Rechtsprechung | 2014 | Sonstige | Eintrag 600 bis 650

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LSG Sachsen - Urteil vom 05.11.2014 (1 KR 158/11)

Krankenversicherung - ausgelagerte Betriebsstätte; Berufsausübungsregelung; Berufsfreiheit; fachlicher Leiter; öffentlich-rechtlicher...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 15. Juni 2011 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Urteil vom 05.11.2014 (L 20 R 390/13)

Anspruch auf Witwenrente; Keine Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer Versorgungsehe bei allgemeiner Heiratsbereitschaft vor...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 26.02.2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.11.2014 (L 16 R 406/11)

Rechtsanwältin; abhängige Beschäftigung; keine Befreiung von der Versicherungspflicht

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 25. Februar 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.11.2014 (18 Sa 1474/14)

Teilnahme eines Verlegebetriebes für säurefeste keramische Böden am Sozialkassenverfahren im BaugewerbeAussetzung des Rechtsstreits...

Der Rechtsstreit Hessisches Landesarbeitsgericht - 18 Sa 1474/14 - wird bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung des gemäß §§ 2a Abs. 1 Nr. 5, 98 Abs. 1 und Abs. 6 Satz 2 ArbGG in der Fassung durch das [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.11.2014 (L 20 AY 7/14)

Auferlegung von Verschuldenskosten im sozialgerichtlichen Verfahren; Keine Entscheidung durch Berichterstatterentscheidung; Voraussetzungen...

Die Auferlegung von Verschuldenskosten i.H.v. 150,00 EUR in dem Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Detmold vom 18.12.2013 wird aufgehoben. I. Die Kläger begehren die Aufhebung einer Entscheidung des Sozialgerichts [...]

LAG Köln - Beschluss vom 04.11.2014 (11 Ta 147/14)

Ermittlung des im Rahmen der Prozesskostenhilfe einzusetzenden Einkommens bei SchwerbehinderungBerücksichtigung eines pauschalen Freibetrage...

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 04.11.2013 - 7 Ca 3156/13 - wird zurückgewiesen. Die nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte sowie form- und fristgerecht [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 04.11.2014 (L 5 KR 141/14 ER-B)

Der Beschluss des Sozialgerichts Karlsruhe vom 13.12.2013 wird geändert. Den Antragsgegnerinnen zu 1) und zu 2) wird im Wege der einstweiligen Anordnung unter Androhung eines vom Gericht für jeden Fall der [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 04.11.2014 (2 Ws 344/14)

Festsetzung (hier: Erhöhung) des Überbrückungsgeldsolls eines SicherungsverwahrtenErfordernis einer individualisierten Prognoseentscheidung:...

1. Auf die Rechtsbeschwerde des Untergebrachten wird der Beschluss des Landgerichts F. vom 11. August 2014 aufgehoben. 2. Die Verfügung der Vollzugsbehörde, mit der das Überbrückungsgeld des Untergebrachten von € [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 04.11.2014 (17 Sa 637/14)

ohne

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Solingen vom 02.06.2014 - 4 Ca 142/14 lev - wird einschließlich des Auflösungsantrags der Beklagten kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 04.11.2014 (3 Sa 258/14)

Unzulässige Berufung bei Fristversäumnisunbegründeter Wiedereinsetzungsantrag bei unzureichenden Darlegungen des Prozessbevollmächtigten...

Der Antrag der Klägerin vom 28.08.2014 auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird zurückgewiesen. Die Berufung der Klägerin vom 15.08.2014 gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 10.07.2014 - Az. 3 Ca [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 04.11.2014 (L 32 AS 1605/14 B PKH)

Zur zeitanteiligen Anrechnung von Kindergeld auf den Bedarf des Kindes bei temporärer Bedarfsgemeinschaft; Rechtsauffassung des über...

Auf die Beschwerde der Antragstellerinnen wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 2. Juni 2014 aufgehoben. Den Antragstellerinnen wird für das Klageverfahren vor dem Sozialgericht Prozesskostenhilfe ohne [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 03.11.2014 (5 Ta 125/14)

Gegenstandswert des Verfahrens bei Klageänderung

Die Beschwerde der Beklagten gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Mannheim vom 02.07.2014 - 3 Ca 166/13 - wird zurückgewiesen. I. Die Beschwerde betrifft die Wertfestsetzung des Arbeitsgerichts gemäß [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 03.11.2014 (4 Ta 420/14)

Festsetzung eines Ordnungsgeldes gegen die nicht erschienene Partei

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers vom 03.07.2014 wird der Ordnungsgeldbeschluss des Arbeitsgerichts Dortmund vom 25.06.2014 - 1 Ca 2121/14 - aufgehoben. I. Der anwaltlich vertretene Kläger wendet sich im [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.11.2014 (L 9 SO 310/14 ER KL)

Einstweiliger Rechtsschutz gerichtet auf die Verpflichtung des überörtlichen Sozialhilfeträgers auf Abschluss einer vorläufigen,...

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin. Der Streitwert für dieses Verfahren wird endgültig auf 1.000.000,00 EUR festgesetzt. I. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.11.2014 (2 Sa 152/14)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen privater Nutzung eines Geschäftsfahrzeuges

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 27.02.2014 - 5 Ca 2725/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 03.11.2014 (7 Sa 152/13)

Unwirksame außerordentliche Kündigung eines Werkstattleiters der Orthopädietechnik wegen überteuerten Warenbezugs aus eigenem Geschäft...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 13.02.2014 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um den Bestand eines [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.11.2014 (12 B 1192/14)

Absicherung der zukünftigen Umsetzung einer bereits gewährten Leistung der Jugendhilfe

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden. Die Beschwerde des Antragstellers hat keinen Erfolg, denn sie ist zwar [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.11.2014 (2 Sa 105/14)

Höhe der Aufstockungszahlung im Rahmen der Altersteilzeit

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 18.12.2013 - 2 Ca 1904/13 - abgeändert, soweit es der Klage stattgegeben hat, und die Klage insgesamt abgewiesen. II. Die Berufung des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.11.2014 (2 Sa 139/14)

Höhe der Aufstockungszahlung im Rahmen der Altersteilzeit

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 30.01.2014 - 10 Ca 3339/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 03.11.2014 (L 15 SF 254/12)

Vergütung von Sachverständigen im sozialgerichtlichen Verfahren; Voraussetzungen einer Vergütung auf dem Gebiet der gesetzlichen...

Die Vergütung für die Anfertigung des Gutachtens vom 12.09.2012 wird auf 1.928,65 EUR festgesetzt. I. In dem am Bayer. Landessozialgericht (LSG) unter dem Aktenzeichen L 4 KR 338/09 geführten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.11.2014 (2 Sa 245/14)

Voraussetzungen des Anspruchs auf Urlaubsabgeltung

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 13.03.2014 - 2 Ca 1230/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 03.11.2014 (1 Sa 13/14)

Entschädigungsanspruch eines schwerbehinderten Stellenbewerbers bei Einladung des öffentlichen Arbeitgebers zum Vorstellungsgespräch...

1. Die Berufung des beklagten Landkreises gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Pforzheim vom 05.06.2014 - 6 Ca 9/14 - wird zurückgewiesen. 2. Der beklagte Landkreis hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 03.11.2014 (L 3 U 168/14 BER)

Unfallversicherung; aufschiebende Wirkung; eiliges Regelungsbedürfnis; Interessenabwägung; gegenwärtige existenzielle Notlage; ungeklärte...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Cottbus vom 01. September 2014 wird zurückgewiesen. Kosten sind für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die zulässige Beschwerde ist [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 03.11.2014 (1 Sa 9/14)

Eingruppierung einer Diplom-Pädagogin in einer Beratungsstelle für Jugend- und Erziehungsfragen zur Unterstützung hochstreitiger...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Reutlingen vom 17.04.2014 - 1 Ca 229/13 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 31.10.2014 (L 13 VG 23/13)

Anspruch auf die Gewährung von Leistungen nach dem OpferentschädigungsgesetzVoraussetzungen einer rückwirkenden Zuerkennung von...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 08.02.2013 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 31.10.2014 (1 Ta 130/14)

Zulässigkeit der Beschwerde des im Rahmen ratenfreier Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalts gegen die Streitwertfestsetzun...

Die Beschwerde des Klägervertreter gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 20. Februar 2014 - 23 Ca 7334/13 - wird zurückgewiesen. Der Klägervertreter hat die Beschwerdegebühr zu tragen. I. Die [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 31.10.2014 (6 UF 32/14)

Übergang des Anspruchs auf Zahlung von Kindergeld auf den Träger der Grundsicherung

Es wird gemäß § 117 Abs. 3 FamFG darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, gemäß § 68 Abs. 3 S. 2 FamFG von der erneuten Durchführung einer mündlichen Verhandlung abzusehen. ... I. Der Antragsteller (Landkreis) [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.10.2014 (L 6 AS 1649/14 B)

Bewilligung von ProzesskostenhilfeNachträgliche Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe gem. § 124 Abs. 1 Nr. 2 ZPO i.V.m....

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 30.07.2014 aufgehoben. Kosten sind nicht zu erstatten Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 30.10.2014 (L 1 SF 15/13 ESV)

Entschädigung wegen unangemessener VerfahrensdauerFestlegung einer angemessenen VerfahrensdauerVorbereitungs- und Bedenkzeit

Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger 400 EUR zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit zu zahlen. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 30.10.2014 (15 Ta 468/14)

Zulässigkeit des Rechtswegs für Streitigkeiten aus dem Anstellungsvertrag eines Directors einer Limited nach englischem Recht

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Wesel vom 28.05.2014 - 6 Ca 580/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Streitwert für das [...]

LAG Hamm - Urteil vom 30.10.2014 (8 Sa 637/14)

Berechnung der Stufenlaufzeit bei Überleitung in eine andere Entgeltgruppe des BG-AT

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 07.11.2013 - 4 Ca 2464/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten im bestehenden [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 30.10.2014 (5 Sa 237/13)

Eingriff in höherwertige Ansprüche eines nachwirkenden Tarifvertrages aufgrund rückwirkender Inkraftsetzung eines Anschlusstarifvertrages...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Rostock vom 30.07.2013 (Aktenzeichen 2 Ca 336/13) wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 30.10.2014 (L 1 SF 16/13 ESV)

Entschädigung wegen unangemessener VerfahrensdauerVerfrüht erhobene VerzögerungsrügeAngemessene VerfahrensdauerBerücksichtigung...

Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger 400 Euro zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit zu zahlen. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 30.10.2014 (5 Sa 236/13)

Eingriff in höherwertige Ansprüche eines nachwirkenden Tarifvertrages aufgrund rückwirkender Inkraftsetzung eines Anschlusstarifvertrages...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Rostock vom 30.07.2013 (Aktenzeichen 2 Ca 335/13) wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Köln - Beschluss vom 30.10.2014 (11 Ta 198/14)

Ermittlung des einzusetzenden Einkommens im Rahmen der Prozesskostenhilfe

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 30.05.2014- 3 Ca 890/14 - in der Fassung des Abänderungsbeschlusses vom 06.06.2014 teilweise abgeändert und dem Kläger [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.10.2014 (L 9 AL 24/13)

Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen nach dem SGB IX; Begriff des Arbeitsplatzes; Statuswechsel vom Angestellten- ins...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 07.11.2012 abgeändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 23.12.2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 01.03.2011 [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 29.10.2014 (17 Sa 392/14)

Freizeitausgleich für teilzeitbeschäftigtes Mitglied der Mitarbeitervertretung bei Teilnahme an Schulungsveranstaltung der Evangelischen...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 19. Februar 2014 abgeändert. 1. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin für die außerhalb ihrer persönlichen Arbeitszeit liegenden [...]

LAG Köln - Urteil vom 29.10.2014 (5 Sa 525/14)

Zuschlag für Sicherheitsmitarbeiter in der Personen- und Warenkontrolle an Verkehrsflughäfen in NRW

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 14. Mai 2014 - 3 Ca 8688/13 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 29.10.2014 (L 5 R 868/14 B ER)

Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen nach einer Betriebsprüfung; Keine aufschiebende Wirkung von Rechtsbehelfen gegen Statusentscheidungen...

I. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Regensburg vom 27.08.2014 abgeändert und die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Beitragsbescheid der Antragsgegnerin vom 10.01.2014 [...]

LAG Köln - Urteil vom 29.10.2014 (5 Sa 472/14)

Höhe der Vergütung für Luftsicherheitsassistenten mit Tätigkeit nach § 5 LuftSiG in der Personen- bzw. Personal- und Warenkontrolle...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 20. Mai 2014 - 10 Ca 2466/13 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LAG Köln - Beschluss vom 29.10.2014 (5 Ta 366/14)

Zulässigkeit einer Entfristungsklage bei Auslandsaufenthalt des Arbeitnehmers zum Zeitpunkt des Ablaufs der Befristung

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Siegburg vom 13.10.2014 - 2 Ca 1885/14 - wird zurückgewiesen. Der Beschwerde ist unbegründet. Das Arbeitsgericht hat zu Recht und mit [...]

LAG Köln - Beschluss vom 29.10.2014 (11 TaBV 30/14)

Höhe des Honorars eines Rechtsanwalts als außerbetrieblicher Beisitzer einer Einigungsstelle

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1. wird unter Zurückweisung im Übrigen der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 10.02.2014 - 15 BV 289/13 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beteiligte zu 2. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 29.10.2014 (L 12 EG 50/13)

Landeserziehungsgeld nach dem BayLErzGGAnrechnung von Einkünften eines nichtehelichen LebensgefährtenVoraussetzungen einer eheähnlichen...

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 19.07.2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.10.2014 (L 7 AS 2083/13 B)

Außergerichtliche Rechtsanwaltskosten für das WiderspruchverfahrenUnbilligkeit von geltend gemachten Gebühren für das Tätigwerden...

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 26.09.2013 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die form- und fristgerecht eingelegte Beschwerde ist zulässig. I. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.10.2014 (L 17 U 422/12)

Treppensturz eines freiwillig versicherten selbständigen Personalberaters im Rahmen einer Netzwerkveranstaltung in einem MuseumAnerkennung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 23.05.2012 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die dem Kläger entstandenen Kosten auch im Berufungsverfahren. Die Revision wird nicht [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 29.10.2014 (17 Sa 274/14)

Unwirksame Klausel zur Rückzahlung von Fortbildungskosten bei erfolgloser Teilnahme

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 08.01.2014 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Rückzahlung von Kosten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.10.2014 (L 11 KA 46/13)

Nebenamtliche Tätigkeit (6 - 12,5 Stunden in der Woche) eines mit vollem Versorgungsauftrag niedergelassenen Vertragsarztes im KrankenhausErmächtigung...

Auf die Berufung der Beigeladenen zu 1) wird das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 22.02.2013 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten beider Rechtszüge. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.10.2014 (L 13 SB 150/11)

Feststellung Grad der Behinderung (GdB) und Merkzeichen GVorlage einer Dokumentation für die Zuerkennung des GdBBegriff der Wegstreck...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 13. Juli 2011 geändert und der Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 16. April 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides [...]

LAG Köln - Urteil vom 29.10.2014 (5 Sa 631/14)

Zuschlag für Sicherheitsmitarbeiter in der Personen- und Warenkontrolle an Verkehrsflughäfen in NRW

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 23. Mai 2014 - 19 Ca 7519/13 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.10.2014 (4 Sa 176/14)

Stufenzuordnung einer Lehrerin bei unbefristeter Einstellung nach vorherigen befristeten Arbeitsverhältnissen

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 23.1.2014, Az.: 6 Ca 364/13, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht [...]