Die Parteien streiten über die Höhe einer Sozialplanabfindung. Die im Zeitpunkt der Kündigung 31-jährige Klägerin war in der von der Beklagten in P betriebenen Brauerei vom 16. Oktober 1972 bis zum 30. September 1982 [...]
»... Gemäß § 317 Abs. 3 ZPO ist die Ausfertigung des Urteils von dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu unterschreiben und mit dem Gerichtssiegel zu versehen. Die Vorschrift bestimmt somit nicht ausdrücklich, daß [...]
Der Kläger war vom 1. Januar 1956 bis 31. Marz 1969 zunächst Prokurist und dann Vorstandsmitglied der Vr. AG, deren Rechtsnachfolgerin die verklagte GmbH ist. Aufgrund eines Vergleichs vom 16. Januar 1969 schied der [...]
»... Zu Unrecht meint der Kl., das ihm .. weiterzuzahlende Entgelt sei auch nach dem [von anderen Bediensteten im Durchschnitt erzielten] Mehrarbeitserlös zu bemessen. (a) Mit seiner Freistellung hat der Kl. gegen die [...]
'Zu Unrecht meint die Kl. [teilzeitbeschäftigtes Betriebsratsmitglied], daß ihr nach § 37 Abs. 3 Satz 2, 2. Halbs. BetrVG [BetrVerfG] die Mehrarbeitsvergütung nach § 35 Abs. 1 BAT zu zahlen ist. Nach § 37 Abs. 3 Satz [...]
Der der Deutschen Angestellten-Gewerkschaft angehörende Kläger ist seit Oktober 1954 als Zivilangestellter bei der Army and Air Force Exchange Service Europe (AAFES) beschäftigt und als Leiter des der Dienststelle B [...]
Die Parteien streiten darüber, wer die Lohnansprüche des Klägers für die Zeit vom 1. bis zum 15. Oktober 1980 zu befriedigen hat. Die Beklagte zu 1) betrieb in M... ein Sanitärgeschäft. Mit schriftlichem Kaufvertrag [...]
'Nach § 613 a Abs. 4 BGB n. F. ist die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines ArbNehmers durch den bisherigen ArbGeber oder durch den neuen Inhaber wegen des Übergangs eines Betriebs oder eines Betriebsteils [...]
»Die Vorschrift des § 8 a MuSchG knüpft ausdrücklich an die Schutzfrist für Wöchnerinnen an (§ 6 Abs. 1 MuSchG). Eine analoge Anwendung des § 8 a MuSchG auf Väter bzw. eine gesetzesübersteigende Rechtsfortbildung [...]
»... Unzutreffend ist die Auffassung der Berufung, die Verdachtskündigung könne nur dann zugelassen werden, wenn der ArbNehmer eine besondere Vertrauensposition einnehme. Die Kl. ist dabei der Auffassung von Moritz [...]
Der Kläger ist gelernter Maschinenbauer. Im Jahre 1972 hat er die Abschlußprüfung als Maschinenbaumeister bestanden. Seit dem 1. März 1978 ist er bei der Beklagten als Angestellter im Gewerbeaufsichtsamt beschäftigt. [...]
Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung von Zeitzuschlägen gemäß § 35 des Bundes-Angestelltentarifvertrages (BAT). Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien findet kraft beiderseitiger [...]
Der Kläger ist seit dem 1. September 1978 bei dem beklagten Land als Auszubildender für den Beruf des Elektromechanikers beschäftigt. Auf sein Arbeitsverhältnis findet der Manteltarifvertrag für Auszubildende bei Bund, [...]
B. Bezüglich der 'Elementarbedürfnisse' nach Nahrung, Wohnung, Kleidung bereits ebenso: OLG Hamm, FamRZ 1984, 790. FamRZ 1985, 1031 LSK-FamR/Hannemann, § 1602 BGB LS 2 LSK-FamR/Hannemann, § 1610 BGB LS [...]
Der Senat bestätigt seine in der Entscheidung vom 12.9.1984 - 1 AZR 342/83 - hier: VI (636) 40 a-f dargelegte Rechtsauffassung zur Zulässigkeit des Aufrufs zu Warnstreiks. - Gegen dieses Urteil ist von einigen [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.01.1985 (12 Ta 16/85)
I. Mit Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt von 16.11.1984 - 6 Ca 4109/84 - (Bl. 225 ff. d.A.) ist die Beklagte und Beschwerdegegnerin u.a. verurteilt, den Kläger 'arbeitsvertragsgemäß als Zweigstellenleiter [...]
Die im Jahre 1924 geborene Klägerin war seit 1. August 1969 bei der Beklagten, die eine Kaufhauskette betreibt, in deren Zweigniederlassung Bad Godesberg als Verkäuferin beschäftigt. Für das Arbeitsverhältnis der [...]
Der gewerkschaftlich organisierte Kläger steht seit dem 9. März 1981 in den Diensten des beklagten Landes und ist als Küchenmeister bei der Landes-Polizeischule B in F beschäftigt. Er hat bei der IHK die Prüfung als [...]
Der Kläger ist gelernter Koch und Konditor und hat im Jahre 1968 vor der Industrie- und Handelskammer Dortmund die Prüfung als Küchenmeister abgelegt. Anschließend war er bei verschiedenen Betrieben im Küchenbereich [...]
Der Kläger, ein gelernter Koch, ist seit 1. Juni 1975 bei der Beklagten als Küchenleiter bei der Standortverwaltung N beschäftigt. Im schriftlichen Arbeitsvertrag der Parteien heißt es, der Kläger werde 'als [...]
(b-c) '...Der Arbeiter ist verpflichtet, dem ArbGeber die Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer unverzüglich anzuzeigen und vor Ablauf des dritten Kalendertages nach Beginn der Arbeitsunfähigkeit eine [...]
(b) 'Die Instanzgerichte haben in Fällen, bei denen der ArbNehmer eine Krankheit angekündigt hat, um sich auf diese Weise um eine bestimmte Arbeit zu drücken, den Anspruch einer ordentlichen Kündigung, teilweise einer [...]
»... Zwar scheint der Wortlaut des § 26 Satz 1 BSHG dafür zu sprechen, daß der Auszubildende, dessen Ausbildung im genannten Sinne förderungsfähig ist, von jeder Hilfe zum Lebensunterhalt ausgeschlossen ist, also auch [...]
(a) »... § 66 SGB I gewährt dem Leistungsträger nicht nur ein zeitlich begrenztes Leistungsverweigerungsrecht mit der Folge, daß ein auf diese Vorschrift gestützter Versagungsbescheid als bloßer Zwischenbescheid [...]
Der von 1974 bis 1984 in 4791 Borchen wohnhaft gewesene Kläger bewarb sich aufgrund einer Stellenausschreibung des beklagten Landes vom 28. September 1978 neben 20 weiteren Interessenten mit Schreiben vom 9. Oktober [...]
Der Kläger war seit 1974 bei der Beklagten als Verwaltungsangestellter beschäftigt. Im Jahre 1976 wurde ihm eine Minderung der Erwerbsfähigkeit um 40 % zuerkannt. Am 27. November 1979 beantragte er die Feststellung [...]
I. Der ... wendet sich gegen die vom Arbeitsgericht für richtig erachtete Streitwertfestsetzung, soweit sie das ursprünglich selbständige Verfahren - 4 Ca 476/84 - und den Verfahrenszeitraum seit der [...]
'...Arbeitsunfähig infolge Krankheit ist der Arbeiter erst dann, wenn ein Krankheitsgeschehen ihn außer Stand setzt, die ihm nach dem Arbeitsvertrag obliegende Arbeit zu verrichten, oder wenn er die Arbeit nur unter [...]
OLG München - Beschluß vom 08.01.1985 (23 W 601/85)
Der Kläger war Handelsvertreter (Versicherungsvertreter) der Beklagten. Nach Nr. 6.1. des zwischen dem Kläger und der hinter der Beklagten stehenden Versicherung abgeschlossenen Vertrages war die Vereinbarung - [...]