Rechtsprechung | 2014 | Sonstige | Eintrag 50 bis 100

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LSG Sachsen - Urteil vom 18.12.2014 (3 AL 13/13)

Insolvenzgeld; Wirksamkeit eines im Insolvenzeröffnungsverfahren beziehungsweise im vorläufigen Insolvenzverfahren geschlossenen...

I. Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 10. Dezember 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten hat die Beklagte dem Kläger zu erstatten. III. Die Revision [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 18.12.2014 (L 1 KR 60/14)

Vergütung einer stationären KrankenhausbehandlungFrührehabilitation und AkutbehandlungBegriff des lernenden Systems

1. Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt die Vergütung einer stationären Krankenhausbehandlung. Sie [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 18.12.2014 (L 4 SO 29/13)

Erstattungsverfahren als Parteienstreit im GleichordnungsverhältnisBegriff des gewöhnlichen Aufenthaltes eines Hilfeempfängers

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der notwendigen außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst trägt. Der Streitwert des [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 18.12.2014 (L 1 KR 126/13)

Vergütung einer KrankenhausbehandlungMindestalter für die Behandlung eines GeriatriepatientenKalendarisches Mindestalter und starke...

Das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 5. August 2013 wird dahingehend abgeändert, als die Beklagte zur Zahlung von Zinsen erst ab dem 16. September 2011 verurteilt wird. Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen. [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 18.12.2014 (3 AS 569/11)

Grundsicherung für Arbeitsuchende; Kosten für Unterkunft und Heizung; Umzug einer Auszubildenden; Umzugskosten

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Chemnitz vom 26. Mai 2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 18.12.2014 (L 6 KR 76/12)

Zulässigkeit eines gemeinsamen Beitragsbescheids zur Kranken- und Pflegeversicherung; Keine Berücksichtigung eines Verlustvortrags...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Höhe der von der Klägerin zu leistenden Beiträge im Rahmen der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.12.2014 (5 Sa 378/14)

Unbegründete Klage einer Versicherungsangestellten auf vorübergehende Zuweisung eines Teilzeit- oder Heimarbeitsplatzes aus familiären...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 12. März 2014, Az. 10 Ca 1851/13, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.12.2014 (L 6 VS 413/13)

Anspruch auf Beschädigtenversorgung nach dem SVG; Keine Bindungswirkung eines nach dem SGB IX unzutreffend festgesetzten Teil-GdB-Werte...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 19. Dezember 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.12.2014 (L 6 VG 2838/12)

Anspruch auf Opferentschädigung nach dem OEG bei körperlicher Züchtigung von Kindern

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 9. Mai 2012 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind der Klägerin in beiden Instanzen nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 18.12.2014 (L 10 SF 11/14 EK)

Anspruch auf Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezifferung der Höhe der verlangten...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird auf 1.200 EUR festgesetzt. Der Kläger begehrt eine Entschädigung wegen einer seiner Ansicht [...]

LAG Hamm - Urteil vom 18.12.2014 (8 Sa 432/14)

Beginn der Klagezulassungsfrist bei Verlust des in den Hausbriefkasten des Arbeitnehmers eingeworfenen Kündigungsschreibens vor tatsächlicher...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 10.10.2013 - 1 Ca 241/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im Kontext [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.12.2014 (L 6 SB 4253/13)

Zuerkennung des Merkzeichens Bl - Blindheit zur Feststellung einer Behinderung; Beachtung der Leitlinien der Deutschen Ophtalmologischen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 14. August 2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Streitig ist, ob bei der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.12.2014 (5 Sa 442/14)

Unbegründete Schadensersatzklage gegen die Arbeitgeberin nach Auszahlung des Rückkaufswert einer Direktversicherung zur AltersversorgungRechtskraftwirkung...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 17. April 2014, Az. 11 Ca 1307/13, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Urteil vom 17.12.2014 (L 12 KA 5022/14 KL)

Überprüfung eines Schiedsspruchs zur Festlegung der Gesamtvergütung in der vertragszahnärztlichen Versorgung; Beurteilungsspielraum...

I. Auf die Klage wird der Beschluss des Landesschiedsamts für die vertragszahnärztliche Versorgung in Bayern vom 26. Februar 2014, aufgehoben. Der Beklagte wird verurteilt, über den Antrag der Beigeladenen vom [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 17.12.2014 (L 3 R 171/13)

Streit über die Bewilligung von Rente wegen Erwerbsminderung nach SGB VIBestimmung des Restleistungsvermögens der VersichertenPrüfung...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist die Bewilligung von Rente wegen Erwerbsminderung nach dem Sechsten Buch [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 17.12.2014 (12 Sa 580/14)

Ansprüche eines Arbeitnehmers nach Kündigung einer Rückdeckungsversicherung und Auszahlung des Rückkaufswerts an den Arbeitgebe...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Krefeld vom 24.02.2014 - 5 Ca 2419/13 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird nicht [...]

LAG München - Beschluss vom 17.12.2014 (11 TaBV 50/14)

Mitbestimmung bei der Anrechnung einer TariflohnerhöhungUnbegründete Feststellungsklage des Betriebsrats bei unzureichendem Nachweis...

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts München, Az.: 17 BV 646/13, vom 08.07.2014 wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.12.2014 (L 9 KR 442/12)

Versicherungspflicht in der Krankenversicherung der Studenten; Verfassungsmäßigkeit der Versicherungsfreiheit einer Beschäftigung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 06. September 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.12.2014 (L 11 SF 832/14 EK AS PKH)

Prüfung der Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Entschädigungsklage wegen überlanger Dauer eines ProzesskostenhilfeverfahrensMutwilligkeit...

Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. Der Antrag auf Prozesskostenhilfe 'betreffend die unangemessene Verfahrensdauer des mit Schriftsatz vom 20.02.2014 rechtshängig gemachten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.12.2014 (4 Sa 415/14)

Eingruppierung eines Diplom-Ingenieurs mit Fachhochschulstudium als Sachgebietsleiter Landespflegeunbegründete Eingruppierungsfeststellungsklage...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 13.05.2014, Az.: 8 Ca 24/14, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 17.12.2014 (12 Sa 741/14)

Zeitliche Grenzen des Anspruchs auf Prüfung und Entscheidung über eine Anpassung der BetriebsrenteKriterien für die Anpassung

1. Auf die Berufungen des Klägers und der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Duisburg vom 05.06.2014 - 5 Ca 2194/13 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst: a) Die [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 17.12.2014 (1 SHa 34/14)

Amtsentbindung eines ehrenamtlichen Richters bei Wegfall der Arbeitnehmereigenschaft durch Ernennung zum Direktor und Leiter der Europäischen...

Der ehrenamtliche Richter M.A. wird von seinem Amt als ehrenamtlicher Richter beim Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg auf Antrag der zuständigen Stelle (Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg) gemäß § 21 Abs. 1 und [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.12.2014 (L 9 KR 303/12)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung; Gerichtliche Überprüfbarkeit von Kodierungen...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 15. Mai 2012 geändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.832,96 Euro nebst 2 Prozent Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 9. [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.12.2014 (18 Sa 151/14)

Zugehörigkeit eines Zeitarbeitsunternehmens zum Sozialkassenverfahren im BaugewerbeBehandlung einer Gruppe von Trockenbaumonteuren...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 29. November 2013 - 14 Ca 219/13 - wird auf deren Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darum, ob [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 17.12.2014 (12 Sa 742/14)

Betriebsrentenanpassung

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Duisburg vom 05.06.2014 - 5 Ca 2153/13 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst: a) Die Beklagte wird verurteilt, [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.12.2014 (L 9 KR 324/12)

Vergütung einer stationären Krankenhausbehandlung nach dem DRG-System in der gesetzlichen Krankenversicherung; Auslegung von Abrechnungsbestimmungen;...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 8. Juni 2012 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.12.2014 (4 Sa 404/14)

Unbillige Weisung der Arbeitgeberin zur ausschließlichen Tätigkeit eines Software-Ingenieurs und Systementwicklers am Betriebsort...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 14.5.2014 - 11 Ca 4288/13 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wie folgt teilweise abgeändert: 1) Es wird festgestellt, dass die [...]

LAG Köln - Beschluss vom 17.12.2014 (5 Ta 404/14)

Aussetzung des Arbeitsrechtsstreits wegen Zweifeln an der Wirksamkeit einer AllgemeinverbindlichkeitserklärungEntscheidungserheblichkeit...

I. Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Aussetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Siegburg vom 4. September 2014 - 5 Ca 1568/14 - aufgehoben. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Die zulässige [...]

LSG Bayern - Urteil vom 17.12.2014 (L 2 U 448/12)

Rechtmäßigkeit von Beitragsforderungen in der gesetzlichen Unfallversicherung; Unzulässigkeit der Veranlagung im Beitragsbescheid;...

I. Unter Abänderung des Urteils des Sozialgerichts München vom 28.09.2012 wird der Bescheid der Beklagten vom 04.10.2006 aufgehoben. II. Im Übrigen wird die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.12.2014 (L 11 KA 32/09)

Klage eines Vertragszahnarztes gegen eine sachlich-rechnerische Berichtigung seiner ZahnersatzabrechnungenAngebot von Zahnersatz aus...

Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der als Zahnarzt in L niedergelassene und zur vertragszahnärztlichen [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 17.12.2014 (13 TaBV 4/14)

Eingruppierung von Beschäftigten im TextileinzelhandelZustimmungsersetzungsersetzungsantrag der Arbeitgeberin bei unzureichenden Darlegungen...

1. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mannheim vom 26. Juni 2014 (Az.: 1 BV 2/14) wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die antragstellende [...]

LSG Bayern - Urteil vom 17.12.2014 (L 1 LW 9/14)

Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung; Keine Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen bei einer nur geringfügigen...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 28. Mai 2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten des Rechtsstreits sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Köln - Beschluss vom 17.12.2014 (5 Ta 378/14)

Aussetzung des Arbeitsrechtsstreits wegen Zweifeln an der Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlichkeitserklärung Entscheidungserheblichkeit...

I. Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Aussetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Siegburg vom 16. September 2014 - 5 Ca 2824/13 - aufgehoben. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Die zulässige [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.12.2014 (L 8 R 463/11)

Statusfeststellung nach § 7a SGB IV (hier: Tätigwerden aufgrund projektgebundener Einzelaufträge als Toningenieur, Sound Designer...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 15.3.2011 geändert. Der Bescheid der Beklagten vom 24.1.2011 und der Widerspruchsbescheid vom 21.11.2008 werden aufgehoben. Es wird [...]

LAG Köln - Urteil vom 17.12.2014 (11 Sa 652/14)

Begriff der ArbeitnehmerüberlassungZustandekommen eines Arbeitsverhältnisses zwischen einem öffentlichen Träger von Jugendhilfemaßnahmen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 12.06.2014- 5 Ca 517/14 G - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob zwischen [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 17.12.2014 (4 Sa 368/14)

Tarifvertragliche Erweiterung der Gesamtbeschäftigungsdauer im Rahmen sachgrundlos befristeter Arbeitsverträge in der Chemischen...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Arbeitsgerichts Würzburg - Kammer Aschaffenburg -, Az.: 7 Ca 1493/13, unter Zurückverweisung der Berufung im Übrigen, teilweise abgeändert. 2. Es wird [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.12.2014 (6 A 2162/12)

Vorzeitige Beendigung der Elternzeit eines Oberregierungsmedizinalrats wegen schwerer Krankheit; Entscheidung über die vorzeitige...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.12.2014 (15 Sa 982/14)

Unwirksame einseitige Verrechnung von Nichteinsatzzeiten mit vorhandenen Plusstunden im Arbeitszeitkonto einer LeiharbeitnehmerinKlage...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 6. März 2014 - 18 Ca 18341/12 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird für die Beklagte zugelassen. Die Parteien [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 16.12.2014 (L 6 R 1919/12)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gotha vom 8. November 2012 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger [...]

LSG Bayern - Urteil vom 16.12.2014 (L 6 R 856/12)

Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe nach §§ 9ff SGB VI; Beabsichtigte Antragstellung auf Altersrente kein Ausschlussgrund

I. Die Berufung der Beklagten und Berufungsklägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 7. August 2012 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte und Berufungsklägerin trägt die Kosten des Verfahrens. III. Die [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 16.12.2014 (7 TaBV 73/14)

Einrichtung einer Einigungsstelle mit dem Regelungsgegenstand Veranstaltung Modernes Verkaufen

Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Herford vom 24.10.2014 - 2 BV52/14 - abgeändert und der Antrag des Betriebsrates abgewiesen. A. Die Beteiligten streiten um die Einrichtung [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.12.2014 (L 18 KN 118/12)

Streit über die Gewährung von Regelaltersrente an marokkanischen StaatsangehörigenErfüllung der allgemeinen Wartezeit von fünf...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dortmund vom 9.8.2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.12.2014 (L 11 R 3903/13)

Sozialversicherungspflicht einer Fluglehrerin für Tragschrauber; Selbständige Tätigkeit trotz Konkurrenzverbots

Die Berufung der Beigeladenen zu 1) gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 25.07.2013 wird zurückgewiesen. Die Beigeladene zu 1) erstattet die außergerichtlichen Kosten des Klägers im Berufungsverfahren. Im [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 16.12.2014 (4 Sa 40/14)

Anfechtung eines Aufhebungsvertrags wegen arglistiger Täuschung über die BetriebsstilllegungUnbegründete Feststellungsklage zum...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 15. Mai 2014 - 7 Ca 529/13 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Anfechtung [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 16.12.2014 (7 TaBV 49/14)

Zulässigkeit einer Belegschaftsliste mit der Bezeichnung IG Metall Kompetenz für Gute Arbeit

1. Die Beschwerden der Beteiligten zu 2. und 3. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Siegen vom 24.06.2014- 2 BV 20/13 - werden mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die vom 03. bis 06.09.2013 [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 16.12.2014 (L 6 P 589/09)

Auf die Berufung des Beklagten werden das Urteil des Sozialgerichts Gotha vom 28. Mai 2009 sowie der Bescheid des Beklagten vom 23. November 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 17. November 2006 [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 16.12.2014 (L 3 U 47/12)

Verletztenrente nach Arbeitsunfall durch ein SexualdeliktEinrede der Verjährung gegenüber einem RentenzahlungsverlangenGrundsatz...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Streit ist, ob die Klägerin Verletztenrente auch für einen Zeitraum vor dem 1. Januar 2004 [...]

LAG Hamm - Urteil vom 16.12.2014 (12 Sa 1020/14)

Rechte einer Gewerkschaft hinsichtlich der Mitgliederwerbung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Detmold vom 28.05.2014 - 3 Ca 810/13 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten der Berufung Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.12.2014 (L 11 R 157/14)

Beitragsnachweise des Insolvenzverwalters für Ansprüche auf Gesamtsozialversicherungsbeiträge für die Zeit nach Eröffnung des...

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 31.07.2013 sowie der Bescheid der Beklagten 23.05.2013 aufgehoben, soweit der Kläger darin zur Zahlung von Beiträgen und Säumniszuschlägen [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.12.2014 (L 1 KR 185/13)

Off-Label-Use; MADSAM; CIDP; Immunglobulin; seltene Erkrankung

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der 1962 geborene und bei der Beklagten gesetzlich krankenversicherte Kläger leidet an [...]