Rechtsprechung | 2014 | Sonstige | Eintrag 300 bis 350

Details ausblenden

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 28.11.2014 (4 ME 221/14)

Einstweilige Anordnung bzgl. der Verpflichtung des Jugendhilfeträgers zur Förderung eines Kindes in einer Tageseinrichtung; Leistungsanspruch...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Hannover - 3. Kammer - vom 15. August 2014 geändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, darauf [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 28.11.2014 (L 6 SF 1427/14 B)

Rechtsmissbräuchlichkeit eines Ablehnungsgesuchs im sozialgerichtlichen Verfahren; Statthaftigkeit der Beschwerde; Vorrang kostenrechtlicher...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Altenburg vom 10. Oktober 2014 wird verworfen. Der Beschluss kann nicht mit der Beschwerde an das Bundessozialgericht angefochten werden. Der Senat konnte über das [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.11.2014 (L 1 KR 138/13)

Voraussetzungen einer Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung gemäß § 8 Abs. 1 SGB V; Höhere...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger begehrt die Befreiung von der Krankenversicherungspflicht. Er war [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.11.2014 (L 13 SB 268/10)

Merkzeichen G, B; gehörlos

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 28. September 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.11.2014 (L 12 AS 3227/12)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II; Europarechtskonformität des Leistungsausschlusses...

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 21.06.2012 aufgehoben und die Klage abgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die [...]

VG Stuttgart - Urteil vom 28.11.2014 (7 K 3274/14)

Klagebefugnis; Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII) - Anspruch auf frühkindliche Förderung; Kitaplatz U 3; Selbstbeschaffung; Kostenerstattung;...

Der Bescheid der Beklagten vom 19.03.2014 und der Widerspruchsbescheid der Beklagten vom 18.06.2014 werden aufgehoben. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger entstandene Mehrkosten für einen selbstbeschafften [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.11.2014 (L 13 SB 415/12 ZVW)

Antrag auf Feststellung eines höheren Grades der Behinderung von 50 nach SGB IXBemessung des Gesamt-GdBKriterien der posttraumatischen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 17.02.2009 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die Feststellung eines Grades [...]

LAG Köln - Beschluss vom 28.11.2014 (6 Ta 221/14)

Rechtsweg für eine Klage über Mitwirkungspflichten in einem Promotionsverfahren

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 12.06.2014 (6 Ca 1762/14) abgeändert: Der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen wird für zulässig erklärt. I. Die [...]

LAG Köln - Beschluss vom 28.11.2014 (11 Ta 370/14)

Aufhebung der Prozesskostenhilfe wegen fehlender Mitwirkung im Nachprüfungsverfahren

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Aufhebungsbeschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 17.06.2014 - 8 Ca 4440/11 d - wird zurückgewiesen. Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte sofortige Beschwerde ist [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 28.11.2014 (L 1 SV 8/14 B ER)

Sozialhilfestreitigkeit; Gesundheitsamt

Der Verweisungsbeschluss des Sozialgerichts Berlin vom 16. September 2014 wird aufgehoben. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. Die gemäß § 202 Sozialgerichtsgesetz (SGG) i. V. m. § 17 a Abs. 4 Satz 3 [...]

LAG Köln - Beschluss vom 28.11.2014 (11 Ta 291/14)

Voraussetzungen der Aufhebung der Prozesskostenhilfe wegen unterbliebener Mitwirkung

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 16.05.2013- 9 Ca 9417/11 - wird als unzulässig verworfen. I. Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte sofortige Beschwerde ist [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.11.2014 (L 12 AS 1547/14)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Berücksichtigung ausgeschlossener Personen bei der Ermittlung...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 07.03.2014 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt ein Sechstel der außergerichtlichen Kosten des Klägers in beiden Rechtszügen. Der [...]

LAG Köln - Urteil vom 28.11.2014 (10 Sa 490/14)

Anforderungen an die Anhörung des Betriebsrats zur außerordentlichen Kündigung eines Arbeitsverhältnisses

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 26.03.2014 - 3 Ca 4509/13 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.11.2014 (14 Sa 465/12)

Ablehnung einer Arbeitszeiterhöhung wegen häufiger krankheitsbedingter Fehlzeiten

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 10. Februar 2012 - 23 Ca 5770/11 - teilweise abgeändert. Die Klage wird hinsichtlich des Zahlungsantrags abgewiesen. Im Übrigen [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 27.11.2014 (5 Sa 15/14)

Vertragsstrafe für Alkoholgenuss während der ArbeitszeitUnschlüssige Darlegungen der Arbeitgeberin zur Alkoholisierung eines Kraftfahrers...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rostock vom 21.01.2014 - Aktenzeichen 1 Ca 1201/13 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Köln - Urteil vom 27.11.2014 (13 Sa 557/14)

Auslegung von § 19 Abs. 3 AVR hinsichtlich des Ausscheidens schwerbehindeter Mitarbeiter

1) Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 17.04.2014 - 1 Ca 3054/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2) Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob das [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.11.2014 (9 Sa 577/14)

Ansprüche wegen Diskriminierung in einer Stellenanzeige insbesondere für Berufsanfänger geeignet

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 25. Februar 2014 - 4 Ca 6576/13 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt von der [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 27.11.2014 (L 8 SO 34/12)

Erstattungsanspruch des nachrangig verpflichteten Leistungsträgers im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren; Erstattung von Kosten...

Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 17. September 2012 aufgehoben und die Klage insgesamt abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 27.11.2014 (L 8 AY 57/14 B ER)

Anspruch auf Gewährung eines pauschalen Mehrbedarfs für Alleinerziehende nach dem Asylbewerberleistungsgesetz; Verfassungsmäßigkeit...

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bremen vom 22. Mai 2014 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin hat ein Drittel der außergerichtlichen Kosten der Antragstellerin zu erstatten. [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.11.2014 (3 Sa 21/14)

Unbegründete Klage einer Schulsekretärin auf Zeugniserteilung im Blocksatz ohne SilbentrennungenBindung des Berufungsgerichts an...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Pforzheim vom 21. Januar 2014 - 2 Ca 258/13 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 27.11.2014 (13 LA 108/14)

Sicherung des allgemeinen Lebensunterhalts durch Zahlung von Pflegegeld

Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Zulassungsverfahren wird abgelehnt. Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover - 1. [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 27.11.2014 (15 Sa 383/14)

Begriff des Betriebsübergangs i.S. von § 613a BGB

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 13.03.2014 - 1 Ca 81/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob der TVöD [...]

LSG Bayern - Urteil vom 27.11.2014 (L 14 R 741/12)

Anspruch auf Regelaltersrente; Verfassungsmäßigkeit des teilweise Ruhens wegen des Bezugs einer Abgeordnetendiät

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 25. Juli 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 27.11.2014 (5 Sa 1/14)

Auswahlentscheidung zur Besetzung einer Beförderungsstelle im Schuldienst zum Nachteil eines Diplomlehrers für Sport und Geschichte...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 13.11.2013 - Aktenzeichen 3 Ca 407/12 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 27.11.2014 (L 8 SO 112/11)

Anspruch auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII; Leistungen für die Unterkunft; Keine Zustimmung des...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Osnabrück vom 3. Februar 2011 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat der Klägerin die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens zu erstatten. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.11.2014 (L 2 U 131/11)

Keine Anerkennung einer Borreliose durch den Übertragungsweg Hund-Mensch als Berufskrankheit in der gesetzlichen Unfallversicherun...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 25. März 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 27.11.2014 (L 17 U 170/11)

Erstattung von Aufwendungen in der gesetzlichen Rentenversicherung; Erstattung von Beiträgen für einen behinderten Menschen in einer...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 29.03.2011 aufgehoben und die Klage auch im Übrigen abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. III. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.11.2014 (5 Sa 408/14)

Anpassung der Betriebsrente an KaufkraftverlustUnbegründete Erhöhungsklage des Betriebsrentners bei fehlender Belastbarkeit der Arbeitgeberi...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 8. Mai 2014, Az. 2 Ca 4142/13, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob die [...]

LSG Hessen - Urteil vom 27.11.2014 (L 8 KR 203/13)

Versorgung mit dem Arzneimittel Dronabinol als RezeptursubstanzCeroid-LipofuszinoseTherapie mit einem nicht empfohlenen RezepturarzneimittelAusnahmefällePositive...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 15. Mai 2013 abgeändert. Die Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides vom 3. August 2011 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 2. [...]

FG Hamburg - Urteil vom 27.11.2014 (2 K 310/13)

Berücksichtigung von Arbeitnehmer-Beiträgen zur Seemannskasse als Sonderabgaben

Streitig ist die Berücksichtigung von Arbeitnehmerbeiträgen an die Seemannskasse als Vorsorgeaufwendungen nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 des im Streitjahr 2012 geltenden Einkommensteuergesetztes (EStG a.F.). Der Kläger bezog [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 26.11.2014 (L 4 AS 17/15)

Die Berufung des Beklagten wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor des Urteils des Sozialgerichts Gotha vom 26. November 2014 wie folgt gefasst wird: Der Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides vom 8. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.11.2014 (L 12 AS 1959/14 B ER)

Einstweiliger RechtsschutzVerpflichtung zur Zustimmung zum Umzug bei bereits erfolgter Übergabe der WohnungGewährung von Erstausstattung...

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 13.10.2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Antrag der [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.11.2014 (L 3 AL 972/14)

Anspruch eines Studenten auf Arbeitslosengeld; Verfügbarkeit während des Studiums

1. Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Heilbronn vom 27. Januar 2014 wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte erstattet auch die außergerichtlichen Kosten des Klägers im [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.11.2014 (4 Sa 398/14)

Entgeltfortzahlung bei unzureichenden Darlegungen des Arbeitgebers zur Erschütterung des Beweiswertes einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigun...

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 10.4.2014, Az.: 7 Ca 4133/13, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 26.11.2014 (L 9 SO 23/11)

Anspruch auf Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII; Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses eines Anspruchsübergangs nach § 19 Abs. 6...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 13. April 2011 wird zurückgewiesen. Die außergerichtlichen Kosten der Klägerin sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die [...]

LAG Köln - Teilurteil vom 26.11.2014 (3 Sa 239/10)

Darlegungs- und Beweislast bei außerordentlicher Kündigung des Arbeitsverhältnisses

I. I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 21.01.2010 - 10 Ca6713/09 - wird insoweit zurückgewiesen, als 1. die Klage in Höhe von 345.901,70 € abgewiesen wurde, 2. festgestellt wurde, [...]

LAG München - Urteil vom 26.11.2014 (10 Sa 471/14)

Außerachtlassung ehrenamtlich Tätiger bei der Berechnung der Schwellenwerte zur Anwendung des KündigungsschutzgesetzesKündigung...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 20.05.2014 - 10 Ca 172/13 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.11.2014 (L 8 R 573/12)

Streit im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens über die Versicherungspflicht in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung,...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 6.6.2012 geändert und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Urteil vom 26.11.2014 (L 2 U 484/11)

Keine Berücksichtigung einer Arbeitgeberabfindung bei der Berechnung einer Übergangsleistung in der gesetzlichen Unfallversicherung...

I. Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Augsburg vom 15. September 2011 abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger unter Abänderung der Bescheide vom 16. Februar 2009, 29. [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 26.11.2014 (L 6 AS 271/14 B PKH)

Begriff der Mutwilligkeit im PKH-Recht

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Kiel vom 20. August 2014 wird zurückgewiesen. Kosten sind für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.11.2014 (L 9 SO 429/14 B ER)

Anspruch auf Sozialhilfe; Keine Übernahme von Heimkosten in Form eines Schuldbeitritts bei nicht feststehendem Heim und Zeitpunkt...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 24.10.2014 geändert. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Außergerichtliche Kosten sind in beiden [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 26.11.2014 (L 9 AY 70/12)

Zulässigkeit eines Grundurteils im sozialgerichtlichen Verfahren im Asylbewerberleistungsrecht; Ermittlung des Freibetrages bei der...

Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Schleswig vom 10. September 2012 aufgehoben, soweit darin die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 23. März 2009 in Gestalt des [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.11.2014 (L 4 VS 11/12)

Anerkennung einer Wehrdienstbeschädigung im sozialen Entschädigungsrecht bei posttraumatischer Oligo-Epilepsie; Begründung von Bestandsschutz...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Speyer vom 13.09.2012 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.11.2014 (L 9 KR 179/12)

Abhängige Beschäftigung (hier bejaht); Familienhilfe; Tätigkeit für freien Träger; kein Unterschied zu festangestellten Mitarbeitern;...

Der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 13. April 2012 wird aufgehoben. Der Bescheid der Beklagten vom 20. Juni 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23. Januar 2009 in der Fassung des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.11.2014 (L 11 KA 35/14 B ER)

Vergütung laboratoriumsmedizinischer LeistungenErlass der Entscheidung als sog. Hängebeschluss

Die Antragsgegnerin wird bis zum rechtskräftigen Abschluss des Beschwerdeverfahrens verpflichtet, der Vergütung laboratoriumsmedizinischer Leistungen der Antragstellerin auf der Grundlage eines fallwertbezogenen [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 26.11.2014 (4 Sa 254/13)

Übernahme der Beschäftigten eines privaten Rettungsdienstes durch den Landkreis unter Fortführung der Tätigkeit über einen EigenbetriebRettungsdienst...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Halle vom 18.02.2013 - 4 Ca 1284/12 - wird als unbegründet zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 26.11.2014 (11 ZB 14.1081)

Erteilung einer Spätaussiedlerbescheinigung durch Feststellung der familiären Vermittlung der deutschen Sprache

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung und der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Anwaltsbeiordnung für das Zulassungsverfahren werden abgelehnt. II. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

LSG Bayern - Urteil vom 26.11.2014 (L 11 AS 589/14)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Ermittlung des Anspruchsvoraussetzung einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft im Antragsboge...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 28.05.2014 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat die außergerichtlichen Kosten auch des Berufungsverfahrens zu erstatten. III. Die Revision wird [...]

LAG München - Urteil vom 26.11.2014 (10 Sa 384/14)

Auslegung eines dreiseitigen Vertrages zur Vereinbarung eines Zuschusses für Zeiten des Bezugs von TransferkurzarbeitergeldUnbegründete...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 10.04.2014 - 22 Ca 4999/13 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.11.2014 (L 12 AS 1729/14 NZB)

Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung und Gewährung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines RechtsanwaltsStreit über...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Köln vom 25.08.2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der [...]