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BayObLG - Beschluss vom 05.05.2004 (2Z BR 269/03)

Zeitraum zwischen mündlicher Verhandlung und Beschlussfassung in WEG-Sachen - Voraussetzungen für die Geltendmachung eines Beseitigungsanspruchs...

I. Die Beteiligten waren die Wohnungseigentümer einer aus drei Gebäuden bestehenden Wohnanlage. Jedem der drei Beteiligten gehörte ein Miteigentumsanteil verbunden mit dem Sondereigentum an einem Gebäude; mit jedem [...]
OLG Köln - Beschluss vom 05.05.2004 (16 Wx 82/04)

WEG-Recht: Änderung des Abrechungsmodus der Wasserkosten

Die gemäß §§ 27, 29 FGG, 45 WEG zulässige sofortige weitere Beschwerde der Beteiligten zu 1) hat in der Sache selbst keinen Erfolg, da die angefochtene Entscheidung des Landgerichts nicht auf einer Gesetzesverletzung [...]
BayObLG - Beschluss vom 05.05.2004 (2Z BR 265/03)

Vereinbarung der Einstimmigkeit bei baulichen Veränderungen - Zumutbarkeit eines Rückbauverlangens

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer großen Wohnanlage. Die nicht an der Giebelseite, sondern in der Gebäudemitte gelegene Wohnung der Antragsgegner verfügt über eine [...]
BayObLG - Beschluss vom 05.05.2004 (2Z BR 66/04)

Wichtiger Grund und Rechtsschutzbedürfnis bei Abberufung des Verwalters

I. Der Antragsteller und die weiteren Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von dem Antragsgegner verwaltet wird. Die überwiegende Zahl der Wohnungen gehört Familienangehörigen des [...]
BayObLG - Beschluss vom 05.05.2004 (2Z BR 82/04)

Beschwerdesumme und Antragserweiterung in WEG-Sachen

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer aus mehreren Häusern bestehenden Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Der Antragsteller hat beim Amtsgericht, soweit [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 04.05.2004 (15 W 183/03)

Rechtsnatur eines Unschädlichkeitszeugnisses

Der angefochtene Beschluss und die Zwischenverfügungen des Grundbuchamts vom 17. April 2002 und 3. Juni 2002 werden aufgehoben. Der Wert des Verfahrens der Erstbeschwerde und der weiteren Beschwerde wird auf jeweils [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 04.05.2004 (15 W 142/03)

Verteilung der Kosten für die Nutzung des Kabelanschlusses

I. Die Beteiligten zu 1) bis 8) bilden die im Betreff näher gekennzeichnete Wohnungseigentümergemeinschaft, die von dem Beteiligten zu 2), der im Jahre 1994 der teilende Eigentümer war, verwaltet wird. § 11 Abs. 2 der [...]
FG Münster - Beschluss vom 04.05.2004 (7 V 1911/04 AO)

Pfändungsschutz für Miet- und Pachtzinsen

I. Streitig ist, ob der Antragstellerin (Astin.) per einstweiliger Anordnung Pfändungsschutz gemäß § 319 Abgabenordnung (AO) i. V. m. § 851 b Zivilprozessordnung (ZPO) zu gewähren ist. Die Astin. schuldet dem Ag. [...]
FG München - Urteil vom 04.05.2004 (6 K 5432/99)

Steuerlich anzuerkennendes Mietverhältnis zwischen Angehörigen; teilentgeltliche Vermietung; Einkommensteuer 1995

I. Streitig ist, ob das Entgelt für die Vermietung des hälftigen Objekts in der XY-Straße an die Eltern der Antragstellerin weniger als 50 v.H. der ortüblichen Miete beträgt. Die Klägerin erwarb mit not. Kaufvertrag [...]
OLG Köln - Beschluss vom 03.05.2004 (16 Wx 50/04)

Fortbestand der Prozessführungsbefugnis des abgelösten Verwalters

Die in formeller Hinsicht unbedenkliche sofortige weitere Beschwerde der Antragstellerin ist im Wesentlichen begründet. 1. Der Antrag auf Zahlung von Wohngeld ist zulässig; insbesondere ist die Antragstellerin [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 30.04.2004 (I-3 Wx 65/04)

Zur Einbeziehung von Vorjahressalden und Rüchständen aus Abrechnungen früherer Jahre in die Jahresabrechnung

I. Die Beteiligte zu 1. ist als Verwalterin der o.a. Wohnungseigentumsanlage zur gerichtlichen Geltendmachung von Wohngeldforderungen im eigenen Namen berechtigt. Sie nimmt dem Beteiligten zu 2., der - neben seiner [...]
AG Osnabrück - 30.04.2004 (7 C 335/03 (XXII))

Mietminderung bei Befall der Wohnung von Ratten durch einen Installationsschacht

WuM 2004, 469 [...]
KG - Urteil vom 29.04.2004 (8 U 261/03)

Erforderliche schriftliche Annahme eines vom Vermieter schriftlich erteiltes Vetragsangebot über ein Mietverhältnis von mehr als...

Die Berufung der Beklagten ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet. Die Kläger zu 1) und 2) haben gegen die Beklagte gemäß § 812 Abs. 1 BGB einen Anspruch auf Zahlung von Wertersatz in Höhe des [...]
BayObLG - Beschluss vom 29.04.2004 (2Z BR 4/04)

Voraussetzung für die Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Anfechtung eines Beschlusses über Erhebung einer Sonderumlag...

I. Die Antragsteller sind mit dem Zusatz 'als Gesellschafter bürgerlichen Rechts' im Grundbuch als Wohnungs- und Teileigentümer eingetragen. Die übrigen Wohnungseigentümer dieser Anlage sind die Antragsgegner. Die [...]
OLG Dresden - Urteil vom 29.04.2004 (16 U 237/04)

Anspruch des Vermieters eines Einkaufszentrums gegen den Mieter auf Auskunft über in Aussicht genommene Untermieter

NZM 2004, 461 NZM 2007, 144 [...]
BayObLG - Beschluss vom 29.04.2004 (2Z BR 245/03)

Verfahrensgegenstand bei Anfechtung eines Beschlusses mit einer Mehrzahl von einzelnen Instandsetzungsmaßnahmen - Bestimmtheit eines...

I. Der Antragsteller und der Antragsgegner sind die beiden Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Diese besteht aus zwei freistehenden Einfamilienhäusern auf einem größeren Grundstück. Mit dem Sondereigentum des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 29.04.2004 (15 W 121/04)

Folgen für den Vertreters ohne Vertretungsmacht in Bezug auf eine nach dem WEG getroffenen Kostenentscheidung

I. Der Beteiligte zu 1) nimmt in dem vorliegenden Verfahren die Beteiligten zu 2) bis 4) auf Erstattung von Verfahrenskosten in Anspruch, die ihm in einem früheren Verfahren nach dem WEG dieselbe Anlage betreffend [...]
BayObLG - Beschluss vom 29.04.2004 (2Z BR 30/04)

Kostentragungspflicht des Streithelfers in WEG-Sachen

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind Wohnungs- und Teileigentümer einer Wohnanlage. Die Streithelferin der Antragsgegner hat auf dem Dach eine Antennenrichtfunkanlage errichtet. Die Antragsteller haben beim [...]
BayObLG - Beschluss vom 29.04.2004 (2Z BR 22/04)

Vollmachtserfordernis für Eigentümerversammlung - Aufhebung der Verwalterbestellung und gleichzeitige Anfechtung des Bestellungsbeschlusse...

I. Die Wohnungseigentümer beschlossen am 21.6.2001, der weiteren Beteiligten zu 1 für das Jahr 2000 Entlastung zu erteilen (TOP 2) und sie für weitere fünf Jahre (1.1.2002 bis 31.12.2006) zur Verwalterin zu bestellen [...]
OLG Köln - Beschluss vom 28.04.2004 (16 Wx 233/03)

Lüftungsanlage einer im Teileigentum stehenden Gaststätte als Gemeinschaftseigentum

Die sofortige weitere Beschwerde ist zulässig (§§ 43 Abs. 1 Ziff. 1, 45 Abs. 1 WEG, 27, 29 Abs. 1, 20 Abs. 1, 22 Abs. 1 FGG). Die gemäß Beschluss der Wohnungs- und Teilerbbauberechtigten vom 28.7.1999 (TOP 7 a) [...]
OLG Köln - Beschluss vom 26.04.2004 (1 U 67/03)

Widerrechtliche Stromsperre des Vermieters von Gewerberaum bei vertraglicher Nebenpflicht zur Stromlieferung

I. Die Klägerin betrieb eine Druckerei in Räumlichkeiten, die sie von den Beklagten gemietet hatte. Vertragspartner des Versorgungsunternehmens für elektrischen Strom waren die Beklagten als Vermieter. Die für das [...]
OLG Köln - Beschluss vom 26.04.2004 (1 U 67/03)

Zulässigkeit der Unterbrechung der Stromzufuhr durch den Vermieter von Gewerberaum

I. Die Klägerin betrieb eine Druckerei in Räumlichkeiten, die sie von den Beklagten gemietet hatte. Vertragspartner des Versorgungsunternehmens für elektrischen Strom waren die Beklagten als Vermieter. Die für das [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 26.04.2004 (15 W 109/04)

Ausgleich von Direktzahlungen an Gemeinschaftsgläubiger

I. Die Beteiligten zu 1) bis 5) sind die zerstrittenen Miteigentümer der vorbezeichneten Wohnungseigentumsanlage; der Beteiligte zu 6) ist der gegenwärtige Verwalter. Der Beteiligte zu 2) ist Eigentümer der [...]
SchlHOLG - Urteil vom 22.04.2004 (5 U 156/02)

Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung durch Vereitelung der Erfüllung eines Veräußerungsvertrages

Die Klägerin, eine Immobilienhandelsgesellschaft, erwarb im Wege der Nachtragsliquidation eines Wohnungsbauunternehmens (Firma L.) ein Erbbaurecht am Flurstück 64/20 in G. Auf diesem Flurstück und anderen Grundstükken [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 22.04.2004 (8 U 633/03)

Auslegung eines Mietvertrages

A. Die Parteien schlossen am 17.10.1997 einen Mietvertrag (Bl. 45 - 73) über die in der in gelegenen Räumlichkeiten zum Betrieb einer 'A. G.'- Gaststätte ab 01.04.1998 zu einem monatlichen Mietzins von 18.800.- DM [...]
AG Hamburg - 22.04.2004 (44 C 209/03)

Rechte des Mieters bei Graffiti an der Hausfront und im Eingangsbereich

WuM 2006, 244 [...]
OLG Celle - Beschluss vom 22.04.2004 (4 W 62/04)

Zur für eine Wiedereinsetzung erforderlichen Ursächlichkeit einer unterbliebenen Rechtsmittelbelehrung

Das zulässige Wiedereinsetzungsgesuch des Antragsgegners vom 20. April 2004 ist unbegründet. Denn der Senat vermag nicht hinreichend festzustellen, dass der Antragsgegner gemäß § 233 ZPO gehindert war, die Frist zur [...]
BayObLG - Beschluss vom 22.04.2004 (2Z BR 38/04)

Verwalterpflichten bei Mängel der Wohnanlage

I. Die Antragsteller sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der Antragsgegnerin in den Jahren 1994 bis 1999 verwaltet wurde. Die Bauabnahme der Wohnanlage war am 24.5.1993. Alle Wohnungen verfügen über [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 21.04.2004 (7 U 165/03)

Zur Unwirksamkeit von Klauseln innerhalb eines Wohnraummietformularvertrages

I. Der Kläger, ein in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 UKlaG eingetragener Verein, nimmt die Beklagte auf Unterlassung der Verwendung von Bestimmungen in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 20.04.2004 (5 W 208/03)

Wohnungseigentumsrecht: Möglicher Anspruch auf Beseitigung einer von einem Eigentümer gepflanzten Hecke, die in die Zufahrt zu den...

I. Der Antragsteller zu 1 und die Antragsgegner sind Gründungmitglieder, die Antragsteller zu 2 und 3 weitere Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft in. Das gesamte Anwesen besteht aus drei durch Brandmauern [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 20.04.2004 (5 W 208/04)

Wohnungseigentumsrecht: Beeinträchtigung der Stellplatzzufahrt durch Errichtung einer Hecke; Anforderungen an Wirksamkeit eines Sondernutzungsrecht...

I. Der Antragsteller zu 1 und die Antragsgegner sind Gründungmitglieder, die Antragsteller zu 2 und 3 weitere Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft in .... Das gesamte Anwesen besteht aus drei durch Brandmauern [...]
BayObLG - Beschluss vom 15.04.2004 (2Z BR 24/04)

Zweckbestimmung bei Verwendung eines Eingabeplans als Aufteilungsplan - Umfang der Benutzung bei fehlender Zweckbestimmung

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Dem Antragsgegner gehört das Wohnungseigentum Nr. 1. Hiermit verbunden ist nach der Teilungserklärung das Sondernutzungsrecht an der [...]
BayObLG - Beschluss vom 15.04.2004 (2Z BR 235/03)

Feststellung der Nichtigkeit der Verwalterbestellung - Rechtsschutzbedürfnis bei Anfechtung eines Eigentümerbeschlusses - Instandhaltungsrücklag...

I. Die Antragsgegner zu 1 sind Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Für die Antragsteller, die die Wohnung vom Bauträger gekauft und bezogen haben, ist eine Eigentumsvormerkung eingetragen. Die Wohnanlage wird von der [...]
BayObLG - Beschluss vom 15.04.2004 (2Z BR 71/04)

Ungültigkeit eines Beschlusses über ein Verbot von Parabolantennen

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Am 25.6.2002 fand eine Eigentümerversammlung statt, auf der unter [...]
OLG Celle - Beschluss vom 14.04.2004 (4 W 7/04)

Mithaftung des Verwalters für Verlust einer Anlage bei nicht ordnungsgemäßer Verwaltung der Art der Anlage

I. Die Antragsstellerin nimmt die Antragsgegnerin als ehemalige Verwalterin der Wohnungseigentümergemeinschaft auf Schadensersatz wegen einer Schlechterfüllung des Verwaltervertrages in Anspruch. Im September 1985 [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 14.04.2004 (10 U 486/03)

Zur Frage der Sittenwidrugkeit eines Mietvertrages über ein Gewerbeobjekt

Der Senat hat mit Hinweisbeschluss gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO vom 22. Januar 2004 darauf hingewiesen, daß die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung habe, auch die Fortbildung des Rechts eine Entscheidung des [...]
OLG Rostock - Urteil vom 13.04.2004 (3 U 68/04)

Zur Auskunftspflicht des Mieters über von ihm in die Mietsache eingebrachte und nach Kündigung des Mietvertrags wegen Zahlungsverzugs...

I. Der Verfügungsbeklagte mietete von der Klägerin mit Mietvertrag vom 10.11.1999 Gaststättenräume in S., P.-straße ... Am 13.12.2003 kündigte die Klägerin das Mietverhältnis wegen Zahlungsverzugs und erklärte [...]
LG Potsdam - Urteil vom 13.04.2004 (3 O 101/03)

Wirksamkeit einer Betriebskostenvereinbarung über ein gewerbliches Mietobjekt; Anspruch des Vermieters auf Zahlung der Kaution nach...

Der Kläger ist Eigentümer und Vermieter des ehemaligen Pförtnerhauses in ... in ... Mit schriftlichem Mietvertrag vom 23.3.2002 mietete der Beklagte von dem Kläger das ehemalige Pförtnerhaus zum Betrieb eines [...]
BayObLG - Beschluss vom 08.04.2004 (2Z BR 61/04)

Keine Widereinsetzung bei formwidriger Beschwerde trotz fehlender Rechtmittelbelehrung

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Der Antragsteller hat beantragt, drei der in der Eigentümerversammlung vom [...]
BayObLG - Beschluss vom 08.04.2004 (2Z BR 193/03)

Grenzen der Einwendungsbefugnis bei bestandskräftiger Jahresabrechnung

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. In der Eigentümerversammlung vom 19.6.2002 wurden unter anderem die von der Hausverwaltung vorgelegte Jahresabrechnung 2001 einschließlich der [...]
BayObLG - Beschluss vom 08.04.2004 (2Z BR 72/04)

Keine Widereinsetzung bei formwidriger Beschwerde trotz gerichtlichen Hinweises

I. Die Antragstellerin ist die Verwalterin einer Wohn- und Teileigentumsanlage. Sie macht in Verfahrensstandschaft für die übrigen Wohnungseigentümer gegen die Antragsgegnerin, der als Miteigentümerin in der Wohnanlage [...]
BayObLG - Beschluss vom 08.04.2004 (2Z BR 233/03)

Tagesordnungspunkt Sonstiges

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Anlage mit mehr als 200 Wohnungen in acht Häusern, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Der Antragsteller unterhält auf dem [...]
BayObLG - Beschluss vom 08.04.2004 (2Z BR 68/04)

Vertretungsbefungis der Eltern hinsichtlich ihrer Kinder bei Vollzug eines Vermächtnisses

I. Der Beteiligte zu 1 ist Alleinerbe der Erblasserin. Er ist im Grundbuch als Alleineigentümer des Wohnungseigentumsrechts eingetragen. Die Erblasserin hat den Beteiligten zu 2 bis 5 Vermächtnisse zugewandt. Unter [...]
BayObLG - Beschluss vom 08.04.2004 (2Z BR 51/04)

Anbringen einer Parabolantenne - Störung des Gesamteindrucks des Gebäudes

I. Die Antragsteller und die Antragsgegnerin sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Die Wohnung der Antragsgegnerin liegt im Erdgeschoss neben dem Hauseingang; sie ist an deren Bruder vermietet, der wie die [...]
BayObLG - Beschluss vom 08.04.2004 (2Z AR 1/04)

Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses bei rechtsfehlerhafter Auslegung gesetzlicher Zuständigkeitsvorschriften

I. Die Antragstellerin ist die Verwalterin einer Wohnungseigentumsanlage, in der dem Antragsgegner eine Wohnung gehört. Im Oktober 2001 trat in der Wohnung des Antragsgegners ein Wasserschaden auf. Wer dafür [...]
KG - Urteil vom 08.04.2004 (8 U 327/03)

Erfüllung der Rückgabeverpflichtung des Untermieters nach beendetem Haupt- und Untermietverhältnis

I. Die Berufung des Beklagten richtet sich gegen das am 03. September 2003 verkündete Urteil der Zivilkammer 25 des Landgerichts Berlin, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen wird. Der Beklagte [...]
BayObLG - Beschluss vom 08.04.2004 (2Z BR 21/04)

Billigkeitserwägungen bei Kostenverteilung nach Rechtsmittelrücknahme - Geschäftswert für die Anfechtung von Beschlüssen über...

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Die Wohnungseigentümer beschlossen in der Versammlung vom 4.6.2003 zu [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 08.04.2004 (15 W 17/04)

Abberufung des bauträgeridentischen WEG-Verwalters aus wichtigem Grund

I. Die Beteiligten zu 2) bis 10) sind die Miteigentümer der vorbezeichneten Wohnungseigentumsanlage, die durch die Teilungserklärung der Beteiligten 10) vom 14.02.2001 (UR-Nr. ... Notar P in B) begründet worden ist. [...]
KG - Beschluss vom 07.04.2004 (8 W 23/04)

Berechnung des Gebührenstreitwertes bei Vergleichsabschluss über die Fortsetzung eines Mietverhältnisses zu einem bestimmten - geringeren...

Die Beschwerde ist zulässig. Dem steht nicht entgegen, dass der Kläger selbst durch die Festsetzung der Gebührenstreitwerte nicht beschwert ist. Dem Klägervertreter steht aber nach § 9 Absatz 2 Satz 1 BRAGO ein eigenes [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 05.04.2004 (5 W 32/04)

Wohnungseigentumsrecht: Zugangsrecht zu einem im Sondereigentum stehenden Abstellraum über einen Tiefgaragenstellplatz

I. Die Beteiligten sind Wohnungseigentümer des Objekts in .... Der Antragsgegner ist unter anderem Sondereigentümer des Abstellplatzes Nr. 26 der zur Wohnungseigentumsanlage zugehörigen Tiefgarage. An diesen [...]