»Der Ausgleich geleisteter Überstunden durch bezahlte Arbeitsbefreiung gemäß § 17 Abs. 5 BAT ist grundsätzlich auch während einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit möglich .. . Das gilt jedenfalls dann, wenn Ä wie [...]
Die Berufung des Klägers gegen das am 6. September 1984 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird [...]
I. Die Gläubigerin, eine bundesunmittelbare Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Sitz in Wiesbaden, hat gegen den Schuldner wegen einer Ordnungswidrigkeit nach dem §§ 741, 773 Abs. 1 Nr. 3 RVO mit in Rechtskraft [...]
Wiedergabe ausnahmsweise nur in Kurzfassung. Gegenstand der Entscheidung ist die Frage, ob die für ein Hochschulinstitut vorgesehene Aufstellung elektronischer Recheneinrichtungen mit Bildschirmanzeige, wodurch die [...]
»In der Sozialgerichtsbarkeit sind Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit der Besetzung der Gerichte mit Rücksicht auf die Berufung der ehrenamtlichen Richter erhoben worden (vgl. Presseinformation des BSG Nr. 59/85 [...]
LAG Niedersachsen - Beschluß vom 27.08.1985 (14 Ta 10/85)
»... Im Fall der Geltendmachung eines Weiterbeschäftigungsanspruchs im Wege einer normalen Leistungsklage bei bereits im Berufungsrechtszug anhängigem Kündigungsrechtsstreit ist eine Festsetzung des Gegenstandswerts [...]
Der Kläger ist freigestelltes Betriebsratsmitglied bei der Beklagten. Vor seiner Freistellung hatte er regelmäßig Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit geleistet und entsprechende tarifliche Zuschläge zu seinem [...]
Der Kläger ist beim beklagten Land als Forstwirt beschäftigt. Zwischen den Parteien herrscht Streit über die Höhe des vom beklagten Land zu gewährenden Beschaffungszuschusses für ein vom Kläger selbst im Dezember 1981 [...]
»Es mag dahinstehen, ob es unter der Geltung des § 12 Abs. 3 Satz 1 ArbGG a. F. vertretbar war, diesen extensiv auszulegen und im Hinblick auf den in § 12 ArbGG insgesamt zum Ausdruck gekommenen sozialen [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.08.1985 (12/13 Sa 963/84)
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer von der Beklagten gegenüber dem Kläger ausgesprochenen außerordentlichen - hilfsweise: ordentlichen - Kündigung. Wegen des hierzu erstinstanzlich vorgetragenen [...]
Der 61-jährige Kläger steht seit 1961 in den Diensten des beklagten Kreises. Seit etwa 13 Jahren wird er als Lebensmittelkontrolleur beschäftigt. Die Parteien haben die Anwendung des Bundes-Angestelltentarifvertrags in [...]
»Endet der Gehaltsfortzahlungsanspruch des Angestellten im Krankheitsfalle nach Ablauf der Sechs-Wochen-Frist (§ 63 HGB, § 616 Abs. 2 BGB, § 133 c GewO) an einem Tage während des laufenden Monats, so ist der anteilige [...]
Der der Gewerkschaft ÖTV angehörende Kläger steht als Kardiotechniker bei der Universitätsklinik K. in den Diensten des beklagten Landes. Bei Herzoperationen hat er die Herz - Lungen - Maschine zu bedienen. Der Kläger [...]
Hinweise: Anmerkung: Balz, EWiR 1985, 801 Vorinstanz: LG Bielefeld, vom 27.06.1985 - Vorinstanzaktenzeichen 3 T 503/85 AP Nr. 3 zu § 6 SozplKonkG DB 1985, 1848 EWiR 1985, 801 NJW 1985, 3005 ZIP 1985, [...]
Zwischen den Parteien sind im Revisionsverfahren Gehaltsansprüche der Klägerin nebst Zuschlägen für Mehr-, Nacht-, Sonntags- und Feiertagsarbeit für die Zeit von Dezember 1981 bis August 1982 streitig, sowie während [...]
»Nach der in Rechtspr. und Schrifttum immer noch überwiegenden Auffassung darf der nach § 2 Abs. 1 TVG [TarVertrG] tariffähige einzelne ArbGeber zwecks Erzwingung eines Firmentarifvertrages auch dann bestreikt werden, [...]
»... Das LAG hat .. im Ausgangspunkt zutreffend auf das Urteil des erk. Senats zur abgestuften Verteilung der Darlegungslast bei der Rüge der fehlerhaften sozialen Auswahl im Urteil vom 24. 3. 1983 (BAGE 42, 151 [hier: [...]
»Die Anrechnung von gesetzlichen Unfallwitwenrenten auf Leistungen der betrieblichen Hinterbliebenenversorgung verstößt im allgemeinen nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz; das gilt zumindest dann, wenn [...]
»Der gesetzliche Insolvenzschutz erstreckt sich auf alle Formen der betrieblichen Altersversorgung. Soweit die §§ 7 und 10 BetrAVG den Arbeitgeber nennen, meinen sie ganz allgemein denjenigen, der selbst oder über [...]
»... Nach der h. M., der sich der Senat anschließt, darf der ArbGeber bei den Einstellungsverhandlungen den Bewerber uneingeschränkt nach dem Vorliegen einer Schwerbehinderteneigenschaft oder der Gleichstellung mit [...]
»Ein [außergerichtlicher] Vergleich, der die Abfindung einer Versorgungsanwartschaft durch einen Kapitalbetrag vorsieht, kann gegen die guten Sitten verstoßen und deshalb nichtig sein, wenn ein grobes Mißverhältnis des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluß vom 19.07.1985 (1 Ta 160/85)
1 DIE COUR DU TRAVAIL MONS HAT MIT URTEIL VOM 2. NOVEMBER 1984 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 7. NOVEMBER 1984 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG ZWEI FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG DES ARTIKELS 59 DER VERORDNUNG NR. [...]
Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte berechtigt war, den bisherigen unentgeltlichen Busverkehr für das Personal der Sendefunkstelle M einzustellen. Die Klägerin ist seit dem 16. April 1971 als Arbeiterin im [...]
Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte berechtigt ist, die Betriebsrente des Klägers ab 1. April 1981 nur noch den Nettobezügen der aktiven Arbeitnehmer anzupassen, während zuvor die Bruttobezüge maßgebend [...]
»... Nach allgemeinen konkursrechtlichen Vorschriften ist der Anspruch auf Nachteilsausgleich dann eine Masseforderung i. S. von § 59 Abs. 1 Nr. 1 KO, wenn der Konkursverwalter einen Arbeitnehmer entlassen hat, obwohl [...]
»... Kommt ein .. Interessenausgleich zustande, ist er schriftlich niederzulegen und vom Unternehmer und Betriebsrat zu unterschreiben (§ 112 Abs. 1 Satz 1 BetrVG [BetrVerfG]). Ein wirksamer Interessenausgleich kommt [...]
LAG Düsseldorf - Beschluß vom 08.07.1985 (7 Ta 244/85)
Die zulässige Beschwerde § 25 Abs. 2 GKG ist teilweise erfolgreich. Im vorliegenden Fall geht es um die Frage, wie der Streitwert bei Mehrfachkündigungen festzusetzen ist. Die Beschwerdekammer hat bisher in ständiger [...]
1 DER RAAD VAN BERÖP DEN HAAG HAT MIT URTEIL VOM 11. APRIL 1984 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 13. APRIL 1984 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG VIER FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG DES ARTIKELS 10 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG [...]
Der Kläger ist bei der Beklagten seit dem 5. Juni 1968 als Arbeiter beschäftigt. Er verrichtete Stanzarbeiten an der Stanzmaschine und legte Blechteile in die Maschine ein. Er war ab 12. Januar 1982 arbeitsunfähig und [...]
(b) »... Eine Ausnahme von dem Grundsatz des § 10 Abs. 3 Satz 1 BAföG ist [im Fall des Satz 2 Nr. 4] zunächst von der Bedürftigkeit des Auszubildenden abhängig. Die Bedürftigkeit ist im Gesetz nicht definiert. Da in [...]
Die Klägerin verlangt von der Beklagten finanziellen Ausgleich für von ihr an frühere Arbeitnehmer der Beklagten gewährten oder abgegoltenen Urlaub und gezahltes Urlaubsgeld. Die Klägerin, deren gesetzliche Vertreter [...]
Die Parteien streiten in der Revisionsinstanz lediglich noch darüber, ob der Klägerin gegen die Beklagte für die Zeit vom 11. Mai bis 31. Oktober 1982 Gehaltsansprüche zustehen. Die Klägerin war seit dem 1. April 1975 [...]
A. Die Vorlage betrifft die Frage der Verfassungsmäßigkeit des § 11 Abs. 1 Satz 1 des Mutterschutzgesetzes, soweit danach jeder Arbeitgeber verpflichtet ist, werdenden Müttern, die unter ein absolutes [...]
I. Die Vorlage betrifft die Frage der Verfassungsmäßigkeit der Verpflichtung des Arbeitgebers zur Zahlung eines Zuschusses zum Mutterschaftsgeld nach § 14 Abs. 1 Satz 1 MuSchG. Das Arbeitsgericht hält die Vorschrift [...]
A. Die Vorlage betrifft die Frage, ob § 52 Abs. 1 des Bremischen Schulverwaltungsgesetzes, wonach Schulleiter, die Lebenszeitbeamte sind, für die Dauer von acht Jahren bestellt werden, mit Bundesrecht vereinbar ist. I. [...]
A. Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist die Frage, unter welchen Voraussetzungen beim Fachrichtungswechsel eines Studenten nach dem zweiten Semester ein wichtiger Grund nach § 7 Abs. 3 des [...]
»... Nach § 9 Abs. 1 MuSchG ist die Kündigung einer Frau unter anderem während der Schwangerschaft unzulässig, wenn dem ArbGeber zur Zeit der Kündigung die Schwangerschaft bekannt war oder innerhalb von zwei Wochen [...]
Vgl. auch: LAG Hamm, DRsp VI (616) 88 a = DB 1980, 596 und BAG, DRsp VI (616) 92 b = BAGE 41, 374 = AP Nr. 8 zu § 2 AngestelltenkündigungsG = DB 1983, 1444. AP Nr. 2 zu § 1 AngestelltenkündigungsG BB 1986, 2270 DB [...]
I. Die Beschwerde ist nach § 25 Abs. 3 GKG i.V.m. § 9 Abs. 2 BRAGO an sich statthaft. Das Beschwerdegericht gibt seine bisherige Rechtsprechung auf, nach der der Anwalt das Streitwertfestsetzungsverfahren nach § 10 [...]
Nach dem Tode des Klägers streiten dessen Erben und die Beklagte, ob dem Kläger nach 25-jähriger Betriebszugehörigkeit für das Jahr 1980 ein Zusatzurlaub von drei Tagen zustand. Der Kläger war 1980 länger als 25 Jahre [...]
»... Zwar ist die Regelungszuständigkeit der Tarifvertragsparteien hinsichtlich der Dienstordnungs-Angestellten der Sozialversicherungsträger nach dem Urteil des Vierten Senats des BAGE 47, 1 = DB 1985, 343 = AP Nr. 59 [...]
»... Nach § 75 Abs. 3 Nr. 1 BPersVG besteht ein Mitbestimmungsrecht des Personalrates, soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht, bezüglich des Beginns und Endes der täglichen Arbeitszeit und der [...]
Die Klägerin - Betriebskrankenkasse der F.-AG - verlangt von den Beklagten aus übergegangenen Recht Ersatz von Aufwendungen, die sie aus Anlaß eines Unfalls erbracht hat, den ihr Mitglied B. am 10. Juli 1981 erlitten [...]