Rechtsprechung | 1987 | Eintrag 100 bis 150

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LAG Baden-Württemberg - Beschluß vom 10.09.1987 (3 Ta 114/87)

Streitwert: Kündigung - Weiterbeschäftigung

A) 1. Das Rechtsmittel des Beteiligten zu 3. ist nach dem sogenannten Meistbegünstigungsgrundsatz als Beschwerde nach § 25 Abs. 2 GKG zu behandeln. Als solche ist sie statthaft, weil der Wert des Beschwerdegegenstandes [...]

BAG - 04.09.1987 (8 AZR 487/80)

Der Dritte Senat hatte dem Großen Senat mehrere Fragen zur Möglichkeit einer Erweiterung der Haftungsbeschränkung zugunsten des ArbNehmers Ä über die Fälle der gefahrgeneigten Arbeit hinaus Ä vorgelegt (Beschluß Ä 3 [...]

LAG Niedersachsen - Beschluß vom 31.08.1987 (14 Ta 157/87)

Streitwert: Kündigung - Vierteljahresentgelt als Regelstreitwert - Beschäftigungsdauer

JurBüro 1988, 232 [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.08.1987 (13 Sa 278/87)

Abmahnung: Anspruch auf Entfernung aus der Personalakte

Der ledige Kläger steht seit dem 1.9.1980 als Substitut in den Diensten der Beklagten. Das Arbeitsverhältnis der Parteien ist durch Urteil der erkennenden Berufungskammer vom 28.8.1987 Az.: 13 Sa 197/86 zum 30.9.1986 [...]

LSG Hessen - Urteil vom 27.08.1987 (L-5/V-561/84)

Beschädigtenversorgung nach dem BVGWahrscheinlichkeit eines ursächlichen Zusammenhanges einer Gesundheitsstörung als Folge einer...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 06. März 1984 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

BVerwG - Beschluß vom 26.08.1987 (6 P 11.86)

Vorinstanz: OVG Hamburg, Vorinstanz: VG Hamburg, BVerwGE 78, 72 [...]

BAG - Urteil vom 26.08.1987 (4 AZR 137/87)

Eingruppierung: Fachlehrer an einer Grenzschutzschule

Der Kläger ist gelernter Koch. Nach Ablegung der Meisterprüfung und dem Besuch mehrerer Fortbildungslehrgänge steht er seit dem 1. April 1976 als Leiter der Lehrküche und Fachlehrer im Fachbereich Recht und Verwaltung [...]

BAG - Urteil vom 26.08.1987 (4 AZR 146/87)

Eingruppierung: Küchenleiters einer Mensa

Der Kläger ist gelernter Koch. Nachdem er in seinem erlernten Beruf in verschiedenen Betrieben gearbeitet hatte, steht er seit dem 1. Dezember 1974 in den Diensten des beklagten Studentenwerkes. Mit Wirkung vom 1. [...]

BAG - 26.08.1987 (4 AZN 274/87)

»Nach § 2 Ziff. 3 VR-TV (Vorruhestandstarifvertrag für die Nord-Westdeutsche Textilindustrie vom 9. 5. 1985) sind Vorruhestandsregelungen zunächst mit solchen Arbeitnehmern zu treffen, bei denen eine Wiederbesetzung [...]

BAG - Urteil vom 25.08.1987 (8 AZR 124/85)

Der Kläger war bei der Beklagten als gewerblicher Arbeitnehmer beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien war kraft beiderseitiger Tarifbindung u.a. das Urlaubsabkommen für die Arbeiter und Angestellten in der [...]

BAG - 25.08.1987 (8 AZR 331/85)

Ebenso BAG, DRsp VI (604) 173 c. AP Nr. 37 § 7 BUrlG Abgeltung ArbuR 1988, 54 NZA 1988, 51 RdA 1987, 384 [...]

LAG Düsseldorf - Beschluß vom 25.08.1987 (7 Ta 187/87)

Streitwert: Kündigung - Weiterbeschäftigung

»Nach ständ. Rechtspr. aller Landesarbeitsgerichte im Lande Nordrhein-Westfalen ist der Beschäftigungsanspruch grundsätzlich mit zwei Monatseinkommen zu bewerten. Wird der Beschäftigungsanspruch durch Klagenhäufung mit [...]

BAG - 25.08.1987 (8 AZR 118/86)

(b) »... Nicht gefolgt werden kann .. dem LAG darin, daß der [Urlaubsabgeltungs-]Anspruch dem Kl. nicht mehr zustehe, weil er nicht in das Jahr 1985 übertragen worden sei; dafür bedürfe es eines entsprechenden [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluß vom 24.08.1987 (4b Ta 7/87)

Prozesskostenhilfe: Einsatz von Bausparguthaben zur Deckung der Prozesskosten

Die Beschwerde des Bezirksrevisors gegen die Beschlüsse des Arbeitsgerichts Heilbronn ist statthaft und begründet. Zwar ist gemäß § 127 Abs. 2 Satz 1 ZPO die Bewilligung der Prozeßkostenhilfe unanfechtbar, jedoch [...]

BAG - Urteil vom 19.08.1987 (5 AZR 216/86)

Nebenabreden: Betriebliche Übung im öffentlichen Dienst, Personalrabatt bei Bezug von Erdgas

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger einen Personalrabatt in Höhe von 33 1/3 % auf den Grund- und Arbeitspreis bei Gasbezug über den 1. September 1982 hinaus weiterzugewähren. Der [...]

LAG Hamm - 18.08.1987 (7 Sa 345/87)

»Die Bekl. [Einzelhandelsunternehmen] hat die Arbeitszeit der Kl. [teilzeitbeschäftigte ArbNehmerin] nicht wirksam um 52 Minuten pro Wochen verkürzt. Zur Ermächtigung für diese Arbeitszeitverkürzung kann sie sich weder [...]

BAG - Beschluss vom 18.08.1987 (1 ABR 30/86)

Tarifverträge über differenzierte Arbeitszeiten

A. Arbeitgeber und Betriebsrat (Antragsteller) streiten um die Wirksamkeit des Spruchs einer tariflichen Schlichtungsstelle vom 26. März 1985. Diese Schlichtungsstelle wurde gemäß § 2 Nr. 4, % 25 Abschnitt I Nr. 4 des [...]

BAG - 18.08.1987 (1 AZN 260/87)

»... Nach § 72 a Abs. 1 Nr. 3 ArbGG ist auf eine Nichtzulassungsbeschwerde hin die Revision zuzulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat und Rechtsstreitigkeiten betrifft zwischen tariffähigen Parteien [...]

BAG - 13.08.1987 (2 AZR 599/86)

»... Hat .. ein ArbNehmer innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung aus anderen als den in § 1 Abs. 2 und 3 KSchG bezeichneten Gründen im Klageweg geltend gemacht, es liege keine rechtswirksame Kündigung vor, [...]

BAG - 11.08.1987 (8 AZR 609/84)

Hinweis zu A S.a.: BAG, AP Nr. 5 zu § 60 HGB (Anm. Weitnauer/Emde) = BB 1970, 1095 = DB 1970, 1645; BAGE 14, 72 = AP Nr. 3 zu § 60 HGB (Anm. Herschel); BAG, AP Nr. 1 zu § 61 HGB = BB 1962, 638; LAG Frankfurt/M., DRsp [...]

BAG - 11.08.1987 (3 AZR 6/86)

AP Nr. 4 zu § 1 BetrAVG BB 1988, 834 DB 1988, 347 DRsp VI(610)204a-b EzA § 1 BetrAVG Nr. 2 NZA 1988, 158 SAE 1988, 128 VersR 1988, 306 [...]

LAG Hamburg - Beschluß vom 07.08.1987 (1 Ta 5/87)

Streitwert: Kündigung - mehrere Kündigungen in einem oder mehreren Verfahren

Anmerkung: Mümmler, JurBüro 1988, 1156 EzA § 12 ArbGG 1979 Streitwert Nr. 57 JurBüro 1988, 1153 LAGE § 12 ArbGG 1979 Streitwert Nr. 67 MDR 1987, 1051 [...]

BAG - 06.08.1987 (2 AZR 226/87)

»... Ebenso wie bei der ordentlichen Kündigung trifft den Kündigenden auch bei der außerordentlichen Kündigung nach § 626 BGB die Darlegungs- und Beweislast für diejenigen Tatsachen, die einen vom Gekündigten [...]

BAG - Urteil vom 05.08.1987 (5 AZR 22/86)

Arbeitsentgelt: Pauschalversteuerung, Übernahme durch den Arbeitgeber

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte die von ihr übernommene pauschalierte Lohnsteuer im Innenverhältnis auf die Klägerin abwälzen kann. Die verheiratete Klägerin ist seit November 1982 bei der Beklagten als [...]

BAG - Vorlagebeschluss vom 05.08.1987 (5 AZR 189/86)

LFG: Vereinbarkeit mit dem GG und dem EWG-Vertrag

A. Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte der Klägerin Lohnfortzahlung im Krankheitsfalle schuldet. Die am 11. April 1935 geborene Klägerin ist bei der Beklagten, einem Unternehmen für Gebäudereinigung und [...]

BVerfG - Beschluß vom 30.07.1987 (1 BvR 494/86)

Effektivität des Rechtsschutzes und Umfang des Eilrechtsschutzes

Die angegriffenen Entscheidungen verletzen die Beschwerdeführerin nicht in ihren Grundrechten. Es ist insbesondere verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, daß das Landessozialgericht im Verfahren des einstweiligen [...]

LAG Bremen - Urteil vom 28.07.1987 (1 Sa 155/86)

Die Parteien streiten um die Nachzahlung, eines eingeräumten Preisnachlasses. Der Beklagte war bis, zum 19. Januar 1985 bei der Klägerin als gewerblicher Arbeitnehmer beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis zwischen den [...]

BAG - 28.07.1987 (3 AZR 694/85)

(a-b) »... Nach § 1 Abs. 2 Satz 1 BetrAVG darf der ArbGeber das Bezugsrecht nicht mehr widerrufen, wenn er für die betriebliche Altersversorgung eine Lebensversicherung auf das Leben des ArbNehmers abgeschlossen hat, [...]

BAG - Urteil vom 23.07.1987 (8 AZR 20/86)

Urlaub: Winterzusatzurlaub im Postdienst

Der Kläger ist bei der Beklagten als Fernmeldehandwerker beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis findet der Tarifvertrag für die Arbeiter der Deutschen Bundespost vom 6. Januar 1955 (TV Arb) Anwendung. In § 23 TV Arb [...]

BAG - 21.07.1987 (8 AZR 579/84)

AP Nr. 30 § 13 BUrlG BB 1987, 1672 DB 1987, 1151 DRsp VI(604)168c NJW 1987, 1904 NZA 1987, 462 [...]

BSG - Urteil vom 21.07.1987 (4a RJ 77/86)

Verfassungsmäßigkeit des § 4 Abs. 2 VAHRG

Streitig ist, ob die beklagte Landesversicherungsanstalt (LVA) das Altersruhegeld des Klägers um die der früheren Ehefrau im Versorgungsausgleich übertragenen Rentenanwartschaften mindern darf. Der 1916 geborene Kläger [...]

BVerwG - 17.07.1987 (6 P 6.85)

(b) »... Die von dem Beteiligten [Präsident der Oberpostdirektion N.] beabsichtigte bauliche Maßnahme .. erfüllt die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 75 Abs. 3 Nr. 16 BPersVG, wonach der Personalrat bei der [...]

BAG - 15.07.1987 (5 AZR 215/86)

(c) »... Der von Art. 1 und Art. 2 GG garantierte Persönlichkeitsschutz hat auch für das Arbeitsverhältnis und die sich daraus ergebenden Rechte und Pflichten Bedeutung .. . Verletzt der ArbGeber innerhalb des [...]

BAG - 15.07.1987 (5 AZR 215/86)

auszugsweise Ä zu den Kennworten »Direktionsrecht, Fürsorgepflicht« Ä abgedruckt unter VI(604)170e. BB 1987, 2300 DB 1987, 2571 DRsp VI(642)253f-g JZ 1988, 107 NJW 1988, 791 [...]

BAG - 15.07.1987 (5 AZR 215/86)

Ausführungen des Senats zum Persönlichkeitsrechtsschutz des ArbNehmers gegenüber dem Arb-Geber: Teilabdruck unter VI (604) 170 c-e. Zur Frage der Geltung von Ausschlußklauseln für entsprechende Arbeitnehmer-Ansprüche [...]

BVerwG - Beschluß vom 14.07.1987 (6 P 9.86)

Vorinstanz: OVG Nordrhein-Westfalen, Vorinstanz: VG Gelsenkirchen, BVerwGE 78, 34 [...]

BVerfG - Beschluß vom 14.07.1987 (1 BvR 537/81)

Verfassungswidrigkeit der Richtlinien des anwaltlichen Standesrechts

A. Die beschwerdeführenden Rechtsanwälte beanstanden, daß gegen sie wegen Verstößen gegen das anwaltliche Sachlichkeitsgebot standesrechtliche Maßnahmen (Rügen) verhängt worden sind. I. Die Bundesrechtsanwaltsordnung [...]

LAG Frankfurt/Main - 13.07.1987 (1 Ta 151/87)

Zwangsvollstreckung: Voraussetzungen - Zustellung - Vollstreckungsfähiger Inhalt

NZA 1988, 175 [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 10.07.1987 (2 U 307/86)

Zu der Rechtsprechung des BAG, insbesondere im Hinblick auf Arbeitsunfähigkeit und Urlaubsabgeltung vgl. Rummel, NZA 1986, 383. NJW-RR 1988, 151 r+s 1988, 151 [...]

EuGH - Urteil vom 09.07.1987 (Rs 82/86)

1. SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - ARBEITNEHMER - BEGRIFF - PERSON, DIE WÄHREND DER ZEIT IHRES ANSCHLUSSES AN EIN SYSTEM...

1 DAS TRIBUNAL DU TRAVAIL BRÜSSEL UND DIE COUR DU TRAVAIL MONS HABEN MIT URTEILEN VOM 3.*MÄRZ 1986 UND VOM 25. APRIL 1986, BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 18. MÄRZ 1986 UND AM 30. APRIL 1986, GEMÄSS ARTIKEL 177 [...]

EuGH - Urteil vom 09.07.1987 (Rs 83/86)

1. Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Arbeitnehmer - Begriff - Person, die während der Zeit ihres Anschlusses an ein System...

Vollständiges Aktenzeichen: Rs 83/86 = Rs 103/86 - Giancarlo Laborero und Francesca Sabato gegen Office de securite sociale d'outre-mer (OSSOM) Vorinstanz: Tribunal du travail Brüssel - Cour du travail Mons, EuGH Slg. [...]

EuGH - Urteil vom 09.07.1987 (Rs 377/85)

Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Familienleistungen - Gemeinschaftsrechtliche Antikumulierungsvorschriften - Artikel 10...

Vollständiges Aktenzeichen: Rs 377/85 - Beverly Leila Burchell gegen Adjudication Officer Vorinstanz: Social Security Commissioner, EuGH Slg. 1987, 3329 (Burchell) [...]

EuGH - Urteil vom 09.07.1987 (Rs 256/86)

1. Freizügigkeit - Arbeitnehmer - Gleichbehandlung - Soziale Vergünstigungen - Begünstigte des Gleichbehandlungsgrundsatzes - Unterhaltsberechtigte...

Vollständiges Aktenzeichen: Rs 256/86 - Maria Frascogna gegen Caisse des depots et consignations Vorinstanz: Tribunal des affaires de securite sociale Manterre, EuGH Slg. 1987, 3431 (Frascogna) [...]

LAG München - 26.06.1987 (8 Ta 17/87)

Prozesskostenhilfe: Beiordnung eines Rechtsanwalts trotz Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft

»Aus den von der Kl. vorgelegten Unterlagen ergibt sich, daß sie nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Prozeßkosten nicht aufbringen kann. Sie kann nicht darauf verwiesen werden, daß sie [...]

BVerwG - 26.06.1987 (8 C 70.85)

»... § 64 Abs. 1 SGB X ordnet Gebührenfreiheit nur für das Verfahren bei »Behörden nach diesem Gesetzbuch« an. Darum handelt es sich hier nicht. Das Verwaltungsverfahren, für das die streitige Verwaltungsgebühr [...]

BFH - Urteil vom 26.06.1987 (III R 223/83)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) stellte in den Streitjahren 1976 und 1977 im Auftrag von Fabriken Holzteile her. In seinen Gewerbesteuererklärungen für 1976 und 1977 bejahte der Kläger die Frage, ob er im [...]

BAG - 25.06.1987 (6 ABR 45/85)

»Der erk. Senat hält an der vom Ersten Senat des BAG im Beschluß [in] BAGE 34,260 [hier: VI(642)201f] vertretenen Auffassung fest, daß auf Beschluß des [Betriebsrats] ein Beauftragter einer im [Betriebsrat] vertretenen [...]

BSG - 25.06.1987 (11 a REg 1/87)

»... Der Anspruch auf Erziehungsgeld setzt im Falle der Kl. nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 BErzGG einen Wohnsitz oder den gewöhnlichen Aufenthalt im Geltungsbereich dieses Gesetzes während der beanspruchten Bezugszeit des [...]

BAG - Urteil vom 24.06.1987 (8 AZR 635/84)

Arbeitsverhältnis: Beendigung durch Feststellung der Erwerbsunfähgikeit

Der schwerbehinderte Kläger war seit dem 1. Juni 1972 als Verwaltungsangestellter mit einem Bruttogehalt von zuletzt 3.744,59 DM bei der Beklagten beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis waren der [...]

EuGH - Urteil vom 24.06.1987 (Rs 384/85)

Sozialpolitik - Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit - Richtlinie 79/7 - Artikel 4 Absatz 1...

Vollständiges Aktenzeichen: Rs 384/85 - Jean Borrie Clarke gegen Chief Adjudication Officer Vorinstanz: Social Security Commissioner, London, EuGH Slg. 1987, 2865 (Clarke) [...]