Rechtsprechung | 2014 | Sonstige | Eintrag 1000 bis 1050

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LSG Bayern - Beschluss vom 18.09.2014 (L 20 R 680/14 B ER)

Antrag auf einstweilige Anordnung gegen das Gericht auf AkteneinsichtRechtsverhältnis zwischen Antragsteller und AntragsgegnerVorläufiger...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 01.07.2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die Versagung [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 18.09.2014 (L 9 AS 946/13)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Nordhausen vom 27. Mai 2013 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 18.09.2014 (L 6 U 49/11)

Unfallversicherung - Satzung; Satzungsautonomie; Landwirt; Landwirtschftlicher Unternehmer; Versicherter; Präklusion; versicherter...

Das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 5. April 2011 mit dem Aktenzeichen S 19 U 181/08 sowie der Bescheid der Beklagten vom 8. September 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28. Oktober 2008 in der [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.09.2014 (3 K 1507/13)

Zusätzliche Beitragszahlung eines Schweizer Arbeitgebers in eine Pensionkasse aufgrund Frühpensionierung des Arbeitnehmers ist steuerpflichtiger...

1. Der Einkommensteueränderungsbescheid vom 7. Januar 2013 und die Einspruchsentscheidung vom 28. März 2013 werden geändert. Dem Beklagten wird aufgegeben, die geänderte Steuerfestsetzung nach Maßgabe der [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 17.09.2014 (15 TaBV 706/14)

Gerichtliche Durchsetzung der Einhaltung der Pausenzeiten

I. Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 30. Januar 2014 - 44 BV 10913/13 - teilweise hinsichtlich der Ziff. 1 abgeändert, und zur Klarstellung wie folgt gefasst: Der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.09.2014 (L 12 AS 990/14 B ER)

Vorläufige Gewährung von Leistungen in Form der Regelleistung vor dem Hintergrund der Anwendbarkeit des Leistungsausschluss nach...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 16.05.2014 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Leistungen vorläufig zu gewähren sind. Der Antragsgegner trägt die Kosten [...]

LSG Bayern - Urteil vom 17.09.2014 (L 16 AS 813/13)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss bei Aufenthalt in einer Einrichtung zum Vollzug richterlich angeordneter...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 23. Oktober 2013 wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte hat die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin in beiden Rechtszügen zu erstatten. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.09.2014 (L 18 AS 672/13)

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 29. Januar 2013 geändert. Der Aufhebungs- und Erstattungsbescheid des Beklagten vom 13. Januar 2011 in der Fassung des Bescheides vom 19. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 17.09.2014 (L 2 R 430/14 B ER)

Kein einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren zur Feststellung des Nichtvorliegens der Voraussetzungen einer Erwerbsminderungsrent...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 12. Mai 2014 abgeändert. Es wird festgestellt, dass die Klage vom 14. August 2013 gegen den Widerspruchsbescheid vom 12. August [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 17.09.2014 (5 Ta 98/14)

Einigungsgebühr des beigeordneten Rechtsanwalts bei Bewilligung der Prozesskostenhilfe für Vergleichsmehrwert

Die Beschwerde des dem Kläger beigeordneten Rechtsanwalts gegen die Vergütungsfestsetzung des Arbeitsgerichts Ulm - Kammern Ravensburg - vom 16.10.2013 - 8 Ca 280/13 - in Gestalt des Teilabhilfebeschlusses vom [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.09.2014 (L 8 R 476/12)

Parallelentscheidung zu LSG Berlin-Brandenburg - L 8 R 426/12 - v. 17.09.2014

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 19. April 2012 und der Bescheid der Beklagten vom 15. September 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17. September 2009 [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.09.2014 (L 8 R 426/12)

Berücksichtigung von Verpflegungsgeld als Entgeltbestandteil bei ehemaligen Zoll-Beschäftigten der früheren DDRRechtsprechungsänderung...

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 26. Januar 2012 und der Bescheid der Beklagten vom 15. September 2008 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10. Februar 2009 geändert. [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.09.2014 (L 2 R 4854/12)

Rechtmäßigkeit der rückwirkenden Aufhebung einer Altersrente für langjährig Versicherte; Überschreitung der Hinzuverdienstgrenzen;...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 26. September 2012 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 17.09.2014 (3 Sa 53/14)

Auflösungsantrag des Arbeitnehmers

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Rostock vom 30.10.2013 - 4 Ca 422/13 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision gegen diese Entscheidung wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 17.09.2014 (L 3 R 306/12)

Eheschließung während lebensbedrohlicher Krebserkrankung nach langjährigem Zusammenleben und Versterben der Versicherten nach weniger...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Gewährung einer Witwerrente nach dem Sechsten Buch Sozialgesetzbuch (Gesetzliche [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.09.2014 (L 8 R 498/13)

Statusfeststellungsverfahren für einen Gesellschafter-GeschäftsführerBegriff der BeschäftigungOrganstellung des GmbH-Geschäftsführer...

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 17.4.2013 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsrechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.09.2014 (L 7 AS 66/14 B)

Bewilligung ratenfreier Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines RechtsanwaltsVorliegen einer schwierigen und bislang ungeklärten RechtsfrageVerfassungsmäßigkeit...

Auf die Beschwerde der Kläger wird der Beschluss des Sozialgerichts Aachen vom 19.11.2013 aufgehoben. Den Klägern wird für die Zeit ab 25.03.2013 ratenfreie Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt L aus E [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.09.2014 (L 2 AS 3053/13)

Erstattung der Aufwendungen für die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im erfolgreichen Widerspruchsverfahren gegen eine Kostenentscheidung;...

Die Berufung der Klägerinnen gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 8. Juli 2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Streitig ist [...]

LSG Bayern - Urteil vom 17.09.2014 (L 2 U 534/10)

Verletztenrente nach einem ArbeitsunfallBegriff des Unfallzusammenhangs

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 21. Oktober 2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 17.09.2014 (6 Sa 106/14)

Unwirksame Rückzahlungsklausel bei Verpflichtung zur Erstattung von Ausbildungskosten auch im Falle ordentlicher Eigenkündigung des...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 12.02.2014 1- Ca 1651 b/13 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Rechtsmittelbelehrung ... Die Klägerin [...]

LAG Hamm - Urteil vom 17.09.2014 (5 Sa 341/14)

Anwendbarkeit der Befristungsmöglichkeit nach dem WissZeitVGBegriff des wissenschaftlichen Personals

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 18.02.2014 - 7 Ca 1417/13 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.09.2014 (L 8 R 627/13)

StatusfeststellungsverfahrenVersicherungspflicht eines Chauffeurs in der gesetzlichen Rentenversicherung und nach dem Recht der ArbeitsförderungFeststellung...

Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 7.6.2013 geändert und der Tenor wie folgt neu gefasst: Die Bescheide der Beklagten vom 20.12.2011 in der Gestalt der Widerspruchsbescheide vom [...]

LAG Köln - Urteil vom 17.09.2014 (5 Sa 292/14)

Wirksamkeit eines Hausverbots

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 26. Februar 2014 -9 Ca 2928/13 - teilweise abgeändert: Die Klage wird insoweit abgewiesen, als sie sich auf die Erteilung eines [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 16.09.2014 (L 16 AS 649/14 B ER)

Aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Klage gegen einen Versagungsbescheid im sozialgerichtlichen Verfahren

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Regensburg vom 5. August 2014 zurückgewiesen. II. Dem Beschwerdegegner wird für das Beschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt und [...]

VGH Hessen - Urteil vom 16.09.2014 (10 A 500/13)

Anwendung der Regelungen zum Schutz von Sozialdaten im Vierten Kapitel des SGB VIII durch Träger der öffentlichen Jugendhilfe; Fremderhebung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Gießen vom 27. Februar 2012 - 4 K 1913/11.GI - soweit die Klage der Klägerin abgewiesen worden ist - abgeändert: Die Beklagten zu 1. und 2. werden [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 16.09.2014 (L 6 SF 1193/14 AB)

Das Gesuch der Klägerin vom 12. September 2014, Richter am Landessozialgericht Sch. wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen, ist unbegründet. I. Zwischen den Beteiligten ist in der Hauptsache (Az.: L 6 R 1379/11) [...]

LSG Hessen - Urteil vom 16.09.2014 (L 2 R 140/13)

Anspruch auf Hinterbliebenenrente; Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer Versorgungsehe; Prognostische Lebenserwartung bei einer...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 14. Dezember 2012 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 16.09.2014 (15 Sa 533/14)

Zulässigkeit und Rechtsfolgen der Kürzung des Urlaubs- und des Urlaubsabgeltungsanspruchs einer in Elternzeit befindlichen Arbeitnehmeri...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wilhelmshaven vom 26. Februar 2014 - 2 Ca 444/13 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 16.09.2014 (14 Sa 1708/13)

Voraussetzungen der Eingruppierung in die Entgeltgruppe 12 des Entgeltrahmenabkommens für die Metall- und Elektroindustrie NRWAuslegung...

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 20. November 2013 (3 Ca 1248/13) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die zutreffende [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.09.2014 (L 13 SB 92/14)

Zusätzliche Feststellung der Nachteilsausgleiche G und BBeweisaufnahme ohne Hinzuziehung eines Gebärdendolmetschers als VerfahrensmangelAnforderungen...

Der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Düsseldorf vom 16.01.2014 wird aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur weiteren Verhandlung und Entscheidung an das Sozialgericht Düsseldorf verwiesen. Die Kostenentscheidung [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 16.09.2014 (2 Sa 31/14)

Besitzstandswahrende Übergangsregelungen bei der Eingruppierung von WohngeldsachbearbeiterinnenUnbegründete Feststellungsklage bei...

1. Die Berufung wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die tarifgerechte Eingruppierung. Die Klägerin begehrt die Eingruppierung in die [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 15.09.2014 (13 Ta 434/14)

Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit für einen Antrag auf Abbruch einer Betriebsratswahl

Auf die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten der Antragsteller - unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen - wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Herne vom 10.07.2014 - 4 BVGa 1/14 - abgeändert und insgesamt [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 15.09.2014 (4 Sa 521/13)

Befristung zur Vertretung einer aus gesundheitlichen Gründen befristet umgesetzten MitarbeiterinUnbegründete Befristungskontrollklage...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 15.11.2013 - 5 Ca 185/13 - wird als unbegründet zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird [...]

LAG Köln - Beschluss vom 15.09.2014 (5 Ta 284/14)

Vergleich in KündigungsschutzrechtsstreitStreitwert bei FreistellungsabredeFrage der Streitwerterhöhung durch Freistellung

Die Beschwerde des Klägervertreters gegen den Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 26.06.2014 in Ausgestaltung des teilweisen Abhilfebeschlusses vom 4. August 2014 - 4 Ca 3424/14 - wird zurückgewiesen. Die [...]

LAG Köln - Beschluss vom 15.09.2014 (1 Ta 176/14)

Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe wegen Nichtzahlung angeordneter Raten

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 07.04.2014 (1 Ca 1563/13) aufgehoben. I. Die sofortige Beschwerde gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 07.04.2014 ist [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.09.2014 (L 19 AS 1301/14 B ER)

Beschwerde eines rumänischen Staatsbürgers gegen die Ablehnung eines Antrags auf einstweilige Verpflichtung zur Zahlung von Leistungen...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 30.06.2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die Bewilligung von [...]

OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 12.09.2014 (2 LB 8/14)

Bewilligung einer Umzugskostenvergütung für einen Berufssoldaten

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 12. Kammer, Einzelrichterin - vom 31. Oktober 2013 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.09.2014 (L 5 AS 733/14 B)

Beschwerde gegen die Auferlegung eines Ordnungsgeldes und Ersatzordnungshaft

Die Beschwerde der Zeugin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 18.12.2013 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Zu [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.09.2014 (L 24 KA 48/13)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Ermittlung des Gegenstandswerts in einem Rechtsstreit über die Festsetzung...

Das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 20. März 2013 wird abgeändert. Der Beklagte wird unter Änderung des Kostenfestsetzungsbescheides vom 13. Mai 2011 verpflichtet, weitere Kosten in Höhe von insgesamt 579,63 Euro [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 12.09.2014 (L 6 SF 477/14 B)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nordhausen vom 6. Februar 2014 wird zurückgewiesen. Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet nicht statt. I. Im Klageverfahren S 31 AS 5835/11 beauftragte [...]

LAG Köln - Urteil vom 12.09.2014 (4 Sa 466/14)

Lohnzuschlag nach LohntarifvertragPersonen- und Warenkontrolle an VerkehrsflughäfenAusbildung entsprechend Verordnung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 17.03.2014 - 15 Ca 8112/13 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Zahlung eines [...]

LAG Hamm - Urteil vom 12.09.2014 (10 Sa 493/14)

Persönliche Voraussetzungen für Anspruch auf ÜberbrückungsbeihilfeAnrechenbare Beschäftigungszeit bei StationierungsstreitkräftenAuslegung...

ie Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 06.03.2014, 2 Ca 1479/13 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 12.09.2014 (L 1 KR 162/13)

Kein Anspruch auf Kostenerstattung für in der Türkei eingegliederten Zahnersatz gegen die deutsche gesetzliche Krankenversicherun...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt die Erstattung für in der T. eingegliederten [...]

LAG Köln - Urteil vom 12.09.2014 (4 Sa 465/14)

Lohnzuschlag nach LohntarifvertragPersonen- und Warenkontrolle an VerkehrsflughäfenAusbildung entsprechend Verordnung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 17.03.2014 - 15 Ca 8111/13 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Zahlung eines [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.09.2014 (L 4 KR 3468/13)

Kein Krankenkassenwahlrecht für Empfänger von Krankenbehandlungsleistungen nach § 264 SGB V

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 8. Juli 2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 12.09.2014 (L 6 SF 478/14 B)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nordhausen vom 21. März 2014 wird zurückgewiesen. Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet nicht statt. Die Beschwerde gegen einen im Erinnerungsverfahren [...]

LSG Baden-WÃ¼rttemberg - Urteil vom 12.09.2014 (L 4 KR 75/14)

Begriff der beitragsfreien SelbstzahlerFiktion eines beitragspflichtigen Mindesteinkommens

Die Berufung der KlÃ¤gerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 2. Dezember 2013 wird zurÃ¼ckgewiesen. AuÃergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 12.09.2014 (10 Sa 1329/13)

Urlaubsabgeltungsanspruch und AusschlussklauselUrlaubsabgeltung und FälligkeitsregelungGeltendmachung von Ansprüchen durch KlageFristversäumnis...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 01.10.2013 - 8 Ca 1783/13 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob ein [...]

LAG Hamm - Urteil vom 12.09.2014 (10 Sa 457/14)

Überbrückungsbeihilfe bei Arbeitsverhältnis mit StationierungsstreitkräftenArbeitsverhältnis zum EntsendestaatÜbergang Arbeitsverhältnis...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 25.02.2014, 2 Ca 1480/13 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird zugelassen Die Parteien [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.09.2014 (14 Sa 138/14)

Umfang der Rechtskraft der Feststellung des Untergangs des Bewerbungsverfahrensanspruchs eines Bewerbers im öffentlichen DienstZulässigkeit...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 28. November 2013 - 3 Ca 5761/13 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]