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LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 26.11.2014 (4 Sa 523/12)

Übernahme der Beschäftigten eines privaten Rettungsdienstes durch den Landkreis unter Fortführung der Tätigkeit über einen EigenbetriebRettungsdienst...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Halle vom 26.10.2012 - 7 Ca 899/12 - wird als unbegründet zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.11.2014 (L 21 R 772/11)

Zeiten der Zugehörigkeit zur Zusatzversorgung der technischen Intelligenz; Betrieb der Eisenbahn; Gleichstellung; Büro für Begutachtung...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) aufgehoben und die Beklagte unter Abänderung des Bescheides vom 17. September 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17. Juni [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 26.11.2014 (4 Sa 154/13)

Übernahme der Beschäftigten eines privaten Rettungsdienstes durch den Landkreis unter Fortführung der Tätigkeit über einen EigenbetriebRettungsdienst...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Halle vom 07.03.2013 - 1 Ca 936/12 - wird als unbegründet zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 26.11.2014 (4 Sa 295/13)

Übernahme der Beschäftigten eines privaten Rettungsdienstes durch den Landkreis unter Fortführung der Tätigkeit über einen EigenbetriebRettungsdienst...

Auf die Berufung des beklagten Landkreises wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts Halle vom 22.02.2013 - 9 Ca 2294/12 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Der Feststellungsantrag zu Ziffer 1. (Betriebsübergang [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 26.11.2014 (L 1 KR 48/13)

Anspruch eines Diabetikers auf Versorgung mit BlutzuckerteststreifenGleichstellung von Blutzuckerteststreifen mit ArzneimittelnBindungswirkung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 21. März 2013 geändert. Die Beklagte wird gemäß ihrem Teilanerkenntnis verurteilt, den Kläger einmalig mit 50 Blutzuckerteststreifen zu [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 26.11.2014 (4 Sa 157/13)

Übernahme der Beschäftigten eines privaten Rettungsdienstes durch den Landkreis unter Fortführung der Tätigkeit über einen EigenbetriebRettungsdienst...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Halle vom 07.03.2013 - 1 Ca 1421/12 - wird als unbegründet zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.11.2014 (L 10 P 95/14)

Erstattung von Reparaturkosten für einen TreppenliftTreppenlift als wohnumfeldverbessernde MaßnahmeHöchstsummenbegrenzung eines...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 18.07.2014 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 1526,37 Euro festgesetzt. Die Revision wird [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.11.2014 (L 18 AL 15/14)

Arbeitslosengeld; Anrechnung von Nebeneinkommen aus selbständiger Tätigkeit; endgültiger Bescheid

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 13. Dezember 2013 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die außergerichtlichen Kosten des Klägers im Berufungsverfahren. Die Revision [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 26.11.2014 (12 Sa 982/14)

Verfall von Urlaubsansprüchen nach Rückkehr eines Arbeitnehmers oder einer Arbeitnehmerin aus der Elternzeit und dauerhafter Erkrankung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 22.08.2014 - 7 Ca 1286/14 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Beklagten auferlegt. 3. Die Revision wird [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.11.2014 (L 11 KA 29/13 KL)

Hautkrebs-Screening für Versicherte unter 35 JahrenVerpflichtung zur Kündigung der zum 01.01.2012 in Kraft getretenen Anlage 2 zum...

Die Klage gegen den Verpflichtungsbescheid vom 05.02.2013 wird mit der Maßgabe abgewiesen, dass die Klägerin verpflichtet wird, die zum 01.01.2012 in Kraft getretene Anlage 2 zum Gesamtvertrag nach § 83 SGB V [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 26.11.2014 (L 5 AS 452/13)

Schriftform bei der Einlegung von Rechtsmitteln im sozialgerichtlichen Verfahren; Anforderungen an eine wirksame Prozessvollmacht

Die Berufungen des Klägers gegen die Urteile des Sozialgerichts Magdeburg vom 23. Januar 2013 werden als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.11.2014 (4 Sa 470/14)

Berechnung der Wartezeit für den Urlaubsanspruch bei Probezeitkündigung

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 3.7.2014, Az.: 2 Ca 4130/13, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über einen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.11.2014 (4 Sa 395/14)

Arbeitsvertragliche Nebenpflichten der Arbeitgeberin bei der Nutzung eines Dienstwagens zu privaten ZweckenUnbegründete Schadensersatzklage...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 28.5.2014, Az.: 8 Ca 435/14, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.11.2014 (12 A 1314/13)

Zustimmung des Integrationsamtes zur außerordentlichen Kündigung eines Schwerbehinderten durch den Arbeitgeber i.R.e. Ermessensentscheidun...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 25. April 2013 wird zugelassen. Die Kostenentscheidung bleibt der Endentscheidung im Berufungsverfahren vorbehalten. Die Zulassung der [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 26.11.2014 (2 Sa 924/14)

Wiederholung des Auswahlverfahrens zur Übertragung der Tätigkeit eines regionalen Beauftragten für Suchtprävention im SchuldienstBescheidungsklage...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Verden vom 28. Mai 2014 - 3 Ca 107/14 Ö - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Das beklagte Land wird verurteilt, die getroffene [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 26.11.2014 (L 3 KA 127/11)

Erteilung einer vertragsärztlichen Zulassung mit hälftigem VersorgungsauftragRechtsnatur der ZulassungsentscheidungDauer und zeitliche...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 10. August 2011 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, die [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 26.11.2014 (4 Sa 526/12)

Übernahme der Beschäftigten eines privaten Rettungsdienstes durch den Landkreis unter Fortführung der Tätigkeit über einen EigenbetriebRettungsdienst...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Halle vom 26.10.2012 - 7 Ca 902/12 - wird als unbegründet zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.11.2014 (L 5 KA 3228/12)

Rechtmäßigkeit des Honorarverteilungsmaßstabs 2008 der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg; Ausgleich für umsatzmäßig...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 21.06.2012 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert wird auf 4.160,57 EUR festgesetzt. Der [...]
LSG Bayern - Urteil vom 26.11.2014 (L 11 AS 654/14)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Berücksichtigung von Gutscheinen bei der Leistungsnachzahlung nach einer Aufhebung von Sanktionsbescheide...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 15. Juli 2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Auszahlung [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 26.11.2014 (4 Sa 284/13)

Übernahme der Beschäftigten eines privaten Rettungsdienstes durch den Landkreis unter Fortführung der Tätigkeit über einen EigenbetriebRettungsdienst...

Auf die Berufung des beklagten Landkreises wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts Halle vom 22.02.2013 - 9 Ca 1238/12 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Der Feststellungsantrag zu Ziffer 1. (Betriebsübergang [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.11.2014 (6 Sa 17/14)

Berechnung des Monatsverdienstes für die tarifliche Sonderzahlung zugunsten der Beschäftigten in der Metall- und Elektroindustrie...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ulm, Kammern Ravensburg, vom 17.01.2014, Az. 6 Ca 222/13, abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.11.2014 (L 9 KR 154/12)

Sozialversicherungspflicht eines Einzelfallhelfers im Rahmen der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen; Berücksichtigung des...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 9. März 2012 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits mit Ausnahmen der außergerichtlichen Kosten [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 26.11.2014 (L 9 SO 33/11)

Anspruch auf Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII; Kostenübernahme für die Teilnahme des Pflegebedürftigen an einer Ferienfreizeit

Auf die Berufung des Beklagten werden das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 19. Juli 2011 und der Bescheid vom 9. Oktober 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19. November 2009 geändert und der [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.11.2014 (12 A 1280/13)

Strafrechtliche Verantwortlichkeit bei der widerrechtlichen Anfertigung von Gesprächsmitschnitten

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Der Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 26.11.2014 (4 Sa 257/13)

Übernahme der Beschäftigten eines privaten Rettungsdienstes durch den Landkreis unter Fortführung der Tätigkeit über einen EigenbetriebRettungsdienst...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Halle vom 18.02.2013 - 4 Ca 1282/12 - wird als unbegründet zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird [...]
LSG Hessen - Urteil vom 26.11.2014 (L 4 KA 2/11)

Festsetzung einer Honorarberichtigung aufgrund einer zeitbezogenen PlausibilitätsprüfungGerichtliche Kontrollmöglichkeit untergesetzlicher...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 8. Dezember 2010 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits auch für das Berufungsverfahren zu tragen. Die Revision wird [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.11.2014 (L 5 KA 3306/12)

Umfang des Notfalldienstes einer zahnärztlichen Gemeinschaftspraxis mit Zweigpraxen

Auf die Berufung der Kläger werden das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 21.06.2012 und der Bescheid der Bezirkszahnärztekammer St. vom 20.09.2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids der Beklagten vom [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 26.11.2014 (4 Sa 238/13)

Übernahme der Beschäftigten eines privaten Rettungsdienstes durch den Landkreis unter Fortführung der Tätigkeit über einen EigenbetriebRettungsdienst...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Halle vom 07.02.2013 - 2 Ca 938/12 - wird als unbegründet zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 26.11.2014 (4 Sa 529/13)

Übernahme der Beschäftigten eines privaten Rettungsdienstes durch den Landkreis unter Fortführung der Tätigkeit über einen EigenbetriebRettungsdienst...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Halle vom 09.07.2013 - 6 Ca 1376/12 - wird als unbegründet zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahren. 3. Die Revision wird [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 26.11.2014 (4 Sa 274/13)

Übernahme der Beschäftigten eines privaten Rettungsdienstes durch den Landkreis unter Fortführung der Tätigkeit über einen EigenbetriebRettungsdienst...

Auf die Berufung des beklagten Landkreises wird das Urteil des Arbeitsgerichts Halle vom 23.01.2013 - 8 Ca 1237/12 - abgeändert: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. 3. Die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.11.2014 (L 17 U 514/13)

Gewährung einer höheren Verletztenrente an einen Bankmitarbeiter wegen der Folgen eines Arbeitsunfalls (hier bewaffneter Raubüberfall...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 30.07.2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die [...]
LAG Köln - Urteil vom 26.11.2014 (5 Sa 728/14)

Ermittlung der Dauer des Bestands des Arbeitsverhältnisses im Hinblick auf die Dauer der gesetzlichen KündigungsfristBerücksichtigung...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 22. Mai 2014 - 7 Ca 4732/13 - abgeändert: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der Beklagten [...]
LAG München - Urteil vom 26.11.2014 (10 Sa 804/13)

Wirksame Differenzierungsklausel zugunsten von Gewerkschaftsmitgliedern in Transfer- und SozialtarifvertragUnbegründete Zahlungsklage...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 13.08.2013 - 17 Ca 8540/12 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.11.2014 (8 Sa 363/14)

Außerordentliche Kündigung einer Head of C. Analytics bei Teilnahme an einer Schulsportveranstaltung statt der im Dienstkalender...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 12.02.2014 - AZ: 1 Ca 1719/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.11.2014 (8 Sa 371/14)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung einer Fachärztin für Innere Medizin bei unzureichenden Darlegungen der Arbeitgeberin zur Umverteilung...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 16.04.2014 - Az.: 4 Ca 4342/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.11.2014 (11 Sa 1551/14)

Einbeziehung einer tariflichen Besitzstandszulage bei der Berechnung der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 01.08.2014 - 28 Ca 8393/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.11.2014 (8 Sa 358/14)

Betriebsbedingte Kündigung bei Betriebsstillegung unter Abarbeitung laufender AufträgeAbfindungsanspruch aus arbeitsvertraglicher...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 20.03.2014 - 2 Ca 3546/13 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. II. Die [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 25.11.2014 (L 4 KR 454/11)

Keine Kostenübernahme der gesetzlichen Krankenversicherung für ein E-Bike als Hilfsmittel

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt von der Beklagten die Versorgung mit einem Fahrrad mit Elektrounterstützung. Der Kläger ist bei [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.11.2014 (6 Sa 310/14)

Voraussetzungen des Anspruchs eines Arbeitnehmers auf Auszahlung eines Arbeitszeitguthabens

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein - Auswärtige Kammern Landau in der Pfalz - Az.: 6 Ca 932/13 - vom 08. April 2014 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die [...]
LSG Thüringen - Urteil vom 25.11.2014 (L 6 KR 1323/11)

Keine Versicherungspflicht von Promotionsstudenten in der Krankenversicherung der Studenten; Berücksichtigung von Einnahmen aus einem...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Altenburg vom 20. Juni 2011 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LAG Köln - Beschluss vom 25.11.2014 (11 Ta 316/14)

Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen einen Kostenbeschluss gem. § 91a ZPO

Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 24.06.2014- 19 Ca 3326/14 - wird als unzulässig zurückgewiesen. Kosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben. Die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 25.11.2014 (14 Sa 463/14)

Formularmäßige Fälligstellung eines Arbeitgeberdarlehens bei Beendigung des ArbeitsverhältnissesRechtsmissbräuchlichkeit der Berufung...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Detmold vom 5. März 2014 (3 Ca 862/13) abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin wird verurteilt, an den Beklagten 15.000,00 Euro brutto [...]
LSG Hessen - Urteil vom 25.11.2014 (L 3 U 221/10)

Streptococcus-Infektion als Arbeitsunfall oder BerufskrankheitFeststellung einer ListenberufskrankheitErhöhtes Infektionsrisiko bei...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Wiesbaden vom 21. September 2010 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]
LAG Köln - Beschluss vom 25.11.2014 (11 Ta 279/14)

Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Arbeitsgerichten für Ansprüche eines Dozenten an einer Musikschule

Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Siegburg vom 03.07.2014 - 1 Ca 1206/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Streitwert Beschwerdeverfahren: 1.996,50 € I. Die Parteien [...]
LSG Thüringen - Urteil vom 25.11.2014 (L 6 R 1854/12)

Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit; Zumutbare Verweisung eines Baggerfahrers im sog. Mehrstufenschema...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gotha vom 15. Oktober 2012 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 25.11.2014 (7 TaBV 45/14)

Gerichtliche Überprüfung eines Einigungsstellenspruchs über die Durchführung der Gefährdungsbeurteilung gem. § 5 ArbSchG

1. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Dortmund vom 18.06.2014 - 8 BV 2/14 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A. Die Beteiligten streiten über die [...]
LSG Thüringen - Urteil vom 25.11.2014 (L 6 R 1592/12)

Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit; Zumutbare Verweisungstätigkeit eines Verkaufsstellenleiters...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Nordhausen vom 4. Juli 2012 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 25.11.2014 (I-1 U 205/13)

Begriff der gemeinsamen Betriebsstätte i.S. von § 106 Abs. 3 Alt. 3 SGB VII

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 6. November 2013 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 18b Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Klage wird [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 25.11.2014 (4 W 83/14)

Zulässiger Rechtsweg für Schadensersatzansprüche eines Kirchenbeamten gegen seinen Dienstherrn wegen sog. Mobbing

1. Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Landgerichts Tübingen vom 16.10.2014 (Az.: 7 O 486/13) zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Beklagte. 3. Die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.11.2014 (L 9 SO 329/12)

Anspruch auf Sozialhilfe; Keine Übernahme von Beiträgen für eine private Zusatzkrankenversicherung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 27.06.2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]