Rechtsprechung | 1987 | Eintrag 150 bis 200

Details ausblenden

LAG Nürnberg - Beschluss vom 23.06.1987 (4 Ta 6/85)

Streitwert: Kündigung - mehrere Kündigungen in mehreren Verfahren

I. Mit der am 09.01.1985 zum Arbeitsgericht erhobenen Beschwerde erstrebt der Beschwerdeführer für das Kündigungsschutzverfahren - 3 Ca 419/84 S -, das zwischenzeitlich durch Klagerücknahme erledigt ist, die [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 23.06.1987 (4 Ta 10/87)

Streitwert: Kündigung - mehrere Kündigungen in mehreren Verfahren

Mit der am 21.05.1987 zum Arbeitsgericht erhobenen Beschwerde erstrebt die Klägerin die Reduzierung des vom Arbeitsgericht für das Kündigungsschutzverfahren - 1 Ca 135/87 - in Höhe von zwei Monatsgehältern (DM 4.270) [...]

EuGH - Urteil vom 18.06.1987 (Rs 316/85)

1. Freizügigkeit - Arbeitnehmer - Gleichbehandlung - Soziale Vergünstigungen - Familienangehörige - Mittelbare Nutznießung - Verwandte...

Vollständiges Aktenzeichen: Rs 316/85 - Centre public d'aide sociale de Courcelies gegen Marie-Christine Lebon Vorinstanz: Cour du travail Mons, EuGH Slg. 1987, 2811 (Lebon) [...]

ArbG Berlin - 16.06.1987 (24 Ca 319/86)

(b) »... Der Kl. ist unstreitig HIV-positiv, das heißt, er ist Träger des Virus LAV/HTLV-III, dem Erreger der sich weltweit ausbreitenden Virusinfektionskrankheit, die zu einer schweren Störung oder zum Zusammenbruch [...]

BAG - 16.06.1987 (1 ABR 41/85)

AP Nr. 19 zu § 111 BetrVG 1972 BAGE 55, 356 BB 1987, 1737 DB 1987, 1842 DRsp VI(642)252e-g EzA § 111 BetrVG 1972 Nr. 20 JuS 1988, 163 NZA 1987, 671 SAE 1988, 126 SAE 1989, 214 [...]

BAG - 12.06.1987 (7 AZR 8/86)

S. auch LAG Hamm, DRsp VI (602) 88 c-d = BB 1988, 1600. AP Nr. 113 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag BB 1988, 138 DB 1988, 969 EzA § 620 BGB Nr. 90 NZA 1988, 468 [...]

BVerwG - 12.06.1987 (5 C 2.83)

»... Der Begriff der weiteren Ausbildung [in § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BAföG i. d. F. des 6. BAföGÄndG v. 16. 7. 1979, BGBl. I S. 1037, kann] nicht in dem Sinn verstanden werden, wie er in § 7 Abs. 2 BAföG verwendet [...]

BAG - 12.06.1987 (7 AZR 389/86)

(e) »... Nach ständ. Rechtspr. des BAG seit dem Senatsurteil [in] BAGE 41, 110 [hier: VI (602) 68 f] .. ist die Befristung eines Arbeitsvertrages u. a. dann durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt und damit [...]

EuGH - Urteil vom 11.06.1987 (Rs 30/85)

1. Sozialpolitik - Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit - Berücksichtigung des Familienstands...

Vollständiges Aktenzeichen: Rs 30/85 - J. W. Teuling gegen Bestuur van de Bedrijfsvereiniging voor de Chemische Industrie Vorinstanz: Raad van Beroep Amsterdam, EuGH Slg. 1987, 2497 (Teuling) [...]

BGH - Urteil vom 11.06.1987 (III ZR 131/86)

Rechtsweg für Anspruch des Sozialhilfeträgers auf Rückgewähr ohne Rechtsgrund geleisteter Sozialhilfe

Die klagende Stadt verlangt vom Beklagten Rückzahlung von Sozialhilfe, die seiner am 24. Februar 1981 verstorbenen Tante Anna St gewährt wurde. Diese Tante war zu 3/8 Miteigentümerin eines Einfamilienhauses in der [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 05.06.1987 (6 Ta 10/87)

Streitwert: Kündigung - Beschäftigungsdauer

I. Die Beschwerde richtet sich gegen den Beschluss vom 30.04.1987, mit dem das Arbeitsgericht Würzburg den Gegenstandswert für das zugrundeliegende Kündigungsschutzverfahren in Höhe 2-er Bruttomonatsverdienste des [...]

EuGH - Urteil vom 04.06.1987 (Rs 375/85)

Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Arbeitslosigkeit - Leistungen bei Arbeitslosigkeit - Begriff - Förderung der beruflichen...

01 - 03 Prozeßgeschichte / Sachverhalt 04 - 04 Vorlagefrage 05 - 14 Entscheidungsgründe 15 - 15 Kosten [1] Das Bundessozialgericht hat mit Beschluß vom 15. Oktober 1985, beim Gerichtshof eingegangen am 27. November [...]

BAG - 04.06.1987 (2 AZR 416/86)

»... Nach § 622 Abs. 3 BGB können durch Tarifvertrag für die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines ArbNehmers kürzere als die in § 622 Abs. 1 und 2 BGB genannten Kündigungsfristen vereinbart werden. Das [...]

BAG - 04.06.1987 (6 ABR 70/85)

»... Gemäß § 22 Abs. 4 SchwbG a.F. (vgl jetzt § 25 Abs. 4 SchwbG) hat der Vertrauensmann der Schwerbehinderten (jetzt: Schwerbehindertenvertretung) das Recht, an allen Sitzungen des Betriebsrates und dessen Ausschüssen [...]

BAG - 03.06.1987 (5 AZR 592/86)

»... § 14 Abs. 1 MuSchG weist .. eine Lücke auf. Er behandelt nicht den Fall, daß eine Frau in mehreren Beschäftigungsverhältnissen steht. ... Geht man von .. Sinn und Zweck des § 14 MuSchG aus, so muß, wenn die Frau [...]

BAG - 03.06.1987 (4 AZR 44/87)

(a) »... Es entspricht der ständ. Rechtspr. des BAG, daß übertarifliche Löhne durch Tariflohnerhöhungen nicht berührt werden, wenn nicht durch eine übertarifliche Zulage besondere Leistungen abgegolten werden sollen [...]

BAG - 03.06.1987 (4 AZR 44/87)

»... Der übertarifliche Lohnanteil ist auch ohne Mitbestimmung des Betriebsrats wirksam von der Bekl. angerechnet worden. Die Anrechnung der Tariflohnerhöhung auf die übertarifliche Zulage bedarf nämlich keiner [...]

BAG - 02.06.1987 (1 AZR 651/85)

auszugsweise abgedruckt unter VI (636) 45 a-b [mit Anmerkungshinweis] AP Nr. 49 Art. 9 GG BAGE 54, 353 BB 1987, 1178 DB 1987, 1303, 2312 DB 1987, 2312 DRsp VI(602)89b EzA Art. 9 GG Nr. 43 NJW 1987, 2893 NZA 1987, 554 [...]

BAG - 02.06.1987 (3 AZR 692/85)

»... Der Kl. hat schuldhaft die Berufungsbegründungsfrist (§ 66 Abs. 1 Satz 1 ArbGG) versäumt, so daß ihm keine Wiedereinsetzung gewährt werden kann. Nach § 233 ZPO ist einer Partei nur dann die Wiedereinsetzung zu [...]

BAG - 02.06.1987 (3 AZR 626/85)

(g) »Nimmt der Arbeitnehmer, der einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot unterworfen ist, während der Karenzzeit eine selbständige Tätigkeit auf, sind seine Geschäftsergebnisse jedoch geringer als das [...]

BGH - Urteil vom 02.06.1987 (X ZR 97/86)

Entwässerungsanlage; Rechte eines Arbeitnehmer-Erfinders nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Die Beklagte ist als Inhaberin der Patente 24 55 551, 24 62 295 und 26 41 110 (Streitpatente) in der Patentrolle eingetragen. Die Patente betreffen ein Verfahren zum Abführen der Abwässer von einer Vielzahl von [...]

BAG - 02.06.1987 (1 AZR 651/85)

»... Das LAG hat die Bekl. [ArbGeber] mit Recht verurteilt, die Einstellung von Bewerbern nicht von deren Austritt aus der Deutschen Angestellten-Gewerkschaft [DAG] abhängig zu machen. Durch Art. 9 Abs. 3 Satz 1 GG [...]

BAG - 02.06.1987 (3 AZR 764/85)

»§ 7 Abs. 5 BetrAVG schließt den gesetzl. Insolvenzschutz für näher bestimmte Arten von Versorgungsverbesserungen aus, um einem möglichen Mißbrauch entgegenzuwirken (BT-Drucks. 7/2843 S. 9). Das Gesetz unterscheidet [...]

BVerwG - 01.06.1987 (6 P 8.85)

»... Die Anordnung [von] Rufbereitschaft unterliegt .. deshalb nicht der Mitbestimmung des [Personalrats], weil die Zeit einer Rufbereitschaft keine Arbeitszeit ist und damit die Anordnung von Rufbereitschaft nicht [...]

BAG - Urteil vom 27.05.1987 (4 AZR 613/86)

Arbeitsentgelt: Vereinbarung der TdL-Richtlinien, Absenkung der Eingangsvergütung, Mitbestimmung des Personalrats in Hamburg

Der Kläger ist bei der Beklagten, einer Stiftung des Privatrechts, seit 9. Januar 1984 als Diplom-Bibliothekar beschäftigt. Die Beklagte ist Mitglied der Arbeitsrechtlichen Vereinigung Hamburg e.V., die mit der [...]

BAG - 21.05.1987 (2 AZR 313/86)

»... Das LAG ist davon ausgegangen, eine Abmahnung werde i. d. R. nach Ablauf von zwei Jahren wirkungslos, sofern nicht in der Zwischenzeit eine erneute Abmahnung ausgesprochen werde, die eine gleiche Pflichtverletzung [...]

BVerfG - Beschluß vom 20.05.1987 (1 BvR 762/85)

Verfassungsmäßigkeit des Leistungsausschlusses des infolge einer Brufskrankheit der Mutter geschädigten Kindes

A. Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist die Frage, ob es verfassungsrechtlich geboten ist, ein Kind, das infolge einer Berufskrankheit seiner Mutter bei der Geburt gesundheitlich geschädigt worden ist, in den [...]

LAG München - 18.05.1987 (6 Ta 72/87)

Kein Rückschluss aus Postvollmacht auf Prozessvollmacht der Ehefrau

»...Das Handeln der Ehefrau des Bekl. läßt sicherlich die im Rechtsverkehr erforderliche Sorgfalt mit gerichtlichen Zustellungen vermissen, Dem Bekl. ist diese Nachlässigkeit jedoch nicht zuzurechnen, weil seine [...]

BAG - 15.05.1987 (8 AZR 506/85)

Der Senat äußert Bedenken gegen die Ansicht des 5. Senats (AP § 59 KO = DB 1980, 1899), der darauf abgestellt hatte, ob die Dauer des Arbeitsverhältnisses nach Konkurseröffnung ausgereicht hätte, den Urlaubsanspruch [...]

BAG - Urteil vom 14.05.1987 (6 AZR 555/85)

Arbeitsentgelt: Vergütung von Ärzten für die Erstellung eines Berichts über die Blutentnahme für einen Alkoholgehaltstest

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin arbeitsvertraglich verpflichtet ist, im Zusammenhang mit der von der Polizei veranlaßten Blutentnahme zur Bestimmung des Blutalkoholgehalts auch den dazugehörigen [...]

BAG - Urteil vom 14.05.1987 (6 AZR 498/85)

Weiterbeschäftigugsanspruch Auszubildender: Rechtsweg, Fiktionswirkung, Beschäftigungsanspruch

Die Parteien streiten um eine Beschäftigungsverpflichtung der Beklagten. Die Klägerinnen waren seit dem 1. August 1981 bei der Beklagten als Auszubildende für den Beruf der Bauzeichnerin tätig. Die Klägerin zu 1) [...]

BAG - 14.05.1987 (2 AZR 294/86)

(c) »Bei der nach § 9 Abs. 1 Satz 2 KSchG erforderlichen Vorausschau, ob Gründe vorliegen, die eine den Betriebszwecken dienliche weitere Zusammenarbeit zwischen ArbGeber und ArbNehmer nicht erwarten lassen, kommt es [...]

BAG - 13.05.1987 (5 AZR 125/86)

»Der Kl. wendet sich mit seiner Feststellungsklage zu Recht dagegen, daß seine außertarifliche Zulage von 2,09 DM in vollem Umfang widerrufen worden ist. ... Die Bekl. war zu diesem Widerruf nicht berechtigt. Hierfür [...]

LAG Hamm - 13.05.1987 (1 Sa 443/87)

»... [Ein] Schwangerschaftsabbruch unter den Voraussetzungen der allgemeinen Notlagenindikation des § 218 a Abs. 1 Nr. 3 StGB .. ist nicht strafbar und deshalb nach § 11 Abs. 1 Nr. 5 StGB im Sinne des Strafgesetzbuches [...]

LAG Hamm - 13.05.1987 (1 Sa 443/87)

Vorinstanz: ArbG Iserlohn (Urteil Ä 3 Ca 1083/86 Ä v. 16. 1. 87, in DB 1987, 795; Teilabdruck zur Frage der Wertung der Indikationstatbestände des § 218 a StGB als Rechtfertigungsgründe unter III (327) 129 c). »... Die [...]

LAG München - Beschluss vom 12.05.1987 (2 Ta 94/87)

I. Der Kläger hat neben seinem Feststellungsantrag gemäß § 4 KSchG den Antrag auf Verurteilung der Beklagten zur Weiterbeschäftigung zunächst unbedingt als uneigentlichen Eventualantrag gestellt, mit Schriftsatz vom [...]

BVerwG - Urteil vom 07.05.1987 (5 C 36.85)

Vorinstanz: I. VG Schleswig, vom - Vorinstanzaktenzeichen BVerwGE 77, 232 [...]

LAG Köln - Beschluss vom 07.05.1987 (2 Ta 81/87)

Entscheidung des Beschwerdegerichts über einen PKH-Antrag bei Vorlage von Belegen über besondere Belastungen erstmals in der Beschwerdeinstan...

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluß des Arbeitsgerichts Siegburg vom 25.03.1987 - 1 Ca 2532/86 - wird zurückgewiesen. Beschwerdewert: 4.200,00 DM. Der Kläger hat mit seiner am 24.12.1986 beim Arbeitsgericht [...]

ArbG Karlsruhe - 07.05.1987 (6 Ca 543/86)

»... Vorliegend kann dahingestellt bleiben, ob die von der Bekl. in ihrem Schreiben vom 22. 8. 1986 aufgestellten Behauptungen letztlich zutreffen oder nicht. Die Bekl. ist allein schon deshalb dazu verpflichtet, [...]

BAG - Urteil vom 07.05.1987 (2 AZR 271/86)

Der am 31. Dezember 1941 geborene Kläger war vom 12. Januar 1970 bis 7. September 1974 und vom 4. Oktober 1976 bis 28. Februar 1985 gegen eine Bruttostundenvergütung von zuletzt 15,45 DM als Dreher bei der Beklagten [...]

BVerwG - Urteil vom 07.05.1987 (5 C 66.84)

Vorinstanz: OVG Nordrhein-Westfalen, Vorinstanz: VG Aachen, BVerwGE 77, 222 [...]

BAG - 05.05.1987 (1 AZR 665/85)

»Ein Arbeitnehmer kann während seines Erholungsurlaubs an einer regelmäßigen Betriebsversammlung teilnehmen. Er hat für die Zeit der Teilnahme Anspruch auf eine Vergütung nach § 44 Abs. 1 Satz 2 oder 3 BetrVerfG (im [...]

LAG Bremen - Beschluß vom 05.05.1987 (4 Ta 8/87)

Streitwert: Änderungskündigung - 36fache Monatsdifferenz [bisheriges und neues Einkommen]

I. Die Parteien haben über die soziale Rechtfertigung einer dem Kläger von der Beklagten ausgesprochenen Änderungskündigung einen Rechtsstreit geführt. Dem Kläger war seine Tätigkeit als Geldzähler wegen der Beklagten [...]

BAG - 05.05.1987 (1 AZR 292/85)

(a) »§ 44 Abs. 1 Satz 2 und 3 BetrVG [BetrVerfG] enthält eine eigenständige, in sich abgeschlossene Regelung der Vergütung für die Zeiten, an denen Arbeitnehmer an Betriebsversammlungen teilnehmen. Die Ansprüche .. [...]

BAG - 05.05.1987 (1 AZR 666/85)

»Regelmäßige Betriebsversammlungen i. S. von § 43 Abs. 1 BetrVerfG können auch dann stattfinden, wenn im Betrieb wegen arbeitskampfbedingter Störungen nur verkürzt gearbeitet wird. Die teilnehmenden Arbeitnehmer haben [...]

BAG - Urteil vom 30.04.1987 (6 AZR 428/84)

Arbeitsentgelt: Vergütung des freigestellten Bezirksvertrauensmanns Schwerbehinderter

Die Parteien streiten um die Höhe der Arbeitsvergütung des als Bezirksvertrauensmann der Schwerbehinderten freigestellten Klägers. Der Kläger ist seit dem 1. Juli 1959 bei der Beklagten beschäftigt. Seit dem 7. Mai [...]

BAG - 30.04.1987 (2 AZR 192/86)

»... Die Kündigung [des Auslandsarbeitsverhältnisses des schwerbehinderten Kl.] ist nicht deshalb unwirksam, weil die Zustimmung der Hauptfürsorgestelle nach § 12 SchwbG nicht vorlag. Einer Mitwirkung der [...]

BAG - 30.04.1987 (2 AZR 184/86)

AP Nr. 42 zu § 1 KSchG 1969 BAGE 55, 262 BB 1987, 2303 DB 1987, 2207 DRsp VI(614)112d EzA § 1 KSchG Nr. 47 NZA 1987, 776 SAE 1988, 206 [...]

BAG - 30.04.1987 (2 AZR 283/86)

(e ) »... Das LAG ist .. zutreffend davon ausgegangen, die vorherige Anhörung des ArbNehmers sei grundsätzlich Wirksamkeitsvoraussetzung für eine Verdachtskündigung. Dies hat der Senat bereits in dem Urteil vom 11. 4. [...]

LAG Saarland - 29.04.1987 (1 Sa 91/86)

»... [Im Streitfall] ist von der sachlichen Zuständigkeit des Arbeitsgerichts nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 a ArbGG auszugehen. Der von der Bekl. [ArbGeber] geltend gemachte Zinsanspruch stellt einen Anspruch zwischen einem [...]