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OLG Hamm - Beschluss vom 10.12.2014 (2 WF 166/14)

Rechte des Unterhaltsverpflichteten bei rückwirkender Rentenbewilligung zu Gunsten des Unterhaltsberechtigten

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin vom 30.06.2014 gegen den Verfahrenskostenhilfebeschluss des Amtsgerichts vom 13.06.2014 in Form des Teilnichtabhilfebeschlusses des Amtsgerichts vom 05.07.2014 wird [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.12.2014 (L 12 AS 1858/13)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II; Absetzbarkeit von Ausgaben aus einer selbständigen Tätigkeit...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Konstanz vom 08.04.2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt vom [...]
LSG Bayern - Urteil vom 09.12.2014 (L 2 U 474/10)

Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung; Notwendigkeit des Vollbeweises; Kein Arbeitsgeräteunfall...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Regensburg vom 20. September 2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die Revision [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 09.12.2014 (6 Sa 550/14)

Unbegründeter Feststellungsantrag zum Fortbestand des Arbeitsverhältnisses mit der Betriebserwerberin bei Kündigung durch den Insolvenzverwalter...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 26.06.2014, Az.: 8 Ca 7507/13, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 09.12.2014 (3 U 48/13)

Voraussetzungen des gesetzlichen Forderungsübergangs auf die Träger der Sozialversicherung bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Cottbus vom 20.09.2013 - Aktenzeichen 6 O 269/10 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Dieses Urteil und das [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.12.2014 (6 Sa 436/14)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Rettungsassistenten wegen Nichtbefolgung von AnweisungenAnforderungen...

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 22. Mai 2014 - 3 Ca 369/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 09.12.2014 (6 Sa 391/13)

Umfang der Geltung der Sonderregelungen für Lehrkräfte nach dem TVöD

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Bamberg vom 29.01.2013, Az. 5 Ca 263/12, wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. II. Die Revision zum Bundesarbeitsgericht wird zugelassen. Die [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 09.12.2014 (6 Sa 539/13)

Sonderkündigungsschutz bei Kenntniserlangung von der Schwangerschaft durch Dritte

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stendal vom 18.10.2013 - 1 Ca 1553/12 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 09.12.2014 (L 15 SF 313/14)

Entschädigung Beteiligter im sozialgerichtlichen Verfahren; Erstattung des Verdienstausfalls bei einer Begleitung durch den Ehegatte...

Die Entschädigung des Antragstellers für die Teilnahme am Erörterungstermin am 07.11.2014 wird auf 105,85 EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller begehrt eine Entschädigung nach dem Justizvergütungs- und [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 09.12.2014 (L 7 AS 182/15 ER)

Überprüfungsverfahren gerichtet auf höhere SGB-II-LeistungenAussetzung der Vollstreckung

I. Die Vollstreckung des Urteils des Sozialgerichts München vom 9. Dezember 2014, Az.: S 52 AS 2387/11, wird vorläufig ausgesetzt. II. Außergerichtliche Kosten sind im Antragsverfahren nicht zu erstatten. I. Mit ihrer [...]
LSG Thüringen - Beschluss vom 09.12.2014 (L 6 SF 723/14 E)

Vergütung von Sachverständigen im sozialgerichtlichen Verfahren; Keine Verwirkung durch bloßen Zeitablauf; Vergütung berufskundlicher...

Die Vergütung der Erinnerungsführerin für das Gutachten vom 16. August 2012 wird auf 1.133,12 Euro festgesetzt. Im Übrigen wird die Erinnerung zurückgewiesen. Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet nicht [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 09.12.2014 (2 Sa 141/14)

Unbegründete Unterlassungsklagen einer Hoteldirektorin wegen ehrenrühriger Äußerungen der Arbeitgeberin und eines Mitarbeiters...

1. Die Berufung der Klägerin wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um deliktische Unterlassungsansprüche der Klägerin. Die Klägerin war über viele Jahre bis [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 09.12.2014 (17 Sa 892/14)

Zulässigkeit der Regelung der Anzahl der Verlängerungen befristeter Arbeitsverträge und der Höchstdauer der Befristung durch Tarifvertra...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 17.07.2014 - 5 Ca 590/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]
LAG Köln - Urteil vom 09.12.2014 (7 Sa 1078/12)

Höhe der Versorgungsanwartschaft in der betrieblichen Altersversorgung bei vorzeitigem Ausscheiden eines Arbeitnehmers

Auf die Berufung des Klägers hin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 11.10.2012, Az. 4 Ca 7260/10, abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, 1.) an den Kläger rückständige Betriebsrente in Höhe von 9.989,12 € [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.12.2014 (L 2 U 87/14)

Anerkennung eines Wegeunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung auf dem Weg vom neuen Lebenspartner nach einer Trennung zur Arbei...

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 7. März 2014 sowie der Bescheid der Beklagten vom 13. Februar 2013 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 16. Oktober 2013 [...]
LSG Bayern - Urteil vom 09.12.2014 (L 15 VK 2/14)

Verschlimmerung von Schädigungsfolgen im Sinne von § 48 SGB X; Keine Berücksichtigung bisher fälschlicherweise nicht berücksichtigter...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 17. April 2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 09.12.2014 (L 2 SB 15/13)

Anerkennung des Merkzeichens G im Schwerbehindertenrecht; Vorliegen einer erheblichen Gehbehinderung bei Hitzeunverträglichkeit

1. Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Itzehoe vom 11. März 2013 und der Bescheid des beklagten Landes vom 5. September 2011 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 27. [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 09.12.2014 (6 Sa 548/13)

Unwirksame außerordentliche Kündigung wegen eigenmächtiger UrlaubsnahmeAbmahnungserfordernis bei verhaltensbedingter Kündigung

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dessau-Roßlau vom 11.09.2013 - 11 Ca 115/13 - wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt 4/5, der Kläger trägt 1/5 der Kosten des Berufungsverfahrens. Die [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 08.12.2014 (13 Ta 586/14)

Gegenstandswert in einem arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren betreffend die Einhaltung einer Betriebsvereinbarung bei der Ermittlung...

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrates - unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen - wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Münster vom 16.09.2014 - 4 BV 23/13 - teilweise abgeändert [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 08.12.2014 (L 15 SF 267/14)

Keine Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen eine bestandskräftige Gerichtskostenfeststellung im sozialgerichtlichen Verfahre...

Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Antrags im Schreiben vom 28. September 2014 bezüglich der Gerichtskostenfeststellung vom 25. April 2014 wird abgelehnt. I. Die Antragsteller begehren die [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 08.12.2014 (L 8 SO 11/11)

Sozialpädagogischer Betreuungsbedarf; 1:1-Betreuung; Eingliederungshilfe; Personalschlüssel; Betreuungsschlüssel; Intensivbetreuung;...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 1. März 2011 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Kosten sind zwischen den Beteiligten nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.12.2014 (L 17 U 556/14 B ER)

Einstweiliger Rechtsschutz gerichtet auf die Weiterzahlung von Verletztengeld bis zur rechtskräftigen Entscheidung in der HauptsachePrüfung...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 24.07.2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (im [...]
KG - Urteil vom 08.12.2014 (20 U 224/13)

Schadensersatzanspruch wegen eines vermeintlichen ärztlichen BehandlungsfehlersEntfernung eines BlasendivertikelsWirksamkeit einer...

Die Berufung des Klägers gegen das am 27.08.2013 verkündete Urteil der Zivilkammer 36 des Landgerichts Berlin - 36 O 17/10 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist, ebenso wie das angefochtene, vorläufig [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 05.12.2014 (10 C 13.1035)

Erteilung einer Erlaubnis zur Aufnahme einer Beschäftigung oder zur Ausübung einer selbständigen Erwerbstätigkeit gegenüber einem...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Mit ihrer Beschwerde verfolgt die Klägerin, die syrische Staatsangehörige ist und eine ihr am 23. Juli 2012 auf der [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.12.2014 (12 A 2019/14)

Beeinträchtigung der Teilhabe am Leben in der Gesellschaft; Jugendhilferechtliche Rehabilitation; Wiedereingliederung in das Leistungsniveau...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, denn er [...]
LAG Hamm - Urteil vom 05.12.2014 (1 Sa 1152/14)

Anspruch eines Praktikanten auf Zahlung einer VergütungParallelentscheidung zu LAG Hamm - 1 Sa 664/14 - 17.10.2014

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 16.07.2014 - 5 Ca 768/14 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen. Die [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 05.12.2014 (2 Ta 555/14)

Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe wegen unterbliebener Mitteilung eines Wohnungswechsels

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den die Prozesskostenhilfe aufhebenden Beschluss des Arbeitsgerichts Oberhausen vom 11.09.2014 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. I. Die zunächst mit Beschluss vom [...]
LAG Köln - Urteil vom 05.12.2014 (4 Sa 723/14)

Höhe der Vergütung für Luftsicherheitsassistenten mit Tätigkeit nach § 5 LuftSiG in der Personen- bzw. Personal- und Warenkontrolle...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 02.07.2014 - 1 Ca 10469/13 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Zahlung [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 05.12.2014 (10 Sa 605/14)

Auslegung eines Beschäftigungssicherungsvertrages bei Nichterfüllung der eingegangenen Investitionsverpflichtung durch den Arbeitgebe...

Die Berufung der klagenden Partei gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Duisburg vom 20.05.2014 - 2 Ca 1833/13 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten in der [...]
LAG Köln - Urteil vom 05.12.2014 (9 Sa 486/14)

Rechtsmissbräuchlichkeit der wiederholten Befristung des Arbeitsvertrages eines Vertretungslehrers

I. Die Berufung des Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 07.05.2014 - 4 Ca 2979/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die wirksame [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 04.12.2014 (L 6 U 99/12)

Unfallversicherung - Beitragshaftung; Bevollmächtigter; Limited; Unternehmenssitz; Beitragsausfall; Risiko; Betriebsstätte; Registereintragung;...

Das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 13. September 2012 wird aufgehoben und die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens für beide Rechtszüge. Die Revision wird zugelassen. Der [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 04.12.2014 (L 7 SO 4268/11)

Überleitung von RückforderungsansprüchenSchenkungenÜberleitungsanzeige als VerwaltungsaktRechtswidrigkeit eines Überleitungsbescheides...

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 27. Juli 2011 und der Bescheid der Beklagten vom 6. Oktober 2009 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10. März 2010 aufgehoben. Die [...]
LAG Köln - Urteil vom 04.12.2014 (7 Sa 681/14)

Zulässigkeit einer Änderungskündigung zum Zwecke der Geltung eines anderen Tarifvertrages

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 27.03.2014 in Sachen 1 Ca 1819/13 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.12.2014 (3 Sa 440/14)

Jahressonderzahlung für Beschäftigte im Pflegedienst in sonstigen Einrichtungen des Caritas-VerbandesUnbegründete Zahlungsklage...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 09.07.2014 - 5 Ca 309/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 04.12.2014 (L 7 AS 745/14)

Eilverfahren wegen einer BekleidungsbeihilfeRecht auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung in Eilverfahren

I. Die Berufung gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 9. Oktober 2014 wird als unzulässig verworfen. II. Die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. III. Die Revision [...]
LAG Hamm - Urteil vom 04.12.2014 (16 SaGa 41/14)

Zulässigkeit einer einstweiligen Verfügung mit dem Ziel der Umwandlung eines beamtenrechtlich geprägten Arbeitsverhältnisses in...

Die Berufung des Verfügungsklägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hagen vom 30.10.2014 - 2 Ga 27/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 04.12.2014 (L 2 EG 5/12)

Anspruch auf ElterngeldBerücksichtigung des Einkommens aus einer selbstständigen Erwerbstätigkeit bei der Anrechnung des nachgeburtlichen...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Höhe des dem Kläger für die Zeit vom 17. August 2008 bis zum 16. [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 04.12.2014 (L 6 U 47/13)

Keine Anerkennung einer Erkrankung als Folge eines Unfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung allein aufgrund der Seltenheit des...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob eine Hüftgelenksarthrose und -nekrose beim Kläger Folge eines Unfalls ist, den [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 04.12.2014 (2 Sa 279/14)

Feststellung der Entwicklungsstufen für eine Tätigkeit bei einem Jobcenter

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bautzen vom 20.02.2014 - 6 Ca 6282/13 - a b g e ä n d e r t : Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. [...]
LAG Köln - Urteil vom 04.12.2014 (7 Sa 680/14)

Parallelentscheidung zu LAG Köln - 7 Sa 427/14 - v. 04.12.2014

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn in Sachen 1 Ca 1818/13 vom 27.03.2014 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit [...]
LAG Köln - Urteil vom 04.12.2014 (13 Sa 448/14)

Rechtsmissbräuchlichkeit wiederholter Befristung der Arbeitsverträge eines Lehrers

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 20.03.2014 - 6 Ca 7651/13 - abgeändert und festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien nicht aufgrund einer [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 04.12.2014 (L 7 AS 2119/14)

Prüfung der Bevollmächtigung eines RechtsanwaltesVollmacht in Verwaltungsakten bzw. Gerichtsakten

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 10. April 2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Klägerin wendet sich gegen eine Einstellung [...]
LAG Köln - Urteil vom 04.12.2014 (7 Sa 427/14)

Anforderungen an den Inhalt einer Änderungskündigung zum Zwecke der Geltung eines anderen Tarifvertrages

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn in Sachen 1 Ca 1817/13 vom 27.03.2014 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.12.2014 (12 B 1309/14)

Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes hinichtlich der vorläufigen Erbringung von Leistungen der Ausbildungsförderung; Abdeckung...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden. Die Beschwerde hat keinen Erfolg, denn sie ist zwar zulässig, aber nicht [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 04.12.2014 (13 Ta 27/14)

Fiktion der Klagerücknahme bei verspäteter Antragstellung im ruhenden arbeitsgerichtlichen Verfahren nach Nichterscheinen im Gütetermi...

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mannheim vom 18. September 2014 (Az.: 1 Ca 361/14) wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Für den Kläger wird die Rechtsbeschwerde [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.12.2014 (L 6 SF 813/14 ER)

Vorläufige Aussetzung der VollstreckungGlaubhaftmachung weiterer schwerwiegender NachteileOffensichtlich gesetzeswidrige Entscheidun...

Der Antrag des Antragstellers, die Vollstreckung aus dem Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 31.10.2014 einstweilen auszusetzen, wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die erstattungsfähigen außergerichtlichen [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 04.12.2014 (4 L 135/14)

Bestehen eines Erstattungsanspruchs bei Richten der Zuständigkeit des Einrichtungsträgers nach dem gewöhnlichen Aufenthalt der Eltern...

Der statthafte Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Die Klägerin begehrt von der Beklagten Kostenerstattung für Jugendhilfeleistungen an die am (...) 1993 geborene B., die am (...). September 2011 aus [...]
LAG Köln - Urteil vom 04.12.2014 (7 Sa 533/14)

Begriff der unentgeltlichen Leistung i.S. von § 134 Abs. 1 InsODarlegungs- und Beweislast im Anfechtungsprozess

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 16.04.2014 in Sachen2 Ca 2703/13 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um eine [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.12.2014 (L 7 AS 1775/14)

Verpflichtung zur RentenbeantragungAufforderung zur Rentenbeantragung als VerwaltungsaktUnbilligkeit und gerichtliche Nachprüfung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 22.08.2014 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger wendet sich [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 04.12.2014 (L 7 SO 2474/14)

Übernahme von privaten Krankenversicherungsbeiträgen durch den SozialhilfeträgerBerücksichtigung einer BedarfslageDeckung eines...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 25. März 2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt höhere Leistungen der Grundsicherung im [...]