Rechtsprechung | 2014 | Sonstige | Eintrag 750 bis 800

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LAG Köln - Urteil vom 16.10.2014 (7 Sa 943/13)

Voraussetzungen der Prämierung eines betrieblichen Verbesserungsvorschlages

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 24.10.2013 in Sachen 4 Ca 10161/12 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten - nach teilweiser [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 16.10.2014 (2 Ta 483/14)

Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung bei Erhebung einer separaten Kündigungsschutzklage anstelle der Erweiterung eines bereits anhängigen...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 30. Januar 2014 - Aktenzeichen 23 Ca 8278/13 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht [...]

LAG Köln - Urteil vom 16.10.2014 (7 Sa 426/14)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer Auszubildenden wegen anderweitiger Erbringung von Arbeitsleistungen trotz...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 02.04.2014 in Sachen 5 Ca 3271/13 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Entscheidung vom 16.10.2014 (5 Sa 229/14)

Erfüllungseinwand der Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen ; unbegründete Vergütungsklage der Arbeitnehmerin bei nachvollziehbaren...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 3. April 2014, Az. 5 Ca 4378/12, abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die Revision [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 16.10.2014 (5 Sa 82/14)

Mitteilungsfrist zur Geltung der versicherungsrechtlichen Lösung für Betriebsrentenansprüche bei vorzeitiger Beendigung des ArbeitsverhältnissesUnbegründete...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Flensburg vom 30.01.2014, Az.: 2 Ca 630/13, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.10.2014 (11 Sa 1114/13)

Ansprüche von Mitarbeitern in der passive Phase der Altersteilzeit auf Ausgleich für den Wegfall von Schichtdienst

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgericht Frankfurt vom 07.08.2013, Az 9 Ca 1760/13, wird auf Kosten des Berufungsführers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LSG Bayern - Urteil vom 16.10.2014 (L 13 R 556/09)

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 28. April 2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 16.10.2014 (L 3 U 196/13 B)

Anspruch auf Einsicht in UnfallaktenAnaloge Anwendung von § 99 Abs. 2 VwGOGebot effektiven Rechtsschutzes

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Braunschweig vom 6. November 2013 aufgehoben. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin begehrt [...]

LAG Köln - Urteil vom 16.10.2014 (7 Sa 373/14)

Unterlassungsansprüche eines Arbeitnehmers hinsichtlich der Weitergabe von Informationen an die Luftsicherheitsbehörde

Auf die Berufung des Klägers hin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 12.03.2014 in Sachen 2 Ca 3439/13 teilweise wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger als Jahressonderzahlung für [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.10.2014 (11 Sa 1149/13)

Ansprüche von Mitarbeitern in der passive Phase der Altersteilzeit auf Ausgleich für den Wegfall von Schichtdienst

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgericht Frankfurt vom 07.08.2013, Az 9 Ca 2206/13, wird auf Kosten des Berufungsführers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.10.2014 (11 Sa 1081/13)

Ansprüche von Mitarbeitern in der passiven Phase der Altersteilzeit auf Ausgleich für den Wegfall von Schichtdienst

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgericht Frankfurt vom 07.08.2013, Az 9 Ca 1717/13, wird auf Kosten des Berufungsführers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 16.10.2014 (L 2 U 59/11)

Aufrechnung einer Verletztenrente mit Beitragsrückständen in der gesetzlichen Unfallversicherung; Erforderlichkeit einer nicht nachholbaren...

I. Das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 14.01.2011 und der Bescheid der Beklagten vom 11.08.2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29.10.2009 werden aufgehoben. II. Die Beklagte hat dem Kläger die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 16.10.2014 (L 13 R 308/12)

Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung; Verweisbarkeit beim Vorliegen häufiger Arbeitsunfähigkeiten

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 1. März 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.10.2014 (2 Sa 274/14)

Fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer Fachkraft Administration in einem Beratungs- und IT-Dienstleistungsunternehmen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 21. Januar 2014 - Aktenzeichen 23 Ca 2233/13 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.10.2014 (L 5 KA 3990/13 ER-B)

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Stuttgart vom 29.08.2013 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird für beide [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.10.2014 (4 Sa 335/13)

Unwirksame Beendigungskündigung eines Filialleiters bei unzureichenden Darlegungen der Arbeitgeberin zur Widerlegung einer anderweitigen...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 18.7.2013 - 8 Ca 676/13 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wie folgt teilweise abgeändert: 1) Es wird festgestellt, dass [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.10.2014 (L 2 AS 1188/14 B)

Bewilligung ratenfreier Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 21.05.2014 geändert und dem Kläger für das Verfahren vor dem Sozialgericht Köln ab 27.03.2014 ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt und [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.10.2014 (4 Sa 78/14)

Unwirksame außerordentliche Kündigung bei fehlendem Beweisantritt der Arbeitgeberin zu einer vom Arbeitnehmer behaupteten Ermächtigun...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 20.11.2013, Az.: 7 Ca 416/13, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.10.2014 (L 5 KA 1161/12)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 08.12.2011 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 15.10.2014 (L 17 U 709/11)

Streit über die Gewährung einer Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung aufgrund eines erlittenen ArbeitsunfallsPrüfung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 11.11.2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen Streitig ist, ob der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 15.10.2014 (L 20 AS 1961/14 B ER)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 27. Juni 2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Antragsteller begeht im [...]

OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 15.10.2014 (7 D 10243/14)

Anforderungen an die Erteilung einer Tagespflegeerlaubnis für zwei gleichzeitig zu betreuende Kinder

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Mainz vom 21. Januar 2014 wird zurückgewiesen. Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat zu Recht den Antrag der [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.10.2014 (12 Sa 16/13)

Insolvenzanfechtung im Wege der Zwangsvollstreckung beigetriebener Beitragszahlungen an die Sozialkassen des Baugewerbes

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 07. September 2012 - 8 Ca 1005/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt von der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 15.10.2014 (L 8 R 870/13)

Statusfeststellungsverfahren für eine Haushilfe - Freier Mitarbeiter -Unzulässige ElementenfeststellungAbgrenzung von abhängiger...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 25.7.2013 geändert. Der Bescheid der Beklagten vom 2.5.2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16.8.2011 wird aufgehoben, [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.10.2014 (L 5 KA 2008/12)

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 02.04.2008 aufgehoben. Es wird festgestellt, dass der Bescheid vom 16.05.2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 30.11.2006 [...]

LSG Bayern - Urteil vom 15.10.2014 (L 12 KA 30/13)

Ermächtigung eines Sozialpädiatrischen Zentrums zur vertragsärztlichen Versorgung; Rechtmäßigkeit eines sog. Facharztfilters;...

I. Auf die Berufung der Beigeladenen zu 2) wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 24.01.2013 in Ziffer I Sätze 1 und 2 aufgehoben und die Klage des Klägers wird auch insoweit abgewiesen. In Abänderung der [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 15.10.2014 (13 UF 364/14)

Umfang des gesetzlichen Forderungsübergangs auf den unterhaltsvorschussleistenden Träger von SGB-II-Leistungen

I. Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Mayen vom 03.04.2014 in Ziff. 1 und 2 teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Der Antragsgegner wird [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 15.10.2014 (L 3 R 183/13)

Anspruch auf Witwenrente nach dem Sechsten SGB VI; Vorliegen einer Versorgungsehe; Einstufung eines Hirntumors und Schlaganfalls als...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 20. März 2013 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Beteiligten haben einander in beiden Rechtszügen Kosten nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.10.2014 (L 2 SO 2489/14)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 29. April 2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.10.2014 (4 Sa 126/14)

Unwirksame krankheitsbedingte Kündigung bei ungenutzter Möglichkeit leidensgerechter WeiterbeschäftigungMangels Bestimmtheit unzulässiger...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 30.1.2014, Az.: 6 Ca 1035/13, unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wie folgt teilweise [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.10.2014 (13 Ta 481/14)

Begriff von Einwendungen oder Einreden außerhalb des Gebührenrechts i.S. von § 11 RVG

Auf die sofortige Beschwerde des Beklagtenvertreters wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Kassel vom 28. Januar 2014 - 3 Ca 254/10 - unter Aufhebung des Abhilfebeschlusses des Arbeitsgerichts vom 3. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Entscheidung vom 14.10.2014 (7 Sa 85/14)

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 8. Januar 2014, Az. 12 Ca 2802/13 unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 14.10.2014 (4 S 2640/13)

Einbeziehung von ruhegehaltsfähigen Dienstzeiten für die Berechnung der Abfindung eines Beamten i.R.e. Abfindungsmodells bei einem...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 20. November 2013 - 3 K 210/13 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.10.2014 (2 Sa 218/14)

Rechtsnatur der Verweisung auf die für die betriebliche Altersversorgung bei dem Arbeitgeber geltenden BestimmungenHöhe der Betriebsrent...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 16.01.2014 - 3 Ca 1100/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 14.10.2014 (5 Ta 373/14)

Anordnung des persönlichen Erscheinens der Partei zur Abgabe wahrheitsgemäßer und vollständiger Erklärungen

Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Ordnungsgeldbeschluss des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 2.09.2014 - 6 Ca 48/14 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der [...]

LAG Köln - Beschluss vom 14.10.2014 (2 Ta 356/14)

Erfallen der Terminsgebühr bei einem Telefonat unter Anwälten nach erledigendem Ereignis

Die sofortige Beschwerde der Klägerprozessbevollmächtigten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn - AZ 3 Ca 2300/13 - vom 3.9.2014 wird zurückgewiesen I. Die Parteien stritten in der Hauptsache unter anderem [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.10.2014 (19 Sa 1200/14)

Bestimmtheit des Änderungsangebots bei Verweis auf unveröffentlichten TarifvertragWeite Regelungsbefugnis der Tarifvertragsparteien...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 5. Februar 2014 - 37 Ca 10556/13 - wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten der Berufung zu tragen. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 14.10.2014 (L 7 BL 4/09)

Streit über einen Anspruch auf GehörlosengeldBerufungVoraussetzungen für die Gewährung von Gehörlosengeld

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Umstritten ist ein Anspruch des Klägers auf Gehörlosengeld. Der am ... 1960 geborene [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 14.10.2014 (L 7 VE 15/13)

Streit über einen Anspruch auf Leistungen nach dem OEG in Verbindung mit dem BVGFehlen von Beweisen für einen tätlichen Angriff...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Umstritten ist, ob der Kläger Anspruch auf Leistungen nach dem Gesetz [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 14.10.2014 (L 7 SB 23/12)

Feststellung des GdB im Schwerbehindertenrecht bei anhaltenden Schmerzen ohne organische Erklärung

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt die Feststellung eines Grades der Behinderung (GdB) von 50. Die im Juni 1960 geborene Klägerin [...]

LSG Hessen - Urteil vom 14.10.2014 (L 3 U 150/09)

Erwerbsminderungsrente wegen der BK Nr. 1103Tatbestandsmerkmale einer Listen-BKEinwirkungskausalität und haftungsausfüllende KausalitätStarkes...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 28. Mai 2009 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 14.10.2014 (2 Sa 135/14)

Vergütung eines Motorenwärters auf einem Schiff der Bundesrepublik DeutschlandAusschluss des Nachtarbeitszuschlags aufgrund tariflicher...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 13.03.2014 - 5 Ca 1852c/ 13 - wird zurückgewiesen. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 13.03.2014 - 5 Ca [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 14.10.2014 (1 Sa 151/14)

Kündigung in Kleinbetrieb bei längerer Erkrankung und ungewisser Wiedergenesung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 25.03.2014 - 3 Ca 2678/13 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im Berufungsverfahren [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 14.10.2014 (11 TaBV 51/14)

Kostentragungspflicht des Arbeitgebers für Rechtsanwaltskosten des BetriebsratsStundensätze für ein angemessenes Rechtsanwaltshonora...

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Celle vom 01.04.2014 - 1 BV 5/13 - abgeändert. Die Beteiligte zu 2 wird verpflichtet, über den bereits zugesprochenen Betrag in Höhe von [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 13.10.2014 (L 15 SB 33/14)

Auslegung des Merkmals der hinreichenden Erfolgsaussicht im PKH-VerfahrenMaßgebender Zeitpunkt für die Beurteilung der Erfolgsaussich...

Der Antrag des Klägers im Schriftsatz seiner Bevollmächtigten vom 26.03.2014 auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung der Bevollmächtigten wird abgelehnt. I. Zugrunde liegt ein Rechtsstreit aus dem [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.10.2014 (L 7 KA 5/14 B)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen einen Beschluss über die Streitwertfestsetzung im sozialgerichtlichen Verfahren; Maßgebender...

1. Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Mainz vom 16.12.2013 geändert. Der Streitwert für das Verfahren S 8 KA 218/09 bzw S 8 KA 232/12 für den 11.12.2013 wird auf 8.329,-- EUR [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 13.10.2014 (13 Ta 342/14)

Rechtsanwaltsvergütung bei PKHProzesskostenhilfe für MehrvergleichReduzierung des Gebührensatzes1,0 oder 1,5 Gebühr

Auf die Beschwerde des Antragstellers vom 07.07.2014 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 27.06.2014 - 11 Ca 964/14 - aufgehoben. Auf die Erinnerung des Antragstellers vom 03.06.2014 wird der Beschluss [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 13.10.2014 (L 20 SO 20/13)

Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach SGB XII und Hilfe zum Lebensunterhalt als Zuschuss oder als DarlehenVerwertung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 18.10.2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 13.10.2014 (4 Ws 337/14 (V))

Herstellung des Kontakts zu einem gemeinnützigen Verein zur Entschuldung Straffälliger aus der Haft herausGrundsatz der Hilfe zur...

Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts - Strafvollstreckungskammer - ... vom 4. August 2014 wird bezüglich der Nr. 1 dieses Beschlusses als unbegründet, im Übrigen werden die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 13.10.2014 (3 TaBV 2/14)

Unbegründete außerordentliche Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden wegen grober Beleidigungen bei unzureichenden Darlegungen der...

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 19.12.2013, Az.: 6 BV 25/13, wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]