Rechtsprechung | 1985 | Eintrag 50 bis 100

Details ausblenden

BAG - Urteil vom 07.11.1985 (6 AZR 202/83)

Urlaub: Erfüllung eines mit Ausscheiden des Arbeitnehmers entstandenen Urlaubsabgeltungsanspruchs

Der am 2. April 1926 geborene, schwerbehinderte Kläger war vom 14. April 1969 bis zum 24. Mai 1982 bei der Beklagten als Arbeiter beschäftigt. Er war vom 9. Mai 1980 bis zum 15. September 1981 arbeitsunfähig krank und [...]

BAG - 07.11.1985 (2 AZR 657/84)

»Nach der ständ. Rechtspr. des Senats setzt eine sozial gerechtfertigte Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen voraus, daß zum Zeitpunkt ihres Zugangs objektive Tatsachen vorliegen, die die Besorgnis weiterer [...]

BAG - 07.11.1985 (6 AZR 626/84)

Die Kl. war im Jahre 1983 mehrfach arbeitsunfähig krank; am 16. 9. endete das Arbeitsverhältnis. Die letzte Arbeitsunfähigkeit dauerte bis zum 16. 10.; bis dahin erhielt die Kl. Krankengeld. Seit 17. 10. 1983 bezieht [...]

BAG - Urteil vom 06.11.1985 (4 AZR 107/84)

Verfassungsmäßigkeit der §§ 104, 106 KVLG

Der Kläger war seit dem 1. Dezember 1971 Geschäftsführer der Landkrankenkasse für den Kreis D, einer landesunmittelbaren Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Sitz in R. Durch seinen Anstellungsvertrag war er der [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluß vom 06.11.1985 (1 Ta 197/85)

Streitwert: Kündigung - Lohnfortzahlung

Der Kläger hat im Verfahren folgende Anträge gestellt: 1. Es wird festgestellt, dass das Dienstverhältnis des Klägers bei dem Beklagten als Trainer gemäß dem Vertrag vom 31.07.1984 durch die einseitige Erklärung des [...]

BVerfG - Beschluß vom 06.11.1985 (1 BvL 47/83)

Verfassungswidrigkeit der Anrechnung des Einkommens eines dauernd getrennt lebenden Ehegatten bei der Ausbildungsförderung

A. Gegenstand der Vorlage ist die Frage, ob es verfassungsrechtlich geboten ist, im Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) das bei der Bedarfsermittlung eines Auszubildenden anzurechnende Einkommen und Vermögen des [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluß vom 04.11.1985 (6 Ta 337/85)

Streitwert: Kündigung - Vierteljahresentgelt als Regelstreitwert

1. Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Arbeitsgericht in Anlehnung an das Bundesarbeitsgericht (Beschluss vom 30.11 1984 - 2 AZN 572/82 -) den Gegenstandswert für eine Feststellungsklage gegen die Wirksamkeit einer [...]

BAG - 31.10.1985 (6 AZR 557/84)

»... [Nach] § 78 a Abs. 2 BetrVG [BetrVerfG] muß der Auszubildende innerhalb der letzten drei Monate vor Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses die Übernahme in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis verlangen. Nur [...]

BAG - Urteil vom 31.10.1985 (6 AZR 175/83)

Arbeitsentgelt: Mehrarbeitsvergütung, Betriebsratstätigkeit

Die Klägerin ist bei dem Beklagten als Lehrerin beschäftigt. Sie trägt vor, sie habe als Betriebsratsmitglied Freizeit für die Teilnahme an Sitzungen und Sprechstunden des Betriebsrats in der Zeit vom 4. März 1980 bis [...]

BAG - 30.10.1985 (7 AZR 216/83)

(a-b) »Gem. § 12 Abs. 1 Satz 1 BAT kann der Angestellte aus dienstlichen oder betrieblichen Gründen versetzt werden. Eine Versetzung ist mithin nur zulässig, wenn dienstliche oder betriebliche Gründe die Versetzung [...]

LAG Düsseldorf - Beschluß vom 29.10.1985 (8 Ta BV 96/85)

Betriebsrat: Wahlanfechtung - Inanspruchnahme eines Rechtsbeistands - Freistellung von den Kosten

I. Mit dem am 10.2.1985 beim Arbeitsgericht eingegangenen Antrag begehrt die Antragstellerin, die Antragsgegnerin zu verpflichten, sie - die Antragstellerin - von den gegenüber den Verfahrensbevollmächtigten in dem [...]

BAG - 29.10.1985 (3 AZR 485/83)

»... In seinem Urteil vom 17. 1. 1980 (BAGE 32, 326 [hier: VI (602) 55 b-c]) hat der Senat entschieden, daß § 613 a BGB bei einer Betriebsveräußerung im Konkurs insoweit nicht anwendbar ist, wie diese Vorschrift die [...]

LAG Berlin - Urteil vom 28.10.1985 (9 Sa 71/85)

Arbeitsverhältnis: Nebenpflicht der Geheimhaltung - Vertragsstrafe

Im Jahre 1983 trat der Kläger als technischer Leiter in die Dienste der Beklagten. Nachdem die Parteien im Oktober 1983 das Arbeitsverhältnis einverständlich beendet hatten und der Kläger neben dem jetzigen [...]

LAG Niedersachsen - 28.10.1985 (13 Ta 26/85)

»... [In] § 12 Abs. 7 Satz 1 zweiter Halbsatz ArbGG .. ist zwar bestimmt, daß für die Wertberechnung bei Rechtsstreitigkeiten über das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses der [...]

BVerwG - Urteil vom 23.10.1985 (6 C 86.83)

Vorinstanz: II. VGH München, Vorinstanz: VG Regensburg, BVerwGE 72, 174 [...]

BAG - Urteil vom 23.10.1985 (4 AZR 216/84)

Eingruppierung: Fallgruppenbewährungsaufstieg

Der Kläger steht seit dem 15. Mai 1964 beim W K im Dienstbereich der Wasser- und Schifffahrtsdirektion West als Verwaltungsangestellter in den Diensten der Beklagten. Die Parteien haben einzelvertraglich die Geltung [...]

BVerfG - Beschluß vom 22.10.1985 (1 BvL 44/83)

Arbeitnehmerkammern: Wahlvorschläge für die Wahlen - Bremen

A. Die Vorlage betrifft die Frage, ob § 8 Abs. 1 des Gesetzes über die Arbeitnehmerkammern im Lande Bremen insoweit mit dem Grundgesetz vereinbar ist, als danach Wahlvorschläge für die Wahlen zu den Vollversammlungen [...]

BAG - 22.10.1985 (1 ABR 42/84)

»Die anläßlich des Inkrafttretens des neuen Gehaltstarifvertrags notwendig werdenden Umgruppierungen der Angestellten bedurften nach § 99 Abs. 1 BetrVG [BetrVerfG] der Zustimmung des Betriebsrates. Der Betriebsrat hat [...]

BAG - 18.10.1985 (7 AZR 585/82)

Der 7. Senat hat dem großen Senat des BAG gemäß § 45 Abs. 2 Satz 1 ArbGG folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt: Muß im arbeitsgerichtlichen Verfahren die Rechtsmittelschrift die ladungsfähige Anschrift des [...]

LAG Düsseldorf - Beschluß vom 17.10.1985 (7 Ta 302/85)

Streitwert: Kündigung - Vierteljahresentgelt als Regelstreitwert

Im Streit stand die Wirksamkeit einer mit Schreiben vom 4.3.1985 zum 19.3.1985 ausgesprochenen Kündigung sowie ein Gehaltsfortzahlungsanspruch in Höhe von 1935,30 DM. Hinsichtlich der Kündigung war Klageziel diese erst [...]

BAG - 17.10.1985 (6 AZR 571/82)

». .. Der Angestellte hat gem. § 52 Abs. 2 Satz 1 d und 3 BAT bei der Eheschließung an einen arbeitsfreien Tag Anspruch auf Freistellung von einem Arbeitstag unter Fortzahlung der Vergütung. Diese Regelung hat das LAG [...]

BAG - 17.10.1985 (6 AZR 571/82)

Der Senat führt zunächst aus: Für die »Nachfeier« einer Eheschließung könne kein Eheschließungs-Sonderurlaub gewährt werden; Teilabdruck insoweit unter VI (608) 182 a. »... §§ 9, 10 BUrlG sehen eine Nichtanrechnung für [...]

LAG Berlin - Beschluß vom 16.10.1985 (2 Ta 917/85)

Streitwert: Kündigung - Monatsgehalt - Berechnung - Jubiläumszuwendungen - Sonderzuwendungen

LAGE § 12 ArbGG 1979 Streitwert Nr. 44 LAGE § 12 ArbGG 1979 Streitwert Nr. 44 [...]

BAG - Urteil vom 16.10.1985 (4 AZR 149/84)

Eingruppierung: Sicherheitsmeister und Betriebsschutzbeauftragter vei der Bundeswehr

Der der Gewerkschaft ÖTV angehörende Kläger hat das Klempnerhandwerk erlernt und darin die Gesellenprüfung abgelegt. Nachdem er zuvor als Lokomotivschlosser in den Diensten der Bundesbahn gestanden hatte, legte er im [...]

LAG Hamm - Urteil vom 16.10.1985 (12 Sa 898/85)

Auskunftsklage - Auskunft über geleistete Überstunden - Zulässigkeit

Die Parteien streiten im Wege einer Stufenklage um Ansprüche des Klägers auf Vergütung von Überstunden. Der Kläger war bei der Beklagten, die in H. ein Hotel betreibt, in der Zeit vom 28.l0.1983 bis 15.02.1984 als [...]

LAG Berlin - Beschluss vom 16.10.1985 (2 Ta 97/85)

Begriff des Arbeitsentgelts bei Streitwertfestsetzung für Bestandsstreitigkeiten

Die Beschwerde ist gemäß § 25 des Gerichtskostengesetzes (GKG) zulässig, jedoch unbegründet. 1. Das Arbeitsgericht hat mit dem angefochtenen Beschluss den Antrag der Beschwerdeführer vom 1. August 1985 (Bl. 140 d. A.) [...]

BAG - 16.10.1985 (5 AZR 203/84)

»Gemäß § 117 AFG i. V. m. §§ 100 und 101 Abs. 1 AFG hat der Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis noch nicht beendet ist, der aber gleichwohl der Arbeitsvermittlung schon zur Verfügung steht, Anspruch auf [...]

BAG - 15.10.1985 (3 AZR 502/83)

»Nach § 850 e Nr. 1 Satz 1 ZPO sind für die Berechnung des pfändbaren Arbeitseinkommens Beträge nicht mitzurechnen, die unmittelbar auf Grund steuerrechtlicher Vorschriften zur Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen [...]

BVerwG - 15.10.1985 (6 P 13.84)

(a-b) »... Die gesetzl. Fiktion des § 9 Abs. 2 BPersVG, nach der auf Verlangen eines Auszubildenden, der Mitglied einer Personalvertretung oder einer Jugendvertretung ist oder in den zeitlichen Grenzen des Abs. 3 der [...]

BVerwG - 10.10.1985 (5 C 14.83)

»... Der Klageanspruch [Leistung von Ausbildungsförderung für den Besuch eines Abendgymnasiums nach Vollendung des 30. Lebensjahres] findet in § 10 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 BAföG keine Stütze. Danach ist [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluß vom 04.10.1985 (6 Ta 27/85)

Streitwert: Änderungskündigung - ein Bruttomonatseinkommen als Regelwert

NZA 1986, 35 [...]

BVerwG - Urteil vom 03.10.1985 (6 C 56.84)

Vorinstanz: II. VGH Mannheim, Vorinstanz: VG Karlsruhe, BVerwGE 72, 135 [...]

LAG Hamm - Urteil vom 24.09.1985 (13 Sa 833/85)

Der 29-jährige Kläger ist verheiratet und einem Kind gegenüber unterhaltspflichtig. Seit dem 01.01.1981 war er bei der Beklagten, die eine Steuerberatungsgesellschaft betreibt, als Prüfassistent mit einer monatlichen [...]

LAG München - 20.09.1985 (4 Sa 350/85)

Arbeitsverhältnis: Nichtigkeit einer Vereinbarung wegen objektiver Umgehung zwingender Vorschriften des Kündigungsrechtes

BB 1986, 1577 [...]

BAG - 19.09.1985 (6 AZR 460/83)

AP Nr. 21 § 13 BUrlG DB 1986, 699 DRsp VI(604)40Nr. 14 NZA 1986, 471 [...]

ArbG Karlsruhe - 19.09.1985 (6 Ca 654/85)

»... Zwar [hat] das Zeugnis grundsätzlich das Ausstellungsdatum zu tragen und der ArbNehmer [kann] eine Rückdatierung bei verspäteter Ausstellung nicht verlangen .. . Dies gilt auf jeden Fall dann, wenn der ArbNehmer [...]

BAG - 19.09.1985 (6 ABR 4/85)

»Das LAG hat zu Recht die im Betrieb vertretene Gewerkschaft ÖTV und etwaige weitere Gewerkschaften nicht am Anfechtungsverfahren gem. § 19 BetrVG [BetrVerfG] beteiligt, obwohl sie zum Kreis der [...]

BVerwG - 13.09.1985 (5 C 113.83)

»Die Kl. hat .. keinen Anspruch darauf, daß der Bekl. als ausschließlich in Betracht zu ziehende Hilfe zum Lebensunterhalt.. die Kosten übernimmt, die dadurch entstanden sind, daß die Kl. und ihre fünf Kinder von K. [...]

BAG - 12.09.1985 (2 AZR 324/84)

»... Voraussetzung für einen Weiterbeschäftigungsanspruch nach § 102 Abs. 5 BetrVG [BetrVerfG] ist das Vorliegen eines ordnungsgemäßen Widerspruchs.. . Der Widerspruch des Betriebsrats ist [im Streitfall] nicht [...]

BAG - Urteil vom 11.09.1985 (4 AZR 271/84)

Eingruppierung: Sachbearbeiter zur Baupreisprüfung im Wirtschaftsdezernat der Bezirksregierung

Nach einer kaufmännischen Lehre studierte der Kläger an einer Fachhochschule Betriebswirtschaft. Danach stand er als Direktionsassistent der kaufmännischen Verwaltung bei der Firma B in einem Arbeitsverhältnis. Am 4. [...]

BAG - 11.09.1985 (7 AZR 276/83)

»... Im [Streitfall] hat der Kl. die ihm nach den für sein Arbeitsverhältnis maßgeblichen Bestimmungen zustehende Vergütung erreicht. Nach dem [einschlägigen] Manteltarifvertrag (MTV) .. erhält der Kl. keine feste, [...]

BAG - 11.09.1985 (7 AZR 371/83)

(a) »... In den [Urteilen in] AP Nr: 40, 42, 44, 47 und 51 zu § 242 BGB Gleichbehandlung hat das BAG bestätigt, daß der Gleichbehandlungsgrundsatz auch auf freiwillige Gehaltserhöhungen zur Anwendung kommt, soweit sie [...]

BAG - 10.09.1985 (5 AZR 307/85)

Auszugsweise abgedruckt unter VI (646) 121 g. AP Nr. 10 zu § 233 ZPO 1977 BB 1986, 1160 DB 1986, 1528, DRsp IV(416)287a EzA § 233 ZPO Nr. 6 NJW 1986, 603 NZA 1986, 107 SAE 1986, 123 [...]

BAG - 10.09.1985 (3 AZR 490/83)

»... Das Wettbewerbsverbot ist ein gegenseitiger Vertrag, in dem die Unterlassungspflicht und die Entschädigungspflicht zueinander in einem Gegenseitigkeitsverhältnis stehen. Daher sind grundsätzlich die Regeln über [...]

BAG - 10.09.1985 (5 AZR 307/85)

»... Da der Prozeßbevollmächtigte der Kl. mit großer Wahrscheinlichkeit erwarten konnte, daß seinem Antrag auf Verlängerung der Revisionsbegründungsfrist stattgegeben werde, stellt es .. kein die Wiedereinsetzung [...]

BAG - 10.09.1985 (1 AZR 262/84)

»... Die Deutsche Postgewerkschaft verlangt von der Bundespost, daß diese den Einsatz von Beamten zu Streikarbeiten unterläßt. Grundlage dieses Unterlassungsanspruchs kann nur § 1004 BGB i. V. m. Art. 9 Abs. 3 GG sein. [...]

BAG - 10.09.1985 (3 AZR 31/84)

»... In dem Urteil [in] AP Nr. 9 zu § 74 c HGB hat der Senat entschieden, daß für die Berechnung der Karenzentschädigung die erhöhte Anrechnungsgrenze nur gilt, wenn das Wettbewerbsverbot für den Wohnsitzwechsel des [...]

BAG - 05.09.1985 (6 AZR 86/82)

Die Bekl. gewährte dem bei ihr seit 1969 beschäftigten Kl. in den Jahren 1979 und 1980 jeweils einen Tag zusätzlichen Urlaub für die erbrachte über 10jährige Betriebstreue. Mit Schreiben vom 14. 7. 1980 teilte die [...]

BAG - 04.09.1985 (5 AZR 655/84)

»... Das BAG hat in ständ. Rechtspr. Klauseln, nach denen die Jahressonderzuwendung nur solchen ArbNehmern zustehen soll, die im Zeitpunkt des Versprechens oder im Zeitpunkt der Auszahlung in einem ungekündigten [...]

BAG - 04.09.1985 (7 AZR 262/83)

»... Mangels abweichender Vereinbarung im Bereich außertariflicher Gehälter ist regelmäßig davon auszugehen, daß Gehaltserhöhungen jeweils im Wege freier Vereinbarung erfolgen sollen. Der ArbGeber muß bei der Frage, ob [...]