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FG Hessen - Beschluss vom 13.02.2004 (6 V 2299/03)

Vorsteuer; Steuerfreier Umsatz; Vermietung; Option - Vorsteuerabzug bei beabsichtigten steuerpflichtigen Vermietungsumsätzen

Die Antragstellerin begehrt, nachdem der Antragsgegner (das Finanzamt - FA -) zuvor einen an diesen gerichteten Antrag abgelehnt hatte, mit ihrem vorliegenden Antrag die Aussetzung der Vollziehung des [...]
BayObLG - Beschluss vom 12.02.2004 (2Z BR 231/03)

Instandhaltungs- und Instandsetzungspflicht des Sondereigentümers für Gemeinschaftseigentum - Rechtsschutzbedürfnis bei der Anfechtung...

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Dem Antragsteller gehört eine im Erdgeschoß gelegene Gewerbeeinheit, [...]
BayObLG - Beschluss vom 12.02.2004 (2Z BR 110/03)

Voraussetzungen für eine Rubrumsberichtigung - Heilung bei fehlerhaft angenommener Verfahrensstandschaft - Voraussetzungen für die...

I. Die Antragsgegner sind als Gesellschafter bürgerlichen Rechts Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, für deren übrige Wohnungseigentümer die Antragstellerin als Verfahrensstandschafterin Zahlungsansprüche geltend [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 12.02.2004 (8 U 102/03)

Schadensersatzansprüche gegen Wohnungsverwalter bei sorgfaltswidriger Mieterauswahl

A. Wegen des Sachverhalts wird Bezug genommen auf die tatsächlichen Feststellungen in Tatbestand und Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils (Bl. 126-138 d.A.), § 540 I Satz 1 Nr. 1 ZPO. Mit ihrer Berufung [...]
BayObLG - Beschluss vom 12.02.2004 (2Z BR 12/04)

Inhaltliche Anforderungen an einen beschwerdefähigen Beschluss des Landgerichts

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Unter ihnen herrschte Streit, wer die Kosten für eine Balkonsanierung zu tragen hat. Einen Antrag der Antragsteller, die [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 12.02.2004 (I-10 U 73/03)

Zur Verlagerung des Verwendungsrisikos vom Mieter auf den Vermieter bei Einschränkung der unternehmerischen Entscheidungsfreiheit

Mit Vertrag vom 5.2.1997 (Bl. 21 ff. d.A.) vermietete die B. Immobilienbeteiligungsgesellschaft mbH & Co. Objektverwaltungs KG B. der Beklagten das auf dem Grundstück H. 29-31 zu errichtende Parkhaus, das über ca. 440 [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 12.02.2004 (I-10 U 119/03)

Voraussetzungen einer konkludenten Entlassung des Mieters

I. Die Berufung der in Abwicklung befindlichen Klägerin ist zulässig. Zwischen den Parteien steht nicht im Streit, dass der Gesellschafter W. bis zum 31.12.2002 deren Geschäftsführer war und ihrem [...]
OLG Köln - Beschluss vom 11.02.2004 (16 Wx 224/03)

Auslegung einer Teilungserklärung zur gewerblichen Nutzung einer Teileigentumseinheit

Die Antragsteller sind Wohnungseigentümer, die Antragsgegner Teileigentümer in der Wohnungseigentümergemeinschaft L-straße 10 - 16, xxx1 L. In der Gemeinschaftsordnung findet sich in § 3 Abs. 3 folgende Regelung: 'In [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 11.02.2004 (3 U 104/03)

Zum Anspruch des Zwangsverwalters auf Zahlung eines Nutzungsentgelts für ein im Rahmen eines mit Insolvenzverwalter abgeschlossenen...

I. Der Kläger, der mit Beschluss des Amtsgerichts Neuruppin vom 05. November 2001 - ... L .../01 (Kopie GA I 6 f.) zum Zwangsverwalter des Anwesens R... Straße ... in ... W..., eingetragen im Grundbuch von W... auf [...]
KG - Beschluss vom 11.02.2004 (24 W 56/02)

Gerichtliche Festsetzung des monatlichen Verwalterhonorars - Beschwerdebefugnis der Wohnungseigentümer

I. Im vorliegenden Verfahren hat der Antragsteller als Verwalter der Wohnanlage ... die Antragsgegner auf die Erteilung einer Verfahrensermächtigung und die Festsetzung einer Verwaltervergütung in Anspruch genommen. An [...]
BayObLG - Beschluss vom 10.02.2004 (2Z BR 230/03)

Prüfungspflicht bei zweifelhafter Ermächtigung des Verwalters zur Geltendmachung von Ansprüchen

I. Die Antragsteller und der Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Die Antragsteller verlangen vom Antragsgegner Zahlungen aus den Jahresabrechnungen 1999 und 2000, Wohngeldvorauszahlungen für das [...]
AG Köln - 10.02.2004 (205 C 475/03)

Rechte des Mieters bei Erneuerungsbedürftigkeit des Teppichbodens

WuM 2005, 240 [...]
KG - Urteil vom 09.02.2004 (8 U 160/03)

Möglicher Schadensersatzanspruch des Mieters wegen fehlender Nutzbarkeit des Mietobjekts als Gaststätte

I. Die Berufung der Klägerin richtet sich gegen das am 17. April 2003 verkündete Urteil der Zivilkammer 12 des Landgerichts Berlin, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen wird. Die Klägerin trägt [...]
KG - Beschluss vom 07.02.2004 (24 W 27/04)

Umfang des Stimmrechtsausschlusses

NZM 2005, 429 [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 06.02.2004 (5 W 255/03)

Zur Verwalterbestellung durch das Wohnungseigentumsgesetz

I. Die Beteiligten sind Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft) in L.. Die Antragstellerin hält 500/1000, die Antragsgegnerin zu 1) 271/1000 und die Antragsgegnerin zu 2) 229/1000 der Miteigentumsanteile. Die [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 05.02.2004 (I-10 U 120/03)

Rechtsfolgen einer bei Auszug nicht ausgeführten Renovierung durch Schiedsgutachterklausel

I. Die Parteien streiten über Schadensersatzansprüche der Klägerin aus einem beendeten Mietverhältnis über Räume zum Betrieb einer Anwaltskanzlei. Wegen des erstinstanzlichen Vorbringens der Parteien und der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.02.2004 (20 W 28/04)

Zur Anfechtung einer unselbständigen Kostenentscheidung Wohnungseigentumsverfahren

Die Beteiligten sind die Mitglieder der Eigentümergemeinschaft ... in O1. Der Antragsteller hat als Eigentümer der im Erdgeschoss gelegenen Wohnung Nr. ... die übrigen Beteiligten ursprünglich auf Abdichtung der [...]
FG München - Gerichtsbescheid vom 05.02.2004 (13 K 2585/03)

Zur steuerlichen Anerkennung eines Mietvertrags zwischen Eltern und unterhaltsberechtigtes Kind; Einkommensteuer 2001

I. Die Kläger sind Ehegatten, die für das Streitjahr 2001 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Im Jahr 1998 erwarben die Kläger eine Doppelhaushälfte, die sie selbst bewohnen. Mit den Klägern wohnen ihre [...]
BayObLG - Beschluss vom 04.02.2004 (2Z BR 182/03)

Ordnungsgemäßes Zustandekommen einer gerichtlichen Entscheidung in WEG-Sachen - Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses für die Ungültigerklärung...

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die bis zum 31.12.2002 von der weiteren Beteiligten zu 1 verwaltet wurde. Die weitere Beteiligte zu 2 ist seit dem 1.1.2003 [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 04.02.2004 (2 Wx 99/01)

Wohnungseigentumsgesetz: Zur Frage der Verwirkung eines Unterlassungsanpruchs der Wohnungseigentümergemeinschaft durch widerspruchslose...

I. Wegen des Sach- und Streitstandes und des Erkenntnisses des Beschwerdegerichts wird auf den Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 4. Juli 2001 verwiesen. Mit der sofortigen weiteren Beschwerde, wendet der [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 03.02.2004 (I-3 Wx 364/03)

Stimmberechtigung, wenn einem Wohneigentümer, dem ein Wohneigentum zur Hälfte zusteht, Alleineigentümer einer weiteren Wohnung wir...

I. Die Beteiligten sind die Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft K in M. Die Sondereigentumseinheit im Erdgeschoss stand zunächst im Eigentum der Beteiligten zu 1, während der Beteiligte zu 2 Eigentümer der [...]
KG - Beschluss vom 03.02.2004 (1 W 244/03)

Zur Wirksamkeit einer Zustimmung des WEG-Verwalters nach § 12 Abs. 1 WEG

Die angefochtene Entscheidung und die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 29. Oktober 2002 werden aufgehoben. Das Grundbuchamt wird angewiesen, von den in der Zwischenverfügung geäußerten [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 03.02.2004 (2 Wx 80/03)

Maßgebliche Kriterien für die Kostenentscheidung in Wohnungseigentumssachen

I. Die Beteiligten bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft in Hamburg. Zwischen den Beteiligten kam zu heftigen Unstimmigkeiten über die Rechtslage an einer Sondernutzungsfläche und dem Zugang zu dieser Fläche. Diese [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 03.02.2004 (2 Wx 158/01)

Verpflichtung zur Zahlung von Wohngeldrückständen und Wohngeld nach Wirtschaftsplan

I. Die sofortige weitere Beschwerde der Antragsgegnerin ist statthaft und zulässig, insbesondere frist- und formgerecht eingelegt (§§ 45 Abs. 1, 43 Abs. 1 Ziffer 1 WEG, 22, 29 Abs. 1, 20a Abs. 2, 21 Abs. 2 Satz 2 FGG), [...]
OLG Köln - Beschluss vom 02.02.2004 (16 Wx 244/03)

Nebeneinander von werdender WEG und in Vollzug gesetzter WEG

Der Antragsteller zu 3., Herr I D, teilte die Liegenschaft O-Straße 316 in xxx1 L gemäß Teilungserklärung vom 19.05.2000 in Wohnungseigentum auf und veräußerte anschließend die überwiegende Anzahl der Einheiten an die [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.02.2004 (20 W 24/04)

Sofortige weitere Beschwerde bei Ablehnung eines selbstständigen Beweisverfahrens im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit

Die Beteiligten sind Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft ... in O1-.... Die Antragsteller sind seit Juli 2000 im Grundbuch als Eigentümer einer im ersten Stock gelegenen Wohnung eingetragen, die [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 02.02.2004 (3 W 251/03)

Wohnungseigentum: Bauliche Veränderung der Wohnanlage durch Anbringen einer Markise

I. Die Beteiligten zu 1) bis 7) sind die Eigentümer der von dem Verfahren betroffenen Wohnanlage, die von der Beteiligten zu 8) verwaltet wird. Der Antragstellerin und der Antragsgegnerin gehören nebeneinander liegende [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 02.02.2004 (2 Wx 133/01)

Anfechtung von Mehrheitsbeschlüssen der Wohnungseigentümerversammlung - Verstoß gegen ordnungsgemäße Verwaltung

Die gem. §§ 45 Abs. 1, 43 Abs. 1 WEG, 27, 29 FGG statthafte sowie form- und fristgerecht eingelegte sofortige weitere Beschwerde der Antragsteller ist unbegründet, denn die angefochtene Entscheidung beruht nicht auf [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 30.01.2004 (3 W 100/03)

Wohnungseigentumsrecht: Zum Anspruch auf Beseitigung eines Wintergartens

Die sofortige weitere Beschwerde ist zulässig (§§ 45 Abs. 1, 43 Abs. 1 Nr. 1 WEG, 27, 29 Abs. 1, 4, 22 FGG). In der Sache führt das Rechtsmittel zum Erfolg. Die Entscheidung des Landgerichts beruht auf einer Verletzung [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 30.01.2004 (I-3 Wx 329/03)

Wohnungseigentumsgesetz: Kein Zustimmungserfordernis dinglich berechtigter Dritter zur Eintragung einer vereinbarten öffnungsklausel...

I. Mit Schriftsatz vom 7. Mai 2003 hat der Verfahrensbevollmächtigte der Beteiligten zu 1 bis 11 die Eintragung einer Änderung der Teilungserklärung in den Grundbüchern beantragt. Gegenstand der begehrten Änderung ist, [...]
OLG Köln - Beschluß vom 30.01.2004 (16 Wx 20/04)

Verteilung der außergerichtlichen Kosten bei Beschwerderücknahme im WEG-Verfahren

Nachdem die Antragsgegner die sofortigen Beschwerden vom 30.06.2003 und 10.12.2003 zurückgenommen hatten, hatte das Landgericht gemäß § 47 WEG über die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu entscheiden. Durch Beschluss [...]
BayObLG - Beschluss vom 29.01.2004 (2Z BR 217/03)

Umfang der Genehmigung zum Dachausbau in der Teilungserklärung

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. In der Teilungserklärung ist bestimmt, dass der jeweilige Eigentümer des Dachbodens Nr. 11 berechtigt ist, diesen als Wohnung, Büro oder Praxis [...]
BayObLG - Beschluss vom 29.01.2004 (2Z BR 270/03)

Voraussetzung für die Anordnung der Erstattung außergerichtlicher Kosten bei Erledigung der Hauptsache

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Der Antragsteller hat einen Eigentümerbeschluss bezüglich der von ihm [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 29.01.2004 (I-10 U 105/03)

Zur Umgestaltung eines Gewerberaummietverhältnisses in ein Wohnraummietverhältnis

I. Die zulässige Berufung des Beklagten ist sachlich nicht gerechtfertigt. Seine im Hinblick auf die Beendigung des Mietverhältnisses der Parteien zum 31.12.2002 erfolgte Verurteilung zur Räumung und Herausgabe des im [...]
BayObLG - Beschluss vom 29.01.2004 (2Z BR 181/03)

Voraussetzungen für die Abberufung des Verwalters bei eigenmächtiger Beauftragung von Unternehmen zu nicht dringenden Instandsetzungsmaßnahmen...

I. Die Antragsgegner sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Wohnanlage, deren erste vom Bauträger bestellte Verwalterin der Antragsteller war und die nun von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Die [...]
BayObLG - Beschluss vom 29.01.2004 (2Z BR 216/03)

Prüfung eines Jahresabrechnung anhand der Grundsätze ordnungsmäßiger Verwaltung

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Die Antragstellerin war zusammen mit ihrem inzwischen verstorbenen Ehemann Eigentümerin einer Wohnung und eines [...]
AG München - 29.01.2004 (453 C 24551/03)

Mietminderung bei Lärmbelästigung durch Mitmieter

NZM 2004, 499 [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 29.01.2004 (8 U 290/03)

Zum Verjährungsbeginn eines auf Wiederherstellung von Mieträumen gerichteten Schadensersatzanspruch

Die Klägerin vermietete der Beklagten Gewerberäume in N. zum Betrieb eines Bordells (Bl. 10 ff.). Am 09.07.2001 kündigte die Klägerin wegen Zahlungsverzuges fristlos, die Rückgabe der Räume erfolgte am 27.07.2001. Mit [...]
BayObLG - Beschluss vom 29.01.2004 (2Z BR 6/04)

Kostenentscheidung im Hinblick auf die Erfolgsaussicht bei Rechtsmittelzurücknahme - Anforderungen an eine sofortige weitere Beschwerd...

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. In der Eigentümerversammlung vom 25.10.2002 wurde darauf hingewiesen, dass die [...]
BayObLG - Beschluss vom 29.01.2004 (2Z BR 153/03)

Bekanntgabe eines Abstimmungsergebnisses als Beschlussfeststellung - Treppenpodest - Treppenabsatz - Eisengitter

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage mit 14 Wohnungen, die vom weiteren Beteiligten verwaltet wird. Den Antragstellern gehört in Erbengemeinschaft eine [...]
BayObLG - Beschluss vom 29.01.2004 (2Z BR 129/03)

Beteiligung am Wohnungseigentumsverfahren - Zurpckverweisung durch das Beschwerdegericht - Abgrabungen an einer Gartensondernutzungsfläche...

I. Die Antragsteller, die Antragsgegner und die weiteren Beteiligten sind jeweils zur Hälfte Miteigentümer einer Wohnung in einem Dreifamilienhaus, das von den Antragstellern errichtet worden ist. Die Wohnung der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.01.2004 (20 W 124/03)

Zulässigkeit einer Vermietungsbeschränkung in der Teilungserklärung; Ansprüche der Eigentümergemeinschaft beim Überbelegung einer...

NJW-RR 2004, 662 NZM 2004, 231 [...]
KG - Beschluss vom 28.01.2004 (24 W 3/02)

Persönliche Eignung als Beiratsmitglied, Auftrag an Verwalter zur Einholung von Rechtsauskünften

I. Die Beteiligten zu I. und II. bilden die Eigentümergemeinschaft der im Rubrum genannten Wohnanlage. Die Verwalterin ist als Notverwalterin bestellt. Auf der Eigentümerversammlung vom 30. November 2000 wählten die [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.01.2004 (20 W 180/03)

Berechtigung zur Vermietung einer Eigentumswohnung nur mit Zustimmung des Verwalters

Die Antragstellerin ist Verwalterin der Wohnungseigentümergemeinschaft ... in .... Sie ist durch Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft vom 08.05.1989 (Bl. 7 d. A.) ermächtigt, als Verfahrensstandschafterin für [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.01.2004 (13 K 72/03)

Kein Objektverbrauch bei Austauschbarkeit der Förderung eines vermieteten Objekts nach § 7b oder § 7 Abs. 5 EStG; Eigenheimzulage...

Die Klägerin ist verheiratet; die Eheleute leben nicht dauernd getrennt. Am 27. September 2002 reichte die Klägerin beim Finanzamt einen 'Antrag auf Eigenheimzulage ab dem Jahr 2002' ein (Anbau R.). Mit Schreiben vom [...]
KG - Urteil vom 26.01.2004 (8 U 100/03)

Ansprüche des Eigentümers bei Vermietung eines Grundstücks durch den hierzu nicht berechtigten Besitzer

I. Die Berufung der Klägerin richtet sich gegen das am 13. Februar 2003 verkündete Urteil der Zivilkammer 12 des Landgerichts Berlin, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen wird. Die Klägerin [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 26.01.2004 (2 Wx 107/01)

Zur Wirksamkeit von Mehrheitsbeschlüssen einer Wohnungseigentümerversammlung

Die form- und fristgerecht eingelegte statthafte sofortige weitere Beschwerde des Antragstellers ist zulässig (§§ 45 Abs. 1, 43 Abs. 1 WEG, 27, 29 FGG), aber in der Sache ohne Erfolg, denn die angefochtene [...]
KG - Beschluss vom 26.01.2004 (24 W 182/02)

Jahresübergreifende Abrechnung von Sanierungsarbeiten

I. Die Antragsteller sind Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft der im Rubrum bezeichneten Anlage. Ihnen gehört die Wohnung Nr. 11, auf die ein Miteigentumsanteil von 2.083,85/100.000stel entfällt, wonach sich [...]
BayObLG - Beschluss vom 22.01.2004 (2Z BR 229/03)

Nutzungsbestimmung durch Teilungserklärung - Verwirkung des Unterlassungsanspruch bei zweckwidriger Nutzung

I. Die Antragsteller, die Antragsgegner und die weiteren Beteiligten sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Wohnanlage, die aus einem denkmalgeschützten Gebäude besteht. Dieses wurde 1986/1987 umfassend saniert [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.01.2004 (20 W 7/03)

Geltung des § 44 Abs. 1 WEG im Beschwerdeverfahren

Durch den angefochtenen Beschluss, auf den verwiesen wird, hat das Landgericht ohne vorherige mündliche Verhandlung unter überwiegender Bezugnahme auf die Gründe der amtsgerichtlichen Entscheidung die sofortige [...]