»... Das vom ArbNehmer während der Karenzzeit bezogene Arbeitslosengeld ist .. auf die vom ArbGeber geschuldete Entschädigung anzurechnen. Die Anrechenbarkeit von Arbeitslosengeld nach § 74 c HGB wird in Rechtspr. und [...]
»... Nach der ständ. Rechtspr. des BAG machen die übernommenen sächlichen und immateriellen Betriebsmittel einen Betrieb oder Betriebsteil [i. S. von § 613 a Abs. 1 Satz 1 BGB] bereits dann aus, wenn der neue Inhaber [...]
».. Der fortgeführte Betriebsteil ist,. »durch Rechtsgeschäft« auf die X & Y Technische Dienste GmbH übergegangen. ... Die Rechtsfolge, der Übergang der Arbeitsverhältnisse, tritt auch dann ein, wenn es nicht zu einem [...]
1 DIE COUR DU TRAVAIL LÜTTICH HAT MIT URTEIL VOM 27. MÄRZ 1984 , DAS AM 5. APRIL 1984 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG ZWEI FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG MEHRERER [...]
1 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 8. MAI 1984 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , AUFGRUND EINER SCHIEDSKLAUSEL IM SINNE DER ARTIKEL 181 EWG-VERTRAG , 153 [...]
Der Kläger, der der Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr (ÖTV) als Mitglied angehört, steht seit 1978 in den Diensten der Beklagten. Er wurde zunächst als Aushilfsangestellter mit zeitlich [...]
Die Parteien streiten in erster Linie darüber, ob der Beklagte aufgrund seines Direktionsrechts als Arbeitgeber befugt war, einseitig den Rahmen der für die Kläger maßgeblichen regelmäßigen Arbeitszeit zu verändern. [...]
LAG Niedersachsen - Beschluß vom 18.06.1985 (6 Sa 90/85)
»... Soweit das LSG [Berufungsgericht in vorliegender Sache].. einen Unterhaltsanspruch des [volljährigen, unverheirateten und nach Abschluß seiner Ausbildung zum Diplom-Politologen arbeitslosen] Kl. gegen seinen Vater [...]
»... Das LAG ist zutreffend davon ausgegangen, daß die vier Gesellschaften der »P-Gruppe« selbständige Unternehmen darstellen und auch mehrere Unternehmen einen einheitlichen Betrieb im Sinne des KSchG bilden können. [...]
(b) »... Der Große Senat hat mit Beschluß vom 27. 2. 1985 (BAGE 48, 122 [hier: VI (604) 159 b-d]) auch für den Fall der nicht offensichtlich unwirksamen Kündigung einen Weiterbeschäftigungsanspruch über den Ablauf der [...]
1. Mit Beschluss vom 17.1.1985 hat das Arbeitsgericht in Anlehnung an die bisherige Rechtsprechung der Beschwerdekammer des Landesarbeitsgerichts den Gegenstandswert für eine Änderungsschutzklage nach Annahme der [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.06.1985 (6 Ta 27/85)
Es entspricht ständiger Übung der Beschwerdekammer, den Wert des Beschwerdegegenstandes nicht nach der Differenz der Beschwerdewerte, sondern nach der Gebührendifferenz ohne Mehrwertsteuer zu bemessen, die sich aus [...]
OLG Karlsruhe - Beschluß vom 07.06.1985 (1 Ss 68/85)
Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 100.000 — DM. Die form- und fristgerecht angebrachte Beschwerde (§ 99 Abs. 3 Satz 2, 4 AktG) ist auch sonst zulässig. Sie [...]
1 DIE COMMISSION DE PREMIERE INSTANCE DU CONTENTIEUX DE LA SECURITE SOCIALE DES HAUTS-DE-SEINE HAT MIT BESCHLUSS VOM 8. DEZEMBER 1983 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 20. JUNI 1984 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG [...]
»Ein angestellter Handelsvertreter (§ 65 HGB), dessen Vergütung sich aus einem monatlichen Grundgehalt und Provisionen zusammensetzt, kann im Krankheitsfall (§ 63 Abs. 1 HGB) nicht nur die Fortzahlung des Grundgehalts [...]
1 DIE COUR DU TRAVAIL LÜTTICH HAT MIT URTEIL VOM 24. FEBRUAR 1984 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 6. MÄRZ 1984 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG DREI FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG DER ARTIKEL 12 UND 46 DER VERORDNUNG NR. [...]
1 DIE COUR DU TRAVAIL MONS HAT MIT URTEIL VOM 2. MAI 1984 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 7. MAI 1984 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG EINE FRAGE NACH DER AUSLEGUNG DER ARTIKEL 12 UND 46 DER VERORDNUNG NR. 1408/71 [...]
Die gemäß § 10 Abs. 3 der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte (BRAGO) zulässige Beschwerde ist teilweise begründet. Im vorliegenden Rechtsstreit hat sich die seit dem 11. Dezember 1984 als Putzfrau bei dem [...]
BVerfG - 04.06.1985 (2 BvR 1703/83, 1718/83 u. 856/84)
Die BeschwerdeF. zu 1 (Katholisches Krankenhaus) hatte einen bei ihr angestellten Arzt wegen dessen öffentlicher Stellungnahme zum legalen Schwangerschaftsabbruch gekündigt (Urteile vom 21.10.1982 - 2 AZR 591/80 [in DB [...]
»Nach § 61 Abs. 1 Nr. 1 KO werden Vergütungsforderungen aus dem Arbeitsverhältnis nur dann als vorrangige Konkursforderungen berücksichtigt, wenn sie Rückstände »für« das letzte Jahr vor der Eröffnung des Verfahrens [...]
»... Bedingte Wettbewerbsverbote sind mit den Grundsätzen der §§ 74 ff. HGB nicht vereinbar. Das hat das BAG in ständ. Rechtspr. angenommen (vgl. BAGE 30, 23 m. w. Nachw.). Sie behindern den ArbNehmer bei der Suche [...]
Die Beklagte hat als Haftpflichtversicherer für die Folgen eines Verkehrsunfalles vom 11. Juli 1971 einzustehen, bei dem der Soldat auf Zeit B. schwer verletzt wurde. Seine Erwerbsfähigkeit ist um 80 % gemindert. Er [...]
LAG München - Beschluß vom 31.05.1985 (5 Ta 66/85)
A. Der Kläger trat am 03.03.1980 als Produktionsleiter in die Dienste der Beklagten. Ab 1982/1983 hat diese ihn zunächst in ihrer Kalkulationsabteilung ab Anfang 1984 als Außendienstmitarbeiter in der Akquisition [...]
»Betriebliche Erfordernisse für eine Kündigung können sich aus inner- oder außerbetrieblichen Gründen ergeben. Dringend sind sie nur, wenn es dem ArbGeber nicht möglich ist, der betrieblichen Lage durch andere [...]
Der Kl. war am 16. 7. 1980 aus den Diensten der Kl. ausgeschieden. Die Bekl. übersandte dem Kl. am 5. 8. 1980 die Lohnabrechnung für den Monat Juli 1980; eine Auszahlung erfolgte jedoch nicht. Am 22. 10. 1980 machte [...]
»... Nach der ständ. Rechtspr. des BAG (vgl. BAGE 35, 104, 106 [hier: VI (602) 60 c]; DB 1985, 1399) gehören zu einem Betrieb i. S. von § 613 a Abs. 1 BGB [hier: Produktionsbetrieb] nur die sächlichen und immateriellen [...]
»... Die Bekl. hat ihre Betriebsmittel durch Rechtsgeschäft i. S. von § 613 a Abs. 1 Satz 1 BGB erworben. ... Zweifel darüber, ob hier ein Rechtsgeschäft i. S. von § 613 a Abs. 1 Satz 1 BGB vorliegt, ergeben sich [...]
»Bei der Berechnung des Ausgleichsanspruchs nach § 89 b HGB kommt es vor allem auf die Abschlußprovisionen an, die der Handelsvertreter [hier: angestellter Versicherungsvertreter] durch die Beendigung seines [...]
Die 1947 geborene Verfügungsklägerin trat am 1. Juli 1980 als Zahnarzthelferin in die Dienste der Beklagten und wurde in Fachbereich Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde zunächst in der Abteilung Zahnerhaltung und seit [...]
»... Die Kl. [ArbNehmerin] hat unter Beweisantritt behauptet, die Bekl. [»Betriebserwerberin«] habe die Geschäftspapiere und Kundenlisten der Firma K [bisherige Geschäftsinhaberin] übernommen und benutzt. [Die Kl.] hat [...]
LAG München - Beschluß vom 12.05.1985 (2 Ta 94/87)
(d) »... Aus dem Gesetz läßt sich nicht herleiten, daß der Auszubildende die Ausbildung »alsbald« nach der einschneidenden Veränderung der persönlichen Verhältnisse aufnehmen muß, damit nach § 10 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 [...]
»... Die Frage, zu welchem Zeitpunkt eine bereits vor dem vereinbarten Dienstantritt ausgesprochene ordentliche Kündigung eines Arbeitsvertrages die Kündigungsfrist in Lauf setzt, ist umstritten. Der Erste Senat des [...]
(c-d) »... Daß für die Befristung des Arbeitsvertrages mit einem ArbNehmer, der einen anderen wegen Krankheit, Beurlaubung oder aus ähnlichen Gründen zeitweilig ausfallenden Mitarbeiter vertreten soll, ein sachlicher [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluß vom 03.05.1985 (6 Ta 119/85)
1) Die Klägerin hat in dem Verfahren - 3 Ca 628/84 - gegen eine befristete Kündigung vom 15.11.84 zum 31.12.84 in dem Verfahren - 3 Ca 638/84 - gegen eine fristlose Kündigung vom 20.11.84 und in dem Verfahren - 3 Ca [...]
Das beklagte Land wendet sich mit der vom Landessozialgericht (LSG) zugelassenen Revision gegen die Feststellung einer Berufskrankheit (BK) bei der Klägerin. Bei der Mutter der Klägerin ist eine [...]
»... Der Kl. ist nach § 1 des Arbeitsvertrages als »Lehrer im Angestelltenverhältnis« eingestellt .. . Der Arbeitsvertrag enthält keine Festlegung der vom Kl. als Lehrer wahrzunehmenden Aufgaben. Bei einer derartigen [...]
Die Kl. - Volljuristin - war nach Ablegung des zweiten Staatsexamens von der Arbeitsverwaltung für die Bearbeitung von Widersprüchen befristet eingestellt worden. In dem Arbeitsvertrag heißt es u. a.:'Auf Wunsch der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluß vom 25.04.1985 (1 Ta 76/85)
»... § 44 SGB X ist [auf das Leistungsrecht nach dem BAföG] anzuwenden. Das ergibt sich aus Art. II § 40 Abs. 2 SGB-VwVf. ... Der in § 37 SGB I bestimmte Vorbehalt abweichender Regelungen greift nicht ein. ... Der [...]
(a) »... In die Auswahl nach sozialen Gesichtspunkten sind alle ArbNehmer einzubeziehen, deren Funktion auch von den ArbNehmern wahrgenommen werden könnte, deren Arbeitsplatz weggefallen ist. Dies richtet sich in [...]
(a) '... Aus der Vorschrift [des im Zeitpunkt des Vertragsschlusses noch geltenden § 72 Satz 1 EheG] - die in das seit dem 1. 7. 1977 geltende Recht inhaltlich unverändert als § 1585 c BGB übernommen worden ist - [...]
»Selbst wenn man für [den] Ausschluß der Lektoren [aus dem Anwendungsbereich des BAT] einen sachlichen Grund fordern wollte, wäre ein solcher .. zu bejahen. Die ausländischen Lektoren für Fremdsprachen, die in der [...]
'Das LAG hat der [auf Anpassung der Betriebsrente gerichteten] Klage mit der Begründung stattgegeben, der Kl. habe den Kaufkraftverlust im Anpassungszeitraum..zutreffend berechnet und könne daher grundsätzlich die [...]