Rechtsprechung | 1988 | BAG | Eintrag 50 bis 100

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BAG - Urteil vom 18.08.1988 (6 AZR 282/86)

Trennungsentschädigung: Familienwohnsitz, Betriebliche Übung

Die Parteien streiten darüber, ob die Kläger einen Anspruch auf Trennungsentschädigung haben. Die Kläger sind italienische Staatsangehörige und bei der Beklagten als Arbeiter beschäftigt, und zwar der Kläger zu 1) seit [...]

BAG - Urteil vom 17.08.1988 (5 AZR 573/87)

Unterkunftsgeld für Übernachtung in Baustellenunterkünften

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte von den Klägern eine Kostenbeteiligung, dafür verlangen kann, dass sie in den an der Baustelle gemäß § 120 c Abs. 4 GewO bereitgestellten Unterkünften übernachten. Die [...]

BAG - Urteil vom 16.08.1988 (3 AZR 664/87)

Nachvertragliche Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Wahrung von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen

Die Parteien streiten, ob der Beklagte aufgrund nachvertraglicher Verschwiegenheitspflicht zur Wettbewerbsenthaltung verpflichtet ist. Die Klägerin betreibt ein Weingut und eine Weinkellerei. Der Beklagte war bei ihr [...]

BAG - 16.08.1988 (3 AZR 61/87)

Anrechnung von Renten auf Beamtenversorgung

Die Parteien streiten darum, ob der beklagte Arbeitgeber auf das zu zahlende Ruhegeld die erwarteten Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung anrechnen darf. Der am 1. April 1924 geborene Kläger war nach seiner [...]

BAG - 11.08.1988 (2 AZR 53/88)

»Für die ordentliche Kündigung eines über die vorgesehene Vertragszeit hinaus nach § 625 BGB auf unbestimmte Zeit fortgesetzten Arbeitsverhältnisses gelten die vertraglich vereinbarten und nicht die gesetzlichen [...]

BAG - Urteil vom 11.08.1988 (8 AZR 721/85)

Vgl. auch BAG, NJW 1988, 2816, 2810 zur Haftung des Arbeitnehmers bei gefahrgeneigter Arbeit. AP Nr. 7 zu § 611 BGB BAGE 59, 203 BB 1988, 1671, 2391 BB 1989, 148 DB 1988, 1756, 2516 DB 1988, 2516 DRsp VI(604)179g-h EzA [...]

BAG - Urteil vom 04.08.1988 (6 AZR 269/86)

Freizeitausgleich bei Schichtarbeit: (Nicht-) Berücksichtigung von Weochenfeiertagen

Die Klägerin ist in dem Städtischen Kinder- und Jugendwohnheim der Beklagten als Erzieherin beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis findet kraft beiderseitiger Tarifbindung der Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) [...]

BAG - 27.07.1988 (5 AZR 244/87)

AP Nr. 83 zu § 242 BGB BB 1988, 2111, 2178 BB 1988, 2178 DB 1988, 2519 DRsp VI(608)203a EzA § 242 BGB Nr. 47 SAE 1989, 236 [...]

BAG - 26.07.1988 (1 ABN 16/88)

»... Nach § 92 a i. V. m. § 72 a Abs. 3 ArbGG ist die Nichtzulassungsbeschwerde innerhalb einer Notfrist von zwei Monaten nach Zustellung der anzufechtenden Entscheidung des LAG zu begründen. ... Für den Lauf der [...]

BAG - 21.07.1988 (2 AZR 527/87)

»Tarifliche Kündigungsbeschränkungen sind auf Kündigungen, die vor Beginn des zeitlichen Geltungsbereichs des einschlägigen Tarifvertrags ausgesprochen worden sind, jedenfalls dann nicht anwendbar, wenn sich aus dem [...]

BAG - 13.07.1988 (5 AZR 467/87)

»Nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 e ArbGG sind die Gerichte für Arbeitssachen ausschließlich zuständig für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen ArbNehmern und ArbGebern »über Arbeitspapiere«. Die Streitigkeit »über [...]

BAG - Beschluß vom 12.07.1988 (1 ABR 85/86)

Betriebsrat: Zustimmungserfordernis bei Weiterbeschäftigung eines Arbeitnehmers über eine tarifliche Altersgrenze hinaus

A. Die Beteiligten streiten darum, ob der Betriebsrat für den Landbetrieb Flughafen Frankfurt (im folgenden nur Betriebsrat) der Deutschen Lufthansa (im folgenden Arbeitgeber) mitzubestimmen hat, wenn Arbeitnehmer über [...]

BAG - 07.07.1988 (8 AZR 472/86)

»Ein Arbeitnehmer, dessen regelmäßige Arbeitszeit nach § 2 Nr. 2 des Manteltarifvertrags Teil 2 für die gewerblichen Arbeitnehmer in der Metallindustrie Schleswig-Holstein in Verbindung mit einer betrieblichen Regelung [...]

BAG - 07.07.1988 (8 AZR 198/88)

»Während des Urlaubs entstehen für einen im Freischichtenmodell tätigen Arbeitnehmer [im Anwendungsbereich des Manteltarifvertrags für die gewerblichen Arbeitnehmer in der niedersächsischen Metallindustrie] keine [...]

BAG - 07.07.1988 (8 AZR 198/88)

»Ein Arbeitnehmer, dessen regelmäßige Arbeitszeit nach § 2 Nr. 3 des Manteltarifvertrages für die gewerblichen Arbeitnehmer in der niedersächsischen Metallindustrie in Verbindung mit einer betrieblichen Regelung von [...]

BAG - Urteil vom 29.06.1988 (5 AZR 484/87)

Arbeitszeit: Anspruch auf Mehrarbeite kraft betrieblicher Übung

Die Parteien streiten darüber, welche Arbeitszeit die Klägerin beanspruchen kann. Die Klägerin ist seit dem 10. August 1970 als Raumpflegerin bei der Beklagten tätig. Auf das Arbeitsverhältnis finden die Vorschriften [...]

BAG - Urteil vom 29.06.1988 (7 AZR 651/87)

Arbeitsentgelt: Vergütung von Überstunden nach dem Lohnausfallprinzip

Der Kläger ist seit 1968 bei der Beklagten beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis findet kraft beiderseitiger Tarifgebundenheit der Manteltarifvertrag für die Arbeiter des Bundes II (MTB II) Anwendung. Der Kläger ist [...]

BAG - 29.06.1988 (7 ABR 15/87)

(d) »Auch im Beschlußverfahren muß der Streitgegenstand gemäß § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO so genau bezeichnet werden, daß die eigentliche Streitfrage selbst mit Rechtskraftwirkung zwischen den Beteiligten entschieden worden [...]

BAG - 29.06.1988 (7 AZR 180/87)

AP Nr. 6 zu § 174 BGB BAGE 59, 93 BB 1988, 1675 DB 1988, 1806 DRsp VI(610)209a-b EzA § 174 BGB Nr. 5 MDR 1988, 1083 NVwZ 1988, 1165 NZA 1989, 143 [...]

BAG - 29.06.1988 (7 AZR 459/87)

(h) »Die in den Personalvertretungsgesetzen geregelten Beteiligungsrechte der Personalvertretung bestehen grundsätzlich nebeneinander, so daß beim Zusammentreffen verschiedenartiger Beteiligungsrechte der Personalrat [...]

BAG - Urteil vom 23.06.1988 (6 AZR 137/86)

Arbeitszeit: Fahrplanbedingten Lenkunterbrechungen eines Omnibusfahrers, Betriebliche Übung

Die Parteien streiten um die Berechnung der zu vergütenden Arbeitszeit des Klägers. Der 1944 geborene Kläger ist im Verkehrsbetrieb der Beklagten seit 1964 zunächst als Schaffner und später als Kraftomnibusfahrer im [...]

BAG - 23.06.1988 (8 AZR 300/85)

»Der ArbGeber ist kraft seiner Fürsorgepflicht gehalten, seinen als Kraftfahrer eingesetzten ArbNehmer davor zu bewahren, aus einem Verkehrsunfall in Anspruch genommen zu werden. (d) Das BAG hat in ständ. Rechtspr. [...]

BAG - 22.06.1988 (5 AZR 526/87)

»... Die Angestellte K. war in der Zeit vom 17. 4. bis zum 3. 6. 1986 unstreitig arbeitsunfähig krank. Der bei einer Arbeitsunfähigkeit an sich nach § 616 Abs. 2 BGB vorgesehene Anspruch auf Fortzahlung der Bezüge [...]

BAG - 21.06.1988 (1 AZR 653/86)

Vgl. auch BAG, NJW 1989, 57 (vom Streikrecht nicht gedeckt ist die Verhinderung des Zu- und Abgangs von Waren und Kunden sowie die Hinderung arbeitswilliger Arbeitnehmer am Betreten des Betriebs, soweit dieses über [...]

BAG - 21.06.1988 (1 AZR 651/86)

Fortsetzung des auszugsweisen Abdrucks vom vorhergehenden Blatt VI (636) 46 a-d. (a) »... Warnstreiks in der Form der neuen Beweglichkeit sind auch im Einzelhandel und auch an kurzen Samstagen zulässig. Da der [...]

BAG - 21.06.1988 (1 AZR 651/86)

»... Der gegen die Niederlassung R. der Klägerin .. geführte Warnstreik war zulässig. (a-b) Der Senat hat in seiner Entscheidung [in] BAGE 46, 322 [hier: VI (636) 40 a-b] ausgesprochen, daß das ultima-ratio-Prinzip [...]

BAG - 10.06.1988 (2 AZR 7/88)

AP Nr. 5 zu § 1 BeschFG 1985 DB 1988, 2004 EzA § 1 BeschFG 1985 Nr. 5 NZA 1989, 21 [...]

BAG - 10.06.1988 (2 AZR 25/88)

»Der Beginn der Ausschlußfrist des § 626 Abs. 2 BGB ist gehemmt, solange der Kündigungsberechtigte die zur Aufklärung des Kündigungssachverhalts nach pflichtgemäßem Ermessen notwendig erscheinenden Maßnahmen mit der [...]

BAG - 09.06.1988 (8 AZR 755/85)

»... Erteilt der ArbGeber den Urlaub im Urlaubsjahr oder im Übertragungszeitraum und erkrankt der ArbNehmer arbeitsunfähig vor Urlaubsantritt oder noch während des Urlaubs, wird die Urlaubserfüllung zwar unmöglich. Die [...]

BAG - 07.06.1988 (1 AZR 372/86)

Vgl. auch: BAGE 41, 209; 46, 322; 48, 160 AP Nr. 106 Art. 9 GG BAGE 58, 343 BB 1988, 2111 BB 1989, 503 DRsp I(145)23Nr. 189 [...]

BAG - Urteil vom 07.06.1988 (3 AZR 1/87)

betriebliche Altersversorgung: Berücksichtigung der Untertagezeit im Bergbau

Die Parteien streiten darum, ob das beklagte Land als Arbeitgeber Rentenausfälle ersetzen muß, die dadurch erwachsen, daß die VBL bei der Berechnung der Zusatzversorgung die von einem Bergmannsversorgungsscheininhaber [...]

BAG - 07.06.1988 (1 AZR 597/86)

(d) »... Auch arbeitsunfähig erkrankte ArbNehmer können ausgesperrt werden. Der Kl. war arbeitsunfähig erkrankt, als die Bekl, ihre Arbeiter mit Wirkung vom 18. 6. 1984 an aussperrte. Ein ArbNehmer hat nach § 1 LohnFG [...]

BAG - Urteil vom 01.06.1988 (5 AZR 464/87)

Mutterschaftsgeld: [Kein] Ausgleich von Abzügen durch den Arbeitgeber

Die Parteien streiten darüber, in welcher Höhe der Klägerin ein Zuschuß zum Mutterschaftsgeld zusteht. Die Klägerin ist als Ärztin im Angestelltenverhältnis am Städtischen Krankenhaus der beklagten Stadt beschäftigt. [...]

BAG - 31.05.1988 (1 AZR 589/86)

(a)... Der gesetzl. Anspruch [auf Feiertagsbezahlung gem. § 1 Abs. 1 Satz 1 FeiertLohnZahlG] entsteht nicht, wenn der Feiertag nicht die alleinige Ursache des Arbeitsausfalles bildet. Das ist u. a. dann der Fall, wenn [...]

BAG - 31.05.1988 (1 AZR 200/87)

»... Der gesetzl. Feiertag ist dann alleinige Ursache des Arbeitsausfalles, wenn ohne den Feiertag an den betr. Tagen gearbeitet worden wäre. Wenn die Bekl. meint, diese Voraussetzung sei nicht erfüllt, weil an diesen [...]

BAG - 31.05.1988 (1 AZR 200/87)

auszugsweise abgedruckt unter VI (608) 198 d. AP Nr. 56 zu § 1 FeiertagslohnzahlungsG BAGE 58, 310 BB 1988, 1182, 2111, 2466 BB 1988, 2466 DB 1988, 1328, 2262 DB 1988, 2262 DRsp VI(604)179a-b EzA Art. 9 GG N. 78 JuS [...]

BAG - 31.05.1988 (1 AZR 192/87)

»... Der 31. 5. und 21. 6. 1984 waren zwar gesetzl. Feiertage [Himmelfahrt und Fronleichnam]. Voraussetzung für einen Anspruch auf Bezahlung dieser Feiertage ist jedoch, daß der gesetzl. Feiertag die alleinige Ursache [...]

BAG - Beschluss vom 26.05.1988 (1 ABR 9/87)

Mitbestimmung bei behördlicher Anordnung

A. Der Arbeitgeber (Antragsgegnerin) erforscht und erprobt Technologien zur Wiederaufarbeitung von abgebrannten Kernbrennstoffelementen. Er beschäftigt auf einem besonders gesicherten Gelände rd. 430 Arbeitnehmer. Er [...]

BAG - Beschluss vom 26.05.1988 (1 ABR 11/87)

Einigungsstellenbeschluss über Sozialplan

A. Der Betriebsrat der ehemaligen Firma Hans-Peter L. Tief- und Rohrleitungsbau und der Konkursverwalter über das Vermögen des Kaufmannes Hans-Peter L. streiten über die Wirksamkeit eines nach Konkurseröffnung von der [...]

BAG - 26.05.1988 (8 AZR 774/85)

»... Am Entstehen und Bestehen des Urlaubsanspruchs der Klägerin [Kl.] im Jahr 1983 ändert sich .. nichts dadurch, daß die Kl. während des Jahres 1983 eine Erwerbsunfähigkeitsrente erhalten hat. Die Kl. war während des [...]

BAG - Urteil vom 20.05.1988 (2 AZR 711/87)

Anmerkungen: Künzl, EWiR 1988, 1161 Kreitner, AP Nr 5 zu § 242 BGB Prozessverwirkung Schulin, EzA § 242 BGB Prozessverwirkung Nr. 1 Vorinstanz: LAG Niedersachsen - 12 Sa 58/84 - 1986-10-24, Vorinstanz: ArbG Göttingen, [...]

BAG - Urteil vom 20.05.1988 (2 AZR 682/87)

Arbeitsverhältnis: Personenbedingte Kündigung wegen Ableistung des Wehrdienstes im ausländischen Heimatstaat

Der am 1. Oktober 1965 geborene, unverheiratete Kläger ist jugoslawischer Staatsangehöriger. Er lebt seit seiner Kindheit in der Bundesrepublik und verfügt über eine unbeschränkte Aufenthaltsbefugnis. Vom 1. September [...]

BAG - Urteil vom 20.05.1988 (2 AZR 739/87)

Unverzügliche Mitteilung der Schwangerschaft

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung der Beklagten. Die am 3. November 1965 geborene Klägerin war seit dem 1. August 1982 zunächst als Auszubildende, nach ihrer Gesellenprüfung als [...]

BAG - Urteil vom 19.05.1988 (2 AZR 596/87)

Betriebsübergang im Sinne des § 613 a BGB; Eingreifen des Kündigungsverbots aus Abs. 4: nur unter der Voraussetzung, dass der Betriebsübergang...

Der Beklagte ist Konkursverwalter über das Vermögen des früheren Beklagten, des Verlags E e.V. (im folgenden: Gemeinschuldner genannt). Das Konkursverfahren ist am 5. April 1988 eröffnet worden, nachdem am 25. Februar [...]

BAG - Urteil vom 18.05.1988 (4 AZR 751/87)

Arbeitsgerichtsprozeß: Voraussetzungen für die Entscheidung durch Teilurteil - Eingruppierung: DV-Organisationsgruppenleiter, Einstellung...

Der Kläger, der Mitglied der Deutschen Angestellten-Gewerkschaft (DAG) ist, ist bei der Beklagten in der B-Verwaltung seit dem 1. April 1966 als Angestellter in der Datenverarbeitung beschäftigt. Auf das [...]

BAG - Urteil vom 18.05.1988 (4 AZR 775/87)

Eingruppierung: Medientechniker im Klinikbereich, Fehlende tarifliche Merkmale

Der 44-jährige Kläger, der im September 1965 die Gesellenprüfung und im November 1970 die Meisterprüfung im Rundfunk- und Fernseh-Techniker-Handwerk abgelegt hat, steht seit 1. April 1977 in den Diensten des beklagten [...]

BAG - Urteil vom 17.05.1988 (3 AZR 400/86)

Zulässigkeit einer tarifvertraglichen Regelung für eine Versorgungsobergrenze

Die Parteien streiten um die Berücksichtigung einer Rente aus der gesetzlichen Sozialversicherung bei einer Versorgungsobergrenze, soweit sie aufgrund Versicherungszeiten in einem früheren Arbeitsverhältnis erworben [...]

BAG - Urteil vom 05.05.1988 (6 AZR 658/88)

Arbeitszeit: Begriff der Ruhepause, Krankenpflegepersonals im Nachtdienst

Die Parteien streiten um die vergütungsrechtliche Bewertung von Nachtdienst. Die Klägerinnen sind als Krankenschwestern im Krankenhaus A des beklagten Landes tätig. Sie erhalten Vergütung nach der Vergütungsgruppe KR [...]

BAG - Urteil vom 05.05.1988 (8 AZR 484/85)

Vorinstanz: LAG Berlin, vom 31.05.1985 - Vorinstanzaktenzeichen 14 Sa 22/85 Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 18.12.1984 - Vorinstanzaktenzeichen 14 Ca 1364/84 AP Nr. 2 zu § 831 BGB ARST 1989, 68 AuR 1988, 384 BB 1988, 2391 [...]

BAG - Urteil vom 05.05.1988 (6 AZR 658/85)

Arbeitszeit: Begriff der Ruhepause - Arbeitszeit in Krankenanstalten

Die Parteien streiten um die vergütungsrechtliche Bewertung von Nachtdienst. Die Klägerinnen sind als Krankenschwestern im Krankenhaus A. des beklagten Landes tätig. Sie erhalten Vergütung nach der Vergütungsgruppe KR [...]