Rechtsprechung | 2014 | Sonstige | Eintrag 500 bis 550

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LAG Köln - Urteil vom 17.11.2014 (2 Sa 566/14)

Eingruppierung eines als Bezirksleiter der Familien- und Erziehungshilfe tätigen Diplom-Sozialarbeiters

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 29.04.2014 - 6 Ca 2935/13 - wird auf deren Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die zutreffende [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.11.2014 (14 Sa 168/14)

Ansprüche eines Arbeitnehmers auf Zahlung einer durch Dritte garantierten Abfindung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 7. November 2013 - 3 Ca 1856/13 - wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung einschließlich der Kosten der Nebenintervention hat der [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.11.2014 (18 Sa 5/14)

Begriff der Trocken- und Montagebauarbeiten im Sinne von § 1 Abs. 2 Abschn. 5 Nr. 37 VTV-BauZuordnung zum VTV-Bau bei sog. Sowohl-als-auch-Tätigkei...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 26. November 2013 - 1 Ca 193/12 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 14.11.2014 (14 C 12.2695)

Gewährung von Prozesskostenhilfe für die Erhebung einer Klage bzgl. Kostentragung von Rehabilitationsmaßnahmen; Beihilfefähigkeit...

I. Der Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts Regensburg vom 27. November 2012 wird abgeändert. Der Antragstellerin wird für ein noch einzuleitendes Klageverfahren im ersten Rechtszug Prozesskostenhilfe [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 14.11.2014 (L 3 AL 28/12)

Ausschlussfrist für die Beantragung von InsolvenzgeldAnspruch auf Gewährung einer Nachfrist

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 20. April 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Urteil vom 13.11.2014 (L 14 R 655/13)

Anspruch auf Weitergewährung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung; Keine arbeitsmarktbedingte Rente bei einem nicht mehr unter...

I. Auf die Berufung der Beklagten werden das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 27. Mai 2013 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Die Beklagte hat dem Kläger keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten. III. [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 13.11.2014 (1 KR 260/14 B ER)

Krankenversicherung - allgemeine Krankenbeobachtung; Anordnungsanspruch; Anordnungsgrund; Behandlungssicherungspflege; einstweilige...

I. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Chemnitz vom 15. Oktober 2014 geändert. Die Antragsgegnerin wird im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes verpflichtet, der [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 13.11.2014 (L 5 AS 585/13)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Ernsthaftigkeit von Mietzinsforderungen; Erlöschen des Mietvertrages bei Grundstückserwerb durch...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob den Klägern im Zeitraum vom 1. Oktober 2010 bis 31. März 2011 [...]

LAG Hamm - Urteil vom 13.11.2014 (17 Sa 1123/14)

Unwirksamkeit einer Kündigung wegen unterbliebener Beteiligung des Personalrats

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rheine vom 09.07.2014 - 1 Ca 196/14 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Die Revision wird nicht zugelassen Die [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 13.11.2014 (L 1 KR 260/14 B ER)

Anspruch auf Gewährung von Leistungen der häuslichen Krankenpflege im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen...

I. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialge-richts Chemnitz vom 15. Oktober 2014 geändert. Die Antragsgegnerin wird im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes verpflichtet, der [...]

LAG Hamm - Urteil vom 13.11.2014 (15 Sa 1531/13)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Beamten der Deutschen Post wegen Beendigung der Beurlaubung als Beamte...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 27.09.2013 - 1 Ca 1422/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 13.11.2014 (4 Sa 574/13)

Auflösung des Arbeitsverhältnisses auf Antrag der Arbeitgeberin in der BerufungsinstanzUnwirksame verhaltensbedingte Kündigung wegen...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 06.11.2013, Az.: 2 Ca 5556/13, teilweise abgeändert. Die Klage wird abgewiesen, soweit die Klägerin die Erteilung eines [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 13.11.2014 (L 5 KR 56/13)

Versicherungsfreiheit einer freiberuflichen Journalistin und Lektorin nach dem KSVG bei Ausübung einer Tätigkeit als kommunalpolitische...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 4.2.2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 13.11.2014 (L 9 AS 678/12)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung von Überschussbeteiligungen und Bewertungsreserven einer Kapitallebensversicherung...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Nordhausen vom 16. Februar 2012 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat dem Kläger die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens zu erstatten. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 13.11.2014 (L 16 KR 95/08)

Durchführung des Risikostrukturausgleichs (RSA)Stichprobenüberprüfung und Beanstandung von zur Durchführung des RSA gemeldeten...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 01.04.2008 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 13.11.2014 (L 7 AS 2311/13)

Verurteilung wegen Sozialleistungsbetrug mit der Bewährungsauflage der Schadenswiedergutmachung (hier Zahlung von monatlichen Mindestraten)Aufhebung...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 15.10.2013 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten Die Revision wird nicht [...]

LAG Köln - Beschluss vom 13.11.2014 (6 Ta 311/14)

Streitwert einer mit der Geltendmachung von Annahmeverzugsansprüchen verbundenen Kündigungsschutzklage

Auf die Beschwerde des Beklagtenvertreters wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 24.06.2014 in der Fassung des Abhilfebeschlusses vom 18.08.2014(2 Ca 10189/13) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: [...]

LAG Hamm - Urteil vom 13.11.2014 (15 Sa 979/14)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Hinzuziehung eines Rechtsanwalts bei der Durchsetzung seines Individualanspruchs auf Durchführung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 17.06.2014 - 2 Ca 262/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über einen Anspruch des [...]

LAG Köln - Urteil vom 12.11.2014 (11 Sa 493/14)

Anforderungen an die Anhörung des Betriebsrats zu einer ordentlichen, personenbedingten Kündigung

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 17.04.2014 - 10 Ca 6204/13 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis durch die fristgemäße [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.11.2014 (L 4 R 556/13)

Sozialversicherungspflicht eines als Geschäftsführer tätigen GmbH-Gesellschafters; Einfluss auf die Willensbildung bei einer Stimmrechtsbindungsvereinbarun...

1. Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Trier vom 27.11.2013 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen trägt [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.11.2014 (12 Sa 1267/13)

Wirksamkeit einer fristlosen, hilfsweise ordentlichen Kündigung wegen Tätlichkeiten gegenüber Kollegen oder deren Androhung

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 08. Oktober 2013 - 7 Ca 96/13 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert: Es wird festgestellt, dass das [...]

LAG Köln - Urteil vom 12.11.2014 (5 Sa 420/14)

Arbeitspflicht trotz AuflösungsantragFortbestehen des Arbeitsverhältnisses bis Urteil über AuflösungsantragAuflösung des Arbeitsverhältnisses...

I. Die Anschlussberufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 18. März 2014 - 10 Ca 8475/12 - wird zurückgewiesen. II. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom [...]

KG - Beschluss vom 12.11.2014 (2 Ws 344/14 Vollz)

Verpflichtungsantrag eines Sicherungsverwahrten auf Durchführung einer Untersuchung zur Früherkennung von Krebserkrankungen bei Nichterteilung...

1. Auf die Rechtsbeschwerde des Sicherungsverwahrten wird der Beschluss des Landgerichts Berlin - Strafvollstreckungskammer - vom 11. September 2014 - mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung - aufgehoben. 2. Die Sache [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 12.11.2014 (3 TaBV 5/14)

Einrichtung Einigungsstelle; Technische Einrichtung; Ordnung des Betriebes - Anbringung der Attrappe einer Videokamera im Außenbereich...

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2 wird die Entscheidung des Arbeitsgerichts Stralsund vom 12.05.2014 - 2 BV 10/13 - abgeändert. Die Anträge des Beteiligten zu 1 aus der Antragsschrift gerichtet auf die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 12.11.2014 (L 12 KA 58/13)

Berichtigung von Honorarabrechnungen in der vertragsärztlichen Versorgung; Keine Änderung der lebenslangen Arztnummer für Leistungs-/Gebührenordnungspositionen...

I. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob nach Einreichung [...]

LSG Bayern - Urteil vom 12.11.2014 (L 12 KA 17/12)

Arzneiregress wegen Verordnung von ImmunglobinenMethode bei EinzelfallprüfungenVoraussetzungen für einen Off-Label-Use

I. Die Berufungen der Klägerin gegen die Gerichtsbescheide des Sozialgerichts München vom 11.01.2012 werden zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten der Berufungsverfahren einschließlich der außergerichtlichen [...]

LAG Köln - Urteil vom 12.11.2014 (11 Sa 901/14)

Höhe der Vergütung von Luftsicherheitsassistenten in der Personen- und Personal- und Warenkontrolle an Verkehrsflughäfen

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 04.09.2014 - 14 Ca 7484/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Verpflichtung der [...]

LAG Köln - Urteil vom 12.11.2014 (5 Sa 419/14)

Rechtsfolgen der Ankündigung eines Auflösungsantrags während des Kündigungsschutzverfahrens

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 18. März 2014 - 10 Ca 8474/12 - wird zurückgewiesen. II. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 18. März [...]

LAG Köln - Urteil vom 12.11.2014 (11 Sa 803/14)

Höhe der Vergütung von Luftsicherheitsassistenten in der Personen- und Personal- und Warenkontrolle an Verkehrsflughäfen

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 13.06.2014 - 19 Ca 7531/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Verpflichtung der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.11.2014 (L 10 SB 136/13)

Feststellung der Schwerbehinderung nach SGB IX (mit einem Grad der Behinderung von mindestens 50)Bemessung des Gesamtgrades der Behinderung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 14.03.2013 wird zurückgewiesen. Dem Kläger werden Kosten in Höhe von 500 Euro auferlegt. Im Übrigen sind außergerichtliche Kosten auch im zweiten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.11.2014 (L 11 KA 106/12)

Kürzung des Honorars eines Vertragsarztes wegen eines fehlenden FortbildungsnachweisesHinweispflicht der Kassenärztlichen Vereinigung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 19.09.2012 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist eine [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 12.11.2014 (2 Sa 407/14)

Wahrung tariflicher Ausschlussfrist für Lohnansprüche des gesamten Annahmeverzugszeitraums durch Erhebung einer Bestandsschutzklag...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Würzburg vom 13.05.2014, Az. 10 Ca 1194/12, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Die Revision [...]

LAG Hamm - Urteil vom 12.11.2014 (2 Sa 1571/13)

Berechnung des Branchenzuschlags gem. TV BZ ME

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Arnsberg vom 27.08.2013 - 2 Ca 39/13 - abgeändert und die Klage auf Kosten des Klägers abgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 12.11.2014 (L 9 AS 499/14 B PKH)

ALG II; PKH

Auf die Beschwerde der Kläger wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 14. Januar 2014 aufgehoben. Den Klägern wird Prozesskostenhilfe für den Rechtsstreit S 135 AS 25993/13 vor dem Sozialgericht Berlin unter [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.11.2014 (L 17 U 189/10)

Anerkennung von Schäden im linken Hüftgelenk als Folgen eines ArbeitsunfallsBewilligung einer Verletztenrente

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 21.01.2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.11.2014 (4 Sa 237/14)

Bestimmtheit der Prozessaufrechnung durch Bezugnahme auf erstinstanzliche EntscheidungsgründeWirksame Aufrechnung von Abschlagszahlungen...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 5.12.2013, Az.: 5 Ca 926/12, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.11.2014 (L 9 KR 44/12)

Anspruch auf Auszahlung von Festzuschüssen für Zahnersatz in der gesetzlichen Krankenversicherung; Keine von der Regelversorgung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 14. Dezember 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.11.2014 (15 Sa 1093/14)

Berücksichtigung tariflicher Besitzstandszulage bei der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 8. Mai 2014 - 53 Ca 19226/13 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 12.11.2014 (4 Ta 31/14)

Ordentlicher Rechtsweg für Streit um Vertragsverhältnis zur Ausbildung zum Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Reutlingen vom 11.09.2014 (5 Ca 282/14) wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. 3. Die [...]

LAG Köln - Urteil vom 12.11.2014 (11 Sa 804/14)

Höhe der Vergütung von Luftsicherheitsassistenten in der Personen- und Personal- und Warenkontrolle an Verkehrsflughäfen

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 25.06.2014 - 7 Ca 8724/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Verpflichtung der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.11.2014 (L 11 KA 15/13)

Verrechnung eines Saldovortrags mit Honoraransprüchen für vertragsärztliche Tätigkeit und anschließender Widerspruch gegen die...

Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Düsseldorf vom 14.12.2012 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.11.2014 (L 2 R 2647/14)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 18. Dezember 2013 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen mit Ausnahme der [...]

LAG Köln - Urteil vom 12.11.2014 (11 Sa 900/14)

Höhe der Vergütung von Luftsicherheitsassistenten in der Personen- und Personal- und Warenkontrolle an Verkehrsflughäfen

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 04.09.2014 - 14 Ca 7483/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Verpflichtung der [...]

LSG Bayern - Urteil vom 12.11.2014 (L 4 KR 409/13)

Bemessung der Beiträge freiwillig Versicherter in der gesetzlichen KrankenversicherungRechtmäßigkeit der Beitragsverfahrensgrundsätze...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 5. September 2013 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten beider Rechtszüge sind nicht zu erstatten. III. Die [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 11.11.2014 (6 Sa 462/14)

I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 21.05.2014, Az. 12 Ca 5331/13, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. II. Die Revision zum Bundesarbeitsgericht wird zugelassen. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.11.2014 (6 Sa 292/14)

Außerordentliche Kündigung bei leichtfertig unwahren Behauptungen des Arbeitnehmers im Rahmen einer Strafanzeige gegen die Arbeitgeberi...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 21. November 2013 - 9 Ca 1653/12 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 11.11.2014 (5 Ta 122/14)

Streitwert für unbezifferten Feststellungsantrag zur Zahlung einer betrieblichen Altersversorgung

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart - Kammern Aalen - vom 13.06.2014 - 13 Ca 297/13 - wird zurückgewiesen. I. Die Beschwerde betrifft [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 11.11.2014 (6 Sa 406/13)

Ermessensfehlerfreie Ablehnung eines Antrags auf Altersteilzeit unter Hinweis auf weitere Personalabgänge

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Halle vom 05.06.2013 - 9 Ca 3548/12 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Begründung [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.11.2014 (6 Sa 243/14)

Voraussetzungen des Anspruchs auf Vergütung von Überstunden

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 22. Januar 2014 - 1 Ca 1364/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 11.11.2014 (L 18 R 787/11)

Beschäftigung während des Krieges von 1942 bis 1945 als ausländische Arbeitskraft im Gebiet des Deutschen Reichs als sog. Ostarbeiter...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 1.3.2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist [...]