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OLG München - Beschluss vom 03.04.2007 (32 Wx 33/07)

Neues Gemeinschaftseigentum durch Unterteilung des Sondereigentums - kein gutgläubiger Erwerb bei unzulässiger Grundbucheintragun...

I. 1. Das Grundstück, zu dem das verfahrensgegenständliche Wohnungseigentum gehört, wurde mit Teilungserklärung vom 2.3.1977 aufgeteilt; es wurde Wohnungs- und Teileigentum gebildet. Nach dem Verkauf einer Reihe von [...]
OLG München - Beschluss vom 03.04.2007 (34 Wx 25/07)

Eigentümerregelungen für konkreten Gebrauch des in der Teilungserklärung bestimmten Sondernutzungsrechts - Nutzungsbeschränkung...

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Dem Antragsteller gehört im Erdgeschoß zum Miteigentum eine [...]
OLG Köln - Beschluss vom 30.03.2007 (16 Wx 37/07)

Abberufung des Verwalters aus wichtigem Grund bei Angriffen gegen Mitglieder des Verwaltungsbeirates

Das gem. §§ 45 WEG, 22, 29 FGG zulässige Rechtsmittel bleibt in der Sache ohne Erfolg. Die landgerichtliche Entscheidung hält der rechtlichen Überprüfung stand, §§ 27 FGG, 546 ZPO. Zu Recht ist das Landgericht davon [...]
OLG München - Beschluss vom 30.03.2007 (34 Wx 132/06)

Kein Rechtsschutzbedürfnis für Verpflichtungsantrag bei einzig möglicher Ablehnung der begehrten Beschlussfassung - Rückbau eines...

I. Die Antragsteller, ein Ehepaar, und die Antragsgegner sind Wohnungs- und Teileigentümer einer Wohnanlage, die vom weiteren Beteiligten verwaltet wird. Auf der Eigentümerversammlung vom 16.09.1992 gab der damalige [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 29.03.2007 (5 U 118/06)

Umstellung einer Passivklage auf eine WEG kann nur im Wege der Parteiänderung erfolgen, nicht aber durch bloße Rubrumsberichtigun...

I. Die Parteien streiten um Vergütungsansprüche der Klägerin aus einem Vertrag über die Durchführung von Hausbetreuungsleistungen, den die Streithelferin namens der Wohnungseigentümer der Gemeinschaft ... mit der [...]
OLG München - Beschluss vom 28.03.2007 (34 Wx 119/06)

Dachgarten als bauliche Veränderung

I. Die Antragstellerin ist eine Wohnungseigentümergemeinschaft, deren Mitglied der Antragsgegner ist. Die Wohngebäude sind terrassenförmig angelegt. Die vier Häuser sind direkt aneinander gebaut, wobei sich vor dem [...]
OLG München - Beschluss vom 27.03.2007 (32 Wx 179/06)

Einbau von Dachgauben bei Berechtigung zum Einbau von Dachfenstern

I. Antragsteller und Antragsgegner sind Mitglieder der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer der verfahrensgegenständlichen Eigentumswohnanlage. Die Antragsteller sind Eigentümer der Wohnung Nr. 22; den Antragsgegnern [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 26.03.2007 (15 W 131/06)

WEG: Zur Rechtmäßigkeit der nachträglichen Errichtung eines Zaunes

I.) Die Beteiligten zu 1) bis 3) bilden die o.a. Eigentümergemeinschaft, die Beteiligte zu 4) ist deren Verwalterin. Die Beteiligte zu 1) hat ihr Wohnungseigentum aufgrund notariellen Vertrages mit der Bauträgerin vom [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 26.03.2007 (I-9 U 109/06)

Mietpoolvertrag: Zustandekommen eines eigenständigen Beratungsvertrages; Aufklärungspflichten des Verkäufers

I. Der Kläger macht Schadensersatzansprüche aus eigenem und abgetretenem Recht seiner Ehefrau, der Drittwiderbeklagten, aus dem Kauf einer Eigentumswohnung (50 qm + Garage) in der Anlage S... in S... am 06.01.2000 zum [...]
OLG Bremen - Urteil vom 23.03.2007 (5 U 44/06)

Ausgleichsanspruch des Eigentümers gegen ehemaligen Grundstücksmieter wegen Sanierung einer Boden- und Grundwasserverunreinigung

A. Die Parteien streiten um Ausgleichsansprüche wegen der Sanierung einer Boden- und Grundwasserverunreinigung auf dem Grundstück des Klägers. Der Kläger und seine Mutter vermieteten aufgrund eines Mietvertrags vom [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 23.03.2007 (3 U 187/06)

Schadenersatzanspruch des Vermieters bei Scheitern eines langfristig angelegten Mietvertrags über nach Vorgaben des Mieters errichtetes...

I. Die in Gesellschaft bürgerlichen Rechts verbundenen Kläger schlossen mit der Beklagten am 21.08.1996 einen Mietvertrag über ein noch zu errichtendes Gemeindezentrum auf einem Grundstück, das die Kläger von der [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 22.03.2007 (I-10 U 145/06)

Zur Ermittlung des Mietausfallschadens bei verzögerter Weitervermietung infolge fehlender Endrenovierung

I. Die zulässige Berufung hat Erfolg. Der Beklagte hat durch Beschränkung des Rechtsmittels den zuerkannten Anspruch des Klägers wegen eines Mietausfallschadens für die Zeit vom 01.07.2003 bis zum 30.11.2003 in Höhe [...]
KG - Beschluss vom 19.03.2007 (24 W 317/06)

Abgrenzung der Handlungsstörerhaftung von der Zustandsstörerhaftung im WEG-Verfahren

A. Verfahrensgegenstand in dritter Instanz ist, entsprechend dem vom Landgericht in dem angefochtenen Beschluss vom 05.09.2006 - 85 T 180/06 WEG - abgeänderten Ausspruch zu II. des Amtsgerichts Schöneberg im Beschluss [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 19.03.2007 (15 W 340/06)

WEG: Unwirksame Wohngeldabrechnung wegen Nichtbeachtung der Kostenverteilung in der Teilungserklärung

I. Die zu 1) beteiligte Wohnungseigentümergemeinschaft macht, vertreten durch die Verwalterin der Anlage, gegen die Beteiligten zu 2) Wohngeldansprüche aufgrund der Jahresabrechnungen für die Jahre 2002 und 2003 sowie [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 15.03.2007 (I-10 W 17/07)

Mietvertragliche Betriebspflicht eines Geschäftsbetriebes wird bei Krankheit des Geschäftsinhabers nicht unmöglich

I. Die nach §§ 127 Abs. 2, 567 Abs. 1, 569 Abs. 1 Satz 1 ZPO zulässige sofortige Beschwerde bleibt in der Sache ohne Erfolg. Zu Recht hat das Landgericht der Beklagten Prozesskostenhilfe mangels Erfolgsaussicht der [...]
KG - Urteil vom 15.03.2007 (8 U 165/06)

Schadensersatzanspruch des Vermieters wegen Mietausfalls bei Zusammentreffen seiner fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses mit...

I. Die Berufung der Beklagten richtet sich gegen das am 20.Juli 2006 verkündete Urteil der Zivilkammer 25 des Landgerichts Berlin, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen wird. Die Beklagte trägt [...]
OLG Rostock - Urteil vom 12.03.2007 (3 U 67/06)

Zur Geltendmachung offener Betriebskostenvorauszahlungen bei Eintritt der Abrechnungsreife - ordnungsgemäße Betriebskostenabrechnung;...

I. Der Kläger wurde mit Beschluss des Amtsgerichts Schwerin vom 22.07.2002 - Az.: 56 L 29/02 - zum Zwangsverwalter für das Grundstück K. 4-6 - welches zu einem Gesamtobjekt mit dem Namen 'Der W.' gehört - bestellt, [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.03.2007 (20 W 524/01)

Zu den Anforderungen an eine wirksame Erklärung eines Nachtrags zur Teilungserklärung

Mit notarieller Urkunde vom 30.12.1993 - Urkundenrolle Nr. .../1993 des Notars P mit Amtssitz in O4 - teilte die vormalige Eigentümerin des Grundstücks X-straße ..., die Firma R GmbH mit Sitz in O6, dieses Grundstück [...]
OLG München - Beschluss vom 12.03.2007 (34 Wx 114/06)

Vorabbezahlung der Abrechnungsspitze durch Zwangsverwalter eines Wohnungs- oder Teileigentums

I. Die Antragstellerin ist eine Wohnungseigentümergemeinschaft, in deren Eigentumsanlage ein Hotel betrieben wird. Der Antragsgegner ist der Zwangsverwalter von vier Sondereigentumseinheiten, nämlich der Einheit Nr. [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 09.03.2007 (I-3 Wx 254/06)

1. Zur Antragsweiterverfolgung eines Wohnungseigentümerbeschlusses bei bestandskräftiger Parallelentscheidung - Zum Wohngeldanspruch...

I. Die Verfahrensbeteiligten zu 1 und 2 bilden die Wohnungseigentumsanlage R. Die Beteiligte zu 1 hat den Beteiligten zu 2 auf Zahlung rückständigen Wohngeldes u. a. auf der Grundlage der zu TOP 2 und 3a der [...]
OLG München - Beschluss vom 09.03.2007 (34 Wx 4/07)

Abänderung des Kostenverteilungsschlüssels für Instandhaltung und Instandsetzung einer Tiefgarage

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer im Jahr 1989 errichteten Wohnanlage. Die Anlage besteht aus einem Wohngebäude mit 12 Wohnungen und 22 Tiefgaragen-Stellplätzen, die [...]
OLG München - Beschluss vom 09.03.2007 (32 Wx 177/06)

Abrechnungsanspruch des Wohnungseigentümers - Recht auf Einsichtnahme in fremde Einzelabrechnungen und Anfertigung von Kopien

I. Die Antragsteller sind Mitglieder einer größeren Wohnungseigentümergemeinschaft, die von der Antragsgegnerin verwaltet wird. Die Anlage umfasst insgesamt 62 Wohn- und Gewerbeeinheiten. Die Antragsteller haben [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 09.03.2007 (10 U 1111/03)

Ausgleich zwischen Gebäude-und Haftpflichtversicherung bei fahrlässiger Schadensverursachung durch den haftpflichtigen Wohnungsmiete...

I. Die Klägerin begehrt in ihrer Eigenschaft als Gebäudeversicherer von der Beklagten als Privathaftpflichtversicherer Ausgleich aufgrund von insgesamt fünf Schadensereignissen. Die Klägerin wurde in fünf Fällen von [...]
OLG München - Beschluss vom 08.03.2007 (34 Wx 2/07)

Amtsermittlung des Tatrichters bei Zweifeln an der Vollmacht des Wohnungseigentumsverwalters zur Beauftragung eines Rechtsanwalts

I. Die Antragstellerin, eine Wohnungseigentümergemeinschaft, macht gegen den Antragsgegner, der ihr Mitglied ist, Wohngeldansprüche geltend in Höhe von insgesamt 915,96 EUR zuzüglich Zinsen. Dieser Betrag setzt sich [...]
LG München I - 08.03.2007 (31 S 14459/06)

Mietminderung bei Feuchtigkeit und Schimmelbildung nach Modernisierung der Fenster

MietR 2008, 5 NZM 2007, 642 [...]
AG Bad Arolsen - 08.03.2007 (2 C 18/07 (70))

Mietminderung bei Katzenhaltung in der Wohnung von Mitmietern

WuM 2007, 191 NZM 2008, 83 [...]
AG Menden - 07.03.2007 (4 C 407/06)

Mietminderung bei Entziehung der Mitbenutzung des Fahrradkellers

WuM 2007, 190 [...]
LG Frankfurt/Main - 06.03.2007 (2-17 S 113/06)

Mietminderung bei Lärmbelästigungen durch eine Großbaustelle

WuM 2007, 316 [...]
LG Berlin - 05.03.2007 (62 T 32/07)

Streitwert für die Zwangsvollstreckung der Verpflichtung zur Wiedererrichtung eines abgerissenen Balkons

MM 2007, 226 [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 02.03.2007 (10 U 743/06)

Zur Unwirksamkeit eines notariellen Wohneigentumskaufvertrags wegen versteckten Dissenses - mehrdeutige Verwendung der Begriffe Stellplatz...

I. Die Kläger begehren von der Beklagten im Wege der Vertragserfüllung die Errichtung von zwei abschließbaren Garagen. Die Kläger erwarben durch notarielle Urkunde (UR-Nr.29/2004) des Notars N vom 9. Januar 2004 (Bl. [...]
KG - Beschluss vom 01.03.2007 (8 W 66/06)

Wert des Streitgegenstandes bei Klage und Widerklage in Mietsache

Die Beschwerde ist zulässig. Den Prozessbevollmächtigten der Klägerin steht gemäß § 32 Absatz 2 RVG ein eigenes Beschwerderecht zu. Die Beschwerde vom 31. August 2006 lässt zwar offen, ob die Beschwerde im Namen der [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 01.03.2007 (2 W 196/06)

Änderung von Flächenzuweisungen in Wohnungseigentümergemeinschaft

I. Die Beteiligten sind die Miteigentümer der 40 Wohnungen umfassenden, im Rubrum bezeichneten Anlage. Der Beteiligte zu 1. ist Eigentümer der Wohnung Nr. 17. In § 2 der Teilungserklärung vom 13.02.1996 in der Fassung [...]
OLG Hamm - Urteil vom 28.02.2007 (30 U 131/06)

Mangel gemieteter Gewerberäumen wegen zu hoher Raumtemperaturen - Vertragszweck Betrieb einer Spielhalle

I. Der Kläger verlangt von der Beklagten die Vornahme geeigneter Maßnahmen zur Reduzierung der Innentemperaturen in Mieträumen. Die Beklagte ist Eigentümerin des Grundstücks I-Straße in T, das mit einem eingeschossigen [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 26.02.2007 (3 W 5/07)

Zur Überlassung der Mietsache an den Mieter durch den Insolvenzverwalter

I. Die Beklagte und Antragstellerin ist seit dem 27.10.2004 Insolvenzverwalterin über das Vermögen der Frau E. H. (Schuldnerin). Diese hatte von der Klägerin mit Vertrag vom 23.08.1994 gewerblich genutzte Räume zum [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 22.02.2007 (13 U 195/06)

Genehmigungsfiktion des § 4 I PrKV für Preisklauseln in vor Inkrafttreten der Preisklauselverordnung geschlossenen Mietverträge...

Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Das Urteil des Landgerichts ist richtig. Auf dessen umfassende und zutreffende Begründung wird verwiesen. Das Berufungsvorbringen rechtfertigt eine Abänderung [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 22.02.2007 (15 W 322/06)

WEG: Zur Rechtmäßigkeit von Gemeinschaftsbeschlüssen - Auslegung der Gemeinschaftsordnung, Rechtsnatur der Jahresabrechnung

I. Die Beteiligten sind die Miteigentümer der eingangs genannten Wohnungs- und Teileigentumsanlage. Im vorliegenden Fall streiten sie über die Wirksamkeit der in der Eigentümerversammlung vom 08.12.2005 gefassten [...]
LG Berlin - 22.02.2007 (62 S 277/05)

Rechte des Mieters bei vom Vermieter nicht behobenen Feuchtigkeitsschäden; Verschulden des Vermieters an der Nichtzahlung der Miet...

MM 2007, 181 [...]
OLG München - Beschluss vom 21.02.2007 (34 Wx 22/07)

Keine Zuweisung von Gegenständen des Gemeinschaftseigentums an einzelne Wohnungseigentümer zur alleinigen Nutzung und Kostentragung...

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von dem weiteren Beteiligten verwaltet wird. Die Wohnungseigentümer beschlossen in der ordentlichen Eigentümerversammlung [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 21.02.2007 (2 U 220/06)

Mietvertrag: Zum Schriftformerfordernist des § 550 BGB

I. Der Kläger begehrt mit der Klage von den Beklagten die Räumung eines Ladenraumes nebst Nebenräumen. Die Beklagten haben von der Vermieterin A einen Ladenraum nebst Nebenräumen in der ... Straße ... in O1 zum Betrieb [...]
OLG München - Beschluss vom 21.02.2007 (34 Wx 100/06)

Rechtsschutzbedürfnis für Anfechtung eines Negativbeschlusses mit Antrag auf Feststellung fehlender Beschlussfassung

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten (S.-GmbH) verwaltet wird. Hinsichtlich der Verwaltung kam es zu Streitigkeiten zwischen den [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.02.2007 (20 W 5/07)

Anwendbarkeit der ZPO-Vorschriften über Kostenfestsetzungsverfahren im Wohnungseigentumsverfahren

Im Wohnungseigentumsverfahren hat das Amtsgericht auf Antrag der Antragsgegner - der Beteiligten zu 2) - durch Beschluss vom 06.09.2006 (Bl. 271 d. A.), berichtigt durch Beschluss vom 07.11.2006 (Bl. 286 d. A.), die [...]
OLG Celle - Beschluss vom 16.02.2007 (2 U 9/07)

Fristlose Kündigung eines Mietvertrages wegen Zahlungsverzuges - Heilung durch Aufrechnung

Die Sache hat keine grundsätzliche Bedeutung und eine Entscheidung des Berufungsgerichts zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erscheint nicht erforderlich zu sein. Die [...]
SchlHOLG - Urteil vom 15.02.2007 (11 U 99/06)

Wegfall der Geschäftsgrundlage bei auf Lebzeit geschlossenen Mietvertrag

I. Die Parteien streiten um die Räumung einer Wohnung nebst weiterer Räumlichkeiten und Garten. Das Landgericht hat die Beklagten als Gesamtschuldner verurteilt, die im Hause S.weg...belegene Wohnung, bestehend aus [...]
KG - Urteil vom 15.02.2007 (8 U 130/06)

Aufhebung und Zurückverweisung gemäß § 538 Abs. 2 ZPO

1. Mit der Klage vom 4.10.2002 begehrte der Kläger vom Beklagten zu 1) auf der Grundlage eines Mietvertrages vom 28.7.2000, eines 'Anhangs' vom 11.9.2001, einer Stundungsvereinbarung vom 20.6.2002, einer [...]
KG - Urteil vom 15.02.2007 (8 U 138/06)

Mangelhaftigkeit einer Mietsache bei Abschluss eines Mietvertrages in Kenntnis einer fehlenden behördlichen Genehmigung

I. Die Berufungen der Parteien richten sich gegen das am 06. Juli 2006 verkündete Urteil der Zivilkammer 25 des Landgerichts Berlin, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen wird. A. Berufung der [...]
OLG Dresden - Urteil vom 15.02.2007 (13 U 1797/01)

Anfechtung von Mietzinszahlungen in Insolvenz - Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners; Kenntnis des Anfechtungsgegners;...

Die Parteien streiten im noch nicht rechtskräftig entschiedenen Teil des Rechtsstreits um die Anfechtung von Mietzinszahlungen, die der Beklagte widerklagend verfolgt. Wegen des bereits rechtskräftig entschiedenen [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 15.02.2007 (13 U 145/06)

Terrorversicherungsprämien für gewerbliches Mietobjekt als umlagefähige Betriebskosten

I. Auf die tatsächlichen Feststellungen im Urteil des Landgerichts wird Bezug genommen. Die Beklagte trägt zur Begründung ihrer Berufung vor, das Landgericht sei zu Unrecht von einem Erstattungsanspruch der Klägerin [...]
KG - Beschluss vom 15.02.2007 (12 W 51/06)

Streitwert bei Vergleich über geminderte Mietansprüche

I. Die Parteien haben vor dem Amtsgericht und dem Landgericht über Mietzinsforderungen betreffend Gewerberäume für die Zeit von März bis Dezember 2004 gestritten. Vor dem Landgericht haben sie sich am 14. September [...]
LG Mannheim - 14.02.2007 (4 S 62/06)

Rechte des Mieters bei Feuchtigkeitsschäden und Schimmelpilzbildung nach Modernisierung der Fenster

NZM 2007, 682 [...]
KG - Beschluss vom 13.02.2007 (8 U 195/06)

Umstellung der Wärmeversorgung während des laufenden Mietverhältnisses

Die Berufung war nach § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen, da sie keine Aussicht auf Erfolg hat, die Rechtssache nicht von grundsätzlicher Bedeutung ist und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung [...]