Rechtsprechung | 2014 | Sonstige | Eintrag 450 bis 500

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LAG Köln - Urteil vom 19.11.2014 (3 Sa 571/14)

Anspruch von Rettungssanitätern im Rettungsdienst und Krankentransport beim Diakonischen Werk der Evangelischen Kirche in Deutschland...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 14.05.2014- 4 Ca 2065/13 G - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 19.11.2014 (12 Sa 981/14)

Verwerfung der Berufung durch den Vorsitzenden allein wegen nicht ordnungsgemäßer Begründung

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 22.08.2014 - 11 Ca 2872/14 - wird als unzulässig verworfen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin auferlegt. 3. Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 19.11.2014 (L 15 VS 4/13)

Anspruch auf Berufsschadensausgleich nach dem BVG; Anforderungen an eine Überprüfungsentscheidung gemäß § 44 SGB X; Überprüfung...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Landshut vom 6. Februar 2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig [...]

LSG Bayern - Urteil vom 19.11.2014 (L 19 R 1157/13)

ErwerbsminderungsrenteAnforderungen an einen Beweisantrag

I. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob die Klägerin einen Anspruch auf Rente wegen verminderter [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 19.11.2014 (L 32 AS 1848/14 B PKH)

PKH für eine UntätigkeitsklageErledigungserklärung, Klagerücknahme und KlageänderungProzessuale Wirkung eines WiderspruchsbescheidesSachantrag...

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Cottbus vom 14. Mai 2014 wird zurückgewiesen. I. Der Kläger begehrt die Feststellung, dass sich der Rechtsstreit durch angenommenes Anerkenntnis [...]

LAG Köln - Urteil vom 19.11.2014 (11 Sa 214/14)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Mitarbeiters in der Abteilung Instandhaltung wegen Abrechnung für ihn...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 14.01.2014 - 12 Ca 2770/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Kündigung [...]

OVG Thüringen - Beschluss vom 19.11.2014 (3 EO 676/14)

Vertretbarkeit der Entscheidung über die Geeignetheit und Erforderlichkeit einer Hilfe im Einzelfall nach § 35a Abs. 2 Sozialgestzbuch...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Meiningen vom 24. September 2014 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller hat die Kosten des - gerichtskostenfreien - Beschwerdeverfahrens zu [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 19.11.2014 (5 Sa 10/13)

Jubiläumszuwendung aufgrund verdrängender KonzernbetriebsvereinbarungZuständigkeit des Konzernbetriebsrates zum Abschluss konzerneinheitlicher...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dessau-Roßlau vom 6. November 2012 - 8 Ca 5/12 - abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 250,00 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.11.2014 (7 Sa 315/14)

Unbegründete Rückforderungsklage unter Anfechtung des Arbeitsvertrages bei unzureichenden Darlegungen des Insolvenzverwalters zur...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz - Az.: 10 Ca 3542/13 - vom 20. März 2014 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.11.2014 (L 2 AS 2314/13)

Leistung zur Eingliederung in ArbeitÜbernahme von Weiterbildungskosten für eine berufliche Bildungsmaßnahme (hier: Umschulung zum...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts vom 14.11.2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 18.11.2014 (L 15 SF 293/14)

Zulässigkeit der Anhörungsrüge im sozialgerichtlichen Verfahren

I. Die Anhörungsrüge gegen den Beschluss vom 6. Oktober 2014, Az.: L 15 SF 254/14 E, wird als unzulässig verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Mit am 11.10.2014 zugestelltem Beschluss vom [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 18.11.2014 (L 15 SF 9/15)

Anhörungsrüge wegen einer GerichtskostenfeststellungZuständigkeit für die Entscheidung über eine Anhörungsrügeiudex a quoUnzulässigkeit...

I. Die Anhörungsrüge gegen den Beschluss vom 18. November 2014, Az.: L 15 SF 293/14, wird als unzulässig verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Zu entscheiden ist über eine weitere [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.11.2014 (7 Sa 314/14)

Unbegründete Rückforderungsklage unter Anfechtung des Arbeitsvertrages bei unzureichenden Darlegungen des Insolvenzverwalters zur...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz - Az.: 10 Ca 3902/13 - vom 20. März 2014 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]

KG - Urteil vom 18.11.2014 (9 U 113/13)

Ansprüche eines Arbeitgebers gegen den Verordnungsgeber wegen rechtswidriger Festsetzung des Mindestlohns für Briefzusteller

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 4. Dezember 2012 - 15 O 7/12 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil des Senats sowie das [...]

LSG Bayern - Urteil vom 18.11.2014 (L 3 SB 61/13)

Zuerkennung des Merkzeichen aG im Schwerbehindertenrecht für ein Kind mit einer geistigen Erkrankung; Zuständigkeit für Entscheidungen...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 20.12.2012 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid vom 12.09.2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16.04.2012 abgewiesen. [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 18.11.2014 (3 U 64/14)

Haftung eines Bauunternehmers für Folgen eines Stromschlags anlässlich Bauarbeiten an einer Bahntrasse

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 19. Dezember 2013 wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Dieses Urteil und das [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 18.11.2014 (12 C 14.2416)

Rechtmäßigkeit der Heranziehung zu einem jugendhilferechtlichen Kostenbeitrag

I. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom 8. Oktober 2014 - Az.: M 18 K 12.5739 - wird aufgehoben. II. Dem Kläger wird für das Klageverfahren Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwältin Anja F. [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.11.2014 (L 11 EG 3121/13)

Sozialrecht

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts K. vom 11.06.2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten über die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.11.2014 (7 Sa 319/14)

Darlegungs- und Beweislast bei Anfechtung unentgeltlicher Geschäfte durch den Insolvenzverwalter

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz - Az.: 10 Ca 3907/13 - vom 20. März 2014 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.11.2014 (7 Sa 321/14)

Unbegründete Rückforderungsklage des Insolvenzverwalters unter Anfechtung eines Anstellungsvertrages bei unzureichenden Darlegungen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz - Az.: 10 Ca 3906/13 - vom 20. März 2014 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]

LSG Bayern - Urteil vom 18.11.2014 (L 5 R 1071/12)

Sozialversicherungspflicht im Rahmen einer Tätigkeit Baudienstleister; Vorliegen eines Beschäftigungsverhältnisses nach dem Zustandekommen...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 18.10.2012 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.11.2014 (7 Sa 312/14)

Darlegungs- und Beweislast bei Anfechtung unentgeltlicher Geschäfte durch den Insolvenzverwalter

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz - Az.: 10 Ca 3909/13 - vom 20. März 2014 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.11.2014 (7 Sa 313/14)

Unbegründete Rückforderungsklage unter Anfechtung des Arbeitsvertrages bei unzureichenden Darlegungen des Insolvenzverwalters zur...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz - Az.: 10 Ca 3446/13 - vom 20. März 2014 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 18.11.2014 (2 SaGa 2/14)

Unbegründeter Eilantrag einer Stellenbewerberin bei Nichterfüllung des Anforderungsprofils zur Einstellung von Beamtinnen und Beamten...

Die Berufung wird auf Kosten der Verfügungsklägerin zurückgewiesen. Die Klägerin wendet sich mit der einstweiligen Verfügung gegen die beabsichtigte Vergabe einer Stelle an einen Mitbewerber. Die 1968 geborene [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.11.2014 (12 A 1450/14)

Positive Kenntnis des zuständigen Trägers der Jugendhilfe von den tatsächlichen Voraussetzungen der eigenen Leistungsverpflichtun...

Die Berufung der Klägerin wird zugelassen. Die Kostenverteilung bleibt der Endentscheidung im Berufungsverfahren vorbehalten. Die Zulassung beruht auf § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO. Die von der Klägerin mit der [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 18.11.2014 (4 Ta 168/14)

Gegenstandswert für Zustimmungsersetzungsverfahrens zur Eingruppierung eines Arbeitnehmers

Die Beschwerde des Beschwerdeführers/Verfahrensbevollmächtigten des Antragsgegners und Beteiligten zu 2. in erster Instanz gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Leipzig vom 23.05.2014 - 5 BV 65/13 - wird auf Kosten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.11.2014 (7 Sa 316/14)

Unbegründete Rückforderungsklage unter Anfechtung des Arbeitsvertrages bei unzureichenden Darlegungen des Insolvenzverwalters zur...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz - Az.: 10 Ca 3900/13 - vom 20. März 2014 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 18.11.2014 (L 7 AS 676/14)

Statthaftigkeit der Berufung gegen einen erstinstanzlichen Beschluss im sozialgerichtlichen Eilverfahren

I. Die Berufung gegen den Beschluss des Sozialgerichts Augsburg vom 29. August 2014, Az.: S 15 AS 840/14 ER, wird als unzulässig verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Mit Beschluss vom 29. [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.11.2014 (L 11 KR 1659/13)

Sozialrecht

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 18.03.2013 wird zurückgewiesen. Die Beklagte erstattet die außergerichtlichen Kosten des Klägers im Berufungsverfahren. Die Revision wird [...]

LAG Hamm - Urteil vom 18.11.2014 (15 Sa 1017/14)

Begriff des Betriebsübergangs i.S. von § 613a BGB

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 07.05.2014 - 9 Ca 5535/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten in der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 18.11.2014 (L 12 AL 62/12 WA)

Zulässigkeit eines Antrags auf richterlichen Ausspruch gemäß § 516 Abs. 3 S. 2 ZPO im sozialgerichtlichen Verfahren

Der Antrag der Klägerin, gemäß § 202 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) i.V.m. § 516 Abs. 3 Satz 2 der Zivilprozessordnung (ZPO) auszusprechen, dass die Beklagte des Rechtsmittels der Berufung verlustig erklärt wird, [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 18.11.2014 (2 Sa 123/14)

Betriebsbedingte Kündigung bei unzureichenden Darlegungen des Arbeitnehmers zur Fehlerhaftigkeit der Sozialauswahl

1. Die Berufung wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Rahmen einer Kündigungsschutzklage streiten die Parteien insbesondere um Fragen der Sozialauswahl. Der im November [...]

LSG Bayern - Urteil vom 18.11.2014 (L 13 R 689/13)

Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung des Anspruchs auf Waisenrente auf Zeiten bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres auch bei psychischer...

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Landshut vom 13. März 2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.11.2014 (7 Sa 293/14)

Unbegründete Rückforderungsklage unter Anfechtung des Arbeitsvertrages bei unzureichenden Darlegungen des Insolvenzverwalters zur...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz - Az.: 10 Ca 3898/13 - vom 20. März 2014 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]

LAG Hamm - Urteil vom 18.11.2014 (15 SaGa 29/14)

Anspruch eines schwerbehinderten Bewerbers auf Einladung zu einem Vorstellungsgespräch

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 30.07.2014 abgeändert und der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.11.2014 (7 Sa 322/14)

Unbegründete Rückforderungsklage unter Anfechtung des Arbeitsvertrages bei unzureichenden Darlegungen des Insolvenzverwalters zur...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz - Az.: 10 Ca 3904/13 - vom 20. März 2014 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.11.2014 (L 1 KR 552/14)

Feststellung der Erledigung des Rechtsstreits durch im Termin erklärte KlagerücknahmeAnspruch auf Fortsetzung des Berufungsverfahrens...

Es wird festgestellt, dass der Rechtsstreit Sozialgericht Dortmund - S 39 KR 1585/13 -/Landessozialgericht NRW - L 1 KR 75/14 - durch die im Termin vom 02.09.2014 erklärte Klagerücknahme der Klägerin erledigt ist. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 17.11.2014 (L 16 AS 499/14 B PKH)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach Beendigung des sozialgerichtlichen VerfahrensEntscheidungsreife des PKH-Verfahrens

I. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts München vom 30.05.2014 aufgehoben. II. Der Antragstellerin und Beschwerdeführerin wird für das Verfahren vor dem Sozialgericht München [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 17.11.2014 (L 5 R 297/14 B ER)

Weitergewährung einer ErwerbsminderungsrenteVoraussetzung für den Erlass einer RegelungsanordnungErfordernis einer sofortigen EntscheidungVerhältnis...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Wiesbaden vom 14. August 2014 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Beschwerdeverfahren keine Kosten zu erstatten. Der [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.11.2014 (12 A 283/13)

Untersagung der Weiterbeschäftigung einer Person als Leiter eines kommunalen Kindergartens aufgrund fehlender Eignung

Das angefochtene Urteil wird teilweise geändert. Ziffer 1 des Bescheides des Beklagten vom 4. Juni 2012 wird mit Wirkung vom 17. November 2014 aufgehoben. Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen. Von den Kosten des [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.11.2014 (12 A 2109/12)

Bestimmungen zum Verteilungsschlüssel durch das Bundesverwaltungsamt bzgl. Erstattungspflicht eines Landes für Kosten der Jugendhilfe...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Das klagende Land trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Das klagende Land darf die Vollstreckung gegen [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.11.2014 (9 Sa 51/14)

Ausschluss beurlaubter Beamter von der Zahlung einer Sonderprämie zur Vermeidung von Kündigungsschutzklagen

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgericht Lörrach vom 16.07.2014, 3 Ca 38/14, abgeändert: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger wird verurteilt, an die Beklagte € 4.346,00 nebst Zinsen [...]

LAG Köln - Beschluss vom 17.11.2014 (5 Ta 360/14)

Streitwert eines Verfahrens nach § 98 ArbGG a.F.

Auf die sofortige Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 14.08.2014 - 8 BV 83/14 - abgeändert: Der Gegenstandswert für das Verfahren in I. Instanz [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.11.2014 (2 Sa 80/14)

Höhe der betrieblichen Altersrente nach dem DAK-Tarifvertrag

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 05.12.2013 - 3 Ca 1314/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 17.11.2014 (L 11 KR 4040/14 ER-B)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Karlsruhe vom 09.09.2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 17.11.2014 (12 Sa 864/14)

Unwirksame Kündigung eines Betriebsratsmitglieds wegen Schließung einer Betriebsabteilung bei unzureichenden Darlegungen der Arbeitgeberin...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 02.04.2014 - 6 Ca 457/13 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 17.11.2014 (L 16 R 548/14 B PKH)

Voraussetzungen für rückwirkende Bewilligung von PKH

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 16. Mai 2014 wird zurückgewiesen. I. Der Kläger und Beschwerdeführer wendet sich gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe. Im Hauptsacheverfahren war [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.11.2014 (17 Sa 406/14)

Anforderungen an das dem Arbeitnehmer zu erteilende Zeugnis

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 30. Januar 2014, 11 Ca 7016/13, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 17.11.2014 (L 29 AS 1552/14 B)

Erledigungsart des Verfahrens; Feststellung auf Erledigung durch angenommenes Anerkenntnis; Beschluss

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Cottbus vom 21. März 2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Der Kläger wendet sich [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 17.11.2014 (L 8 SO 25/14 B ER)

Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII; Anerkennung eines behinderungsbedingten Mehrbedarfs persönlicher...

Der Beschluss des Sozialgerichts Halle vom 8. Mai 2014 wird aufgehoben. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Antragstellerin (im Weiteren: Ast.) [...]