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OLG Dresden - Urteil vom 31.07.2007 (5 U 284/07)

Minderung der Heizkosten wegen Unterschreitens der erforderlichen Raumtemperatur in Büroräumen

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 22. Januar 2007 verkündete Urteil des Landgerichts Dresden (9 O 2217/06) abgeändert: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 11.335,53 EUR [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 26.07.2007 (15 W 203/06)

Heilung der Formunwirksamkeit nach § 311 b Abs. 1 BGB durch Auflassung - Umwandlung WEG Gemeinschaftseigentum in Sondereigentum

I. Die Beteiligten sind Mitglieder der oben bezeichneten Anlage, die aus insgesamt 9 Wohneinheiten besteht. Durch die Erklärung der teilenden Eigentümerin, der B-Gesellschaft mbH in X2 vom 6.7.1984 (UR-Nr. xxx/1984 des [...]
OLG Dresden - Urteil vom 24.07.2007 (5 U 489/07)

Kein Verstoß gegen vertragliche Betriebspflicht des Ankermieters eines Einkaufszentrums durch Schließung eines Ladenzugangs

Die Parteien streiten um Pflichten der Klägerin aus einem Mietvertrag vom 27.09.1993 (Annlage K 1 im Anlagenband Klägerin). Es geht um Mietflächen im Einkaufszentrum N in C , die die Klägerin als Mieterin zum Verkauf [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 24.07.2007 (20 W 538/05)

WEG: Zustimmungsbedürftige bauliche Veränderung durch Terrassenvergrößerung entgegen Aufteilungsplan

Die Beteiligten bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft A-Str. in O1 und die Antragsteller und die Antragsgegner streiten um den Rückbau von Terrassen und eines Balkons. Vor der Teilung war die weitere Beteiligte zu [...]
AG Münster - 24.07.2007 (3 C 2569/07)

Mietminderung bei Beeinträchtigung der Nutzung eines Kellerraums aufgrund einmaligen Wassereintritts und Verunreinigung der Tiefgarag...

WuM 2007, 544 [...]
AG Münster - 24.07.2007 (3 C 3832/06)

Mietminderung bei Rauchentwicklung aus Heizungsanlagen der Nachbarhäuser

WuM 2007, 505 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 23.07.2007 (15 W 205/06)

Auslegung der Nutzungsbestimmung einer Teilungserklärung - Pflicht zur Einhaltung der Ladenöffnungszeiten

I. Die Beteiligten sind Miteigentümer der vorbezeichneten gemischten Wohnungs- und Teileigentumsanlage, die an einer innerstädtischen Hauptverkehrsstraße in G liegt. Im Erdgeschoss der Anlage befinden sich zwei [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 23.07.2007 (8 W 169/07)

Zur Streitwertfestsetzung einer auf Erteilung der Erlaubnis zur Untervermietung eines gewerblichen Ladenlokals gerichteten Klage

I. Die Klägerin als Mieterin hat den Beklagten als ihren Vermieter auf Zustimmung zur Untervermietung eines gewerblichen Ladenlokals in Anspruch genommen. Das Landgericht, bei dem die Klage am 30.11.2006 anhängig [...]
OLG Köln - Beschluss vom 23.07.2007 (16 Wx 25/07)

Unzulässige Nutzungsänderung bei gewerblicher Nutzung von kleinen Wohneinheiten zur privaten Arbeitvermittlung oder Schülernachhilf...

I. Die Antragstellerin und nunmehr der beigetretene Beschwerdeführer als Rechtsnachfolger der Antragsgegnerin zu 1. bilden die oben genannte Wohnungseigentümergemeinschaft. Nach der Teilungserklärung von 1975, die für [...]
OLG München - Beschluss vom 20.07.2007 (32 Wx 93/07)

Rechnungslegung des Verwalters gegenüber Wohnungseigentümern bei Beendigung der Tätigkeit - nachvollziehbare Darlegung der Aktiva...

I. Die Antragstellerin ist eine Wohnungseigentümergemeinschaft, die bis zum 30.5.2004 von der Antragsgegnerin verwaltet wurde. Die Antragstellerin macht, soweit dies für das Rechtsbeschwerdeverfahren noch von Bedeutung [...]
OLG Celle - Urteil vom 20.07.2007 (2 U 85/07)

Räumungsanspruch des Vermieters bei Insolvenz des Mieters - Beseitigungsanspruch von Einbauten keine Masseverbindlichkeit gem. §...

Der Kläger macht gegen den Beklagten als Insolvenzverwalter über das Vermögen der H. Transport GmbH einen Räumungsanspruch sowie einen Anspruch auf Zahlung einer Nutzungsentschädigung wegen Vorenthaltung der Mietsache [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 18.07.2007 (3 W 20/07)

Stufenklage des Vermieters gegen den Mieter auf Auskunft über die eingebrachten Sachen und Herausgabe im einstweiligen Verfügungsverfahren...

I. Der Verfügungsbeklagte wendet sich mit der sofortigen Beschwerde gegen eine Kostenentscheidung des Landgerichts gemäß § 91 a ZPO nach Erledigung eines Verfahrens auf Erlass einer einstweiligen Verfügung. Das [...]
OLG München - Beschluss vom 11.07.2007 (34 Wx 21/07)

Festlegung des Umlageschlüssel für Kabelnutzung durch Wohnungseigentümer nicht im Rahmen der Jahreseinzelrechnung - Vorlagebeschlus...

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Dem Antragsteller gehört das Sondereigentum an einer Wohnung und an [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 11.07.2007 (3 U 75/06)

Zur Frage, ob sich der Herausgabeanspruch des Vermieters auch auf die vom Mieter angefertigten Schlüssel und Schließvorrichtungen...

I. Die Klägerin verlangt nach Erklärung der außerordentlichen Kündigung eines Mietvertrages die Räumung und Herausgabe eines Seegrundstückes sowie die Herausgabe von Schließvorrichtungen zum öffnen eines [...]
AG Berlin-Köpenick - 11.07.2007 (6 C 71/07)

Mietminderung bei Umwandlung einer Grünfläche in einen Parkplatz

MM 2007, 299 [...]
KG - Beschluss vom 09.07.2007 (24 W 28/07)

Entstehung von Sondernutzungsrechten einzelner Wohnungseigentümer - sachenrechtlicher Bestimmtheitsgrundsatz

A. 1. Mit ihren - auch drittinstanzlich verfahrensgegenständlichen - Anträgen beantragen die Antragsteller: 1. festzustellen, dass die von den Antragsgegnern, vertreten durch die WEG-Verwalterin, ausgesprochene [...]
AG Frankfurt/Main - 09.07.2007 (33 C 1906/06 - 31)

Mietminderung bei Feuchtigkeitsschäden und Schimmelpilzbildung

WuM 2007, 569 [...]
KG - Urteil vom 05.07.2007 (8 U 182/06)

Anforderungen an Wahrung der Schriftform eines Mietvertrages

I. Die Berufung der Beklagten richtet sich gegen das am 14. September 2006 verkündete Urteil der Zivilkammer 25 des Landgerichts, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen wird. Die Beklagte trägt [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 05.07.2007 (15 W 447/06)

Zur Geschäftswertfestsetzung nach § 48 WEG

Die Beschwerde gegen die Festsetzung des Geschäftswertes für das Erstbeschwerdeverfahren einschließlich der von Amts wegen vorgenommenen abändernden Festsetzung für das erstinstanzliche Verfahren ist gemäß § 31 Abs.3 [...]
AG Mainz - 03.07.2007 (80 C 96/07)

Rechte des Mieters bei Fehlen einer Briefkastenanlage

NZM 2007, 922 [...]
OLG Celle - Beschluss vom 03.07.2007 (2 W 56/07)

Voraussetzungen und Durchsetzung eines Anspruchs auf Betriebspflicht aus einem Gewerberaummietvertrag

Die zulässige sofortige Beschwerde der Verfügungsbeklagten zu 1 hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das Landgericht die nachgesuchte Prozesskostenhilfe versagt, weil die Rechtsverteidigung der [...]
KG - Beschluss vom 02.07.2007 (24 W 34/07)

WEG: Unzulässige Gewerbliche Nutzung von Sonder- und Teileigentum - Wirksamkeit der Antragsrücknahme bei unterbrochenem Verfahre...

A. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist die Unterlassung der hotelähnlichen gewerblichen Zwischenvermietung der Wohneinheiten der Antragsgegner. Das Amtsgericht Charlottenburg hat mit Beschluss vom 22.Oktober [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 28.06.2007 (I-10 U 16/07)

Ersatzanspruch des Mieters wegen sonstiger Verwendungen

Die zulässige Berufung hat in der Sache überwiegend Erfolg. Die Klage ist nur in Höhe von 2.128,89 EUR nebst Zinsen begründet. In Höhe weiterer 15.442,05 EUR steht der Klägerin aus abgetretenem Recht des Zeugen Dr. B. [...]
AG Hannover - 28.06.2007 (528 C 3281/07)

Rechte des Mieters bei Störung der Heiztherme; Erstattung der Reparaturkosten; Anwendbarkeit einer Kleinreparaturkostenklausel

WuM 2007, 504 [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 26.06.2007 (11 U 157/06)

Aufwendungsersatz aus GoA bei Tilgung fremder Mietschulden - Beweislastverteilung zum Bestehen von Sparbuchguthaben

(abgekürzt gem. § 540 Abs. 1 S. 1 ZPO) Die zulässige Berufung der Beklagten bleibt in der Sache ohne Erfolg. Im Ergebnis zu Recht hat das Landgericht der Klage stattgegeben. Die Klägerin hat gegenüber den Beklagten [...]
OLG München - Beschluss vom 26.06.2007 (34 Wx 67/07)

Beschwer des Wohnungseigentümers bei Abweisung seines Antrags auf Beseitigung eines Rankgerüstes von Ziergarten-Sondernutzungsfläch...

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner, ein Ehepaar, sind Wohnungseigentümer in einer Wohnanlage. Der Antragstellerin gehört eine Wohnung im 1. Obergeschoß, den Antragsgegnern die Parterre-Wohnung. Auf der ihnen [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 25.06.2007 (4 W 40/06)

Parteiänderung oder Rubrumsberichtigung bei Teilrechtsfähigkeit der Wohnungseigentumsgemeinschaft und mangelnder Identität der verklagten...

I. Die Klägerin hat zunächst wegen Forderungen aus Wasserlieferungen 24 Wohnungseigentümer als Gesamtschuldner des Objekts A. 14 in G. gerichtlich in Anspruch genommen. Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs [...]
OLG München - Beschluss vom 25.06.2007 (34 Wx 20/07)

Ermittlung des maximal zulässigen Trittschalls in Wohnungseigentumsanlagen

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind Wohnungseigentümer in einer im Jahr 1974 errichteten Wohnanlage. Sie streiten um die zulässige Höhe der von der Wohnung der Antragsgegner ausgehenden Geräuschemissionen. [...]
OLG Köln - Beschluss vom 25.06.2007 (2 U 39/07)

Pflichten des Zwangsverwalters bei Verwaltung eines Mietobjekts

1. Es bedarf derzeit noch keiner abschließenden Beurteilung durch den Senat, ob dem Beklagten entsprechend dem Antrag vom 23. April 2007 wegen der Versäumung der Berufungsbegründungsfrist Wiedereinsetzung in den [...]
OLG Köln - Urteil vom 21.06.2007 (12 U 16/07)

Anforderungen an den Nachweis des Verbrauchs von Heizeinheiten und Wasser bei gewerblicher Zwischenvermietung

Die Berufung des Beklagten gegen das am 30. Januar 2007 verkündete Teilanerkenntnis- und Schlussurteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Jülich - 10 F 3/07 - in der durch Beschluss vom 21.02.2007 berichtigten [...]
LG Hamburg - 21.06.2007 (307 S 15/07)

Mietminderung bei Baulärm durch die Errichtung von Mobilfunkantennen und Strahlenbelastung durch mehrere Mobilfunkantennen

WuM 2007, 692 [...]
KG - Beschluss vom 19.06.2007 (24 W 5/07)

Wohnungseigentum: Unterlassungsanspruch gegen das Aufstellen eines mobilen Schwimmbeckens auf einer Sondernutzungsfläche

Die sofortige weitere Beschwerde der Antragsgegner ist zulässig (§§ 27, 29 FGG, § 45 WEG), jedoch nicht begründet. Die angefochtene Entscheidung des Landgerichts beruht nicht auf einer Verletzung des Rechts (§ 27 Abs. [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.06.2007 (20 W 403/05)

Grenzen einer Gebrauchsregelung der Wohnungseigentümer nach § 15 Abs. 2 WEG - Nutzungsregelung eines Parkplatzes

Der Antragsteller und die Antragsgegner bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft an der Wohnungseigentumsanlage A-Str. in O1. Nach Teil II § 4 Ziff. 6 der die Gemeinschaft begründenden Teilungserklärung vom 25.04.1970 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 19.06.2007 (I-24 U 55/07)

Frist für Rückzahlung der Mietkaution - Voraussetzungen der Aufrechnung der Kaution mit Heizkostennachforderungen

I. Die Berufung des Beklagten hat nach derzeitigem Sach- und Streitstand keine Aussicht auf Erfolg. Im Ergebnis zu Recht hat das Landgericht den Beklagten zur Zahlung von insgesamt 5.759,25 EUR nebst Zinsen verurteilt [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 14.06.2007 (I-10 U 19/07)

Zur Haftung des einem gewerblichen Mietvertrag beitretenden Mieters für alte Mietverbindlichkeiten - Abgrenzung von Schuldbeitritt...

I. Die Beklagte zu 2) und der Beklagte zu 1), der die Klageforderung anerkannt hat, sind gewerbliche Mieter der Klägerin in der C. in M.-R. Der Mietvertrag vom 16.12.1987 ist zunächst mit dem Beklagten zu 1) [...]
LG Dresden - 14.06.2007 (4 S 640/06)

Rechte des Mieters bei Zerstörung der Mietwohnung durch Hochwasser

NZM 2008, 165 [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 13.06.2007 (5 W 11/07)

Zur Haftung des Insolvenzschuldners für Mietzinsen aus einem vor Insolvenzeröffnung abgeschlossenen Mietvertrag

I. Die Parteien streiten über Ansprüche aus einem gewerblichen Mietverhältnis betreffend den Zeitraum Januar 2003 bis Februar 2005. Der Beklagte mietete mit Vertrag vom 20.11.2001 Räumlichkeiten im Gebäude U. zur [...]
AG Berlin-Tiergarten - 13.06.2007 (5 C 130/07)

Zulässigkeit einer Widerklage auf Beseitigung von Mängeln einer Mietwohnung

MM 2007, 263 [...]
AG Münster - 12.06.2007 (3 C 4552/06)

Rechte des Mieters bei Auftreten eines etwa 40 x 40 cm großen Feuchtigkeitsflecks an der Wohnzimmerwand; Verwirkung des Mängelbeseitigungsrecht...

WuM 2007, 569 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.06.2007 (20 W 108/07)

Regelung eines verbindlichen Vorschalt- bzw. Güteverfahrens in der WEG-Gemeinschaftsordnung

I. Die Beteiligten sind die Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft der sich aus dem Rubrum ergebenden Liegenschaft. Die rechtlichen Verhältnisse der Wohnungseigentümer untereinander sind in der Teilungserklärung [...]
OLG Köln - Beschluss vom 08.06.2007 (1 W 15/07)

Unbegründeter Eilantrag auf Unterlassung der Prägung von Kfz-Schildern durch Alleinstellung gewährenden gewerblichen Vermieter

I. Die Antragstellerin vermietete der Antragsgegnerin mit Vertrag vom 19.08.1997 eine Teilfläche des Flurstücks xxxx in Köln, Gemarkung Q, Flur 38 'zum Zwecke des Betriebs einer Tankstelle mit Verkaufs-Shop und [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 08.06.2007 (3 W 23/07)

Ausgeübtes Vermieterpfandrecht schließt Ersatzansprüche des Vermieters gem. § 546a BGB aus

Gem. § 114 ZPO kann einer Partei Prozesskostenhilfe gewährt werden, wenn sie aufgrund ihrer persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nicht in der Lage ist, die Kosten ihrer Rechtsverteidigung selbst aufzubringen [...]
AG Berlin-Neukölln - 06.06.2007 (19 C 105/07)

Mietminderung bei zunehmendem Straßenverkehrslärm

MM 2007, 299 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 05.06.2007 (15 W 239/06)

Aufrechnung durch den Verwalter; Zugriff auf die Instandhaltungsrücklage

I.) Die Beteiligten streiten über die Herausgabe von Geldern, die der Beteiligte zu 2) nach Auflösung des für die Beteiligte zu 1) angelegten Instandhaltungsrücklagensparbuchs (offenes Treuhandkonto) für sich [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 05.06.2007 (3 W 98/07)

Keine Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümergemeinschaft zur Begründung von Leistungspflichten einzelner Wohnungseigentümer

1. Die sofortige weitere Beschwerde des Beteiligten zu 1) ist verfahrensrechtlich bedenkenfrei und somit zulässig (§§ 43 Abs. 1 Nr. 1, 45 Abs. 1 WEG, §§ 27, 29 Abs. 1 und Abs. 4, 22 Abs. 1 FGG). Das Landgericht hat [...]
OLG München - Beschluss vom 05.06.2007 (34 Wx 143/06)

Heilung von Verstößen gegen Anspruch auf rechtliches Gehör durch Beschwerdegericht - keine ordnungsgemäße Verwaltung bei Wiederbestellung...

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer größeren Wohnanlage. Der weitere Beteiligte ist Miteigentümer der Wohnanlage und zugleich seit 1973 deren Verwalter. Am 3.11.2005 fand eine [...]
LG Dortmund - 05.06.2007 (1 S 96/06)

Mietminderung bei Abweichung der Wohnfläche von der Angabe in einer zur Vorlage bei der Wohngeldstelle erteilten Bescheinigung

WuM 2007, 503 [...]
OLG München - Beschluss vom 31.05.2007 (34 Wx 112/06)

Sonderrechtsnachfolger als Handlungsstörer - bauliche Veränderungen an Doppelhaushälfte bei vereinbarter wirtschaftlicher Trennung...

I. Das Verfahren betrifft eine Wohnungseigentumsanlage, die aus zwei Doppelhaushälften nebst Garagen besteht. Jeder Doppelhaushälfte ist ein bestimmter Grundstücksteil als Sondernutzungsfläche zugeordnet. Diese sind in [...]
AG Berlin-Schöneberg - 30.05.2007 (104a C 590/06)

Rechte des Mieters bei Strömungsgeräuschen der Heizung

MM 2007, 263 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 29.05.2007 (20 W 493/06)

Erledigung der Hauptsache bei Anfechtung der Bestellung eines Wohneigentumsverwalters nach Ablauf des Bestellungszeitraums

Die Antragsteller und die Antragsgegner bildeten bei Verfahrenseinleitung die Wohnungseigentümergemeinschaft A-Str. in O1. Die weitere Beteiligte wurde in der Wohnungseigentümerversammlung vom 09.09.2004 unter TOP 7 [...]