Rechtsprechung | 1985 | Eintrag 200 bis 250

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BAG - 23.04.1985 (1 ABR 39/81)

(a) »... § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVerfG gibt dem Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht nicht nur bei der erstmaligen Einführung technischer Überwachungseinrichtungen, sondern auch bei deren Anwendung. ... Auch bei [...]

BAG - 23.04.1985 (3 AZR 156/83)

'...Gemäß § 16 BetrAVG hat der ArbGeber alle drei Jahre eine Anpassung der laufenden Rentenleistungen zu prüfen und hierüber nach billigem Ermessen zu entscheiden. ...Bei der Ausübung [des] Ermessens muß der ArbGeber [...]

BAG - 23.04.1985 (1 ABR 2/82)

Die AntrG. Ä ein Druck- und Verlagshaus Ä beabsichtigt anzuordnen, daß die mit der Satzherstellung befaßten Datenerfasser bei der Eingabe ihr Namenskürzel mit eintasten, das dann Ä neben den anderen Daten Ä im [...]

BAG - 23.04.1985 (3 AZR 194/83)

»Der unverfallbare Teil einer Versorgungsanwartschaft kann wegen wirtschaftlicher Schwierigkeiten des Arbeitgebers nur gekürzt werden, wenn und soweit der gesetzliche Insolvenzschutz eingreift. Das gilt auch bei [...]

BAG - 23.04.1985 (1 ABR 3/81)

(c) »... Die wirtschaftlichen Folgen einer Betriebsänderung Ä hier einer Betriebsstillegung Ä können die ArbNehmer des Betriebes unterschiedlich treffen. Es ist denkbar, daß einzelne ArbNehmer infolge alsbaldiger [...]

LAG Stuttgart - 19.04.1985 (12 Sa 10/85)

Arbeitsbedingungen: Wechsel infolge Arbeitnehmerüberlassung

BB 1986, 135 DB 1985, 2256 EzAÜG Nr. 179 EzAÜG § 10 AÜG Fiktion Nr. 39 NZA 1986, 67 [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluß vom 19.04.1985 (1 Ta 53/85)

Streitwert: Änderungskündigung - Weiterbeschäftigung

»... Keinen eigenen Streitwert hat die Ziffer 2 der [Änderungsschutz-]Klage, mit welcher beantragt wurde, den Kl. zu den bisherigen Bedingungen weiter zu beschäftigen. Dies gilt selbst dann, wenn man nach bisheriger [...]

BVerwG - Urteil vom 18.04.1985 (3 C 34.84)

Vorinstanz: I. VG Berlin vom 25.5.1981 - Az.: VG 14 A 356.79 -, Vorinstanz: II. OVG Berlin vom 11.1.1984 - Az.: OVG 7 B 3.83 , BVerwGE 71, 183 DVBl 1985, 857 JuS 1986, 321 [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 18.04.1985 (7 Ta 20/84)

Streitwert: Kündigung - Lohnfortzahlung

Die Beschwerde ist gegen beide Streitwertbeschlüsse zulässig. Das rechtliche Gehör wurde gewährt. In der Sache kann weder dem Standpunkt der Beschwerdeführer noch dem Standpunkt der Beschwerdegegnerin und des [...]

BVerwG - 18.04.1985 (5 C 4.82)

»... Mit Recht ist der VGH davon ausgegangen, daß die Förderungsvoraussetzungen des § 9 BAföG in der hier anzuwendenden Fassung des 6. BAföGÄndG v. 16. 7. 1979 (BGBl I 1037) erfüllt sind. Nach [§ 9] Abs. 1 wird die [...]

LAG Hamm - 18.04.1985 (8 Ta 92/85)

(b) »... Der auf Herausgabe der Lohnsteuerkarte und des Versicherungsnachweisheftes gerichtete Klageantrag erscheint im Rahmen des § 3 ZPO zutreffend mit 500 DM bewertet. Das Beschwerdegericht hat den im Jahre 1971 [...]

BAG - 18.04.1985 (6 ABR 19/84)

AP Nr. 5 zu § 23 BetrVG 1972 BAGE 48, 246 BB 1986, 1358 DB 1985, 2511 DRsp VI(642)232a EzA § 23 BetrVG 1972 Nr. 10 NZA 1985, 783 [...]

BAG - 17.04.1985 (3 AZR 72/83)

»Der Ausschluß des Rechtsanspruchs bei Unterstützungskassen ist nur als Vorbehalt des Widerrufs aus sachlichen Gründen anzuerkennen. Der Widerruf muß in genereller Form ausgeübt werden und der Billigkeit entsprechen. [...]

BAG - 17.04.1985 (4 AZR 362/83)

»... Die zahlreichen prozessualen Rügen der Revision .. können schon im Hinblick auf § 295 Abs. 1 ZPO in der Revisionsinstanz, in der sie erstmals vorgebracht worden sind, keine Berücksichtigung mehr finden. Sie hätten [...]

BAG - 17.04.1985 (5 AZR 191/83)

»§ 76 Abs. 1 Satz 1 ArbGG gibt keinen Anhaltspunkt dafür, daß hinsichtlich der Zustimmungserklärung des Gegners Vertretungszwang bestehen soll. Wortlaut und Gesamtzusammenhang der Bestimmung stehen der Annahme eines [...]

BSG - 16.04.1985 (12 RK 69/82)

»Rechtsgrundlage für den Anspruch der Kl. [ArbNehmer] ist § 520 Abs. 1 Sätze 1 und 2 RVO. Nach § 520 Abs. 1 Satz 1 RVO hat die Ersatzkasse für die nach § 5 17 RVO von der Mitgliedschaft bei einer Krankenkasse Befreiten [...]

BAG - 11.04.1985 (2 AZR 239/84)

»... Nach überwiegender Meinung ist ein Nachschieben von solchen Kündigungsgründen, die dem ArbGeber bei Ausspruch der Kündigung bereits bekannt waren, von denen er jedoch keine Mitteilung an den Betriebsrat gemacht [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluß vom 10.04.1985 (6 Ta 27/85)

Streitwert: Änderungskündigung

1) Mit Beschluss vom 17.1.1985 hat das Arbeitsgericht in Anlehnung an die bisherige Rechtsprechung der Beschwerdekammer des Landesarbeitsgerichts den Gegenstandswert für eine Änderungsschutzklage nach Annahme der [...]

LAG München - 03.04.1985 (6 Sa 775/84)

Zulässigkeit der Übermittlung von Angaben über unlauteres und täuschendes Verhalten von Versicherungs-Außendienstmitarbeitern...

»... Der Meldung an die AVAD [Auskunftsstelle für Versicherung] an sich steht das BDSG nicht entgegen. ... Die Voraussetzungen des § 24 Abs. 1 Satz 1 zweite Alt. sind im Fall brancheninterner Warndienste gegeben .. . [...]

BGH - Urteil vom 29.03.1985 (V ZR 107/84)

»... Nach § 528 Abs. 1 Satz 1 BGB hat der Schenker Anspruch auf Herausgabe des Geschenks nach den Vorschriften über die ungerechtfertigte Bereicherung, allerdings nur insoweit er außerstande ist, seinen angemessenen [...]

BAG - 28.03.1985 (2 AZR 548/83)

»... Die Kl. war nicht bereits deshalb daran gehindert, Vollstreckungsgegenklage zu erheben, weil sie die Möglichkeit hatte, die Einwendung mit der Berufung gegen das Teilurteil [durch das die klagende Arbeitgeberin [...]

EuGH - Urteil vom 27.03.1985 (Rs 249/83)

1. SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE REGELUNG - SACHLICHER GELTUNGSBEREICH - ERFASSTE UND AUSGESCHLOSSENE...

1 DIE ARBEIDSRECHTBANK ANTWERPEN HAT MIT URTEIL VOM 28. OKTOBER 1983 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 10. NOVEMBER 1983 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG VIER FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG DER ARTIKEL 3 ABSATZ 1 UND 4 [...]

EuGH - Urteil vom 27.03.1985 (Rs 122/84)

1. SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE REGELUNG - SACHLICHER GELTUNGSBEREICH - VORGESEHENE UND AUSGESCHLOSSENE...

1 DAS TRIBUNAL DU TRAVAIL NIVELLES ( ZWEITE KAMMER ) HAT MIT URTEIL VOM 20. APRIL 1984 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 11. MAI 1984 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG EINE FRAGE NACH DER AUSLEGUNG DES ARTIKELS 7 ABSATZ [...]

BAG - 21.03.1985 (2 AZR 201/84)

»Der Senat hat im Urteil vom 9. 8. 1984 (NJW 1985, 935 [hier: VI (608) 177 b-c]) die Rechtspr. zu den Voraussetzungen für den Annahmeverzug bei fristloser Kündigung geändert. Ausgangspunkt ist § 615 BGB, wonach der [...]

BAG - 21.03.1985 (6 AZR 565/82)

'Der ArbNehmer hat für den gesetzl. Mindesturlaub Anspruch auf Fortzahlung des Gehalts, § 1 BUrlG; nach § 11 Abs. 1 Satz 2 BUrlG ist bei Verdiensterhöhungen nicht nur vorübergehender Natur, die während des [...]

BAG - 20.03.1985 (5 AZR 229/83)

»... [Prozeßentscheidend ist die] Frage, ob die Nichtleistung der Arbeit seit dem 3. 9. 1981 nur auf der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit des Kl. beruhte oder ob sie ihren Grund auch darin hatte, daß die [...]

LAG Hamm - 19.03.1985 (7 Sa 2015/84)

Der Kl., Student, ist einer der sieben Gründungsgesellschafter, die die bekl. GmbH zum Betrieb eines Druckladens und eines Verlags gegründet haben. Zur Vertretung der GmbH gemäß § 35 GmbHG wurden zwei Geschäftsführer [...]

BGH - Urteil vom 19.03.1985 (VI ZR 163/83)

Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen durch eine Berufsgenossenschaft

Die Klägerin begehrt gegenüber den Beklagten Feststellung übergegangener Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 22. Februar 1980, bei dem ihr Mitglied K. durch Verschulden des Zweitbeklagten verletzt [...]

LAG Baden-Württemberg - 14.03.1985 (7 Sa 107/84)

Arbeitnehmerstatus: Rechtsanwalt

AnwBl 1987, 142 ARST 1986, 14 BB 1985, 1534 DRsp VI(602)80a NZA 1985, 739 [...]

BVerwG - 14.03.1985 (5 C 145.83)

Der Senat betont zunächst die Verfassungsmäßigkeit der in § 120 Abs. 2 BSHG vorgesehenen Einschränkungsmöglichkeit (im Hinblick auf Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG) und führt sodann aus: (d) »... Die laufenden Geldleistungen [...]

BAG - 12.03.1985 (1 AZR 636/82)

'Die bundesweite und unbefristete Abwehraussperrung [durch die] ArbGeber in der Druckindustrie und im Verlagsgewerbe war insgesamt rechtswidrig; sie hat den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzt. (d) Zu beurteilen [...]

EuGH - Urteil vom 07.03.1985 (Rs 145/84)

SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - ARBEITSLOSIGKEIT - ARBEITSLOSER , DER SICH IN EINEN ANDEREN MITGLIEDSTAAT BEGIBT - AUFRECHTERHALTUNG...

1 DER RAAD VAN BERÖP AMSTERDAM HAT MIT BESCHLUSS VOM 5. JUNI 1984 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 12. JUNI 1984 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG EINE FRAGE NACH DER AUSLEGUNG DES TITELS III KAPITEL 6 ABSCHNITT 2 DER [...]

BAG - Urteil vom 07.03.1985 (6 AZR 334/82)

Entstehen und Umfang des Urlaubsabgeltungsanspruchs

Die im Jahre 1937 geborene Klägerin war bei der Beklagten seit 1973 als gewerbliche Arbeitnehmerin beschäftigt. Die Beklagte hat das Arbeitsverhältnis fristgerecht zum 31. Mai 1981 wegen Arbeitsmangels gekündigt. Am [...]

BAG - Urteil vom 06.03.1985 (5 AZR 523/83)

Urlaub: Berechnung des Urlaubszuschlags, Berücksichtigung schwangerschaftsbedingten Ausfalls von Bereitschaftsdienst

Die Parteien streiten über die Höhe des an die Klägerinnen zu zahlenden Mutterschutzlohnes und, im Verfahren der Klägerin zu 1) auch darüber, wie der Urlaubsaufschlag nach § 47 Abs. 2 BAT im Zusammenhang mit der [...]

BAG - 06.03.1985 (4 AZR 228/83)

»... Die Zustimmung des Personalrats zur Höhergruppierung des Kl. ist nicht deshalb unwirksam, weil der Dienststellenleiter das Mitbestimmungsverfahren nach § 69 Abs. 2 bis 5 BPersVG nicht eingeleitet und durchgeführt [...]

BAG - 05.03.1985 (1 AZR 468/83)

'...Das BAG hat die Frage, inwieweit eine Gewerkschaft den Arbeitskampf auf Dritte ausdehnen darf, [bisher] ausdrücklich offengelassen. Nur wegen der Besonderheiten eines einzelnen Falles wurde ein Sympathiestreik für [...]

BAG - 28.02.1985 (2 AZR 403/83)

AP Nr. 21 zu § 622 BGB BAGE 49, 21 BB 1985, 524 DB 1985, 655 DB 1986, 758 DRsp VI(610)188a-c EzA § 622 n. F. BGB Nr. 22 NJW 1986, 1512 NZA 1986, 255 [...]

BAG - Urteil vom 27.02.1985 (7 AZR 552/82)

Arbeitsentgelt: Vergütung für Bereitschaftsdienst

Die Parteien streiten über die Bewertung und Vergütung der während des Bereitschaftsdienstes erbrachten Leistungen der Kläger. Die Kläger sind beim beklagten Land als Ärzte angestellt und in verschiedenen Kliniken und [...]

BVerwG - 27.02.1985 (6 P 9.84)

»... Das Verlangen [des Personalrats, AntrSt.], die Bruttolohn- und -gehaltslisten vorgelegt zu bekommen, rechtfertigt sich .. aus dem Auftrag des AntrSt., darüber zu wachen, daß alle Angehörigen der Dienststelle nach [...]

BAG - 27.02.1985 (GS 1/84)

Fortsetzung des auszugsweisen Abdrucks zum verhergehenden Blatt DRsp (604) 158 d-f. (a) 'Die Ungewißheit über den Fortbestand des gekündigten Arbeitsvertrages kann dann nicht zu einer Verschiebung der Interessenlage [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluß vom 27.02.1985 (6 Ta 52/85)

Streitwert: Kündigung - mehrere Kündigungen in mehreren Verfahren - Verbindung

Mit den angefochtenen Beschluss hat das Arbeitsgericht den Gegenstandswert für zunächst getrennt erhobene, dann verbundene Feststellungsklagen gegen eine erste befristete Kündigung von 12.11.1984 zum 30.11.1984 und [...]

BAG - 26.02.1985 (3 AZR 162/84)

(c) »... Nach der Mandantenschutzabrede vom 28. 12. 1971 ist die Bekl. verpflichtet, dem Kl. [Wirtschaftsprüfer und Steuerberater] für die Dauer von zwei Jahren nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine [...]

LAG Nürnberg - Beschluß vom 21.02.1985 (2 Ta 22/84)

Streitwert: Kündigung - mehrere Kündigungen in getrennten Verfahren

Vorinstanz: ArbG Nürnberg, vom 29.08.1984 - Vorinstanzaktenzeichen 2 Ca 3257/84 LAGE § 12 ArbGG 1979 Streitwert Nr. 36 NZA 1985, 298 [...]

BAG - 20.02.1985 (5 AZR 180/83)

»§ 3 Abs. 1 LohnFG regelt allgemein die Pflichten, die den arbeitsunfähig erkrankten Arbeiter treffen (Anzeige- und Nachweispflichten). § 3 Abs. 2 regelt dagegen den besonderen Fall, daß der Arbeiter im Ausland [...]

BGH - Urteil vom 14.02.1985 (IX ZR 145/83)

Rechtsweg für Schadensersatzansprüche eines Sozialversicherungsträgers gegen seinen Geschäftsführer; Genehmigung von Pflichtverletzungen...

Der Beklagte war vom 1. Oktober 1965 bis 30. November 1979 Geschäftsführer der Klägerin, einer Innungskrankenkasse. Nach dem Anstellungsvertrag vom 10. August 1965 galten für sein Dienstverhältnis die Vorschriften [...]

BAG - Urteil vom 13.02.1985 (4 AZR 304/83)

Eingruppierung: Lehrerin für staatlich geprüfte Lehrerin der Kurzschrift und des Maschinenschreibens

Die Klägerin, die nicht über die Hochschulzugangsberechtigung verfügt, hat am 11. Dezember 1973 die Erste Staatliche Prüfung für Lehrer der Kurzschrift und am 5. Juni 1974 die Erste Staatliche Prüfung für Lehrer des [...]

BAG - 12.02.1985 (3 AZR 183/83)

»Ein Arbeitgeber, der durch Rundschreiben seinen Arbeitnehmern eine verschlechternde Versorgungsregelung anträgt, darf die widerspruchslose Fortsetzung der Arbeitsverhältnisse allein noch nicht als Annahme seines [...]

BAG - 12.02.1985 (3 AZR 119/83)

»Arbeitnehmer, die mit einer unverfallbaren Versorgungsanwartschaft aus dem öffentlichen Dienst ausscheiden [und anschließend in der. Privatwirtschaft tätig sind], sind gem. § 18 BetrAVG nachzuversichern und erhalten [...]

BAG - 12.02.1985 (3 AZR 335/82)

»Gem. § 76 ArbGG kann gegen ein Urteil des ArbG unter Übergehung der Berufungsinstanz unmittelbar die Revision eingelegt werden, wenn sie vom ArbG zugelassen wird und der Gegner schriftlich zustimmt. Dabei müssen [...]

BAG - 12.02.1985 (3 AZR 487/80)

Nach Ansicht des 3. Senats »sollte die Beschränkung der Arbeitnehmer-Haftung über die Fälle der gefahrgeneigten Arbeit hinaus auf alle betrieblichen Tätigkeiten ausgedehnt« werden. Wegen grundsätzlicher Bedeutung hat [...]