwaltungsbeirats durch Mehrheitsbeschluss - Sondervergütung für Verwalter nach BRAGO

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. In § 14 der Gemeinschaftsordnung (GO) ist bestimmt: Ein Verwaltungsbeirat wird [...]
KG - Beschluss vom 31.03.2004 (24 W 194/02)

Zulässigkeit einer Blockabstimmung über die Bestellung eines Verwaltungsbeirats; Höhe der Jahresvergütung

Vorinstanz: AG Wedding - 70 II 147/00 Weg. I, Vorinstanz: LG Berlin, vom 24.05.2002 - Vorinstanzaktenzeichen 85 T 400/00 ZMR 2004, 775 [...]
BayObLG - Beschluss vom 31.03.2004 (2Z BR 224/03)

Nichtigkeit eines Eigentümerbeschlusses über Abtrennung von Versorgungsleitungen

I. Die Antragsteller und der Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Der Antragsgegner ist Rechtsnachfolger seiner verstorbenen Mutter. Diese hinterließ Wohngeldrückstände in Höhe von ca. 3.300 [...]
AG Münster - 31.03.2004 (5 C 4958/03)

Mietminderung bei Beheizbarkeit bis 20 Grad Celsius bei Außentemperaturen von minus 12 Grad Celsius

WuM 2004, 304 [...]
KG - Urteil vom 29.03.2004 (8 U 286/03)

Auslegung einer Schönheitsreparaturklausel in einem Geschäftsraummietvertrag

A. Die zulässige Berufung hat teilweise Erfolg. Die Klage der Kläger ist zulässig (vgl. 1.). Das Landgericht hat auch zu Recht einen Anspruch auf Schadensersatz bejaht (vgl. II. 1. und 2.). Der Anspruch besteht aber [...]
BayObLG - Beschluss vom 29.03.2004 (2Z BR 164/04)

Ermessenspielraum der Wohnungseigentümer bei Verwaltung und Gebrauch gemeinschaftlichen Eigentums

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. In der Eigentümerversammlung vom 14.11.2000 wurden, soweit es für das [...]
KG - Beschluss vom 29.03.2004 (24 W 194/02)

Wohnungseigentumsrecht: Blockwahl des Verwaltungsbeirats; Beiratsvergütung

I. Die Beteiligten zu I. bis III. bilden die Eigentümergemeinschaft der oben angegebenen Wohnanlage. In dem vorliegenden Verfahren streiten die Beteiligten in der Rechtsbeschwerdeinstanz um die Gültigkeit folgender [...]
KG - Beschluss vom 29.03.2004 (24 W 242/02)

Wohnungseigentümergemeinschaft; Zur Frage der Wirksamkeit einer vertraglichen Vereinbarung eines Wohnungseigentümers mit den verbleibenden...

Die Antragsteller und der Antragsgegner bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft der im Rubrum genannten Wohnanlage. Der Antragsgegner ist Eigentümer der Wohnung Nr. 13 mit einem übergroßen Miteigentumsanteil, der [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 26.03.2004 (I-3 Wx 344/03)

Wirksamkeitsvoraussetzungen einer Öffnungsklaussel von Wohnungseigentümern; Zur Nichtigkeit eines Eigentümerbeschlusses über Abrechnung...

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner zu 1, 4, 5 und 6 haben jeweils Feststellung begehrt, dass die nicht direkt zurechenbaren Betriebskosten nach bestimmten Wohnungsflächen abgerechnet werden. Die Antragsteller [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 25.03.2004 (I-10 U 109/03)

Zum Erfordernis der Abmahnung eines gewerblichen Mieters vor fristloser Kündigung wegen Zahlungsverzugs

Mit Vertrag vom 27.11.1988 (Bl. 6 ff. GA) verpachtete die Klägerin der Beklagten den Gastraum, 2 Toiletten und einen Nebenraum im Hause Auf dem H. W. 3 in D. auf die Dauer von 10 Jahren zum Betriebe einer Imbissstube. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 25.03.2004 (15 W 412/02)

Wohnungseigentumsrecht: Kein Bereicherungsanspruch wegen überzahlter Wohngeldvorschüsse - Vorrang der Jahresabrechnung

I.) Die Beteiligten zu 1) bilden die o.a. Eigentümergemeinschaft. Der Beteiligte zu 2) ist Verwalter der Gemeinschaft. Der Beteiligte zu 3) war Eigentümer der Wohnungseigentumseinheiten Nr. 1, 2, 4, 6, 7 und 10 in der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.03.2004 (20 W 282/01)

Zur Wirkung und Anspruchsgrundlage eines Beschlusses über die Jahresabrechnung hinsichtlich eines Wirtschaftsplanes bei Wohngeldvorschüsse...

Die Beteiligten bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft ... Straße ... in O 1. Die Antragsteller sind die Mitglieder der WEG. Die Antragsgegner sind Mitglieder einer GbR namens Grundstücksgesellschaft XYzentrum O 1, [...]
BayObLG - Beschluss vom 25.03.2004 (2Z BR 27/04)

Voraussetzungen für die Berufung auf einen Einberufungsmangel

I. Der Antragsteller und die beiden Antragsgegner, ein Ehepaar, sind die beiden Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Ein Verwalter ist nicht bestellt. Das Wohnungseigentum des Antragstellers besteht aus einem [...]
OLG Köln - Beschluss vom 25.03.2004 (16 Wx 52/04)

Nutzung eines in der Teilungserklärung als Ladenlokal bezeichneten Teileigentums als Stehcafe

I. Die Antragsteller und die Antragsgegnerin bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft K-Straße 11 in L, deren Verwalter der Beteiligte zu 3) ist. Die Wohnungseigentumsanlage besteht aus 19 Wohnungen und 2 [...]
KG - Beschluss vom 24.03.2004 (24 W 83/03)

Verwirkung des Beschlussanfechtungsrechts durch längerdauernde Verhandlungen über eine gütliche Beilegung

Vorinstanz: AG Berlin-Tempelhof-Kreuzberg, - Vorinstanzaktenzeichen 72 II 176/00 Vorinstanz: LG Berlin, vom 04.02.2003 - Vorinstanzaktenzeichen 85 T 213/01 ZMR 2005, 223 [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 24.03.2004 (5 W 268/03)

Ansprüche von Wohnungseigentümern zur Tagesordnung von Wohnungseigentümerversammlungen

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer ist Eigentümer einer Wohnung im Anwesen. Das Gebäude gehört einer Wohnungseigentümergemeinschaft, die insgesamt zehn Häuser umfasst. Die Antragsgegnerin ist die Verwalterin des [...]
OLG Köln - Urteil vom 23.03.2004 (22 U 139/03)

Keine Haftung des Vermieters bei Drittschäden durch auslaufendes Aquarium eines Mieters - Kostenentscheidung bei Berufung gegen Grundurteil...

I. Die Klägerin begehrt Schadensersatz wegen eines Wasserschadens in den von ihr angemieteten Räumen. Die Klägerin schloss mit der Beklagten zu 2) am 17.11.2000 einen Mietvertrag über Gewerberäume im 3. und 4. [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 23.03.2004 (3 U 273/03)

Kündigung eines Mietverhältnisses bei mehreren Eigentümern

I. Der Kläger und der jetzige Geschäftsführer der Beklagten sind Miteigentümer des Mietgrundstücks F. Straße 1 in S.. Die Miteigentümer, damals beide Gesellschafter und Geschäftsführer der Beklagten, vermieteten das [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 22.03.2004 (2 Wx 153/01)

Dauerwohnrecht nur bei Wohnungseigentum und Sondernutzungsrecht nur bei Teileigentum, nicht jedoch bei Gemeinschaftseigentum möglic...

I. Mit notariellem Kaufvertrag vom 26. Dezember 1998 veräußerte die Beteiligte zu 3) ihr Wohnungseigentum in dem Objekt in Hamburg an die Beteiligten zu 1) und 2). Zu dem veräußerten Wohnungseigentum gehört auch ein im [...]
AG Bückeburg - Urteil vom 22.03.2004 (31 C 365/03 (I))

AG Bückeburg - Urteil vom 22.03.2004 (31 C 365/03 (I))

Der Kläger schloss am 07.07.1993 mit der Beklagten und deren inzwischen verstorbenen Ehemann einen Mietvertrag über die Doppelhaushälfte ...straße in ... (Bl. 4 ff. d.A.). In § 2 des Vertrages heißt es: 'Der [...]
OLG Köln - Beschluss vom 19.03.2004 (16 Wx 240/03)

Form der Gehörsrüge gegen eine Rechtsbeschwerdeentscheidung

Seit der ZPO- Reform 2002 ist das durch die Rechtssprechung außerhalb des Gesetzes zur Entlastung des Bundesverfassungsgerichts entwickelte Rechtsmittel der außerordentlichen Beschwerde entfallen und durch den vom [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 18.03.2004 (2 Wx 2/03)

Neue Abgeschlossenheitsbescheinigung als Voraussetzung für Vereinigung zweier Eigentumsrechte zu einheitlichem Wohnungseigentum?

I. Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin des im Grundbuch von U. verzeichneten Wohnungseigentums, bestehend aus einem Miteigentumsanteil von 802/10.000stel, verbunden mit dem Sondereigentum an der im Aufteilungsplan [...]
BayObLG - Beschluss vom 18.03.2004 (2Z BR 35/04)

Keine Nichtigkeit von Eigentümerbeschlüssen über Jahresabrechnungen und Wirtschaftsplänen bei irrtümlicher Annahme von Sondereigentu...

I. Der Antragsgegner und die Gegenantragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der Antragstellerin verwaltet wird. Der Antragsgegner ist Eigentümer mehrerer Teileigentumsrechte. Außer über diese [...]
BayObLG - Beschluss vom 18.03.2004 (2Z BR 14/04)

Begriff der Einnahmen - Grenzen der Verwalterbefugnisse - Ausweisung des Verteidlungsschlüssels im Wirtschaftsplan

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von dem weiteren Beteiligten verwaltet wird. Die überwiegende Zahl der Wohnungen gehört Familienangehörigen des weiteren [...]
AG Osnabrück - 18.03.2004 (6 C 360/03)

Rechte des Mieters bei Überalterung der Heizungsanlage; Aufwendungsersatz bei fehlgeschlagener Mängelbeseitigung

WuM 2005, 48 [...]
BayObLG - Beschluss vom 18.03.2004 (2Z BR 264/03)

Entbehrlichkeit der Zustimmung der Wohnungseigentümer bei Veränderung des Daches eines Reihenhauses

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sowie zwei weitere Personen sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Diese besteht aus 13 Reihenhäusern, die den Beteiligten dieses Verfahrens gehören, und einem [...]
KG - Urteil vom 18.03.2004 (12 U 282/02)

Formularmäßige Überwalzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter in einem Geschäftsraummietvertrag

KGReport 2004, 455 NZM 2004, 424 [...]
BayObLG - Beschluss vom 18.03.2004 (2Z BR 249/03)

Heckenrückschnitt als bauliche Maßnahe - Maßnahme ordnungsmäßiger Verwaltung - Pflicht zur Zahlung einer Sonderumlage

I. Der Antragsteller und der Antragsgegner sind die beiden Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Diese besteht aus zwei freistehenden Einfamilienhäusern auf einem größeren Grundstück. Mit dem Sondereigentum des [...]
AG Berlin-Charlottenburg - 17.03.2004 (231 C 647/03)

Mietminderung bei penetrantem Uringeruch aus einer verwahrlosten Nachbarwohnung

MM 2004, 221 [...]
OLG Köln - Beschluss vom 17.03.2004 (16 Wx 48/04)

Schutzgitter vor Parterrefenstern als bauliche Veränderung der Eigentumswohnanlage

Die form- und fristgerecht eingelegte sofortige weitere Beschwerde ist zulässig, in der Sache jedoch nicht begründet. Die Entscheidung des Landgerichts ist aus Rechtsgründen, die allein Gegenstand des [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 17.03.2004 (11 Wx 45/03)

Beschwerdewert im Sinne des § 45 Abs. 1 WEG und Interesse des beschwerdeführenden Wohnungseigentümers bei Instandhaltungsmaßnahme...

I. Die Antragstellerin und die weiteren Beteiligten zu 1 bis 21 bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft, deren Verwalter der Antragsgegner ist. Die Eigentumswohnanlage besteht aus Reihenhauszeilen und sechs [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 16.03.2004 (I-24 U 225/03)

Feuerversicherung: Fahrlässigkeit des Mieters bei Verlassen der Wohnung bei angeschalteter Heizdecke

Der klagende Feuerversicherer nimmt den beklagten Wohnungsmieter aus übergegangenem Recht in Anspruch, nachdem er für die Folgen eines Wohnungsbrands den Vermieter entschädigt hat. Der Beklagte hatte nachts eine [...]
AG Berlin-Lichtenberg - 16.03.2004 (6 C 239/03)

Rechte des Mieters bei Lärm- und sonstige Belästigungen durch im Haus befindliche Gaststätten sowie die Verwahrlosung des Müllplatze...

MM 2004, 339 [...]
OLG Köln - Beschluss vom 15.03.2004 (16 Wx 245/03)

Einberufung einer Eigentümerversammlung durch den Vorsitzenden des Verwaltungsbeirats

Die Antragstellerin wurde in der Eigentümerversammlung vom 11.08.1999 für die Zeit ab dem 01.03.2000 bis zum 31.12.2003 zur Verwalterin bestellt und zugleich der Verwaltervertrag entsprechend verlängert. Mit Schreiben [...]
AG Wetzlar - 11.03.2004 (39 C 1440/03 (39))

Mietminderung bei Abweichung der tatsächlichen von der vereinbarten Wohnfläche um weniger als 10 %

WuM 2004, 716 [...]
BayObLG - Beschluss vom 10.03.2004 (2Z BR 16/04)

Ungültigerklärung eines Rückbauverpflichtungsbeschlusses mangels inhaltlicher Bestimmtheit

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Der Antragstellerin gehört eine Erdgeschosswohnung mit einer vorgelagerten [...]
BayObLG - Beschluss vom 10.03.2004 (2Z BR 274/03)

Rechtswirkung der Genehmigung der Jahresabrechnung - Vorgabe eines Kostenrahmens für Instandsetzungsmaßnahmen - Ordnungsmäßige...

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Am 11.4.2002 genehmigten die Wohnungseigentümer die Jahresgesamt- und [...]
BayObLG - Beschluss vom 10.03.2004 (2Z BR 28/04)

Anfechtung von Wohnungseigentümer-Beschlüssen

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Am 9.6.2001 fand eine Eigentümerversammlung statt. Unter Tagesordnungspunkt [...]