Rechtsprechung | 2014 | Sonstige | Eintrag 150 bis 200

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LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 11.12.2014 (L 5 R 148/12)

Anspruch auf Rente wegen Todes; Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer Versorgungsehe; Einschätzung der Überlebenswahrscheinlichkei...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 27. September 2012 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind für beide Instanzen nicht zu erstatten. Die Revision [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.12.2014 (1 A 548/13)

Einstufung der klimatischen Verhältnisse auf einem Truppenübungsgelünde der Bundeswehr im Ausland als nicht gesundheitsschädigen...

Der Antrag wird auf Kosten des Klägers abgelehnt. Der Streitwert wird unter Änderung der erstinstanzlichen Streitwertfestsetzung für das Verfahren im ersten Rechtszug auf 15.641,28 Euro und für das Zulassungsverfahren [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 11.12.2014 (L 6 R 849/13 B)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Altenburg vom 11. April 2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Der Beschluss kann nicht mit der Beschwerde an das [...]

LAG Hamm - Urteil vom 11.12.2014 (15 Sa 1014/14)

Voraussetzungen der arbeitsvertraglichen Abbedingung der Möglichkeit zur sachgrundlosen Befristung eines Arbeitsvertrages

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 11.06.2014 - 5 Ca 115/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die rechtliche [...]

LSG Bayern - Urteil vom 11.12.2014 (L 20 R 792/14)

Keine Anerkennung von Zeiten der Kindererziehung in der gesetzlichen Rentenversicherung bei gewöhnlichem Aufenthalt in der Türke...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 28.07.2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LSG Bayern - Urteil vom 11.12.2014 (L 10 AL 263/13)

Anspruch auf Arbeitslosengeld; Fehlende Verfügbarkeit nach Nichtmitteilung eines Umzuges in die Schweiz

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 24.04.2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Aufhebung [...]

LSG Bayern - Urteil vom 11.12.2014 (L 10 AL 142/13)

Anspruch auf Arbeitslosengeld; Kürzung des Bemessungsentgeltes bei beschränkter Verfügbarkeit aufgrund einer Nebentätigkeit

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 27.02.2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Höhe des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.12.2014 (L 23 SO 106/13)

Anspruch auf Sozialhilfe; Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit bei ambulant betreutem Wohnen

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Neuruppin vom 27. März 2013 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, den Leistungsfall G E H, [...]

LAG Hamm - Urteil vom 11.12.2014 (15 Sa 1267/14)

Wirksamkeit einer Bindungsklausel in einer Betriebsvereinbarung über die Leistung einer Sonderzahlung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 21.08.2014 - 2 Ca 187/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um den Anspruch des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.12.2014 (5 Sa 406/14)

Rechtmäßige Abmahnung bei unterlassener Anzeige einer FolgeerkrankungUnbegründete Klage auf Entfernung einer Abmahnung aus Personalakte...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 9. Mai 2014, Az. 4 Ca 2242/13, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 11.12.2014 (6 Ta 603/14)

Gegenstandswert eines Vergleichs im Kündigungsschutzverfahren

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Minden vom 18.9.2014 - 1 Ca 883/14 - wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; Kosten werden [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.12.2014 (L 3 R 115/14 B)

Streit über die Höhe der im Rahmen einer PKH-Bewilligung festzusetzenden Rechtsanwaltsgebühren (hier insbesondere der Anfall einer...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 23.01.2014 wird zurückgewiesen. I. Streitig ist die Höhe der im Rahmen einer PKH-Bewilligung festzusetzenden Rechtsanwaltsgebühren, insbesondere der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.12.2014 (5 Sa 497/14)

Unwirksame außerordentliche Kündigung bei Versäumung der zweiwöchigen KündigungsfristUnwirksame erneute Kündigung bei unterlassener...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 31. Juli 2014, Az. 10 Ca 602/14, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 11.12.2014 (3 Ta 126/14)

Vollstreckbarkeit eines gerichtlichen Vergleichs zur einvernehmlichen Beendigung eines arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens bei...

1. Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 14.05.2014 - 4 BV 25/09 - aufgehoben. 2. Der Beschwerdegegnerin wird bei jedem Fall der Zuwiderhandlung gegen die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 11.12.2014 (L 9 AL 49/14)

Anspruch auf Arbeitslosengeld; Ruhen bei einer vom Arbeitgeber gezahlten Entlassungsentschädigung nach außerordentlicher Kündigun...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 15.01.2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.12.2014 (L 23 SO 82/13)

Bedarfsdeckung vor Kenntnis des Sozialhilfeträgers; laufender Sozialhilfebedarf

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Zahlung von 144,40 Euro für in [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 11.12.2014 (L 4 KR 485/14 B ER)

Übernahme von Kosten für SauerstoffdruckgasflaschenErforderlichkeit von Hilfsmitteln im EinzelfallMittelbarer und unmittelbarer Behinderungsausgleic...

Der Beschluss des Sozialgerichts Braunschweig vom 7. Oktober 2014 wird aufgehoben. Die Antragsgegnerin wird im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes verpflichtet, für die Antragstellerin die Kosten für drei [...]

LSG Bayern - Urteil vom 11.12.2014 (L 10 AL 234/13)

Anspruch auf Arbeitslosengeld; Beschäftigungslosigkeit bei einer selbstständigen Tätigkeit als Steuerberater; Berücksichtigung...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 23.05.2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Rücknahme [...]

VG Freiburg - Urteil vom 11.12.2014 (4 K 2027/13)

Kindergartenplatz; Kostenübernahme; Wunsch- und Wahlrecht

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens. Die Klägerin begehrt die Übernahme von Kindergartenbeiträgen durch die Beklagte. Die Klägerin ist Mutter der am 10.09.2008 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.12.2014 (L 2 SO 2379/14)

Anspruch auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII; Übernahme der Kosten für die geplante Schönheitsrenovierung...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stuttgart vom 28. April 2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Streitig ist [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 10.12.2014 (8 KA 15/13)

Arzneikostenregress bei Verstoß gegen Therapiehinweise des Gemeinsamen Bundesausschusses - Arzneimittelverordnung; Ausnahmeindikation;...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 10. April 2013 wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.12.2014 (L 16 R 123/13)

Ausschluss nach § 106 Abs. 1 S. 2 SGB VI bei schweizerischer gesetzlicher Krankenversicherung; OKPV

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 29. Januar 2013 geändert. Die Klage wird in vollem Umfang abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im gesamten Verfahren nicht zu erstatten. [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.12.2014 (18 Sa 1474/13)

Aussetzung eines arbeitsgerichtlichen Verfahrens betreffend eine Klage auf Zahlung von Beiträgen im Sozialkassenverfahren des Baugewerbes...

Der Rechtsstreit wird nach § 98 Abs. 6 ArbGG n.F. bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung in dem Beschlussverfahren Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg - 2 BVAVE 5001/14 -über die Wirksamkeit der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.12.2014 (L 7 KA 102/13)

Ermächtigung sozialpädiatrischer Zentren zur vertragsärztlichen Versorgung bei Leistungserbringung in unterschiedlichen Gebäuden;...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 16. Oktober 2013 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass festgestellt wird, dass die Räumlichkeiten in der S Straße 13 in die Ermächtigung des [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 10.12.2014 (L 1 R 158/11)

Aufhebungs- und Erstattungsbescheid wegen überzahlter Zuschüsse zur freiwilligen Kranken- und PflegeversicherungBestimmtheitsanforderungen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 10. August 2011 aufgehoben, soweit der Bescheid der Beklagten vom 10. September 2008 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 17. September [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.12.2014 (L 2 SO 4058/13)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 22. August 2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der am 1947 [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.12.2014 (12 Sa 1086/13)

Voraussetzungen eines Nachteilsausgleichs gem. § 113 Abs. 3 BetrVG

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 01. August 2013 - 5 Ca 7266/12 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten in der [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.12.2014 (18 Sa 1735/14)

Teilnahme eines Abbruchunternehmens am Sozialkassenverfahren im BaugewerbeBegriff der selbständigen Betriebsabteilung i.S. von §...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 06. März 2013 - 7 Ca 432/12 -, soweit die abgetrennten Ansprüche betroffen sind, die der Kläger für die Zeit von Januar 2007 bis September [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.12.2014 (18 Sa 1736/14)

Verfahren der Ermittlung der Höhe der Sozialkassenbeiträge von Scheinselbständigen

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 04. September 2013 - 7 Ca 1548/11 - wird zurückgewiesen, soweit die abgetrennten Ansprüche betroffen sind, die der Kläger für die Zeit von [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 10.12.2014 (8 KA 17/13)

Keine Ermächtigung von Kinderkardiologen zur Behandlung Erwachsener mit angeborenen Herzfehlern - Abrechnungshinweise; Ermächtigung;...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 23. Mai 2013 wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.12.2014 (L 7 KA 79/12 KL)

Rechtmäßigkeit des Verordnungsausschlusses für Antidiarrhoika in der gesetzlichen Krankenversicherung

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Verordnungsfähigkeit von Lacteol® Kapseln und Lacteol® Pulver (im Folgenden: [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 10.12.2014 (L 20 AS 2697/14 B ER)

Leistungsausschluss EU-Bürger

Die Beschwerden gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 24. September 2014 werden zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten der Beschwerdeverfahren sind nicht zu erstatten. Die Bewilligung von [...]

OVG Hamburg - Urteil vom 10.12.2014 (4 Bf 159/12)

Erfüllen der Schwerbehindertenquote durch den Arbeitgeber i.R.e. zu treffenden Ermessensentscheidung; Erteilung der Zustimmung des...

Die Berufung der Klägerin gegen das aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 28. Juni 2012 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.12.2014 (L 1 KR 25/13)

Kein Anspruch auf Versorgung mit einem CGM-Glukosemess-System als Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung bei Diabetes Mellitus...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt die Versorgung mit einem Glukosemess-System [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.12.2014 (L 1 KR 330/13)

Vergütung von Krankenhausleistungen nach dem DRG-System; Ausschluss einer Fallzusammenführung wegen einer möglichen Entlassung statt...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 26. September 2013 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Rechtsstreits trägt die Klägerin. Die Revision wird [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 10.12.2014 (4 Sa 400/14)

Ansprüche des Arbeitgebers gegen den Arbeitnehmer wegen der Nachentrichtung von LohnsteuerDarlegungs- und Beweislast hinsichtlich...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oberhausen vom 27.02.2014 - 4 Ca 1778/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig sind Regressansprüche wegen [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.12.2014 (L 2 SO 4042/14)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 21. August 2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Beteiligten [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.12.2014 (L 2 SO 1027/14)

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts K. vom 30. Januar 2014 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat dem Kläger auch die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens zu erstatten. Die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.12.2014 (L 2 SO 4518/12)

Anspruch auf Sozialhilfe; Eingliederungshilfe für behinderte Menschen; Wesentliche geistige Behinderung im Sinne von § 53 SGB XII;...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 26. September 2012 und der Bescheid vom 18. Mai 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29. Juni 2012 aufgehoben und der Beklagte [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.12.2014 (L 5 KR 2498/13)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 06.06.2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger wendet sich gegen die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.12.2014 (L 16 R 504/12)

Rente wegen voller ErwerbsminderungBerufsfähigkeit und BerufsmöglichkeitIdentische Herkunft von Sachverständigem und Prozessparte...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 31. Mai 2012 geändert. Die Beklagte wird unter Änderung des Bescheides vom 11. Juni 2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.12.2014 (4 Sa 304/14)

Auslegung einer Pensionsordnung zur Bestimmung des Endzeitpunktes der anrechnungsfähigen Dienstzeit sowie der Anrechnungsfähigkeit...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 9.4.2014 - 4 Ca 365/14 -, soweit dort die Klage auf Feststellung der Höhe der dem Kläger zustehenden Betriebsrente insgesamt abgewiesen [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.12.2014 (4 Ta 627/14)

Kostenentscheidung nach Erledigung einer Vollstreckungsgegenklage

Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 03. November 2014 - 2 Ca 165/14 - wird auf Kosten des Beschwerdeführers zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.12.2014 (L 1 KR 255/13)

Studentische Pflichtversicherung; Befreiung

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Wirksamkeit der durch die Beklagte [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.12.2014 (4 Sa 377/14)

Arbeitnehmerhaftung; Vollmachtsvorlage; außerordentliche Kündigung

I. Auf die Berufung des Klägers und die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 21.5.2014 - 4 Ca 168/14 - unter Zurückweisung der Berufungen im Übrigen wie folgt abgeändert: 1) Es wird [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 10.12.2014 (2 Sa 379/14)

Ordentliche betriebsbedingte Kündigung bei Betriebsstilllegung mit versuchtem Interessenausgleich und wirksamer MassenentlassungsanzeigeEinholung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 26.03.2014 - 2 Ca 5976/13 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 10.12.2014 (6 Sa 40/14)

Ausschluss beurlaubter Beamter von der Zahlung einer Sozialplanabfindung und Sonderprämie zur Vermeidung von Kündigungsschutzklage...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 17. Juni 2014 - Az. 9 Ca 38/14 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger verlangt die Zahlung einer [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 10.12.2014 (L 7 KA 56/14 B ER)

Voraussetzungen für die Umwandlung der genehmigten Anstellung eines Arztes in eine Zulassung in der vertragsärztlichen Versorgun...

Auf die Beschwerde der Beigeladenen zu 1) wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 10. Juni 2014 aufgehoben. Der Antrag der Antragsteller, die sofortige Vollziehung des Beschlusses des Antragsgegners vom 05. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 10.12.2014 (L 9 KR 323/12)

Anspruch auf Krankengeld bei Erkrankung des Kindes; Ruhen während der Elternzeit

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 5. Juni 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtlichen Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.12.2014 (L 2 SO 4519/12)

Anspruch auf Sozialhilfe; Eingliederungshilfe für behinderte Menschen; Wesentliche geistige Behinderung im Sinne von § 53 SGB XII;...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts F. vom 26. September 2012 sowie der Bescheid vom 6. Dezember 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16. April 2012 aufgehoben und der Beklagte [...]