Rechtsprechung | 1987 | Eintrag 50 bis 100

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AG Essen - 11.11.1987 (20 C 594/87)

»Es handelt sich [im Streitfall] nicht [deswegen] um eine ausschließlich dem ArbG zugewiesene Arbeitssache gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 3 a ArbGG, weil der Kl. Ansprüche aus einem Scheck geltend macht. ... Durch die [...]

BAG - 11.11.1987 (5 AZR 497/86)

Im Anschluß an die Entscheidung vom 1. 6. 1983 zur Frage der Lohnfortzahlungspflicht im Falle der Arbeitsunfähigkeit des ArbNehmers wegen krankhafter Alkoholabhängigkeit (BAGE 43, 54 Ä hier: VI (608) 171 a-d) führt der [...]

BAG - Beschluss vom 10.11.1987 (1 ABR 55/86)

Durchführung einer Betriebsvereinbarung

A. Der Betriebsrat will erreichen, dass dem Arbeitgeber der Einsatz von betriebsfremden Detektiven zum Zwecke der Überwachung eines Alkoholverbots untersagt wird. Er stützt sich dabei auf eine Betriebsvereinbarung und [...]

BVerwG - Beschluß vom 06.11.1987 (6 P 2.85)

Vorinstanz: VG Düsseldorf, BVerwGE 78, 257 [...]

BAG - Urteil vom 04.11.1987 (4 AZR 324/87)

Eingruppierung: Sachbearbeiter die Durchführung der freiwilligen Erziehungshilfe, Begriff der begleitenden und nachgehenden Fürsorg...

Der Kläger ist Diplom-Sozialpädagoge und Mitglied der Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr (ÖTV). Er ist seit dem 1. April 1982 bei dem beklagten Land beschäftigt und erhielt bis zum 31. Dezember [...]

LAG Hamm - Urteil vom 03.11.1987 (13 Sa 96/87)

Die Beklagte betreibt ein Bauunternehmen. Sie beschäftigt etwa 30 Arbeitnehmer. Der Kläger ist seit Oktober 1984 als Kraftfahrer bei der Beklagten beschäftigt zu einem Stundenlohn von 16,55 DM brutto. Er ist [...]

BAG - Urteil vom 30.10.1987 (7 AZR 115/87)

Prüfungsmaßstab bei befristetem Arbeitsverhältnis

»... Wie das LAG mit Recht angenommen hat, kann der Kl. eine Ausdehnung der Befristungskontrolle auf die vorangegangenen Arbeitsverträge .. nicht dadurch erreichen, daß er seine zu den Arbeitsverträgen vom 8. 12. 1982 [...]

BVerwG - 30.10.1987 (6 P 25.85)

»... Ein vom Haushaltsgesetzgeber für alle freien oder frei werdenden Stellen oder in bezug auf bestimmte Stellen ausgesprochenes Verbot der Wiederbesetzung ist Ä auch im kommunalen Bereich, in dem die [...]

LAG München - 29.10.1987 (6 [7] SA 8 16/86)

Unzulässigkeit eines Auflösungsantrags im Rechtsstreit über die soziale Rechtfertigung einer Änderungskündigung, sofern der Arbeitnehmer...

»... Hat der ArbNehmer reichtzeitig das Änderungsangebot unter Vorbehalt angenommen, so ist Streitgegenstand der Feststellungsklage die Frage, ob die Änderung der Arbeitsbedingungen sozial gerechtfertigt ist (§ 4 Satz [...]

LAG Hamm - 29.10.1987 (8 Ta 106/87)

»Die Fristbestimmungen der §§ 4, 5 KSchG sind der Disposition der Prozeßparteien entzogen. Die formale Strenge der Regelungen zielt darauf, einen langdauernden Schwebezustand zu vermeiden. Es soll in aller Regel [...]

BAG - 29.10.1987 (2 AZR 144/87)

»Nach § 615 BGB hat der ArbGeber die vereinbarte Vergütung weiterzuzahlen, wenn er mit der Annahme der Dienste in Verzug kommt. Die Voraussetzungen des Annahmeverzugs richten sich auch für das Arbeitsverhältnis nach [...]

BVerfG - Beschluß vom 29.10.1987 (2 BvR 624/83; 2 BvR 1080/83; 2 BvR 2029/83)

Lagerung, Transporte und möglicher Einsatz von C-Waffen durch die amerikanischen Stationierungsstreitkräfte in der Bundesrepublik...

(einschließlich Abweichender Meinung[en]) A. I. Die zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Verfassungsbeschwerden betreffen die Lagerung chemischer Waffen (C-Waffen) auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. II. [...]

LAG München - 29.10.1987 (4 Sa 783/87)

»Werden mögliche verhaltens- oder personenbedingte Kündigungsgründe als auflösende Bedingung des Arbeitsverhältnisses vereinbart, ist die Bedingung grundsätzlich ein unzulässiger Verzicht des ArbNehmers auf seinen [...]

BAG - 27.10.1987 (1 AZR 80/86)

»Seinem Wortlaut nach regelt Nr. 11 des Sozialplans, wie bei Meinungsverschiedenheiten bei der Anwendung des Sozialplans »zwischen der Geschäftsleitung und den betroffenen ArbNehmern« zu verfahren ist. Sie sollen im [...]

BAG - Urteil vom 22.10.1987 (8 AZR 324/86)

Urlaub: Voraussetzungen für den Urlaubsanspruch im Postdienst, TV Ang

Die Klägerin war seit September 1965 bei der Beklagten als Angestellte beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis war der Tarifvertrag für die Angestellten der Deutschen Bundespost vom 21. März 1961 (TV Ang) anzuwenden. [...]

BAG - Urteil vom 21.10.1987 (4 AZR 49/87)

Eingruppierung: Bogenmontierer in der Druckindustrie, LRTV für die gewerblichen Arbeitnehmer der Druckindustrie vom 6.7.1984

Der Kläger ist bei der Beklagten, einem Unternehmen der Druckindustrie, als Montierer beschäftigt. Ihm obliegt zu 70 % seiner Gesamtarbeitszeit das Anfertigen von ein- oder mehrfarbigen paßgenauen Bogenmontagen. Mit [...]

BVerwG - 21.10.1987 (5 C 39.85)

»... Die aus § 92 Abs. 1 Halbsatz 1 i. V. mit § 92 c BSHG in der hier anzuwendenden Fassung vom 13. 2. 1976 hergeleiteten Verpflichtungen des Erben des Hilfeempfängers zum Ersatz der Kosten der Sozialhilfe, die [...]

BAG - 20.10.1987 (3 AZR 208/86)

»... [Die aus der Zeit vor Inkrafttreten des BetrAVG stammende] Versorgungsregelung ist wirksam, soweit sie den Eintritt der Erwerbsunfähigkeit nach Vollendung des 50. Lebensjahres des ArbNehmers verlangt; insoweit [...]

LAG Hamm - 20.10.1987 (6 Sa 1336/87)

(b) »Auch wenn die Tarifvertragsparteien keinen Zwang zum Abschluß einer Vorruhestandsvereinbarung für den Arbeitgeber normiert haben, steht die Entscheidung über einen entsprechenden Antrag des Arbeitnehmers nicht in [...]

BAG - 20.10.1987 (3 AZR 200/86)

»... Das LAG hat [zu Recht] die Auffassung vertreten, die Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen der ArbGeberin des Erblassers [verstorbener Ehegatte der Kl.] habe keinen Einfluß auf den Bestand und den [...]

BGH - Urteil vom 19.10.1987 (II ZR 97/87)

Schadensersatz wegen Verstoßes eines Dienstverpflichteten gegen ein Wettbewerbsverbot

Der Kläger war seit 1972 Mitgesellschafter und Prokurist, ab 1976 Geschäftsführer der B. GmbH, deren Geschäftsanteile 1975 die St. GmbH & Co übernahm. Laut Nr. 7 des am 15. Mai 1979 geschlossenen Anstellungsvertrages [...]

BAG - 16.10.1987 (7 AZR 519/86)

(a-c) »... Zwischen dem Kl. [Hausmeister] und der Firma Gebrüder R GmbH bestand am 1. 1. 1985, als die Bekl. gem. vertraglicher Vereinbarung mit dieser Firma die Nutzen und Lasten aus der Grundstücksübertragung [...]

EuGH - Urteil vom 15.10.1987 (Rs 222/86)

1. Freizügigkeit - Arbeitnehmer - Anerkennung der Diplome - Fehlen von Harmonisierungsrichtlinien - Verpflichtung der Mitgliedstaaten,...

(Auszug) [14] Der freie Zugang zur Beschäftigung ist ein Grundrecht, das jedem Arbeitnehmer der Gemeinschaft individuell vom Vertrag verliehen ist... ... Die Gewährleistung eines effektiven Rechtsschutzes hängt [...]

BAG - Beschluss vom 13.10.1987 (1 ABR 51/86)

Auslegung einer Betriebsvereinbarung

A. Arbeitgeber und Betriebsrat streiten um die Auslegung einer Betriebsvereinbarung zur Regelung der Arbeitszeit von Teilzeitmitarbeitern. Der Arbeitgeber (Antragsgegner) betrieb ein Kaufhaus. Er schloss mit dem [...]

BAG - 13.10.1987 (1 ABR 10/86)

»Der Betriebsrat hat mitzubestimmen bei der Regelung der Arbeitszeit [hier: in einem Einzelhandelsunternehmen] teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer. Sein Mitbestimmungsrecht besteht in demselben Umfang wie bei der [...]

BGH - Urteil vom 12.10.1987 (II ZR 98/87)

Überweisung einer Sozialleistung auf das Girokonto des Ehepartners des Berechtigten

Der Kläger verlangt von der verklagten Volksbank aus eigenem und abgetretenem Recht seiner Ehefrau die Auszahlung einer Rentennachzahlung im Betrage von 26.345, 30 DM nebst Zinsen. Dem Kläger wurde durch Bescheid der [...]

LAG Bremen - 08.10.1987 (4 Sa 169/87)

»Nach Abzug aller Belastungen beträgt das einzusetzende Gesamteinkommen des Kl. und seiner Ehefrau 1308,97 DM. Es übersteigt damit den Tabellenwert von 1300 DM für eine Partei mit einem Unterhaltsberechtigten nur ganz [...]

BAG - 07.10.1987 (5 AZR 610/86)

Der mutmaßliche Entbindungstermin der Kl. war auf den 31. 8. 1985 bestimmt. Während der Schwangerschaft erkrankte die Kl.; sie erhielt für die Zeit von sechs Wochen Gehaltsfortzahlung und sodann Krankengeld. Die Kl. [...]

BAG - 07.10.1987 (5 AZR 116/86)

Die Kl. ist Verkäuferin in einer Verkaufseinrichtung der USA für die Angehörigen ihrer Streitkräfte (AAFES). Sie begehrt die Unterlassung der von AAFES zur Verhinderung von Diebstählen geplanten Einrichtung versteckter [...]

BVerfG - Beschluß vom 06.10.1987 (1 BvR 1086/82;1 BvR 1468/82;1 BvR 1623/82)

Verbot der gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung in Betriebe des Baugewerbes

A. Die zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Verfassungs beschwerden richten sich unmittelbar gegen das durch § 12 a des Arbeitsförderungsgesetzes (AFG) ausgesprochene Verbot der gewerbsmäßigen [...]

EuGH - Urteil vom 06.10.1987 (Rs 197/85)

1. Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Leistungen - Nationale Antikumulierungsvorschriften - Ausschließlich aufgrund des nationalen...

Vollständiges Aktenzeichen: Rs 197/85 - 0ffice national des pensions pour travailleurs salaries (ONPTS) gegen Domenica Stefanutti Vorinstanz: Cour du travail Mons, EuGH Slg. 1987, 3855 (Stefanutti) [...]

BAG - 02.10.1987 (8 AZR 166/86)

»Die Kl. (Krankenschwester) ist als Teilzeitbeschäftigte im Durchschnitt in der Kalenderwoche an zwei Arbeitstagen eingesetzt. Gegenüber einem ArbNehmer, dessen durchschnittliche regelmäßige Arbeitszeit auf fünf [...]

EuGH - Urteil vom 30.09.1987 (Rs 12/86)

1. Vorabentscheidungsverfahren - Zuständigkeit des Gerichtshofes - Handlungen der Organe - Verträge der Gemeinschaft - Assoziierungsabkommen...

Vollständiges Aktenzeichen: Rs 12/86 - Meryem Demirel gegen Stadt Schwäbisch Gmünd Vorinstanz: VG Stuttgart, vom 11.12.1985 EuGH Slg. 1987, 3719 (Demirel) [...]

BAG - 30.09.1987 (4 AZR 233/87)

»..§ 1027 a ZPO bestimmt in ganz eindeutiger Weise, daß, wenn ein Gericht wegen einer Rechtsstreitigkeit angerufen wird, für die die Parteien einen Schiedsvertrag geschlossen haben, das Gericht die Klage als unzulässig [...]

BVerfG - Beschluß vom 30.09.1987 (2 BvR 933/82)

Verfassungsmäßigkeit der Regelung über die Anrechnung von Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung auf die beamtenrechtlichen...

A. Die Beschwerdeführer wenden sich gegen § 55 des Beamtenversorgungsgesetzes (BeamtVG) in der Fassung des Art. 2 § 1 Nr. 7 des Zweiten Gesetzes zur Verbesserung der Haushaltsstruktur (2. Haushaltsstrukturgesetz - 2. [...]

BVerfG - Beschluß vom 28.09.1987 (1 BvR 426/86)

Verfassungsmäßigkeit der §§ 104, 106 KVLG

1. Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, soweit der Beschwerdeführer einen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG behauptet. Die rechtliche Möglichkeit, eine durch einen Rechtssatz vermeintlich erfolgte [...]

BAG - 25.09.1987 (7 AZR 315/86)

»... Der Senat ist zu dem Ergebnis gelangt, daß es sich bei der gesetzl. Befristungsregelung des Art. 1 § 1 Beschäftigungsförderungsgesetz 1985 (BeschFG) um eine einseitig zwingende gesetzl. Bestimmung handelt, die nur [...]

EuGH - Urteil vom 24.09.1987 (Rs 37/86)

1. Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Leistungen - Nationale Antikumulierungsvorschriften - Unanwendbarkeit auf Empfänger...

Vollständiges Aktenzeichen: Rs 37/86 - Johanna Coenen, verwitwete Van Gastel gegen Rijksdienst voor Werknemerspensioenen und Rijkskas voor rust- en overlevingspensioenen Anmerkungen, Aufsätze und [...]

EuGH - Urteil vom 24.09.1987 (Rs 43/86)

1. Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Beitritt zu einem System der sozialen Sicherheit - Voraussetzungen - Anwendung der nationalen...

Vollständiges Aktenzeichen: Rs 43/86 - Bestuur van de Sociale Verzekeringsbank gegen J. A. de Rijke und L. A. C. de Rijke-Van Gent Vorinstanz: Hoge Raad der Nederlanden, EuGH Slg. 1987, 3611 (De [...]

BGH - Urteil vom 24.09.1987 (III ZR 49/86)

Anrechnung von Schadensersatzleistungen auf das Blindengeld

Der Kläger, ein türkischer Staatsangehöriger, ist infolge eines Verkehrsunfalles vom 3. Oktober 1976 erblindet. Ihm wird von der Beklagten mit Wirkung vom 1. Februar 1977 Landesblindengeld nach den Bestimmungen des [...]

BAG - 24.09.1987 (2 AZR 26/87)

»Nach § 1 Abs. 2 KSchG ist die ordentliche Kündigung nur sozial gerechtfertigt und damit rechtswirksam, wenn sie durch Gründe, die in der Person oder in dem Verhalten des ArbNehmers liegen, oder durch dringende [...]

ArbG Berlin - 24.09.1987 (10 Ca 159/87)

(b) »Der Anspruch des Kl. auf Auskunftserteilung über sämtliche persönliche Daten .. ergibt sich aus § 83 Abs. 1 BetrVG [BetrVerfG]. ... Gemäß § 83 Abs. 1 BetrVG hat der Kl. .. ein Recht auf Einsicht in die über ihn [...]

LAG Hamm - 24.09.1987 (8 Ta 251/87)

(b) Die Entscheidung über den Antrag auf Bewilligung der PKH [Prozeßkostenhilfe] ist auch dem AntrG. durch formlose Übersendung einer Beschlußausfertigung mitzuteilen. Er ist nach § 118 ZPO als Beteiligter zum [...]

BAG - 22.09.1987 (3 AZR 194/86)

»Der Erlaß der Versorgungsanwartschaft des Kl., die auf einer länger als zehn Jahre bestehenden Zusage beruht (anläßlich der Überleitung der Arbeitsverhältnisse aller Beschäftigten auf einen neuen ArbGeber), ist [...]

BAG - Urteil vom 18.09.1987 (7 AZR 507/86)

Arbeitsvertrag: Anfechtung wegen arglistiger Täuschung - Verstoss gegen Treu und Glauben

»... Nach ständ. Rechtspr. steht auch die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung unter dem Vorbehalt von Treu und Glauben; die Anfechtung ist daher ausgeschlossen, wenn die Rechtslage des Getäuschten im Zeitpunkt der [...]

BVerwG - Urteil vom 17.09.1987 (5 C 26.84)

Vorinstanz: OVG Hamburg, Vorinstanz: VG Hamburg, BVerwGE 78, 101 [...]

BAG - 17.09.1987 (2 AZR 654/86)

(a) »... Die Bekl. [Ausbilderin] konnte das Berufsausbildungsverhältnis bereits vor dessen Beginn entsprechend § 15 Abs. 1 BBiG [BerBildG] entfristet ordentlich kündigen, ohne daß hierfür ein Grund hätte vorliegen [...]

BGH - Urteil vom 16.09.1987 (IVa ZR 76/86)

Voraussetzungen der Einstandspflicht des Rechtsschutzversicherers

»... Nach § 1 ARB hat der Rechtsschutzversicherer nach Eintritt eines VersFalls für die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen des VersNehmers zu sorgen, soweit sie notwendig ist, und die hierbei entstehenden Kosten zu [...]

BAG - 15.09.1987 (1 ABR 31/86)

Der Arbeitgeber hatte Ä ohne vorherige Unterrichtung des Betriebsrats Ä der Belegschaft mitgeteilt, daß Jubiläumsfeiern und auch Feierlichkeiten anderer Art privaten Charakters in der Kantine künftig nicht mehr [...]

LAG Frankfurt/Main - 11.09.1987 (13 Sa 87/87)

Formerfordernisse einer Abtretungsurkunde

»Der auf § 410 BGB gestützte Einwand der Bekl. [Arbeitgeberin des Darlehensschuldners], zur wirksamen Offenlegung der Zession gehöre die Vorlage des Abtretungsvertrags im Original, zumindest aber in beglaubigter Kopie, [...]