Rechtsprechung | 1988 | BAG | Eintrag 100 bis 150

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BAG - Urteil vom 28.04.1988 (2 AZR 623/87)

Anmerkungen: Hefermehl, AP Nr. 74 zu § 613a BGB; Löwisch, EzA § 613a BGB Nr. 80; Schwerdtner, EWiR 1989, 867; Willemsen, EWiR 1989, 669 Vorinstanz: LAG Köln - 7 Sa 750/86 - 15.07.87, vom - Vorinstanzaktenzeichen [...]

BAG - Urteil vom 28.04.1988 (2 AZR 750/87)

Vorinstanz: LAG Rheinlanz-Pfalz - 4 Sa 196/87 - 11.06.87, Vorinstanz: ArbG Trier, vom 10.02.1987 - Vorinstanzaktenzeichen 2 Ca 1427/86 AP Nr. 25 zu § 622 BGB DB 1988, 2106 EzA § 622 n.F. BGB Nr. 25 NZA 1989, [...]

BAG - Urteil vom 27.04.1988 (5 AZR 358/87)

Betriebsübergang: Lohnverzicht - Konkursausfallgeld

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte als Betriebsübernehmerin für Ansprüche auf Arbeitsentgelt haftet, die auf die Klägerin mit der Stellung von Anträgen auf Konkursausfallgeld kraft Gesetzes übergegangen [...]

BAG - Urteil vom 27.04.1988 (4 AZR 691/87)

Arbeitsentgelt: Zulage bei Verrichtung höherwertiger Dienste

Der Kläger ist seit dem 25. Juni 1969 als Arbeiter im Postamt H der Beklagten beschäftigt. In ihrem schriftlichen Arbeitsvertrag haben die Parteien die Geltung der Tarifverträge für die Arbeiter der Deutschen [...]

BAG - Urteil vom 27.04.1988 (7 AZR 593/87)

Befristung des Arbeitsvertrags nach Art. 1 § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Beschäftigungsförderungsgesetz 1985 [BeschFG]: Voraussetzungen...

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis zu dem beklagten Land steht. Am 15. Mai 1986 schlossen die Parteien einen Arbeitsvertrag 'aufgrund des Art. 1 § 1 BeschFG 1985' [...]

BAG - Beschluss vom 27.04.1988 (7 ABR 5/87)

Kriterien für den betriebsverfassungsrechtlichen Status eines Prokuristen als leitender Angestellter gem. § 5 Abs. 3 Nr. 2 BetrV...

Siehe auch die darauf hin ergehende Entscheidung des LAG Düsseldorf vom 24.02.1989 - 2 TaBV 113/86 -. Vorinstanz: LAG Düsseldorf, vom 21.11.1986 - Vorinstanzaktenzeichen 2 TaBV 113/86 Vorinstanz: ArbG Essen, vom [...]

BAG - Urteil vom 27.04.1988 (4 AZR 707/87)

Bestimmung des Lohngruppen-Differenzierungsmerkmals Schwere der Arbeit [hier: geringe körperliche Belastungen] nach der [geänderten]...

Die Klägerinnen stehen seit mindestens 8 Jahren als Kabelarbeiterinnen in den Diensten der Beklagten und sind im Zweigwerk W. beschäftigt, in dem vorwiegend Autokabelsätze hergestellt werden. Alle Klägerinnen und die [...]

BAG - Urteil vom 26.04.1988 (1 AZR 399/86)

Gesetzlicher Anspruch der Tarifvertragsparteien gegen den jeweiligen sozialen Gegenspieler auf Unterlassung rechtswidriger Arbeitskampfmaßnahmen...

Die Parteien streiten über die Rechtsmäßigkeit des Aufrufs des Beklagten vom 24.05.1984 an seine Mitgliedsfirmen, Arbeitnehmer im Tarifgebiet Hessen auszusperren und über die Berechtigung des Beklagten, künftig [...]

BAG - Urteil vom 21.04.1988 (8 AZR 394/86)

Keine Befugnis von Rechtsbeiständen zur Prozessvertretung vor den Arbeitsgerichten, und zwar im gesamten Verfahren; insoweit keine...

Die Klägerin war bei der Beklagten als Arbeiterin beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis endete am 31.08.1984. Die Klägerin begehrt die Abgeltung restlichen Urlaubs. Die Klage vom 20.06.1985 hat Rechtsbeistand H. im Namen [...]

BAG - Urteil vom 13.04.1988 (5 AZR 537/86)

Anspruch auf Entfernung von Vorgängen aus der Personalakte unter Umständen auch zwecks Eliminierung von Vorgängen, die auf richtiger...

Die Parteien streiten über die Entfernung eines Schriftwechsels aus der Personalakte des Klägers. Der Kläger ist als pädagogischer Mitarbeiter im Amt für Volksbildung (Volkshochschulen) bei der Beklagten angestellt. Er [...]

BAG - Urteil vom 30.03.1988 (5 AZR 42/87)

Mögliche Wertung des Verhaltens eines Alkoholikers, der nüchtern mit seinem Kraftfahrzeug zur Arbeit fährt, dort erheblich trinkt...

Der Kläger verlangt von der Beklagten Restlohn. Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte wirksam mit einer Gegenforderung aufgerechnet hat, die ihr nach ihrer Ansicht wegen nicht geschuldeter Lohnfortzahlung im [...]

BAG - Urteil vom 24.03.1988 (2 AZR 630/87)

Ausschlussfrist in Verfallklauseln: zulässige einzelvertragliche Vereinbarung; Inhaltskontrolle gem. § 138 BGB

Der Kläger war seit 1. Februar 1981 bei der Beklagten als Bezirksdirektor beschäftigt. Die Beklagte befasst sich mit der Finanzierung und der Vermittlung von Versicherungen für Ärzte, Zahnärzte und Apotheker. Der [...]

BAG - Urteil vom 17.03.1988 (2 AZR 576/87)

Fristlose (außerordentliche) Kündigung: Voraussetzungen für eine Kündigung wegen häufiger Unpünktlichkeit eines Arbeitnehmer...

Der Kläger ist bei der Beklagten seit 1968 als Einrichter gegen eine monatliche Vergütung von zuletzt 3.700,-- DM brutto beschäftigt. Er ist Ersatzmitglied des Betriebsrates und hat zuletzt am 3. September 1985 [...]

BAG - Urteil vom 16.03.1988 (7 AZR 587/87)

Wirksamer Zugang einer während der Urlaubsreise des Arbeitnehmers an die Heimatanschrift gerichteten Kündigungserklärung auch dann,...

Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit der außerordentlichen Kündigung der Beklagten vom 17. September 1986. Der Kläger war bei der Beklagten seit dem 1. Oktober 1963 als Fernmeldehandwerker beim Fernmeldeamt [...]

BAG - Urteil vom 16.03.1988 (7 AZR 557/87)

Erforderlichkeit der Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung ist zu verneinen für eine Schulung über Gesetzgebungsvorhaben, in...

Der Arbeitnehmer I. ist seit 06.04.1984 nicht freigestelltes Mitglied des bei der Beklagten bestehenden neunköpfigen Betriebsrats. Am 11.01.1985 lud die Gewerkschaft für den 07.02.1985 zu einer eintägigen [...]

BAG - Urteil vom 10.03.1988 (8 AZR 420/85)

Hinweispflicht bei Auflösung des Arbeitsverhältnisses

Die Klägerin ist türkische Staatsangehörige. Sie war seit 1969 bei der Beklagten als Arbeiterin beschäftigt. In den Monaten Oktober und November 1983 bot die Beklagte türkischen Arbeitnehmern, die in ihre Heimat [...]

BAG - Urteil vom 02.03.1988 (4 AZR 604/87)

Eingruppierung: Abgrenzung zwischen Übersetzer und Fremdsprachenassistent

Der Kläger ist gelernter Bankkaufmann und Fremdsprachenkorrespondent. Er steht seit 1. April 1973 in den Diensten der Beklagten und wurde zunächst als Fremdsprachenassistent (Englisch und Französisch) bei der [...]

BAG - Urteil vom 02.03.1988 (4 AZR 595/87)

Die Klägerin ist ausgebildete Hotelfachfrau. Vom 1. Juli 1985 bis zum 31. März 1987 war sie als Rezeptionistin in dem von der Beklagten betriebenen Hotel 'H' zu einem Gehalt von 1.400,-- DM brutto pro Monat [...]

BAG - Urteil vom 25.02.1988 (8 AZR 596/85)

Keine Befugnis des Arbeitgebers zur Versagung des Urlaubsentgelts wegen urlaubszweckwidriger Erwerbstätigkeit des Arbeitnehmers während...

Der Beklagte war seit 1. Mai 1969 bei dem Kläger als Hausmeister beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis war kraft Vereinbarung der Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden. § 47 [...]

BAG - 25.02.1988 (8 AZR 596/86)

»... Nach § 47 Abs. 8 BAT verlieren Angestellte, die ohne Erlaubnis während des Urlaubs gegen Entgelt arbeiten, hierdurch den Anspruch auf die Urlaubsvergütung für die Tage der Erwerbstätigkeit. Diese Bestimmung [...]

BAG - Urteil vom 24.02.1988 (7 AZR 454/87)

Arbeitsverhältnis: Befristung, Abdingbarkeit, Rechtfertigung der Befristung

Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit der von ihnen vereinbarten Befristung des Arbeitsvertrages. Der am 7. Juni 1955 geborene Kläger bestand am 25. April 1985 die Zweite Staatsprüfung für das Lehramt für [...]

BAG - Urteil vom 24.02.1988 (4 AZR 614/87)

Tariflicher Schlichtungsspruch: Tarifwirkung und Auslegungskriterien; Grenzen gerichtlicher Ausfüllung einer unbewussten Regelungslücke...

Die der Gewerkschaft Leder angehörende, am 25.02.1926 geborene Klägerin trat im Jahre 1946 in die Dienste der Beklagten, die dem Hauptverband der Deutschen Schuhindustrie e. V. angeschlossen ist. Am 28.02.1986 endete [...]

BAG - 24.02.1988 (4 AZR 614/87)

»Die Zulässigkeit der Revision, die vom LAG im Tenor des angefochtenen Urteils in Übereinstimmung mit § 72 Abs. 1 ArbGG ausgesprochen worden ist, wird nicht dadurch beeinträchtigt oder beseitigt, daß das LAG in seinem [...]

BAG - Beschluss vom 23.02.1988 (1 ABR 75/86)

Antragsbefugnis der Gewerkschaft im Beschlussverfahren

A. Der Arbeitgeber betreibt eine Druckerei. Im Betrieb finden die Tarifverträge für die Druckindustrie Anwendung. Zur Umsetzung der Bestimmungen des § 3 des Manteltarifvertrages für die Druckindustrie vom 6. Juli 1984 [...]

BAG - Urteil vom 23.02.1988 (3 AZR 408/86)

Einstandspflicht des Arbeitgebers, der eine Zusatzversorgung durch eine Versorgungskasse des öffentlichen Dienstes versprochen hat,...

Die Parteien streiten um einen Schadenersatzanspruch wegen verspäteter Anmeldung des Arbeitnehmers zu einer Zusatzversorgungsanstalt. Die am 24.11.1927 geborene Klägerin trat aufgrund eines Arbeitsvertrages vom [...]

BAG - 23.02.1988 (3 AZR 408/86)

auszugsweise Ä zum Kennwort »Schadensersatz« Ä abgedruckt unter VI (604) 177 e. Vgl. zur Frage der den Arbeitgeber des öffentl. Dienstes treffenden Pflicht, auf Zusatzversorgungsmöglichkeiten hinzuweisen [...]

BAG - Urteil vom 17.02.1988 (5 AZR 638/86)

Qualifiziertes Zeugnis: Ergänzungs- oder Berichtigungsverlangen als Geltendmachung eines Erfüllungsanspruchs; mögliche Verwirkung...

Der Kläger verlangt von der Beklagten die Ausstellung eines neu formulierten Zeugnisses. Der Kläger war in der Zeit vom 17. April 1979 bis zum 31. Dezember 1980 bei der Beklagten als naturwissenschaftlicher [...]

BAG - Beschluß vom 10.02.1988 (7 AZR 607/86)

Weiterbeschäftigungsanspruch: Rechtsweg zur Geltendmachung des Anspruchs eines Jugendvertreters im öffentlichen Dienst - Befristung...

A. Der Kläger ist ab 1. September 1982 bis 28. Februar 1986 beim beklagten Land in dessen Landeskrankenhaus Schleswig zum Maschinenbauer ausgebildet worden. Im April 1985 ist der Kläger zum Jugendvertreter gewählt [...]

BAG - Urteil vom 10.02.1988 (4 AZR 585/87)

Eingruppierung: Grundsätze für die Anwendung des § 24 Abs. 1 BAT

Der Kläger trat am 16. März 1960 bei der Verteidigungsverwaltung in ein Angestelltenverhältnis zur Beklagten. Er wurde als Lohnrechner bei der Standortverwaltung B eingesetzt. Die Parteien haben einzelvertraglich die [...]

BAG - Urteil vom 10.02.1988 (4 AZR 577/87)

Gerichtsverfassung: Deutsch als Gerichtssprache, Auslegung eines Erlasses der Britischen Streitkräfte, Rückgruff auf die englische...

Der Kläger ist britischer Staatsbürger. Seit dem Jahre 1970 stand er innerhalb einer Zivilen Arbeitsgruppe (Dienstgruppe) als Kraftfahrer bei den britischen Stationierungsstreitkräften in einem Arbeitsverhältnis. Das [...]

BAG - Beschluss vom 10.02.1988 (1 ABR 56/86)

Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach Abs. 1 Nr. 10 im Zusammenhang mit der Gewährung freiwilliger übertariflicher Zulagen; kein...

A. Arbeitgeber und Betriebsrat streiten über die Frage, ob die Änderung des Divisors von 21 auf 22 bei der Berechnung des arbeitstäglichen Urlaubsgeldes verschiedener Angestellter der Mitbestimmung des Betriebsrates [...]

BAG - Beschluss vom 03.02.1988 (1 ABR 82/86)

Betriebsverfassungsrechtliche Rechtsfolgen aus der Herabsetzung der Anforderungen an die Stellenbewerber in einer (Tageszeitungs-)Anzeige...

A. Der Arbeitgeber erstrebt die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrates zur Einstellung eines Arbeitnehmers, die der Betriebsrat mit der Begründung verweigert hat, die Stelle sei nicht ordnungsgemäß ausgeschrieben [...]

BAG - Urteil vom 02.02.1988 (3 AZR 115/86)

Zulässige Wiedereinführung der teilweisen Anrechnung von Unfallrenten auf Betriebsrenten in einer Versorgungs-Leistungsordnung (hier:...

Die Parteien streiten darüber, ob und in welchem Umfang eine Unfallrente auf die Betriebsrente angerechnet werden darf. Der Kläger, geboren am 21.11.1911, war bei einer der Rechtsvorgängerinnen der Beklagten tätig. [...]

BAG - Urteil vom 27.01.1988 (5 AZR 604/88)

Abmahnung: Voraussetzung für die Entfernung aus der Personalakte

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, eine Abmahnung aus der Personalakte des Klägers zu entfernen. Der Kläger ist seit dem 13. Januar 1969 bei der Beklagten angestellt. Seit dem 16. April [...]

BAG - Urteil vom 27.01.1988 (7 AZR 292/87)

Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit der von ihnen arbeitsvertraglich vereinbarten Befristungen und die Pflicht zur tatsächlichen Beschäftigung. Der am 24. März 1952 geborene Kläger war bei dem beklagten [...]

BAG - Urteil vom 27.01.1988 (5 AZR 264/86)

Lohnfortzahlungspflicht im Falle eines ohne sachlichen Grund befristeten Arbeitsverhältnisses (§ 1 Abs. 3 Nr. 1 Satz 1 LohnFG) auch...

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte der Klägerin Lohnfortzahlung aus übergegangenem Recht (§ 115 SGB X) schuldet. Der bei der Klägerin gegen Krankheit versicherte Heizungsmonteur G. (im folgenden: der [...]

BAG - Urteil vom 26.01.1988 (1 AZR 531/86)

Anforderungen an die Begründung des Betriebsrats für die Verweigerung seiner Zustimmung zu einer vom Arbeitgeber geplanten personellen...

Der beklagte Arbeitgeber ist ein Unternehmen der Elektroindustrie. Im Werk B H ist der 32-jährige Kläger seit 1971 tätig. Er hat hier die Berufsausbildung zum Elektromechaniker/Elektronik durchlaufen und die [...]

BAG - Urteil vom 25.01.1988 (5 AZR 161/88)

Erforderliche Bemessung der Vergütung für Teilzeitkräfte - anteilig - nach den gleichen Grundsätzen wie für vergleichbare Vollzeitkräfte...

Die Parteien streiten darüber, ob das beklagte Land dem Kläger für die Zeit vom 01.05.1985 bis zum 31.08.1987 restliche Vergütung sowie Urlaubsgeld für die Jahre 1985 bis 1987 schuldet. Der am 04.12.1952 geborene [...]

BAG - Urteil vom 21.01.1988 (2 AZR 480/87)

Handelsvertreter: Betriebsübergang seines Betriebes auf den Unternehmer

Anmerkungen und Entscheidungsbesprechungen: Moll, EzA § 613a BGB Nr. 73; Mühl, AP Nr. 72 zu § 613a BGB; Tschöpe, EWiR 1989, 29 Vorinstanz: LAG Köln, vom 06.05.1987 - Vorinstanzaktenzeichen 2 Sa 93/87 Vorinstanz: ArbG [...]

BAG - Urteil vom 21.01.1988 (2 AZR 449/87)

Zulässiger Ausschluss von Zeugen auch von der der Beweisaufnahme vorangehenden mündlichen Verhandlung

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer von der Beklagten mit Schreiben vom 14.03.1986 ausgesprochenen außerordentlichen Kündigung zum 31.03.1986, hilfsweise ordentlichen Kündigung zum 30.09.1986. Der am [...]

BAG - Urteil vom 21.01.1988 (2 AZR 581/86)

Erweiterter Streitgegenstand einer mit der Kündigungsschutzklage (§ 4 KSchG) verbundenen Feststellungsklage über das Fortbestehen...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit von zwei fristlosen Kündigungen der Beklagten sowie über Vergütungsansprüche des Klägers Die Beklagte entwickelt und baut mit 80 Arbeitnehmern Sondermaschinen. Sie stellte den [...]

BAG - Urteil vom 19.01.1988 (3 AZR 263/86)

Betriebsaufspaltung: Übergang der Versorgungsanwartschaften der Arbeitnehmer auf die Produktionsgesellschaft - Mithaftung der veräußernden...

Anmerkung: Blank, AP Nr. 70 zu § 613a BGB; Kothe-Heggemann, EWiR 1999, 1049; Streckel, EzA § 613a BGB Nr. 69 Vorinstanz: LAG Baden-Württemberg, vom 06.02.1986 - Vorinstanzaktenzeichen 7 Sa 67/85 Vorinstanz: ArbG [...]

BAG - Urteil vom 14.01.1988 (6 AZR 347/85)

Betriebliche Übung: Essenszuschuß im öffentlichen Dienst und Haushaltslage

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte verpflichtet ist, den Klägern über den 1. Januar 1984 hinaus einen Essenszuschuß in Höhe von 1,-- DM arbeitstäglich zu zahlen. Der Kläger zu 1) ist seit dem 1. Oktober [...]

BAG - Urteil vom 14.01.1988 (8 AZR 238/85)

Grundsätzlich kein Anspruch des Arbeitgebers gegen einen ausgeschiedenen Arbeitnehmer auf Erstattung rückständiger Arbeitnehmeranteile...

Der Kläger betreibt unter der Bezeichnung 'Fahrlehrergemeinschaft selbständiger Fahrlehrer in H.' eine Fahrschule. Seit 08.05.1978 war der Beklagte bei ihm als Fahrlehrer beschäftigt. Am 16.03.1979 schlossen die [...]

BAG - Urteil vom 13.01.1988 (5 AZR 410/87)

Kriterien für die Bindung (bzw. für den Fortfall der Bindung) des Landesarbeitsgerichts an die - für die Statthaftigkeit der Berufung...

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, eine dem Kläger mit Datum vom 22.10.1985 erteilte Abmahnung aus seiner Personalakte zu entfernen. Der Kläger ist aufgrund eines Anstellungsvertrages vom [...]

BAG - Urteil vom 12.01.1988 (1 AZR 219/86)

Arbeitskampf: Unzulässigkeit eines Solidaritätsstreiks

Die Klägerin ist als Erzieherin in einem Psychiatrischen Landeskrankenhaus des beklagten Landes beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis findet kraft beiderseitiger Organisationszugehörigkeit der BAT Anwendung. Die [...]

BAG - Beschluss vom 12.01.1988 (1 ABR 54/86)

Rechtsschutzinteresse im Beschlussverfahren

A. Der Arbeitgeber betreibt in mehreren Filialen ein Einzelhandelswarenhaus. Im Warenhaus M. werden 95 Arbeitnehmer beschäftigt. Der hier gewählte Betriebsrat ist Antragsteller des vorliegenden Verfahrens. Entsprechend [...]