Rechtsprechung | 2004 | Sonstige | Eintrag 250 bis 300 - Handbuch des Wohnungseigentumsrechts

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OLG Düsseldorf - Urteil vom 17.06.2004 (I-10 U 3/04)

Nutzungsentschädigung bei unvollständiger Räumung des Mietobjekts nach Beendigung des Mietverhältnisses

I. Die zulässige Berufung des Beklagten ist überwiegend auch sachlich gerechtfertigt. Die Klage unterliegt in Höhe von 9.199,85 EUR nebst Zinsen der Abweisung, so dass das landgerichtliche Urteil entsprechend [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 17.06.2004 (I-10 U 145/03)

Anwendung eines Aufrechnungsverbots in einem gewerblichen Mietvertrag auf den Kautionsrückzahlungsanspruch des Mieters

Vorinstanz: LG Düsseldorf, - Vorinstanzaktenzeichen 1 O 77/03 OLGReport-Düsseldorf 2004, 482 ZMR 2004, 905 [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 16.06.2004 (2 W 49/04)

I. Die Beteiligten zu 1) und 2) sind Miteigentümer der Wohnungseigentumsanlage .......................... Der Beteiligte zu 3) ist der Verwalter der Wohnungseigentümergemeinschaft. Die Anlage besteht aus sechs [...]

BayObLG - Beschluss vom 16.06.2004 (2Z BR 65/04)

Abdingbarkeit der und Anforderungen an die Zustimmungsbedürftigkeit bei baulichen Veränderungen

Die Antragstellerin und ihr Ehemann sowie die Antragsgegnerin sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Diese besteht aus drei Wohnungen in zwei Wohngebäuden. Die Wohngebäude sind durch zwei dazwischen liegende [...]

BayObLG - Beschluss vom 16.06.2004 (2Z BR 85/04)

Geltendmachung und Begründung einer Wohngeldforderung - Voraussetzungen für die Fortgeltung des Wirtschaftsplans über das Kalenderjahr...

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Dem Antragsgegner gehört neben einer weiteren Wohnung das Wohnungseigentum Nr. 17 nebst dem Hälfteanteil an einem Stellplatz. Hierfür machen die [...]

BayObLG - Beschluss vom 16.06.2004 (2Z BR 100/04)

Anfechtbarkeit einer Ungültigkeitsentscheidung durch den Verwalter - Zulässigkeit der sofortigen weiteren Beschwerde trotz Erledigung...

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. In der Eigentümerversammlung vom 29.1.2003 genehmigten die Wohnungseigentümer [...]

BayObLG - Beschluss vom 16.06.2004 (2Z BR 108/04)

Rechtsfolgen bei Beschlussunzuständigkeit und bei gesetzesverletzendem Mehrheitsbeschluss

I. Der Antragsteller ist der Verwalter einer Wohnanlage, die aus mehreren Gebäuden mit rund 300 Appartement-Wohnungen, Restaurant, Schwimmbad, medizinischen Bädern und weiteren gewerblich nutzbaren Räumen besteht. Der [...]

BayObLG - Beschluss vom 16.06.2004 (2Z BR 49/04)

Entfernung eines Grillplatzes als bauliche Veränderung - Entfernungsanspruch aufgrund gegenseitiger Schutz- und Treuepflichten der...

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Der Antragstellerin gehört eine im zweiten Stock der Anlage gelegene [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 15.06.2004 (I-24 U 38/04)

Mietverhältnis zwischen Vermieter und Untermieter bei Kündigung des Mietvertrages mit Hauptmieter wegen Mietrückständen?

Durch Mietvertrag vom 1.8.2001 mietete der Beklagte zu 1) von der Klägerin Gewerberäume für zehn Jahre, die er in danach an die Beklagte zu 2) weiter vermietete. Mit Schreiben vom 23.9.2002 kündigte die Klägerin das [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 15.06.2004 (I-3 Wx 97/04)

Zum Nutzungsrecht des gewerblichen Mieters einer im Sondereigentum stehenden Wohnung [Ladenlokal] am gemeinschaftlichen Eigentum

I. Die Beteiligten bilden die o. a. Wohnungseigentümergemeinschaft. Der Beteiligte zu 7) ist Teileigentümer der Einheiten Nr. 7 und 8, bestehend aus einem Ladenlokal im Erdgeschoss und Räumen im Kellergeschoss. Diese [...]

KG - Beschluss vom 14.06.2004 (24 W 32/04)

Änderung des Kostenverteilungsschlüssels

I. Die Beteiligten zu I. und II. bilden die Eigentümergemeinschaft der Wohnanlage. In dem vorliegenden Verfahren erstreben die Beschwerdeführer die Verpflichtung der Antragsgegner zur Zustimmung zu einer Änderung des [...]

FG Bremen - Urteil vom 11.06.2004 (1 K 265/03)

Keine Einkunftserzielungsabsicht für eine vorrangig zum Verkauf bestimmte, nur zeitweise vermietete und überwiegend leer stehende...

Die Kläger begehren mit ihrer Klage die Berücksichtigung von negativen Einkünften aus Vermietung und Verpachtung in Höhe von DM im Veranlagungszeitraum 2001. Der Kläger zu 1) erwarb mit dem notariellen Kaufvertrag vom [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 09.06.2004 (2 Wx 14/04)

Anforderungen an den Versammlungsort einer Eigentümerversammlung

ZMR 2004, 771 [...]

BayObLG - Beschluss vom 09.06.2004 (2Z BR 94/04)

Rechtsfolgen einer überlangen Verfahrensdauer - Entscheidungsmöglichkeit durch das Rechtsbeschwerdegericht

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Die Wohnungen der Antragsteller und der Antragsgegner befinden sich in einem selbständigen Haus. Zur [...]

BayObLG - Beschluss vom 09.06.2004 (2Z BR 44/04)

Beeinträchtigung durch Änderung einer Fassade

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. In der Eigentümerversammlung vom 15.5.2002 beschlossen die Wohnungseigentümer, [...]

BayObLG - Beschluss vom 09.06.2004 (2Z BR 32/04)

Wohngeldforderung: Dritter als Schuldner - Aufrechnung

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Wohnanlage. Den Antragsgegnern gehört ein im Erdgeschoß des Gebäudes gelegenes Teileigentum samt Kellerräumen, das von 1979 bis [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.06.2004 (20 W 59/03)

Zur Duldungspflicht der Prostitution durch Wohnungseigentümer

Die Beteiligten bildeten im Zeitpunkt der Antragstellung im vorliegenden Verfahren die im Rubrum angegebene Wohnungseigentümergemeinschaft. Der Antragsteller ist bzw. war Eigentümer der Wohnung Nr. 2. In dieser Wohnung [...]

AG Berlin-Lichtenberg - 04.06.2004 (5 C 507/03)

Rechte des Mieters bei Zerstörung der vom Mieter angebrachten Fliesen im Zuge der Modernisierung des Bades

MM 2004, 339 [...]

KG - Urteil vom 03.06.2004 (8 U 8/04)

Berechnung der Mietfläche; Einbeziehung von Nebenflächen

Die zulässige Berufung des Klägers ist unbegründet. Der Kläger kann von der Beklagten nicht die Feststellung verlangen, dass die von ihm gemieteten Gewerberäume in den S... A... / B... nur eine Mietfläche von 207,23 qm [...]

OLG Köln - Beschluss vom 02.06.2004 (16 Wx 56/04)

Unberechtigte Entnahmen des Verwalters als Bestandteil der Jahresabrechnung

Die gemäß §§ 45 Abs. 1 WEG, 27, 29 FGG zulässige sofortige weitere Beschwerde der Antragsteller hat - abgesehen vom Kostenpunkt - keinen Erfolg, da die Entscheidung des Landgerichts nicht auf einer Verletzung [...]

BayObLG - Beschluss vom 02.06.2004 (2Z BR 99/04)

Freilaufen von Tieren in einer Wohnanlage und Tierschutz

BayObLG - Beschluss vom 02.06.2004 (2Z BR 29/04)

Nutzung einer Ferienwohnung als Seminar- und Veranstaltungsraum

I. Die Antragsteller, die Antragsgegnerin und die weiteren Beteiligten sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Wohnanlage, die aus 26 Ferienwohnungen (Ferienappartements) und einem Restaurant (Nr. 27) besteht. Der [...]

BayObLG - Beschluss vom 02.06.2004 (2Z BR 10/04)

Umfang der Verpflichtung bei schuldrechtlich zur Einräumung von Sondernutzungsrechten - Zurückbehaltungsrecht im Rechtsbeschwerdeverfahre...

I. Die Beteiligten sind zusammen mit anderen Personen Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Die Begründung von Wohnungseigentum sollte zunächst durch einen Vertrag vom 26.9.1994 erfolgen. Das Landratsamt verweigerte [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 01.06.2004 (I-3 Wx 100/04)

Pflichtwidrige Verwaltung von Eigentumswohnungen bei nicht ordnungsgemäßer Rechnungslegung - Freistellungsanspruch des Verwalters...

I. Die Antragsgegner sind Mitglieder der vorbezeichneten Wohnungseigentümergemeinschaft. Die Antragstellerin war von Ende 1992 bis zum 31.03.1996 als Verwalterin für die Eigentümergemeinschaft tätig. Das Gebäude stand [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 27.05.2004 (5 U 108/02)

Zur Frage der Anspruchsberechtigung gem. § 121 Abs. 2 des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes

I. Die Kläger begehren gegenüber beiden Beklagten die Feststellung ihrer Anspruchsberechtigung nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz hinsichtlich des im Grundbuch von F... Blatt ... eingetragenen Grundstücks Flur [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 27.05.2004 (I-24 U 270/03)

Auslegung und Geltung einer Mietverlängerungsklausel

Durch Vertrag vom 6.3.1999 mietete die Beklagte von der Rechtsvorgängerin der Klägerin (G) ein Ladenlokal für die Zeit vom 1.5.1999 bis 30.4.2000 zu einem monatlichen Mietzins von 2.640 DM netto. Nach § 2 Nr. 2 [...]

BayObLG - Beschluss vom 26.05.2004 (2Z BR 56/04)

Umfang der materiellen Rechtskraft eines im Wohnungseigentumsverfahren ergangenen Beschlusses - Gebot der Streitvermeidung

I. Die Beteiligten sind Wohnungseigentümer einer aus drei Wohnungen bestehenden Anlage. Je zur Hälfte gehören den Antragstellern die im Aufteilungsplan mit Nr. 3 bezeichneten Räume samt Garage und den Antragsgegnern, [...]

BayObLG - Beschluss vom 26.05.2004 (2Z BR 78/04)

Auslegung einer im Grundbuch eingetragenen Gemeinschaftsordnung

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Wohnanlage. In der Gemeinschaftsordnung (GO) vom 18.12.1990 ist u.a. Folgendes bestimmt: § 20 Zwischenlösung/Sondernutzung § 20.1 [...]

OLG Köln - Beschluss vom 26.05.2004 (16 Wx 53/04)

Bestimmtheit der Antragsschrift im Wohnungseigentumsverfahren

Die sofortige weitere Beschwerde ist zulässig und hat in der Sache teilweise Erfolg. Die Entscheidung des Landgerichts ist nicht ohne Rechtsfehler. Gegen die Zulässigkeit der Anträge bestehen entgegen den Ausführungen [...]

FG Saarland - Urteil vom 26.05.2004 (1 K 284/02)

Steuerlicher Fremdvergleich bei Darlehens- und Mietvertrag mit der Mutter; Einkommensteuer 1995 bis 1998

Die Kläger sind verheiratet; sie werden zusammen zur Einkommen steuer veranlagt. Die Beteiligten streiten darum, ob die Kläger Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung des Anwesens 'A 33' in S erzielt haben. Dem Kläger [...]

KG - Urteil vom 24.05.2004 (8 U 96/03)

Haftung des ausscheidenden BGB-Gesellschafters

I. Die Berufung des Klägers richtet sich gegen das am 24. März 2003 verkündete Urteil des Landgerichts, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen wird. Der Kläger trägt zur Begründung der Berufung [...]

OLG Köln - Beschluss vom 24.05.2004 (16 Wx 94/04)

Anforderungen an die Bestimmtheit eines Sanierungsbeschlusses

I. Die Beteiligten zu 1. bis 3. bilden die aus fünf Miteigentümern bestehende Eigentümergemeinschaft der im Rubrum bezeichneten Wohnungseigentumsanlage. Der Antragsteller hat sich mit seinen Anfechtungsanträgen gegen [...]

KG - Beschluss vom 24.05.2004 (24 W 83/03)

Zum Erlöschen des Beschlussanfechtungsrechts gegen einen Wohnungseigentümerbeschluss

I. Die Beteiligten zu I. und II. bilden die Eigentümergemeinschaft der im Rubrum genannten Wohnanlage. Sie streiten im vorliegenden Verfahren über die Wirksamkeit von Beschlüssen der Eigentümerversammlung vom 25. [...]

BayObLG - Beschluss vom 19.05.2004 (2Z BR 67/04)

Rechte und Pflichten nach § 22 Abs. 1 WEG nach dessen vertraglichem Ausschluss

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft. Die Wohnanlage besteht u.a. aus drei Reihenhäusern, die leicht versetzt aneinander gebaut sind. Der Antragstellerin [...]

BayObLG - Beschluss vom 19.05.2004 (2Z BR 272/03)

Veränderungsverlangen der Wohnungseigentümer und Eigentumsvormerkung

I. Die Antragsteller und die weiteren Beteiligten sind Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Diese besteht aus sechs Wohneinheiten. Sie wurde von einem Bauträger erstellt, der das Grundstück gemäß § 8 WEG am 7.12.1993 [...]

OLG Zweibrücken - Urteil vom 19.05.2004 (4 U 100/03)

Keine Mietzahlungspflicht bei Gebrauchshinderung durch Doppelvermietung

I. Die Beklagten vermieteten mit schriftlichem Vertrag vom 16. Juni 1997 an die Klägerin die Dachgeschosswohnung des Anwesens Z... in .... Die Klägerin betrieb darin ein Erotikstudio, wobei sie Räume an Prostituierte [...]

LG Aurich - Beschluss vom 17.05.2004 (3 T 229/04 (38))

Feststellungsinteresse für negative Feststellungsklage nach Kündigung eines Mietverhältnisses

Die sofortige Beschwerde ist gemäß §§ 91a Abs. 2, 567, 569 ZPO zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt. Sie führt in der Sache zum Erfolg. Nachdem die Parteien den Rechtsstreit übereinstimmend für [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 14.05.2004 (3 Wx 95/04)

Rechte des Wohnungseigentümers bei Mängeln eines Altbaus

NZM 2005, 184 [...]

OLG Köln - Beschluss vom 13.05.2004 (16 Wx 64/04)

Erledigung der Hauptsache im Verfahren der Anfechtung der Verwalterwahl

I. Die Beteiligten zu 1. bis 3. sind die Eigentümer einer Wohnanlage, zu deren Verwalterin die Beteiligte zu 4. in der Eigentümerversammlung vom 26.11.2002 befristet bis zum 31.12.2003 bestellt worden war. Die [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 12.05.2004 (7 U 165/03)

Formularmäßige Vereinbarung der Erfüllung einer Lastschriftermächtigung, einer Schadensersatzverpflichtung bei Verlust des Schlüssels...

NZM 2004, 905 [...]

OLG Köln - Beschluss vom 12.05.2004 (16 Wx 87/04)

Anfechtung belastender Kostenentscheidung durch Verfahrensbevollmächtigten in Wohnungseigentumssachen

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine Aussicht auf Erfolg, so dass die nachgesuchte Prozesskostenhilfe verweigert werden muss. 1) Soweit der Antragsteller beabsichtigt, sofortige Beschwerde gegen die [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 12.05.2004 (2 Wx 103/96)

Abrechnung der Heizkosten bei Vereitelung der Ablesung

ZMR 2004, 769 [...]

LG Stralsund - Beschluss vom 12.05.2004 (2 T 516/03)

Ausschluss eines Wohnungseigentümers von der Teilnahme an der Eigentümerversammlung

I. Die Antragsteller begehren die Feststellung der Nichtigkeit von Beschlüssen der Wohnungseigentümerversammlung betreffend die Wohnungseigentümergemeinschaft _ in ... Die Antragsteller haben mit Kaufvertrag von Mai [...]

BayObLG - Beschluss vom 12.05.2004 (2Z BR 1/04)

Kostentragungspflicht bei zwischen Wohnungen und Tiefgaragenstellplätzen getrennte Abrechnungseinheiten - Festsetzung des Geschäftswert...

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Das Wohnungseigentum besteht aus zwei Wohngebäuden mit insgesamt 21 [...]

BayObLG - Beschluss vom 12.05.2004 (2Z BR 50/04)

Umfang der gerichtlichen Hinweispflicht - Ungültigkeit eines Beschlusses der Eigentümerversammlung bei Nichteinhaltung der Einberufungsfris...

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Die Antragsteller und die Antragsgegnerin zu 1 haben einen Miteigentumsanteil von 381/1000, der Antragsgegner zu 2 einen solchen von 238/1000. Den [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 12.05.2004 (16 K 4416/01 F)

Notwendige Beiladung; Massenverfahren; Ausschlussfrist zur Vollmachtsvorlage; Beiladung ohne Antrag - Fristgebundener Antrag auf Beiladung...

I. Der Beklagte (das Finanzamt - FA -) bezog bei den einheitlichen und gesonderten Feststellungen von Vermietung und Verpachtung betreffend die GbR (GbR) für die Streitjahre 1998 (Klageverfahren 16 K 4416/01 F [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 11.05.2004 (I-24 U 264/03)

Treuwidriges Handeln bei vorzeitiger Kündigung eines Mietvertrages unter Berufung auf Schriftformmangel gemäß § 566 BGB a.F. (§...

Die zulässige Berufung der Klägerin hat keine Aussicht auf Erfolg. Zur Begründung verweist der Senat auf seinen Beschluss vom 29. März 2004, an dem er festhält. I. Hierin hat der Senat folgendes ausgeführt: 'Das [...]

KG - Urteil vom 10.05.2004 (12 U 122/03)

Umfang und Durchführungspflicht von Schönheitsreparaturen bei Wohnungskündigung

I. Die Parteien streiten über noch zu erbringende Zahlungen aus einem zum 30. September 2002 beendeten Mietverhältnis über Büroräume in der R.-straße in B., die der Beklagte von der Rechtsvorgängerin der Klägerin mit [...]

KG - Urteil vom 06.05.2004 (8 U 314/03)

Abstandszahlung für Möbel - Gebrauchswert oder Zeitwert?

Die zulässige Berufung der Beklagten ist unbegründet. Das Landgericht hat die Beklagten im Ergebnis zu Recht zur Zahlung restlichen Kaufpreises von 17.895,22 EUR verurteilt (§ 433 Abs. 2 BGB). 1. Die Vereinbarung der [...]

KG - Urteil vom 06.05.2004 (8 U 288/03)

Eigenbedarfskündigung - Widerspruch des Mieters wegen Erblindung

Die Berufung der Beklagten ist begründet. Der Kläger hat gegen die Beklagten keinen Anspruch auf Räumung und Herausgabe der streitgegenständlichen Wohnung gemäß § 546 Abs.1 und 2 BGB n.F. Zwar ist dem Amtsgericht darin [...]