Die Klägerin ist eine gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien des Baugewerbes, die nach dem allgemeinverbindlichen Tarifvertrag über das Verfahren für den Urlaub, den Lohnausgleich und die Zusatzversorgung im [...]
Über das Vermögen der Firma R.GmbH in M., die mit Gartenerzeugnissen handelte und Landschaftsbau betrieb, wurde am 18. September 1980 das Konkursverfahren eröffnet und der Beklagte zum Konkursverwalter ernannt. Er [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluß vom 10.04.1987 (10 Ta 69/87)
»Die nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage gem. § 5 Abs. 1 KSchG kommt nur dann in Betracht, wenn der ArbNehmer nach erfolgter Kündigung trotz Anwendung aller ihm nach Lage der Umstände zuzumutenden [...]
(a) »... Zutreffend ist das LAG davon ausgegangen, die vorliegende Kündigung sei aus personenbedingten Gründen erfolgt. Der Senat vertritt mit der weitaus überwiegenden Meinung im Schrifttum und in der Rechtspr. die [...]
(e) »Nach der Senatsrechtspr. (BAGE 35, 17 [hier: VI (614) 84 e]; DB 1986, 2605) gilt der Sonderkündigungsschutz des § 15 KSchG entgegen der herrschenden Meinung im Schrifttum auch für [ordentliche] Gruppen- und [...]
»Der Anspruch der Kl. [ArbNehmer] läßt sich nicht auf § 636 RVO stützen. Eine vorsätzliche Herbeiführung des Arbeitsunfalls durch die Bekl. als Unternehmer liegt nicht vor. Hier kommt nur das Verhalten des Hausmeisters [...]
A. I. 1. Die Beschwerdeführerin betreibt eine Kredit- und Hypothekenagentur. Für die von ihr im ersten Halbjahr 1978 aus Kreditvermittlungsgeschäften erzielten Umsätze stellte sie als Kleinunternehmerin ihren Kunden [...]
»Die Zulässigkeit einer unselbständigen Anschlußbeschwerde im arbeitsgerichtlichen Beschlußverfahren ist umstritten. Die Rechtspr. des BAG hat .. sowohl die Anschlußrechtsbeschwerde (DB 1957, 634) als auch die [...]
»... Ein Anspruch auf Erstattung der Aufwendungen, die die Klinik [als sogen. Nothelfer im Eilfall] in unstreitiger Höhe dadurch gehabt hat, daß sie R. stationär behandelt hat, besteht deshalb nicht nach § 121 Satz 1 [...]
»... Die Kündigung durch die Bekl. [ArbGeber] ist nach § 134 i. V. m. § 612 a BGB unwirksam, weil sie die Reaktion der Bekl. darauf gewesen ist, daß der Kl. in zulässiger Weise von seinem Recht Gebrauch gemacht hat, [...]
Die Klägerin, die der Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen (HBV) als Mitglied angehört, war ab 15. August 1972 bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten, der Firma Ka., die Mitglied des Einzelhandelsverbands [...]
Die der Gewerkschaft ÖTV angehörende Klägerin hat an der Gesamthochschule Siegen in der Studienrichtung Sozialpädagogik die staatliche Abschlußprüfung abgelegt und demgemäß mit Wirkung vom 1. Februar 1979 die [...]
Die Klägerin verlangt von den Beklagten Ersatz des Gehalts, das sie an ihren früheren Angestellten B für die Zeit vom 1. Januar bis 30. September 1982 gezahlt hat, sowie Erstattung der Kosten eines [...]
»Es stellt einen einsichtigen, vernünftigen Grund dar, von der Sollvorschrift des § 26 Abs. 1 Satz 2 BetrVerfG abzuweichen und den einzigen Angestelltenvertreter im Betriebsrat nicht zum stellvertretenden Vorsitzenden [...]
(c) »... Die Kl. kann als Angestellte i. S. des § 616 BGB die Einbeziehung des Zeitzuschlages für Nachtarbeit bei der Berechnung der Krankheitsvergütung verlangen. ... Durch Tarifvertrag kann hinsichtlich der Höhe der [...]
Vollständiges Aktenzeichen: Rs 286/85 - Norah McDermott und Ann Cotter gegen Minister for Social Welfare und Attorney-General Vorinstanz: High Court Dublin, EuGH Slg. 1987, 1453 (McDermott und [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 23.03.1987 (1 Sa/Ga 316/87)
Der Kläger, der Mitglied der Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr (ÖTV) ist, hat im Jahre 1978 die Meisterprüfung für das Tischlerhandwerk abgelegt. Seit dem 1. April 1980 ist er als Leiter der [...]
»Nach § 630 Satz 2 BGB ist ein ArbGeber verpflichtet, auf Verlangen eines ArbNehmers ein auf Leistung und Führung im Dienste erstrecktes Zeugnis (sogen. qualifiziertes Zeugnis) zu erteilen. Zweifelhaft ist, ob auch [...]
Die am, 11. Januar 1930 geborene Klägerin trat am 1. Oktober 1971 in die Dienste der N. S. GmbH. Sie wurde zunächst bei einer Tochtergesellschaft eingesetzt. Bis zum 31. Dezember 1972 arbeitete sie als Teilzeitkraft [...]
(c) »§ 101 BetrVerfG schließt den Anspruch des Betriebsrats auf künftige Beachtung seiner Mitbestimmungsrechte nach § 23 Abs. 3 BetrVerfG nicht aus (Aufgabe von BAG, AP Nr. 4 zu § 101 BetrVG 1972 [hier: VI(642)183c]). [...]
»... Verträge [gem. § 4 Abs. 1 BetrAVG], durch die der Versorgungsschuldner ausgewechselt werden soll, können nicht ohne weiteres durch die Versorgungsberechtigten genehmigt werden und bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der [...]
»... Der Betriebsrat kann vom ArbGeber umfassend Auskunft darüber verlangen, welche personenbezogenen Daten der ArbNehmer zu welchen Zwecken beim ArbGeber Ä oder anderen Gesellschaften der Verlagsgruppe [der der [...]
(a) »... Nach der ständ. Rechtspr. des BAG (BAGE 43, 80, 83 [hier: VI (614) 94 h]; .. Urteil vom 21. 6. 1983 Ä 7 AZR 11/83 Ä, unveröff.) fallen unter den Begriff des ArbNehmers i. S. des § 1 KSchG auch [...]
»... Das LAG hat verkannt, daß ein ArbNehmer zwar berechtigt, nicht aber verpflichtet ist, gegen eine Abmahnung gerichtlich vorzugehen. Aus dem Umstand, daß dem ArbNehmer unter bestimmten Voraussetzungen ein [...]
01 - 03 Prozeßgeschichte / Sachverhalt 04 - 05 Vorlagefragen 06 - 15 Zur ersten Frage 16 - 19 Zur zweiten Frage 20 - 22 Zur dritten und zur vierten Frage 23 - 23 Kosten [1] Das Bundessozialgericht hat mit Beschluß vom [...]
»Der ArbGeber hat die Pflicht und das Recht, vor Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung den zum Anlaß der Kündigung genommenen Sachverhalt im Falle eventueller Unklarheiten aufzuklären. ... Solange der ArbGeber [...]
(a) »Eine Förderung des Universitätsstudiums der Kl. .. kommt allein nach § 7 Abs. 2 Satz 2 BAföG in der hier anzuwendenden Fassung v. 16. 7. 1979 (BGBl. I S. 1037) in Betracht. Die Regelung greift .. in den Fällen [...]
Gem.Sen.OGB - Beschluß vom 12.03.1987 (GmS-OGB 6/86)
I. Das Bundesarbeitsgericht hat im Ausgangsverfahren darüber zu entscheiden, ob Jugendliche, deren überbetriebliche Ausbildung der Antragsgegner im Rahmen des Programms des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft [...]
Der Kläger steht seit dem 1. Juli 1970 als Elektromeister bei der Medizinischen Hochschule H in einem Angestelltenverhältnis zum beklagten Land. Ursprünglich war er nur Leiter der Abteilung 2241 (Hochspannung, Rohrpost [...]
»... Nach § 1 Abs. 1 Satz 1 LohnFG behält der Arbeiter den Anspruch auf Arbeitsentgelt bis zur jeweiligen Dauer von sechs Wochen, wenn er seine Arbeitsleistung infolge unverschuldeter Krankheit nicht erbringen kann. [...]
Das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis endete am 31. 8. 1981. In den Jahren 1974 bis 1980 hatte der Kl. (ArbNehmer) 61 Tage seines Erholungsurlaubs nicht genommen. Auch der Urlaub für 1981 in Höhe von [...]
»... [Im Streitfall] ist die Beschlußformel schriftlich niedergelegt und von allen Mitgliedern der Einigungsstelle unterschrieben worden, während die mit einer Begründung versehene, den Beteiligten in Ausfertigungen [...]
Die Klägerin macht Ansprüche aus ihrer Weiterbeschäftigung während eines Kündigungsrechtsstreits geltend. Die Klägerin war seit 1. Februar 1978 bei der Beklagten als Spulerin beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis [...]
»Die von der Kl. [nach Aufnahme der Arbeit] begehrte erneute Inanspruchnahme des Erziehungsurlaubs bis zum Ablauf des 10. Lebensmonats ihres Kindes ist nach § 16 Abs. 3 Satz 5 BErzGG ausgeschlossen. Als [...]
Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit einer von dem Beklagten zu 1) dem Kläger zum 31. Dezember 1983 erklärten ordentlichen Kündigung, den Fortbestand seines Arbeitsverhältnisses mit dem Beklagten zu 1) und [...]
»Nach § 630 BGB kann ein ArbNehmer »bei der Beendigung« des Arbeitsverhältnisses ein Zeugnis über Führung und Leistung verlangen. Der Wortlaut dieser Bestimmung zwingt nicht dazu, dem ArbNehmer bis zum rechtskräftigen [...]
(a) »... Nach § 79 Abs. 1 Satz 1 BetrVG [BetrVerfG] sind die Mitglieder und Ersatzmitglieder des Betriebsrats verpflichtet, Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse, die ihnen wegen ihrer Zugehörigkeit zum Betriebsrat [...]
»Können sich die Mitglieder einer Arbeitnehmergruppe nicht mehrheitlich einigen, welches Betriebsratsmitglied aus dieser Gruppe Kandidat für den Vorsitz im Betriebsrat gemäß § 26 Abs. 2 Satz 1 BetrVerfG sein soll [...]
»Können sich die Mitglieder einer Arbeitnehmergruppe nicht mehrheitlich einigen, welche Gruppenmitglieder zur Freistellung nach § 38 Abs. 2 Satz 3 BetrVerfG zu bestimmen sind (Pattsituation), so geht das [...]
(d) »Zutreffend geht das LAG davon aus, zu den Rechtsgeschäften nach § 613 a BGB gehöre auch der Pachtvertrag, die Arbeitsverhältnisse gingen also auch dann auf den neuen ArbGeber über, wenn ein funktionsfähiger [...]