Rechtsprechung | 2014 | Sonstige | Eintrag 250 bis 300

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OLG Düsseldorf - Urteil vom 04.12.2014 (8 U 50/14)

Ärztliche Behandlungsfehler und Aufklärungsfehler

1. Auf die Berufung des Klägers wird das am 13.02.2014 verkündete Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen hinsichtlich der Entscheidung [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.12.2014 (10 K 10242/13)

Altersvorsorgezulage Maßgeblichkeit der Verhältnisse des Zulagejahrs Anspruchsberechtigung von in der gesetzlichen Rentenversicherung...

Die Beklagte wird verurteilt, unter Aufhebung des Bescheides vom 10. September 2012 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 4. November 2013 zu Gunsten der Klägerin für das Beitragsjahr 2008 Altersvorsorgezulage [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 03.12.2014 (L 8 U 25/13)

Beitragspflicht in der landwirtschaftlichen UnfallversicherungAnforderungen an das Vorliegen eines landwirtschaftlichen UnternehmensUmsetzung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Itzehoe vom 27. Juni 2012 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten auch des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 03.12.2014 (L 5 KA 25/12)

Parallelentscheidung zu LSG Hamburg - L 5 KA 24/12 - v. 03.12.2014

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Streit ist ein Arzneimittelregress in Höhe von 1.618,10 EUR wegen [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 03.12.2014 (4 Sa 48/14)

Rechtswidrige Zwangsverrentung eines schwerbehinderten Packers aufgrund nichtiger Tarifregelung zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Heilbronn vom 08.05.2014 (1 Ca 118/14) abgeändert. Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis nicht aufgrund [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 03.12.2014 (L 5 KA 24/12)

ArzneimittelregressUnwirtschaftliche Verordnung des Medikaments ForsteoOff-label-useRote ListeAusnahme vom Vorverfahrenszwang

LSG Hamburg - Urteil vom 03.12.2014 (L 5 KA 76/13 WA)

Erhöhung eines vertragsärztlichen HonorarsPraxisbezogene Regelleistungsvolumina (pRVV)Rechtsnatur von HonorarverteilungsvereinbarungenIndividuelle...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Von den Kosten beider Rechtszüge trägt die Klägerin ¾ und die Beklagte trägt ¼. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten noch, ob die Klägerin ein höheres [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 03.12.2014 (L 5 KA 28/12)

Parallelentscheidung zu LSG Hamburg - L 5 KA 24/12 - v. 03.12.2014

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 03.12.2014 (L 7 SB 69/09)

GdB-Feststellung im Schwerbehindertenrecht bei einem Lipödem; Anwendung der Versorgungsmedizinischen Grundsätze; Berücksichtigung...

Der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stendal vom 12. August 2009 sowie der Bescheid des Beklagten vom 8. November 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27. Oktober 2008 werden abgeändert. Der Beklagte [...]

LAG Frankfurt/Main - Schlussurteil vom 03.12.2014 (18 Sa 1300/12)

Begriff des Betriebsübergangs i.S. von § 613a Abs. 1 S. 1 BGB

Auf die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 12. Juli 2012 - 11 Ca 7015/11 - wird dieses - soweit gegen den Beklagten aufgenommen - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 03.12.2014 (L 8 U 19/13)

Beitragspflicht in der landwirtschaftlichen UnfallversicherungAnforderungen an das Vorliegen eines landwirtschaftlichen UnternehmensUmsetzung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Schleswig zu Ziffer 1 und 2 des Tenors vom 31. Oktober 2012 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 03.12.2014 (L 5 KA 27/12)

Parallelentscheidung zu LSG Hamburg - L 5 KA 24/12 - v. 03.12.2014

LSG Hamburg - Urteil vom 03.12.2014 (L 5 KA 26/12)

Parallelentscheidung zu LSG Hamburg - L 5 KA 24/12 - v. 03.12.2014

LAG Köln - Beschluss vom 03.12.2014 (11 TaBV 64/14)

Offensichtliche Unzuständigkeit einer Einigungsstelle bei Bestehen einer ungekündigten Betriebsvereinbarung

Auf die Beschwerde des Gesamtbetriebsrats wird unter Zurückweisung im Übrigen der Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 27.08.2014 - 6 BV 51/14 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Zum [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 03.12.2014 (L 7 SB 4/13)

Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen; Feststellung des Vorliegens einer Behinderung; Ermittlung des GdB nach komplexen...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob die Voraussetzungen für einen Grad der Behinderung (GdB) von 50 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.12.2014 (L 2 AS 1623/14 B ER)

Vorläufige Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II an belgischen StaatsangehörigenAnwendbarkeit...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 15.08.2014 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die zulässige Beschwerde des Antragstellers ist unbegründet. Das [...]

LSG Bayern - Urteil vom 03.12.2014 (L 20 R 322/14)

Anspruch auf Hinterbliebenenrente; Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer Versorgungsehe bei plötzlichem und unerwartetem Tod...

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 04.03.2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 03.12.2014 (L 7 SB 11/10)

Feststellung des GdB im Schwerbehindertenrecht; Anforderungen an eine psychiatrische Begutachtung; Ermittlung eines Gesamt-GdB bei...

Das Urteil des SG Magdeburg vom 3. Februar 2010 und die Bescheide des Beklagten vom 9. Februar 2007 und 9. Juli 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10. August 2007 werden abgeändert. Der Beklagte wird [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 03.12.2014 (L 7 SB 36/12)

GdB-Feststellung im Schwerbehindertenrecht bei Diabetes mellitus; Vorliegen erheblicher Einschnitte und gravierender Beeinträchtigungen...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt die Feststellung eines Grades der Behinderung (GdB) von 50. Die 1955 geborene Klägerin [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 03.12.2014 (2 WF 144/14)

Umfang der Pflicht zur Leistung von Ausbildungsunterhalt; Unterhaltspflicht während einer berufsvorbereitenden Maßnahme

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 22.01.2014 gegen den am 10.01.2014 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Dorsten wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten um Kindesunterhalt. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 03.12.2014 (L 19 AS 1600/11)

Leistungssausschluss; Unterbringung in einem Krankenhaus des Maßregelvollzugs; betreutes Wohnen; tatsächliche Ausübung einer Erwerbstätigkei...

Auf die Berufung des Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 1. August 2011 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten im gesamten Verfahren nicht zu [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 03.12.2014 (L 7 VE 10/13)

Anspruch auf Opferentschädigung bei sexuellem Kindesmissbrauch; Keine Glaubhaftmachung des Vorwurfs bei fehlender zeitnaher Strafanzeige...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Umstritten ist eine Beschädigtenversorgung nach dem Gesetz über die Entschädigung von [...]

LAG Köln - Urteil vom 03.12.2014 (11 Sa 704/14)

Vergütungsansprüche eines Busfahrers

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 22.05.2014 - 1 Ca 424/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.12.2014 (L 11 KA 40/14 B RG)

Anhörungsrüge zu einer RichterablehnungBesorgnis der BefangenheitQuerulatorische EingabenErfordernis einer dienstlichen Äußerun...

Der Antrag auf Ablehnung von Vorsitzendem Richter am LSG G wird verworfen. Die Anhörungsrüge wird verworfen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Anhörungsrügeverfahrens, I. Der Senat entscheidet in der Besetzung des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.12.2014 (L 19 AS 1909/14 B ER)

Einstweilige Verpflichtung zur Erbringung von Leistungen für Unterkunft und Heizung i.S.v. § 22 SGB II ( zur Begleichung von Mietrückständen...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 09.10.2014 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner hat die erstattungsfähigen außergerichtlichen Kosten der Antragsteller auch im [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 03.12.2014 (21 Sa 48/14)

Beendigung des auflösend bedingten Arbeitsverhältnisses bei fehlenden Anstrengungen der Arbeitnehmerin zur Beseitigung der Tatbestandwirkung...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 16.04.2014 - Az: 1 Ca 4638/13 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird für die Klägerin zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 03.12.2014 (24 Sa 1228/14)

Grundsätze zum Nachweis der Entreicherung gegenüber Ansprüchen auf Erstattung und Verrechnung überzahlter VergütungUnbegründete...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Neuruppin vom 10.04.2014 - 3 Ca 1248/13 - teilweise abgeändert II. Der Beklagte wird verurteilt an die Klägerin 1.368,84 € brutto nebst Zinsen in [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 03.12.2014 (4 Sa 41/14)

Treuwidrige Geltendmachung der Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung im Rahmen eines ScheinwerkvertragsverhältnissesArbeitnehmerklage...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 08.04.2014 (16 Ca 8713/13) abgeändert. Es wird festgestellt, dass zwischen den Parteien seit 20.05.2011 ein Arbeitsverhältnis besteht. [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 03.12.2014 (6 Sa 31/14)

Anspruch auf Fortzahlung einer irrtümlich erhöhten Betriebsrente aufgrund betrieblicher Übung

Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 08. November 2013 0 22 Ca 2300/12 0 teilweise abgeändert. Es wird festgestellt, dass [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 02.12.2014 (L 4 KR 535/11)

Kostenerstattung für Zahnersatz ImplantateGenehmigungserfordernisNachträgliche Genehmigung einer Behandlung durch die Krankenkass...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt von der Beklagten die Erstattung von Kosten für Zahnersatz, u.a. auch Implantate. Der im Jahre [...]

LSG Hessen - Urteil vom 02.12.2014 (L 3 U 10/13)

Landwirtschaftlicher ArbeitsunfallEinmalige HilfeleistungVorliegen einer GefälligkeitshandlungHilfeleistung für eine vom Erstickungstode...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 21. November 2012 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid der Beklagten vom 18. August 2009 in Gestalt des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.12.2014 (7 Sa 466/14)

Ausschluss beurlaubter Beamter von der Zahlung einer Sozialplanabfindung und Sonderprämie zur Vermeidung von Kündigungsschutzklage...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 5. Juni 2014, Az. 9 Ca 3226/13 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Zahlung einer [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 02.12.2014 (1 Sa 236/14)

Unbegründete Entschädigungsklage eines abgewiesenen Stellenbewerbers bei Nichterfüllung der Anforderungen des formellen Anforderungsprofil...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 13.06.2014 - 3 Ca 58 d/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin macht einen [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 02.12.2014 (4 S 1911/13)

Rückwirkung des Inkraftsetzens der ehebezogenen Vermutungsregel für Lebenspartnerschaften i.R.d. Gewährung von Witwengeld; Kenntnis...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburgs vom 25. September 2012 - 5 K 971/12 - geändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheids der Deutschen Telekom AG vom 04.01.2012 [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 02.12.2014 (14 Ta 546/14)

Voraussetzungen der Aufhebung der Prozesskostenhilfe wegen fehlender Mitwirkung im Nachprüfungsverfahren

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Herford vom 12. Juni 2014 (2 Ca 722/12) aufgehoben. Es verbleibt bei der durch Beschluss des Arbeitsgerichts Herford vom 20. Juni 2012 [...]

LAG Hamm - Urteil vom 02.12.2014 (9 Sa 1081/14)

Berechnung der Höhe einer Betriebsrente

1. Unter Zurückweisung der Berufung des Klägers wird auf die Berufung der Beklagten das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 15.07.2014, Az. 5 Ca 3350/13, teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: [...]

LAG München - Urteil vom 02.12.2014 (7 Sa 552/14)

Angemessener Nachtarbeitszuschlag für Beschäftigte des Freistaates Bayern in staatseigenen Spielbanken

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Rosenheim - Kammer Traunstein - vom 19.03.2014 - 3 Ca 576/13 - abgeändert. 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 604,06 € brutto nebst Zinsen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.12.2014 (L 2 AS 1146/14 B ER)

Anwendbarkeit des Leistungsausschlusses nach § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II (Verweis auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs...

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 10.06.2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Die nach § 172 Abs. 1 [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 01.12.2014 (2 Ta 533/14)

Bewilligung der Prozesskostenhilfe für eine Kündigungsschutzklage bei Anhängigkeit einer Zahlungsklage zwischen denselben ParteienMutwilligkeit...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den die Prozesskostenhilfe zurückweisenden Beschluss des Arbeitsgerichts Krefeld vom 31.10.2014 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. I. Das Arbeitsgericht hat den [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 01.12.2014 (12 A 458/14)

Einordnung der Hilfeleistung für einen jungen Volljährigen in Form der Unterbringung in einem Projekt des betreuten Wohnens als vollstationäre...

Das angefochtene Urteil wird geändert. Der Kostenbeitragsbescheid der Beklagten vom 4. Juli 2012 wird aufgehoben. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens beider Instanzen, für das Gerichtskosten nicht erhoben [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 01.12.2014 (17 Sa 757/14)

Außerordentliche Kündigung des Beschäftigungsverhältnisses eines Busfahrers wegen einer Tätlichkeit gegenüber einem Kollegen

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 13. Mai 2014, 9 Ca 99/14, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 01.12.2014 (12 A 2376/12)

Heranziehung eines Elternteils zu Kostenbeiträgen zur Hilfe zur Erziehung in Höhe des Kindergeldes; Kostenbeteiligung bei einer mit...

Das angefochtene Urteil wird dahingehend geändert, dass der Bescheid der Beklagten vom 8. Februar 2012 in der Fassung des Änderungsbescheides vom 2. Juli 2012 nur insoweit aufgehoben wird, als für den Monat August 2010 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 01.12.2014 (L 19 AS 1860/14)

Prüfung eines Anspruchs auf Zahlung von ALG II bei Vorhandensein einer selbstgenutzten Eigentumswohnung mit einem Substanzwert von...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 30.07.2014 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen Die Klägerin begehrt die Zahlung von [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 01.12.2014 (L 20 SO 254/12)

Anspruch auf Sozialhilfe; Keine Anrechnung von Leistungen des russischen Rentenversicherungsträgers für Teilnehmer des Großen Vaterländischen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 02.12.2012 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 01.12.2014 (L 14 AL 134/13)

Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses der freiwilligen Weiterversicherung selbstständig Tätiger in der Arbeitslosenversicherung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 30. Mai 2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 01.12.2014 (12 A 2523/13)

Finanzielle Förderung für eine privat-gewerblich in einem Stadtgebiet betriebene Kleinkinderbetreuungseinrichtung; Gewährung eines...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 01.12.2014 (L 6 SF 1434/14 B)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Meiningen vom 17. Oktober 2014 wird zurückgewiesen. Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet nicht statt. I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob für [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 30.11.2014 (12 Ta 486/14)

Vollstreckung des Anspruchs auf Erteilung eines qualifizierten Arbeitszeugnisses

Die sofortige Beschwerde des Schuldners gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Offenbach vom 21. Juli 2014 - 5 Ca 440/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 28.11.2014 (3 Sa 226/14)

Tarifvertrag zu Entgelten, Sonderzahlungen und Ausbildungsvergütungen für die Mitgliedsunternehmen Handel der Konsum-Tarifgemeinschaft...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 07.02.2014 - 12 Ca 2906/14 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 28.11.2014 (3 Sa 230/14)

Vergütungsansprüche bei rechtskräftiger Entscheidung über ein vertragliches Rückkehrrecht unter gleichzeitiger Verpflichtung der...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 28.03.2014 - 10 Ca 4142/12 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen betreffend den Ausspruch unter den Ziffern 45 und 46 sowie [...]