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OLG Celle - Beschluss vom 06.09.2004 (4 W 143/04)

Wohnungseigentumsrecht: Konkludente Feststellungen im Versammlungsprotokoll - Heilung der fehlenden Bezeichnung des Gegenstandes der...

I. Die Antragstellerinnen sowie die Antragsgegner sind Mitglieder der Wohnungseigentumsgemeinschaft B.Straße in B.. Der Beteiligte S. fungierte als Verwalter. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit der auf der [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 06.09.2004 (2 Wx 87/04)

Wohnungseigentumsrecht: Voraussetzungen für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdefrist ( §§...

Die sofortige weitere Beschwerde des Antragsgegners, mit welcher er sich gegen die Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist für die sofortige Beschwerde in seiner [...]
KG - Urteil vom 06.09.2004 (24 U 206/03)

Zum Anspruch des Anmelders im vereinfachten Rückübertragungsverfahren auf Herausgabe der Entgelte für Miet-, Pacht-, oder andere...

I. Auf Tatbestand und Entscheidungsgründe des erstinstanzlichen Urteils wird Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 ZPO) und ergänzend ausgeführt: Die Kläger bilden die Erbengemeinschaft nach E. C. Das streitgegenständliche [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.09.2004 (20 W 34/02)

Wohnungseigentüm: Zweitbeschluss über eine schon geregelte gemeinschaftliche Angelegenheit

Die Beteiligten zu 1) bis 4) bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft der im Rubrum genannten Liegenschaft, wobei die Antragstellerin Eigentümerin der im Erdgeschoss gelegenen Wohnung Nr. 1 ist. Am 14.04.1999 fasste [...]
LG Hamburg - Beschluss vom 03.09.2004 (318 T 111/04)

Vollstreckung der Zustimmung des Mieters einer Eigentumswohnung zu einer rechtskräftig festgestellten Rückbaupflicht

ZMR 2005, 79 [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 03.09.2004 (2 W 90/03)

Bestimmung über die Nutzung von Gemeinschaftseigentum einer Wohnungseigentümergemeinschaft

I. Die Beteiligten zu 1. sind Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft der eingangs genannten Anlage. Diese umfasst u.a. 47 Eigentumswohnungen und gemäß Teil I §§ 1 und 3 Abs. 1 b der Teilungserklärung vom 09. [...]
OLG Köln - Beschluß vom 03.09.2004 (16 Wx 167/04)

Stimmrecht in der Wohnungseigentümerversammlung nach Teilung bisheriger Wohnungseigentumseinheiten

In der die Liegenschaft betreffenden ursprünglichen Teilungserklärung vom 24.02.1999 heißt es unter § 8: 'Auf jede Einheit (Miteigentumsanteil verbunden mit dem Sondereigentum) entfällt eine Stimme'. In § 11 der [...]
KG - Urteil vom 02.09.2004 (12 U 211/03)

Anwendung des Berliner Mietspiegels: fehlender Balkon ist einem nicht nutzbaren Balkon gleichzusetzen

I. Die Berufungen der Parteien richten sich gegen das am 10. Juli 2003 verkündete und am 30. Juli 2003 zugestellte Urteil der Zivilkammer 12 des Landgerichts, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 02.09.2004 (2 W 93/04)

Zur objektiv erheblichen Beeinträchtigung durch die Installation einer Satellitenantenne in einer Wohnanlage

I. Die Beteiligten sind Miteigentümer der Wohnungseigentumsanlage B..................... in O.............. Der Beteiligte zu 3. ist der Verwalter der Wohnungseigentümergemeinschaft. Die Wohnungseigentumsanlage besteht [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 02.09.2004 (11 K 691/99)

Lohnsteuerhaftung; Sachbezug; Ortsübliche Miete; Mietzuzahlung - Sachbezug bei ortsüblicher Miete unterhalb der Sachbezugswerte

Die Beteiligten streiten darüber, ob aus der Überlassung von Unterkünften an Arbeitnehmer der Klägerin lohnsteuerpflichtiger Sachbezug entstanden ist und von der Klägerin die darauf entfallende Lohnsteuer nachgefordert [...]
BayObLG - Beschluss vom 01.09.2004 (2Z BR 101/04)

Zweckwidrige Nutzung eines Hobbyraumes als eigenständige Wohnung

I. Die Antragsteller, die Antragsgegner und die weiteren Beteiligten sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Wohnanlage. Diese besteht aus neun Wohnungen, einer Garage und zwei weiteren Sondereigentumseinheiten im [...]
OLG Köln - Beschluß vom 31.08.2004 (16 Wx 166/04)

Parabolsatellitenantenne für digitalen Fernsehempfang

I. Die Antragstellerin nimmt die Antragsgegnerin auf Entfernung einer Digital-Satellitenanlage in Anspruch. Die Antragsgegnerin ist Miteigentümerin der im Rubrum bezeichneten Wohnungseigentumsanlage, die von der [...]
LG Düsseldorf - 31.08.2004 (25 T 885/03)

Rechtsfolgen des Ausschlusses eines Eigentümers von der Teilnahme an der Wohnungseigentümerversammlung

ZMR 2005, 231 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 30.08.2004 (20 W 440/01)

Zum Gebrauchsentzug durch Stilllegung eines Müllschluckers; keine Zugänglichkeit durch Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentüme...

Der Antragsteller ist Wohnungseigentümer und daneben Eigentümer der Tiefgarage und des Schwimmbades in der im Beschlusseingang genannten Liegenschaft. Die Antragsgegner sind die übrigen Eigentümer. Der Antragsteller [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 30.08.2004 (20 W 225/02)

Zu den wesentlichen Bestandteilen einer Einzelabrechnung und zu Ansprüchen der Wohnungseigentümer auf Zahlung von Abrechnungsfehlbeträge...

Die Beteiligten des Verfahrens streiten um die Verpflichtung der Antragsgegner zur Zahlung rückständiger Hausgelder. Die Antragstellerin ist die Verwalterin der Wohnungseigentümergemeinschaft. Sie wurde zuletzt durch [...]
OLG Köln - Beschluß vom 30.08.2004 (16 Wx 143/04)

Verweigerung der Zustimmung zur Wohnungsveräußerung

Die sofortige weitere Beschwerde ist zulässig, hat in der Sache jedoch keinen Erfolg. Die Entscheidung des Landgerichts beruht weder auf Verfahrens- noch auf sonstigen Rechtsfehlern. Nur dies kann das [...]
LG Berlin - 30.08.2004 (67 S 104/04)

Rechte des Mieters bei Umstellung der Wärmeversorgung von Zentralheizung auf Wärmelieferung

WuM 2004, 611 [...]
AG Berlin-Mitte - 26.08.2004 (16 C 5001/04)

Rechte des Mieters bei ungenügender Schalldämmung zur Nachbarwohnung; Anforderungen an die Bestimmtheit eines Instandsetzungsantrags;...

MM 2004, 411 [...]
BayObLG - Beschluss vom 26.08.2004 (2Z BR 88/04)

Nichtiger Eigentümerbeschluss bei genereller Regelung baulicher Veränderungen - fehlende Baugenehmigung als unvermeidbarer Nachtei...

I. Die Antragstellerinnen, der Antragsgegner und die weiteren Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die aus Blockhäusern besteht. Nach der Teilungserklärung bestehen Sondernutzungsrechte. Unter [...]
LG Augsburg - Urteil vom 25.08.2004 (7 S 1401/04)

Zulässigkeit der Entziehung des Wohnungseigentums wegen schwerer Verfehlungen des Eigentümers

Von der Darstellung des Tatbestandes wird abgesehen (§ 540 Abs. 1 ZPO); es wird insoweit auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug genommen. Ergänzend ist auszuführen, dass die [...]
KG - Urteil vom 19.08.2004 (8 U 91/04)

Keine Anwendung des § 558 BGB a. F. auf Dritte (hier: Brauerei)

I. Die Berufung der Beklagten richtet sich gegen das am 12. Januar 2004 verkündete Urteil der Kammer für Handelssachen 99 des Landgerichts Berlin, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen wird. Die [...]
BayObLG - Beschluss vom 18.08.2004 (2Z BR 114/04)

Bezeichnung der Wohnungseigentümer bei gerichtlicher Geltendmachung von Wohngeldforderungen - Anforderungen an Beschluss zur Erhebung...

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Dem Antragsgegner gehören in der Anlage zwei Gewerbeeinheiten sowie sechs Tiefgaragenstellplätze. Die Antragsteller, vertreten durch die Verwalterin, [...]
KG - Beschluss vom 18.08.2004 (24 W 291/03)

Verwaltervertrag abhängig von Bestandskraft der Verwalterbestellung

I. Die Antragsgegner bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft der im Rubrum genannten Anlage. Durch Beschluss der Eigentümerversammlung vom 5.8.1999 zu TOP 2 wurden mit Wirkung vom selben Tage die Antragsgegnerin zu [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 16.08.2004 (2 Wx 55/02)

Wohnungseigentumsrecht: Ausgleichungspflicht der Wohnungseigentümer hinsichtlich eines offenen Treuhandkontos

I. Die sofortige weitere Beschwerde der Antragstellerin ist statthaft und zulässig, insbesondere frist- und formgerecht eingelegt (§§ 45 Abs. 1, 43 Abs. 1 Ziffer 1 WEG, 22, 29 Abs. 1, 21 Abs. 2 Satz 2 FGG), sachlich [...]
LG Hamburg - Beschluss vom 16.08.2004 (318 T 132/04)

Kostenentscheidung nach Zurücknahme eines Antrags im Wohnungseigentumsverfahren; Berechtigung des Verwalters zur Geltendmachung von...

ZMR 2005, 78 [...]
KG - Urteil vom 16.08.2004 (12 U 310/03)

Haftung des Mieters für einen Mangel der Mietsache, den er zu vertreten hat

I. Die am 11. Dezember 2003 eingelegte und mit einem am 22. Januar 2004 eingegangenen Schriftsatz begründete Berufung der Beklagten richtet sich gegen das am 13. November 2003 zugestellte Urteil des Landgerichts Berlin [...]
BayObLG - Beschluss vom 12.08.2004 (2Z BR 148/04)

Beurteilung der Unvermeidbarkeit von Nachteilen unter Wohnungseigentümern

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Anlage, die im wesentlichen aus zwei Einfamilienhäusern besteht, zwischen denen sich ein ca. 1,80 m breiter, mit einer Holz-Glaskonstruktion überdachter Durchgang [...]
KG - Urteil vom 12.08.2004 (8 U 41/04)

Ersatzanspruch wegen verzögerungsbedingten Mietausfallschaden - Sachverständigengutachten zur Feststellung des Wohnungszustandes...

Die Berufung der Beklagten ist unbegründet. Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung von 6.493,52 EURO, da die Beklagte in dieser Höhe zu Unrecht die Auszahlung des von der Klägerin als Sicherheit [...]
BayObLG - Beschluss vom 11.08.2004 (2Z BR 81/04)

Nutzungsregelung für Tiefgaragenboxen

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. In der Wohnanlage befinden sich zwei Tiefgaragen I und II, die in der [...]
OLG Dresden - Urteil vom 10.08.2004 (5 U 426/04)

Anforderungen an die Form eines befristeten Mietvertrages; Bezeichnung von Anfangs- und Enddatum

ZMR 2005, 41 [...]
KG - Urteil vom 09.08.2004 (8 U 57/04)

Bestand einer Werbegemeinschaft als objektive Geschäftsgrundlage eines Mietvertrages über Geschäftsräume

I. Die Berufung des Beklagten richtet sich gegen das am 8. Januar 2004 verkündete Urteil der Zivilkammer 25 des Landgerichts Berlin, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen wird. Der Beklagte trägt [...]
LG Köln - Beschluss vom 09.08.2004 (29 T 96/03)

Anforderungen an die Jahresabrechnung der Heizkosten für eine Wohnungseigentumsanlage

ZMR 2005, 150 [...]
KG - Beschluss vom 05.08.2004 (8 W 48/04)

Kostenverteilung bei Erledigung der Hauptsache

Die gemäß den §§ 91 a Abs. 2, 567 Abs. 1 ZPO zulässige Beschwerde ist unbegründet. Das Amtsgericht hat mit zutreffenden Erwägungen die Kosten des in der Hauptsache für erledigt erklärten Rechtsstreits dem Kläger [...]
AG Erfurt - 04.08.2004 (5 C 3235/03)

Mietminderung bei Lärmstörungen durch Wohnungsnachbarn; Anforderungen an den Inhalt einer Mängelrüge

WuM 2004, 660 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 30.07.2004 (I-3 Wx 190/04)

Keine Befugnis des Wohnungserbbauberechtigten zu beeinträchtigenden baulichen Umgestaltungen der gemeinschaftlichen Grundstücksfläch...

I. Die Beteiligten sind Mitglieder einer Gemeinschaft von Wohnungserbbauberechtigten. Nach Teil I § 2 und Teil II § 5 des Erbbaurechtsvertrages vom 27.04.1984 erstreckt sich das Mitbenutzungsrecht der [...]
BayObLG - Beschluss vom 29.07.2004 (2Z BR 110/04)

Anteil eines Wohnungs- oder Teileigentümers an den Lasten und Kosten des Gemeinschaftseigentums

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Dem Antragsteller gehören u.a. das Teileigentum 01 im 1. Kellergeschoß [...]
BayObLG - Beschluss vom 29.07.2004 (2Z BR 92/04)

Ermessensgebundenes Wahlrecht der Eigentümer zwischen Verwertung der Instandhaltungsrücklage oder Erhebung einer Sonderumlage

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, deren Verwalterin die weitere Beteiligte ist. Die Anlage verfügte bisher über einen eigenen Brunnen. Inzwischen wird sie von [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 29.07.2004 (3 W 21/04)

Mehrbelastung eines Miteigentümers mit Betriebskosten nach Ausbau des Dachbodens

Vorinstanz: AG Braunschweig, - Vorinstanzaktenzeichen 34 II 91/02 Vorinstanz: LG Braunschweig, vom 30.03.2004 - Vorinstanzaktenzeichen 6 T 295/03 ZMR 2004, 929 [...]
BayObLG - Beschluss vom 29.07.2004 (2Z BR 98/04)

Nutzung bei Fehlen eines Zugangs zum Dachspitz vom Gemeinschaftseigentum

I. Die Antragsteller, die Antragsgegner und die weiteren Beteiligten zu 1 sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten zu 2 verwaltet wird. Den Antragstellern gehört die [...]
BayObLG - Beschluss vom 28.07.2004 (2Z BR 43/04)

Grundsätze der ordnungsgemäßen Verwaltung im Zusammenhang mit der Sanierung von Gemeinschaftseigentum

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer aus zwei Baukörpern bestehenden Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Die Fassaden der Gebäude, die 1977 errichtet [...]
BayObLG - Beschluss vom 28.07.2004 (2Z BR 90/04)

Prüfung der Veränderung des optischen Gesamteindrucks - Auswirkungen der Abdingung von § 22 Abs. 1 WEG

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Dem Antragsgegner steht ein Sondernutzungsrecht an der seinem Sondereigentum vorgelagerten Grundstücksfläche zu. In Nr. IV. 4. der Teilungserklärung ist [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.07.2004 (20 W 248/03)

Kein Anspruch auf Beseitigung einer baulichen Veränderung bei deren Duldungspflicht

Die Beteiligten sind die Eigentümer der aus dem Rubrum ersichtlichen Wohnungseigentümergemeinschaft. Herr A und Frau B als Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts haben an dem eingangs genannten [...]
BayObLG - Beschluss vom 28.07.2004 (2Z BR 33/04)

Begriff und Rechtsfolgen einer baulichen Veränderung am Gemeinschaftseigentum

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner, ein Ehepaar, sind Eigentümer von benachbarten Erdgeschosswohnungen in einer aus zehn Gebäuden bestehenden Wohnanlage, deren Erdgeschosswohnungen teils über einen Balkon, [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 28.07.2004 (2 Wx 92/98)

Wohnungseigentumsrecht: Verspätete Zustimmung des Verwalters einer Eigentumswohnanlage zum Verkauf einer Eigentumswohnung

I. Die Beteiligten streiten über die Frage, ob sich die Antragsgegnerin mit der Erteilung der Zustimmung zum Verkauf der Eigentumswohnung des Antragstellers in Verzug befand und deshalb zum Ersatz des vom Antragsteller [...]
OLG Köln - Beschluß vom 26.07.2004 (16 Wx 134/04)

Anspruch auf Entfernen einer eigenmächtig angebrachten Satellitenantennenanlage

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegnerin sind Wohnungseigentümer der aus fünf Wohnungs- bzw. Teileigentumseinheiten bestehenden, eingangs bezeichneten Wohnungseigentumsanlage. In § 2 Ziffer 3 der [...]
KG - Beschluss vom 26.07.2004 (24 W 360/02)

Zurückweisung eines außenstehenden Dritten in Wohnungseigentümerversammlung wegen Beschränkung der Stimmrechtsvollmacht auf bestimmten...

I. Die Beteiligten zu II. und III. bilden die Eigentümergemeinschaft der Wohnungseigentumsanlage F-straße in B-S. . Die Antragsteller erstreben die Ungültigerklärung der auf der Eigentümerversammlung vom 22.11.2001 zu [...]
KG - Beschluss vom 26.07.2004 (24 W 31/03)

Änderung der Kostenverteilung; Verwalterkompetenz; Beschlusskompetenz; Doorman/Concierge

I. Die Antragsteller (Beteiligte zu I.) und die Beteiligten zu II. bilden gemeinsam die Wohnungseigentümergemeinschaft der im Rubrum genannten Wohnanlage, die aus 203 Wohnungs- und 7 Teileigentumseinheiten besteht. Die [...]
LG Köln - Beschluss vom 26.07.2004 (29 T 72/04)

Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Erlass einer Hausordnung

ZMR 2005, 311 [...]
OLG Köln - Beschluß vom 26.07.2004 (16 Wx 130/04)

WEG-Verfahren: Beschwerdewert bei Streit um Schlüsselherausgabe

I. Die Antragstellerin ist Miteigentümerin der im Rubrum bezeichneten Wohnungseigentumsanlage. Sie hat von dem Antragsgegner, einem weiteren Miteigentümer und früheren Verwalter, die Herausgabe eines Zentralschlüssels [...]
KG - Beschluss vom 26.07.2004 (24 W 87/03)

Wohnungseigentümer - Jahresabrechnung: keine ahlungsverpflichtung bei Guthaben in Einzelabrechnung und bei vollzogener Erfüllungsübernahme...

I. Die Antragsteller und die Antragsgegnerin zu 1), eine Kommanditgesellschaft i.L., sind die Woh-nungseigentümer der Wohnanlage. Die Antragsgegnerin zu 1) war Eigentümerin der Einheit Nr. 26. Mit notariellem Vertrag [...]