Rechtsprechung | 2014 | Sonstige | Eintrag 700 bis 750

Details ausblenden

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 22.10.2014 (L 11 KA 18/13)

Nachträgliche Wirtschaftlichkeitsprüfung kieferorthopädischer Tätigkeiten (Ä 928 BEMA)Handaufnahmen als vorbereitende Maßnahmen...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 07.02.2011 abgeändert. Der Beschluss des Beklagten vom 25.11.2009 (Bescheid vom 10.02.2010) wird aufgehoben. Der Beklagte wird verurteilt, [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 22.10.2014 (L 2 R 65/13)

Keine Haftung des Insolvenzverwalters für nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufgrund einer geduldeten selbstständigen Tätigkeit...

Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits aus beiden Rechtszügen mit Ausnahme der nicht erstattungsfähigen außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. Die Revision [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 22.10.2014 (12 Sa 617/14)

Anspruch des Arbeitnehmers auf Ersatz eines Unfallschadens an seinem mit Billigung des Arbeitgebers in dessen Betätigungsbereich eingesetzten...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 21.05.2014 - 6 Ca 404/14 - teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 180,00 € nebst Zinsen in Höhe von fünf [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 22.10.2014 (6 Sa 106/14)

Ansprüche eines Arbeitnehmers aus der betrieblichen Altersversorgung bei Überleitung der Ansprüche auf den Beamtenversicherungsverein...

Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 19. Dezember 2013 19 Ca 3380/13 teilweise abgeändert. Es wird festgestellt, dass der [...]

LSG Bayern - Urteil vom 22.10.2014 (L 19 R 127/13)

Anspruch auf Witwenrente; Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer Versorgungsehe bei Gesamtbetrachtung und Abwägung der Beweggründe...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 20.12.2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist zwischen den [...]

LSG Bayern - Urteil vom 22.10.2014 (L 19 R 313/12)

Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung; Rentenrechtliche Relevanz psychischer Erkrankungen

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 17.02.2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist zwischen den [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.10.2014 (4 Sa 159/14)

Erfüllung des Anspruchs auf Arbeitsentgelt

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 13.2.2014, AZ: 7 Ca 1022/13, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über einen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 22.10.2014 (L 8 R 1142/13)

Versicherungspflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung, der sozialen Pflegeversicherung...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 4.6.2013 geändert. Die Bescheide der Beklagten vom 13.1.2011 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 8.7.2011 und der Änderungsbescheid [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 22.10.2014 (L 6 SF 1086/14 B)

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Gotha vom 18. Juli 2014 aufgehoben und die aus der Staatskasse zu gewährende Vergütung des Beschwerdeführers für das Verfahren S 33 AS 5389/10 auf 436,13 Euro [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 22.10.2014 (L 8 R 863/13)

Versicherungspflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers in der gesetzlichen Rentenversicherung und nach dem Recht der ArbeitsförderungFeststellung...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 2.8.2013 geändert. Der Bescheid der Beklagten vom 24.3.2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27.10.2011 und in der Fassung des [...]

LSG Bayern - Urteil vom 22.10.2014 (L 19 R 1075/11)

Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung; Anspruchsvoraussetzungen bei psychischen Erkrankungen

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 10.11.2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 22.10.2014 (6 Ta 93/14)

Erstattung der Reisekosten eines am Unternehmenssitz ansässigen Prozessbevollmächtigten der Arbeitgeberin bei fehlender Rechtsabteilung...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Kiel vom 19.12.2013 - 3 Ca 941 b/12 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. I. Der [...]

FG Köln - Urteil vom 22.10.2014 (4 K 2056/11)

Frage der Steuerbefreiung von Leistungen, die mit Kinder- und Jugendarbeit verknüpft sind

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die Klägerin eine von dem betreffenden Mitgliedstaat als Einrichtung mit sozialem Charakter anerkannte Einrichtung im Sinne des Art. 132 Abs. 1 Buchst. h der Richtlinie [...]

VG Freiburg - Urteil vom 21.10.2014 (3 K 1230/12)

Ausbildung; Fortbildung; Laufbahn; Prüfung; Beurteilung; Dienstzeugnis; Personalakte - Personalrat ; Schwerbehindertenvertretung;...

Der Widerspruchsbescheid des Zollkriminalamts vom 05.06.2012 wird aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, für den Kläger eine neue dienstliche Beurteilung für den Beurteilungszeitraum 02.09.2005 bis 01.07.2008 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.10.2014 (L 11 EG 1709/14)

Sozialrecht

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 17.03.2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger macht einen Anspruch [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.10.2014 (16 Sa 1095/14)

Einbeziehung einer tariflichen Besitzstandszulage bei der Berechnung der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Cottbus vom 30. April 2014 - 2 Ca 1573/13- wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.10.2014 (16 Sa 1094/14)

Einbeziehung einer tariflichen Besitzstandszulage bei der Berechnung der Entgeltfortzahlung im KrankheitsfallFeststellungsklage eines...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 8. Mai 2014 - 53 Ca 2203/14- wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.10.2014 (16 Sa 1096/14)

Einbeziehung einer tariflichen Besitzstandszulage bei der Berechnung der Entgeltfortzahlung im KrankheitsfallFeststellungsklage eines...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Cottbus vom 30. April 2014 - 2 Ca 1574/13 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 21.10.2014 (L 3 VE 1/13)

Opferentschädigungsansprüche nach einer VergewaltigungHIV-InfektionPrinzip der wesentlichen MitverursachungWahrscheinlichkeit eines...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die 1974 geborene Klägerin konsumiert seit ihrem 14. Lebensjahr 'harte' Drogen unter intravenöser [...]

LAG Hamm - Urteil vom 21.10.2014 (7 Sa 806/14)

Wirksamkeit der Kündigung einer Assistentin der Geschäftsleitung bei alternativer Beschäftigungsmöglichkeit

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil desArbeitsgerichts Iserlohn vom 06.05.2014 - 5 Ca 338/14 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung trägt die Beklagte. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 21.10.2014 (L 3 VE 3/11)

Minderung der Erwerbsfähigkeit und Höhe des Grades der Schädigung wegen einer WehrdienstbeschädigungSoziale Gleichwertigkeit von...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Streit ist die Höhe der Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) bzw. die Höhe des Grades der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.10.2014 (8 Sa 360/14)

Befristetes Arbeitsverhältnis zur VertretungUnbegründete Befristungskontrollklage einer Arbeitsvermittlerin bei unzureichenden Darlegungen...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 12.03.2014 - AZ 10 Ca 2038/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.10.2014 (L 11 R 932/14)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 13.01.2014 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten [...]

OVG Bremen - Urteil vom 21.10.2014 (1 A 253/12)

Haftung mehrerer Bestattungspflichtiger für die Kosten einer behördlich angeordneten Bestattung als Gesamtschuldner; Heranziehung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 2. Kammer - vom 24. Juni 2011 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.10.2014 (12 Ta 6/14)

Anforderungen an die Bestimmtheit der Verteilung zur Erteilung eines Buchauszugs

Die sofortige Beschwerde der Schuldnerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 03. Dezember 2013 - 19 Ca 1286/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.10.2014 (L 11 KR 1242/14)

Sozialrecht

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 27.02.2014 aufgehoben und die Beklagte unter Aufhebung des Bescheids vom 21.12.2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 21.02.2011 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.10.2014 (8 Sa 359/14)

Ordentliche Kündigung einer Hausmeisterin in KleinbetriebUnbegründete Kündigungsschutzklage bei unzureichenden Darlegungen der Arbeitnehmerin...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 05.12.2013 - AZ 1 Ca 570/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. I. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.10.2014 (12 Ta 375/14)

Anforderungen an die Form eines Arbeitszeugnisses

Die sofortige Beschwerde des Schuldners gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 26. Mai 2014 - 2 Ca 386/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.10.2014 (L 11 R 4761/13)

Die Berufung des Beigeladenen zu 1) gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 04.11.2013 wird zurückgewiesen. Der Beigeladene zu 1) erstattet die außergerichtlichen Kosten der Klägerin im Berufungsverfahren. Im [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 20.10.2014 (9 Sa 97/14)

Rechtsnatur und Auslegung eines Sozialplans

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 06.12.2013, Az. 1 Ca 5183/13 teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 6.314,09 € [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.10.2014 (L 19 AS 1287/14 B)

Fälligkeit von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIErsatz angefallener Rücklastschriftgebühren wegen verzögerter...

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 22.05.2014 wird zurückgewiesen. I. Durch Bescheid vom 28.08.2013 bewilligte der Beklagte den Mitgliedern der Bedarfsgemeinschaft, bestehend aus [...]

LAG Köln - Beschluss vom 20.10.2014 (1 Ta 324/14)

Ermittlung des maßgeblichen Einkommens für die Prozesskostenhilfe bei Bezug von Krankengeld

Die sofortige Beschwerde der Klägerin wird - soweit das Arbeitsgericht nicht abgeholfen hat - zurückgewiesen. I. Die gemäß §§ 127 Abs. 2 Satz 2 u. 3 ZPO, 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, 11 a Abs. 1 ArbGG zulässige sofortige [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.10.2014 (2 Sa 239/14)

Berechnung der Abfindung nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch betriebsbedingte Kündigung aufgrund einer Vereinbarung über...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 20.02.2014 - 2 Ca 1629/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 20.10.2014 (L 2/12 R 57/12)

Feststellung der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht für einen angestellten ImmobilienmaklerRentenversicherungspflicht als Erfüllung...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der 1960 geborene Kläger wendet sich gegen die Feststellung seiner Versicherungspflicht in der gesetzlichen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.10.2014 (2 Sa 114/14)

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall bei Rückkehr aus formlos gewährter Elternzeit unter Nennung eines bestimmten Rückkehrdatums...

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 09.01.2014 - 2 Ca 1344/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.10.2014 (17 Sa 199/14)

Begründetheit eines Teilzeitbegehrens

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 22. Januar 2014, 7 Ca 3479/13, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.10.2014 (17 Sa 627/14)

Anspruch auf Entfernung eines inhaltlich unrichtigen Feedback-Bogens aus der Personalakte

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main, 8 Ca 6811/13, vom 25. Februar 2014 abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, das Feedback-Schreiben vom 22. April 2013 sowie alle [...]

LAG Köln - Urteil vom 20.10.2014 (2 Sa 229/14)

Anfechtung eines Vergleichs im arbeitsgerichtlichen Verfahren wegen arglistiger Täuschung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 20.02.2014 - 1 Ca 255/12 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 20.10.2014 (6 Sa 280/13 E)

Übertragung höherwertiger Tätigkeit nach vorangegangener Abordnung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 23.05.2013 - 6 Ca 3835/12 E - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.10.2014 (16 Sa 738/14)

Vergütungsansprüche eines wegen einer Traumatisierung nur zeitlich eingeschränkt einsetzbaren Arbeitnehmers

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 5. März 2014 - 8 Ca 372/13 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt im [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 20.10.2014 (1 Ta 463/14)

Streitwert im Falle einseitiger Erledigungserklärung

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 26. Mai 2014 - 2 Ca 237/12 - aufgehoben. Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit gemäß § 33 RVG wird für das Verfahren [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.10.2014 (L 2 AS 1460/14 B ER)

Feststellung des vollständigen Wegfalls des Alg II durch SanktionsbescheidAntrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 25.06.2014 wird, soweit sie sich gegen die Ablehnung des Antrages auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs vom [...]

LSG Hessen - Urteil vom 17.10.2014 (L 5 EG 11/12)

Berechnung des Einkommens (Provisionen) nach den Vorschriften des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Kassel vom 18. Juli 2012 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. III. [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.10.2014 (3 Sa 1540/13)

Unionrechtskonformität der Befristung und wiederholten Verlängerung der Befristung eines Arbeitsverhältnisses

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 20. November 2013 - 7 Ca 3475/13 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.10.2014 (10 Sa 816/14)

Begriff des Nettoarbeitsentgelts im Sozialkassenverfahren der Bauwirtschaft

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 2. April 2014 - 6 Ca 1778/12 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 17.10.2014 (1 Sa 664/14)

Anspruch eines Praktikanten auf Zahlung einer Vergütung

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 25.03.2014 - 2 Ca 1482/13 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.10.2014 (L 11 SF 671/14 EK AS PKH)

Missbräuchlichkeit eines AblehnungsantragsProzesskostenhilfe für Entschädigungsklage wegen unangemessener Dauer eines sozialgerichtlichen...

Der Antrag auf Ablehnung von Vorsitzendem Richter am LSG G, Richter am LSG X und Richterin am LSG Dr. D wird verworfen. Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren L 11 SF 671/14 EK AS PKH wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.10.2014 (L 11 KA 41/14 B ER)

Verpflichtung zur Auskehrung von Verlustausgleichen an einen zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassenen Neurochirurgen im Planungsbereich...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 25.04.2014 abgeändert. Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.10.2014 (L 5 SV 20/14 B)

Verpflichtung zur Entrichtung der Arbeitgeberanteile am GesamtsozialversicherungsbeitragVorliegen einer privatrechtlichen Wertguthabenvereinbarung...

Auf die Beschwerde des Klägers und der Beigeladenen wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 18.06.2014 aufgehoben. Der Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit ist zulässig. Die Beklagte trägt [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.10.2014 (L 11 SB 255/13)

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 7. November 2013 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander für das gesamte Verfahren [...]