Rechtsprechung | 2014 | Sonstige | Eintrag 400 bis 450

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LSG Bayern - Beschluss vom 24.11.2014 (L 7 SF 252/14 KL)

Rechtsweg bei Klage auf Schadensersatz aus Amtshaftung in der Berufungsinstanz im sozialgerichtlichen Verfahren

I. Der Rechtsweg zu den Sozialgerichten ist nicht eröffnet. II. Der Rechtsstreit wird an das Landgericht Regensburg verwiesen. I. Gegenüber den Beklagten wird ein Amtshaftungsanspruch in Höhe von mindestens 40.000,00 [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 24.11.2014 (7 Ta 563/14)

Gegenstandswert eines arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens betreffend die Einhaltung einer Betriebsvereinbarung bei der Ermittlung...

Auf die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten des Arbeitgebers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Münster vom 25.08.2014 i.d.F. des Abhilfebeschlusses vom 26.09.2014 - 3 BV 24/13 - abgeändert. Der Wert des [...]

LSG Bayern - Urteil vom 24.11.2014 (L 15 SB 63/14)

Gesundheitliche Voraussetzungen für die Feststellung der Merkzeichen außergewöhnliche Gehbehinderung (aG) und Befreiung von der...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 6. März 2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 24.11.2014 (L 7 SF 250/14 KL)

Rechtsweg für eine erstmals in der Berufungsinstanz erhobene Klage auf Schadensersatz aus Amtshaftung im sozialgerichtlichen Verfahre...

LSG Bayern - Beschluss vom 24.11.2014 (L 7 SF 251/14 KL)

Parallelentscheidung zu LSG Bayern - L 7 SF 252/14 KL - v. 24.11.2014

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.11.2014 (L 19 AS 18/09)

Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB IIPrüfung eines Leistungsausschlusses wegen Leistungsberechtigung nach dem...

Auf die Berufungen des Klägers und der Beigeladenen wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 18.03.2009 geändert. Der Beklagte wird unter Änderung seines Bescheides vom 13.07.2007 in der Gestalt des [...]

OVG Sachsen - Beschluss vom 24.11.2014 (1 B 251/14)

Angebot eines Leistungsträgers von verschiedenen Betreuungsangeboten zur Auswahl als Recht eines Leistungsberechtigten i.R.e. Anspruchs...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 19. September 2014 - 5 L 684/14 - wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des gerichtskostenfreien [...]

LAG Köln - Beschluss vom 24.11.2014 (5 Ta 372/14)

Berücksichtigung von offensichtlich unbegründeten Einwendungen außerhalb des Gebührenrechts bei der Festsetzung der Anwaltsgebühre...

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 02.07.2014- 12 Ca 3106/11 - wird zurückgewiesen. I. Die nach § 104 Abs. 3 i.V.m. § 567 ZPO statthafte und zulässige Beschwerde ist [...]

LAG Köln - Beschluss vom 24.11.2014 (7 Ta 401/14)

Voraussetzungen eines dinglichen Arrests zur Sicherung von Vergütungsansprüchen aus einem beendeten Arbeitsverhältnis

Die sofortige Beschwerde der Arrestantragstellerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 14.10.2014 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die sofortige Beschwerde der Arrestantragstellerin gegen den Beschluss [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 21.11.2014 (L 14 R 353/10)

Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung für die bei einer Versicherung ausgeübte Beschäftigung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 08.02.2010 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.11.2014 (L 10 P 124/14 B)

Wahrung der KlagefristGeltung der Jahresfrist bei unrichtiger (missverständlicher) Rechtsbehelfsbelehrung des WiderspruchsbescheidsUnklarheiten...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 15. September 2014 aufgehoben. Die zulässige Beschwerde ist begründet. Der angefochtene Bescheid, mit dem es das Sozialgericht (SG) [...]

LSG Hessen - Urteil vom 21.11.2014 (L 5 R 231/12)

Erwerbsminderungsrente bei gleichzeitiger Alkohol- und OpiatabhängigkeitBeweislast für das Vorliegen seelisch bedingter StörungenTeilweise...

I. Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 11. April 2012 sowie der Bescheid der Beklagten vom 15. Juli 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21. Oktober 2008 geändert. [...]

LAG Köln - Urteil vom 21.11.2014 (4 Sa 674/14)

Ermittlung der Zahl der regelmäßig beschäftigten Arbeitnehmer i.S. von § 23 Abs. 1 KSchG

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 02.07.2014 - 2 Ca 1957/13 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Die Revision [...]

LSG Bayern - Urteil vom 21.11.2014 (L 8 SO 128/12)

Anspruch auf ergänzende Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII; Keine Berücksichtigung der Empfehlungen des Deutschen...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 11. Juli 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 21.11.2014 (L 14 R 417/12)

Erstmalige Befreiung eines Unternehmensjuristen von der VersicherungspflichtBegriff des SyndikusanwaltsVier-Kriterien-TheorieKein Wahlrecht...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 05.04.2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.11.2014 (L 4 KR 5373/12)

Erstattungsanspruch des Unfallversicherungsträgers gegen die gesetzliche Krankenkasse; Anforderungen an eine wirksame Geltendmachun...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 6. Dezember 2012 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird [...]

LSG Bayern - Urteil vom 21.11.2014 (L 8 SO 5/14)

Teilweise Aufhebung und Rückforderung von Grundsicherungsleistungen wegen eines AnrechnungstatbestandsMonatsweise Betrachtung bei...

I. Das Urteil des Sozialgerichts Regensburg vom 25. September 2013 sowie der Bescheid vom 20. Juni 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 8. August 2011 werden insoweit abgeändert, als die Klägerin anstelle [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.11.2014 (L 14 R 765/14)

Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht für einen SyndikusanwaltBedeutung der erbrachten Erwerbstätigkeit für...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 19.02.2013 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.11.2014 (L 4 R 4797/13)

Zulässigkeit der Ablehnung eines Antrags nach § 109 SGG im sozialgerichtlichen Verfahren bei einer Verzögerung des Rechtsstreits...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stuttgart vom 15. Oktober 2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Beteiligten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 21.11.2014 (L 14 R 694/13)

Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht für einen SynikusanwaltBegriff des SyndikusanwaltsBedeutung der erbrachten...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 21.06.2013 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 20.11.2014 (13 Ta 495/14)

Voraussetzungen der Bezugnahme auf Anlagen in einem Prozessvergleich

1. Die sofortige Beschwerde des Gläubigers vom 24.09.2014 gegen den Zwangsvollstreckungsbeschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 06.08.2014 - 5 Ca 4756/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Beschwerdewert: [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 20.11.2014 (L 4 AS 332/12)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Berücksichtigung des Guthabens aus einer Betriebskostenabrechnung als Einkommen

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat auch die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Kläger im Berufungsverfahren zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 20.11.2014 (L 4 AS 198/12)

Rechtmäßigkeit einer Aufhebung der Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II; Beginn der Jahresfrist...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin wendet sich gegen die Aufhebung der Bewilligung von [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 20.11.2014 (L 4 AS 777/13)

Parallelentscheidung zu LSG Sachsen-Anhalt - L 4 AS 166/14 - v. 20.11.2014

Der Beklagte wird unter Änderung seiner Bescheide vom 23. Dezember 2011 und 8. März 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 19. März 2012 verurteilt, bei der Leistungsbewilligung an den Kläger in den Monaten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.11.2014 (L 9 SO 382/14 B ER)

Anspruch auf Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung nach dem SGB XII; Kostenübernahme für eine Schulbegleitung; Keine Erforderlichkeit...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 21.08.2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die fristgemäße Beschwerde [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 20.11.2014 (3 AL 35/12)

Altersteilzeit; Antrag auf Vorabentscheidung; Erforderlichkeit eines Antrages nach § 12 Abs. 1 Satz 1 AltTZG; Erstattungsantrag

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 29. September 2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 20.11.2014 (9 TaBV 108/14)

Pflicht des Arbeitgebers zur Durchführung einer Betriebsvereinbarung hinsichtlich des Einsatzes von Leiharbeitnehmern

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 6. Mai 2014 - 9 BV 1/14 - teilweise abgeändert: Die Anträge zu 1) und 2) des Beteiligten zu 2) werden [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.11.2014 (L 6 U 2398/14)

Reichweite der gesetzlichen Unfallversicherung bei PflegetätigkeitenVersicherungsschutz für Behandlungspflege

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 21. Januar 2014 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat der Klägerin ihre außergerichtlichen Kosten im Berufungsverfahren zu erstatten. Im Streit [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 20.11.2014 (L 4 AS 166/14)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Begrenzung der Dauer der Deckelung von Unterkunftskosten...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die außergerichtlichen Kosten des Klägers für das Berufungsverfahren zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Der Beklagte und Berufungskläger wendet sich gegen ein [...]

LAG Köln - Urteil vom 20.11.2014 (7 Sa 531/14)

Umfang des Direktionsrechts des Arbeitgebers

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 28.01.2014 in Sachen 16 Ca 7511/13 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darum, ob die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 20.11.2014 (L 15 VS 22/12)

Ansprüche nach dem SoldatenversorgungsgesetzErneute Einlegung einer bereits zurückgenommenen BerufungVerbrauch eines Rechtsmittels...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 14. Juni 2012 wird als unzulässig verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, [...]

LSG Bayern - Urteil vom 20.11.2014 (L 7 BK 4/14)

Kinderzuschlag nach § 6a BKGG und HilfebedürftigkeitGefährdung des SchonvermögensUnwirtschaftliche VermögensverwertungBesondere...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 26. März 2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 20.11.2014 (5 Sa 96/14)

Tarifgeltung aufgrund kleiner dynamischer Bezugnahme bei Betriebsübergang

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Rostock vom 01.04.2014, Aktenzeichen 1 Ca 1957/13, wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 20.11.2014 (5 Sa 980/14)

Unbegründete Klage auf Abgabe einer förmlichen Erklärung zur Rücknahme einer zu Unrecht ergangenen Abmahnung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 20.05.2014 - 13 Ca 231/13 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 20.11.2014 (L 4 SO 31/12)

Sog. gastweise Unterbringung im Rahmen der EingliederungshilfeAufgabe der EingliederungshilfeMilderung von Behinderungsfolgen

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtlichen Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die Bewilligung von Leistungen für die sog. gastweise Unterbringung im Rahmen [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 20.11.2014 (L 1 R 10/13)

Anspruch auf Durchführung einer Vergleichsberechnung nach § 4 Abs. 4 AAÜGZugehörigkeit zu einem ZusatzversorgungssystemGeltung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 31. August 2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 20.11.2014 (L 1 U 368/13)

Kein Versicherungsschutz des Mitglieds eines Rodelclubs beim ehrenamtlichen Einsatz zur Kontrolle der Wettkampfstätten bei einer Rennrodelweltmeisterschaft...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Meiningen vom 18. Januar 2013 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.11.2014 (15 U 19/10)

Haftung des Architekten wegen Baukostenüberschreitung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Marburg vom 14. Dezember 2009 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das [...]

LAG Köln - Urteil vom 19.11.2014 (3 Sa 570/14)

Anspruch von Rettungssanitätern im Rettungsdienst und Krankentransport beim Diakonischen Werk der Evangelischen Kirche in Deutschland...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 14.05.2014- 4 Ca 902/13 G - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 19.11.2014 (7 Sa 645/14)

Höhe eines angemessenen Zuschlages für einen in Dauernachtschicht eingesetzten LKW-Fahrer

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 23.05.2014, 7 Ca 3835/13 wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. III. Die Revision [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 19.11.2014 (4 Sa 74/13)

Eingruppierung der ständigen Vertreterin des Schulleiters an einem staatlichen regionalen Förderzentrum in Thüringen

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Erfurt vom 14.12.2012 - Az.: 8 Ca 994/12 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die zutreffende [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 19.11.2014 (L 2 R 124/12)

Rente wegen ErwerbsminderungAuferlegung von VerschuldenkostenMissbräuchliche Rechtsverfolgung

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger hat 225,00 Euro Verschuldenskosten an die Staatskasse zu zahlen. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.11.2014 (L 10 SB 382/14 ER)

Feststellung der gesundheitlichen Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Nachteilsausgleichs aG (außergewöhnliche Gehbehinderung)...

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der 1961 geborene Antragsteller (ASt) begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.11.2014 (2 Sa 1407/13)

Verrechnung von Zahlungen des Arbeitgebers auf Vergütungsansprüche des Arbeitnehmers

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 4. Juli 2013 - Aktenzeichen 21 Ca 9234/12 - abgeändert, soweit das Arbeitsgericht die Klage abgewiesen hat. Die Beklagte wird [...]

LSG Bayern - Urteil vom 19.11.2014 (L 15 VS 19/11)

Feststellung von Schädigungsfolgen nach dem Soldatenversorgungsgesetz; Anerkennung eines Nierenzellkarzinoms und Schilddrüsenadenoms...

I. Der Gerichtsbescheid vom 19. Oktober 2011 und der Bescheid vom 17. April 2003 in Gestalt des Beschwerdebescheids vom 19. März 2008 werden aufgehoben. II. Die Beklagte wird verurteilt, das Nierenkarzinom und den aus [...]

LAG München - Urteil vom 19.11.2014 (11 Sa 520/14)

Unbegründete Klage eines Kirchenmusikers auf tatsächliche Beschäftigung als ChorleiterUnmöglichkeit der Beschäftigung bei fehlender...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München (Az.: 36 Ca 11439/13) vom 06.06.2014 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Hamm - Urteil vom 19.11.2014 (5 Sa 315/14)

Anforderungen an die Schließung der Rentenlücke durch den Arbeitgeber gem. § 11 Abs. 3 TV UmBW 2010

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 30.01.2014 - 2 Ca 1259/13 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Frage, welches [...]

LSG Bayern - Urteil vom 19.11.2014 (L 15 VU 1/10)

Anspruch auf Versorgung nach dem Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz; Rechtsstaatswidrigkeit einer Exmatrikulation; Keine...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Regensburg vom 1. Juli 2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 19.11.2014 (4 Sa 1108/14)

Voraussetzungen der Anordnung von KurzarbeitAnforderungen an eine BetriebsvereinbarungAnspruch auf Annahmeverzugsentgelt wegen unwirksamer...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 04.07.2014 - 3 Ca 486/14 - unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu [...]

LAG Hamm - Urteil vom 19.11.2014 (4 Sa 750/14)

Zulässigkeit einer Klage des Arbeitnehmers im Altersteilzeitarbeitsverhältnis auf Abführung des Aufstockungsbeitrags an die Einzugsstell...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Detmold vom 02.04.2014 - 3 Ca 368/12 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Verpflichtung der [...]