Rechtsprechung | 2014 | Sonstige | Eintrag 800 bis 850

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LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 13.10.2014 (12 Ta 17/14)

Unzulässige Gegenvorstellung gegen beschlussweise Zurückweisung einer Gegenvorstellung zur Versagung der Prozesskostenhilfe

Die Gegenvorstellung des Klägers gegen den Beschluss vom 22.09.2014 (Bl. 29 ff. der Akten) wird auf Kosten des Klägers als unzulässig verworfen. I. Mit Beschluss vom 21.08.2014 (Bl. 15 ff. der Akte) wurde der Antrag [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 10.10.2014 (9 W 34/14)

Verwertung von Grundeigentum zur Bestreitung von Prozesskosten

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bochum wird zurückgewiesen. Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. I. Die Antragstellerin [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.10.2014 (10 Sa 603/14)

Aussetzung eines Rechtsstreits über die Verpflichtung zur Zahlung von Beiträgen zu den Sozialkassen des Baugewerbes im Hinblick auf...

Der Rechtsstreit wird nach § 98 Abs. 6 ArbGG n.F. bis zur rechtskräftigen Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg in den Verfahren mit den folgenden Streitgegenständen ausgesetzt: - 2 BVAVE 5001/14 [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 10.10.2014 (8 Sa 138/14)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Einsicht in seine Personalakte im Beistand eines Rechtsanwalts

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Würzburg vom 14.01.2014 wird auf Kosten des Berufungsführers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob dem [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.10.2014 (L 4 R 2204/13)

Kostenfestsetzung im sozialgerichtlichen Verfahren; Einheitliche Kostenentscheidung bei kostenprivilegierten und nicht kostenprivilegierten...

Die Berufungen der Klägerin und der Beigeladenen gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 10. April 2013 werden zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens werden nicht erstattet. Zwischen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 10.10.2014 (L 4 U 506/10)

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 02.07.2010 geändert und die Beklagte unter Abänderung des Bescheides vom 26.11.2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18.02.2009 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.10.2014 (L 4 P 4961/13)

Anspruch auf Leistungen der sozialen Pflegeversicherung; Pflegegeld nach Pflegestufe II; Partieller Bestandsschutz nach Art. 45 PflegeV...

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 14. Oktober 2013 und der Bescheid der Beklagten vom 11. Mai 2010 in der Fassung des Bescheids vom 25. Oktober 2010 in der Gestalt des [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.10.2014 (L 4 R 5172/13)

Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung; Bestimmung des Leistungsfalles bei einem weiterem Absinken des quantitativen Restleistungsvermögens...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 19. November 2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 10.10.2014 (L 4 U 702/13)

Anerkennung eines Unfalls während einer Rehabilitationsmaßnahme als ArbeitsunfallHaftungsbegründende KausalitätBegriff des Betriebsbann...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 19.11.2013 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 09.10.2014 (6 Sa 53/14)

Zustandekommen eines Vergleichs gem. § 278 Abs. 6 ZPO bei Annahme des Vergleichsvorschlags nach Ablauf der vom Gericht gesetzten Fris...

I. Es wird festgestellt, dass der Rechtsstreit durch den gerichtlichen Vergleich gemäß Beschluss vom 08.10.2014 beendet worden ist. II. Die Beklagte hat die weiteren Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Die [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 09.10.2014 (L 8 AY 474/14 B ER)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen einen Beschluss im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Gotha vom 4. März 2014 aufgehoben. Der Antragsgegner wird vorläufig bis zu einer Erledigung des Widerspruchverfahrens gegen den Bescheid des [...]

LAG Köln - Beschluss vom 09.10.2014 (11 Ta 331/14)

Anfechtung der StreitwertfestsetzungRechtsmittelstreitwert und GebührenstreitwertAntrag auf Festsetzung des Gebührenstreitwerts

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen die Streitwertfestsetzung im Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 29.07.2014 - 18 Ca 2575/14 - wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. Die Beschwerde [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 09.10.2014 (5 Sa 87/14)

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Flensburg vom 22.01.2014, Az. 1 Ca 587/13, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. 3. Die Revision wird [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 09.10.2014 (L 6 KR 641/14 B ER)

Die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gotha vom 10. April 2014 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Der Beschluss ist unanfechtbar. I. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 09.10.2014 (L 5 R 604/14 B)

Streitwertfestsetzung im sozialgerichtlichen Verfahren bei Untätigkeitsklagen

Auf die Beschwerde der Beklagten und Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Landshut vom 23.5.2014 aufgehoben und der Streitwert mit 1.667,00 EUR festgesetzt. I. Mit Beschluss vom 23.5.2014 hat das [...]

LAG Köln - Urteil vom 09.10.2014 (7 Sa 607/14)

Bezahlung von SimulatorstundenBezahlung von Zeiten an FlugübungsgerätAuslegung Tarifvertrag

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 19.03.2014 in Sachen 9 Ca 502/13 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten noch um einen [...]

LAG Köln - Urteil vom 09.10.2014 (6 Sa 196/14)

Wirksamkeit der Befristung der Erhöhung der Arbeitszeit

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 09.01.2014 - 3 Ca 1475/13 - abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien über den 31.12.2013 hinaus als [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 09.10.2014 (L 16 SF 247/14 AB)

Keine Ablehnung von Richtern im sozialgerichtlichen Verfahren wegen der Besorgnis der Befangenheit nach einer Verfahrenstrennung

Das Ablehnungsgesuch gegen die erkennenden Richter des 16. Senats am Bayer. Landessozialgericht wegen Besorgnis der Befangenheit wird zurückgewiesen. I. Im Ausgangsverfahren L 16 AS 308/12 begehrten die beiden [...]

LAG Bremen - Beschluss vom 09.10.2014 (1 SHa 4/14)

Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts für Zahlungsklage eines MontagearbeitersUnzureichende Einwendungen des Arbeitnehmers...

Das Arbeitsgericht Berlin wird als örtlich zuständiges Gericht bestimmt. Dieser Beschluss ist unanfechtbar. I. Mit seiner Klage vom 18.04.2013, beim Arbeitsgericht Bremen-Bremerhaven am 26.04.2013 eingegangen, hat der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 09.10.2014 (L 16 KR 388/13)

Gewährung von Freibeträgen im Rahmen der Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder der gesetzlichen KrankenversicherungStreit über...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 08.05.2013 wird zurückgewiesen. Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Streitig [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 09.10.2014 (14 TaBV 940/14)

Eingruppierung dauerhaft beschäftigter LeiharbeitnehmerUnbegründeter Antrag des Betriebsrats der Entleiherin zur Vornahme einer Eingruppierungsentscheidun...

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Cottbus vom 2. April 2014 - 2 BV 95/13 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 09.10.2014 (L 16 SF 246/14 AB)

Parallelentscheidung zu LSG Bayern - L 16 SF 247/14 AB - v. 09.10.2014

LAG Köln - Urteil vom 09.10.2014 (7 Sa 321/14)

Bezahlung von SimulatorstundenBezahlung von Zeiten an FlugübungsgerätAuslegung Tarifvertrag

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 10.12.2013 in Sachen 14 Ca 9752/12 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um einen [...]

LAG Köln - Urteil vom 09.10.2014 (7 Sa 322/14)

Bezahlung von SimulatorstundenBezahlung von Zeiten an FlugübungsgerätAuslegung Tarifvertrag

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 10.01.2014 in Sachen 19 Ca 9243/12 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um einen [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.10.2014 (L 33 R 151/13)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Neuruppin vom 14. Februar 2013 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger ¼ der außergerichtlichen Kosten des Klageverfahrens zu [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 09.10.2014 (L 6 AS 181/14 B ER)

Übernahme von Umzugskosten im Wege einer einstweiligen Anordnung bei Umzug in eine unangemessene WohnungErmessensrelevanz des Umfangs...

Auf die Beschwerde der Antragstellerinnen wird der Beschluss des Sozialgerichts Kiel vom 2. Oktober 2014 geändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, den Antragstellerinnen die [...]

LAG Köln - Urteil vom 09.10.2014 (7 Sa 371/14)

Anspruch eines beurlaubten Beamten des Telekom-Konzerns auf Gleichbehandlung in Sozialplänen und Betriebsvereinbarungen

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 12.03.2014 in Sachen 2 Ca 1439/13 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um Forderungen des [...]

LAG Köln - Urteil vom 09.10.2014 (7 Sa 388/14)

Bezahlung von SimulatorstundenBezahlung von Zeiten an FlugübungsgerätAuslegung Tarifvertrag

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 18.12.2013 in Sachen 20 Ca 401/13 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um einen [...]

LAG Hamm - Urteil vom 09.10.2014 (16 Sa 711/14)

Anspruch auf Urlaubsabgeltung bei Ausscheiden eines langzeiterkrankten Arbeitnehmers

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Minden vom 11.04.2014 - 2 Ca 855/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um Urlaubsabgeltung. [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 09.10.2014 (5 Sa 74/14)

Kündigung in Kleinbetrieb bei unzureichenden Darlegungen der Arbeitnehmerin zur Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes für den gemeinsamen...

1. Das Urteil des Arbeitsgerichts Neubrandenburg zum Aktenzeichen 1 Ca 1199/10 vom 17.05.2011 wird teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.10.2014 (L 29 AL 317/11)

Arbeitslosenversicherung - Arbeitslosenhilfe; Schwarzarbeit; Beweislastumkehr; Aufhebung bzw. Rücknahme der Alhi Bewilligung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 28. September 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind für auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 08.10.2014 (L 1 KR 85/11)

Nichtigkeit eines Bescheides nach § 7a SGB IV mangels Antrag auf Einleitung eines Statusfeststellungsverfahrens; Keine Umdeutung eines...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 24. Februar 2011 wird zurückgewiesen. II. Der Kläger hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Die Revision wird nicht [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 08.10.2014 (7 Sa 1042/13)

Berücksichtigung von Zeiten als Leiharbeitnehmer bei Berechnung der Wartezeit gem. § 1 Abs. 1 KSchG

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Krefeld vom 23.07.2013, 4 Ca 1477/12, wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. III. Die Revision wird [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.10.2014 (12 B 1041/14)

Anforderungen an die Darlegung des Entwicklungspotentials hin zu mehr Selbständigkeit bei der Eingliederungshilfe

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin Dr. T. C. aus L. wird abgelehnt. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens, [...]

LSG Bayern - Urteil vom 08.10.2014 (L 20 R 171/12)

Anspruch auf Hinterbliebenenrente; Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer Versorgungsehe bei bereits länger geplanter Eheschließung...

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 03.02.2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.10.2014 (18 Sa 1038/13)

Berechnung des Urlaubskassenbeitrags im Baugewerbe bei Zahlung von Schwarzlohn

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 27. Juni 2013 - 4 Ca 2084/12 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die klagende Urlaubskasse begehrt im [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 08.10.2014 (7 U 87/14)

Voraussetzungen des gesetzlichen Forderungsübergangs auf die Träger der Sozialversicherung

1 Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Baden-Baden vom 09.04.2014, 3 O 21/13, wie folgt abgeändert: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin EUR 5.340,89 für entgangene [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 08.10.2014 (L 7 AS 663/14 B ER)

Statthaftigkeit der Beschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Keine Fristwahrung bei Beschwerdeeinlegung beim unzuständigen Gericht;...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Augsburg vom 12. August 2014 wird als unzulässig verworfen. II. Die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.10.2014 (18 Sa 1377/14)

Parallelentscheidung zu LAG Frankfurt am Main - 18 Sa 1038/13 - 08.10.2014

Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 04. Dezember 2012 - 1 Ca 1412/11 -, soweit die abgetrennten Ansprüche betroffen sind, die der [...]

LSG Bayern - Urteil vom 08.10.2014 (L 20 R 1141/11)

Anspruch auf Hinterbliebenenrente; Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer Versorgungsehe bei bereits bei geplanter Eheschließung...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 06.09.2011 aufgehoben und die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 10.03.2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 08.10.2014 (L 3 R 369/12)

Prüfung eines Anspruchs auf Rente wegen Erwerbsminderung nach SGB VIBestimmung des Leistungsbilds der Versicherten (hier Feststellung...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist die Bewilligung von Rente wegen Erwerbsminderung nach dem Sechsten Buch [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.10.2014 (6 Sa 1560/13)

Eingruppierung eines Back-Orders Specialist Aftersales Europa nach dem Tarifvertrag für die Hessische Metall- und Elektroindustri...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 19. November 2013 - 3 Ca 308/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 08.10.2014 (5 U 624/14)

Rechtsnatur eines Vertrages mit einem Zahnarzt auf Eingliederung und Anpassung von ZahnersatzAnspruch des Zahnarztes auf Vergütung...

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Bad Kreuznach vom 28.04.2014 in Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels dahin geändert, dass der Beklagte unter Abweisung der [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.10.2014 (18 Sa 631/13)

Berechnung der Beiträge für das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe bei Schwarzarbeit

Der Rechtsstreit wird nach § 98 Abs. 6 ArbGG n.F. bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung in dem Beschlussverfahren Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg - 1 BVAVE 5001/14 - über die Wirksamkeit der [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.10.2014 (4 Sa 1546/13)

Begriff des Betriebes i.S. von § 23 Abs. 1 KSchG

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 03. Dezember 2013 - 6 Ca 75/13 - wird auf Kos2 ten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LAG München - Urteil vom 07.10.2014 (9 Sa 252/14)

Auslegung eines dreiseitigen Vertrages zur Vereinbarung eines Zuschusses für Zeiten des Bezugs von TransferkurzarbeitergeldUnbegründete...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 11.03.2014, Az.: 16 Ca 3266/13, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, [...]

LAG München - Urteil vom 07.10.2014 (9 Sa 251/14)

Auslegung eines dreiseitigen Vertrages zur Vereinbarung eines Zuschusses für Zeiten des Bezugs von TransferkurzarbeitergeldUnbegründete...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 11.03.2014, Az.: 16 Ca 3265/13, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 07.10.2014 (L 15 SF 61/14 E)

Zulässigkeit einer Erinnerung gemäß § 66 GKG im sozialgerichtlichen Verfahren; Keine Überprüfung von im Hauptsacheverfahren getroffenen...

I. Die Beschwerde des Beschwerdeführers wird zurückgewiesen. II. Auf die Anschlussbeschwerde des Beschwerdegegners hin wird der Beschluss des Sozialgerichts München vom 26. Februar 2014 aufgehoben. III. Die Erinnerung [...]

LAG München - Urteil vom 07.10.2014 (9 Sa 254/14)

Auslegung eines dreiseitigen Vertrages zur Vereinbarung eines Zuschusses für Zeiten des Bezugs von TransferkurzarbeitergeldUnbegründete...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 11.03.2014, Az.: 16 Ca 3854/13, wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, [...]

LAG München - Urteil vom 07.10.2014 (9 Sa 253/14)

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 11.03.2014, Az.: 16 Ca 3267/13, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, [...]