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BAG - Urteil vom 21.08.2019 (7 AZR 563/17)

Berechnung der Promotionszeit(en) für die Befristungsdauer der Postdoc-PhaseZustimmung des Personalrats zur Befristung von ArbeitsverträgenVoraussetzungen...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 16. November 2017 - 17 Sa 418/17 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
BAG - Urteil vom 21.08.2019 (7 AZR 21/18)

Verlängerung der Höchstdauer von Befristungen im Wissenschaftsbereich durch Betreuung eines oder mehrerer KinderVerlängerung des...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 7. November 2017 - 1 Sa 31/17 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
BAG - Urteil vom 21.08.2019 (7 AZR 452/17)

Verfassungskonforme Auslegung des Vorbeschäftigungsverbots bei befristeten Arbeitsverträgen ohne sachlichen GrundKriterien für eine...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 27. Juli 2017 - 4 Sa 221/16 - aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom [...]
BAG - Beschluss vom 20.08.2019 (3 AZN 530/19 (A))

Anforderungen an einen BefangenheitsgrundKeine Befangenheit durch Mitwirkung an der Aufrechterhaltung einer ständigen RechtsprechungMissbräuchliche...

Der Befangenheitsantrag der Beklagten vom 31. Juli 2019 gegen den Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. S wird zurückgewiesen. I. Die Parteien haben über die Berechnung der Betriebsrente des Klägers gestritten. [...]
BAG - Urteil vom 20.08.2019 (9 AZR 468/18)

Erfüllung des Urlaubsanspruchs durch Freistellung und Zahlung der UrlaubsvergütungWirksame Urlaubserteilung als Verpflichtung des...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 15. Februar 2018 - 5 Sa 425/17 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von [...]
BAG - Urteil vom 20.08.2019 (3 AZR 251/17)

Grenzen der Einstandspflicht des Arbeitgebers für Leistungen aus der betrieblichen Altersversorgung bei mittelbarem DurchführungswegDienstvereinbarung...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 17. Januar 2017 - 13 Sa 104/16 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]
BAG - Urteil vom 20.08.2019 (3 AZR 40/18)

Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 222/18 v. 20.08.2019

Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 17. August 2017 - 8 Sa 7/17 - teilweise aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten [...]
BAG - Urteil vom 20.08.2019 (3 AZR 561/17)

Grenzen der Einstandspflicht des Arbeitgebers für Leistungen aus der betrieblichen Altersversorgung bei mittelbarem DurchführungswegDienstvereinbarung...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 19. Juli 2017 - 13 Sa 1461/16 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]
BAG - Urteil vom 20.08.2019 (3 AZR 260/17)

Grenzen der Einstandspflicht des Arbeitgebers für Leistungen aus der betrieblichen Altersversorgung bei mittelbarem DurchführungswegDienstvereinbarung...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 17. Januar 2017 - 13 Sa 99/16 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]
BAG - Urteil vom 20.08.2019 (3 AZR 135/18)

Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 222/18 v. 20.08.2019

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 20. Dezember 2017 - 6 Sa 52/17 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte zur Zahlung künftiger Leistungen iHv. monatlich [...]
BAG - Urteil vom 20.08.2019 (3 AZR 145/18)

Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 222/18 v. 20.08.2019

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 20. Dezember 2017 - 6 Sa 86/17 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
BAG - Urteil vom 20.08.2019 (3 AZR 15/18)

Auslegung einer nichttypischen Willenserklärung in der RevisionsinstanzAuslegungsgrundsätze für individuelle VertragsabredenAnpassung...

Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 24. Oktober 2017 - 4 Sa 47/17 - teilweise aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten [...]
BAG - Urteil vom 20.08.2019 (3 AZR 157/18)

Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 222/18 v. 20.08.2019

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 15. Februar 2018 - 7 Sa 66/17 - wird mit der klarstellenden Maßgabe zurückgewiesen, dass auch die Anschlussberufung des Klägers im [...]
BAG - Urteil vom 20.08.2019 (3 AZR 365/18)

Weitgehende Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 222/18 v. 20.08.2019

Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 8. Januar 2018 - 8 Sa 46/17 - teilweise aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten [...]
BAG - Urteil vom 20.08.2019 (3 AZR 375/18)

Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 222/18 v. 20.08.2019

Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 21. Februar 2018 - 5 Sa 51/17 - teilweise aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten [...]
BAG - Urteil vom 20.08.2019 (3 AZR 166/18)

Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 222/18 v. 20.08.2019

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 8. März 2018 - 1 Sa 21/17 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte zur Zahlung künftiger Leistungen iHv. monatlich 66,38 [...]
BAG - Urteil vom 20.08.2019 (3 AZR 167/18)

Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 222/18 v. 20.08.2019

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 1. März 2018 - 1 Sa 29/17 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte Zinsen ab dem 21. August 2019 schuldet. Die Beklagte [...]
BAG - Urteil vom 20.08.2019 (3 AZR 404/17)

Weitgehende Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 222/18 v. 20.08.2019

Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 29. Juni 2017 - 7 Sa 25/17 - teilweise aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten [...]
BAG - Urteil vom 20.08.2019 (3 AZR 60/18)

Weitgehende Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 222/18 v. 20.08.2019

Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 17. August 2017 - 8 Sa 88/16 - teilweise aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten [...]
BAG - Urteil vom 20.08.2019 (3 AZR 222/18)

Auslegung einer nichttypischen Willenserklärung in der RevisionsinstanzAuslegungsgrundsätze für individuelle VertragsabredenAnpassung...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 15. März 2018 - 7 Sa 84/17 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte zur Zahlung rückständiger Leistungen iHv. 985,08 [...]
BAG - Urteil vom 20.08.2019 (9 AZR 41/19)

Abgeltung des nicht genommenen Urlaubs bei Beendigung des HeimarbeitsverhältnissesReferenzzeitraum für die Berechnung der Urlaubsabgeltung...

1. Auf die Revision des Klägers wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 15. November 2018 - 6 Sa 1225/17 - im Kostenpunkt insgesamt und in der Sache [...]
BAG - Urteil vom 20.08.2019 (3 AZR 165/18)

Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 222/18 v. 20.08.2019

Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 1. März 2018 - 1 Sa 44/17 - teilweise aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird [...]
BAG - Urteil vom 20.08.2019 (3 AZR 23/18)

Weitgehende Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 222/18 v. 20.08.2019

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 9. November 2017 - 7 Sa 95/16 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte Zinsen auf die rückständigen Beträge jeweils ab [...]
BAG - Urteil vom 20.08.2019 (3 AZR 254/18)

Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 222/18 v. 20.08.2019

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 20. Dezember 2017 - 6 Sa 72/17 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
BAG - Beschluss vom 13.08.2019 (1 ABR 6/18)

Anforderungen an das Schriftform- und das Zuleitungsgebot eines EinigungsstellenspruchsKeine nachträgliche Heilung von Formfehlern...

Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird - unter Zurückweisung der Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin - der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 16. Januar 2018 - 1 TaBV 14/17 - teilweise [...]
BAG - Beschluss vom 13.08.2019 (1 ABR 10/18)

Keine neue Eingruppierung bei Übernahme aus befristetem Arbeitsverhältnis bei unveränderter TätigkeitKein Zustimmungsverweigerungsgrund...

Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts München vom 27. Oktober 2017 - 7 TaBV 51/17 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten über die Ersetzung [...]
BAG - Beschluss vom 13.08.2019 (8 AZN 171/19)

Zulassungsvoraussetzungen einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen DivergenzAnforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 16. Januar 2019 - 15 Sa 814/18 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des [...]
BAG - Urteil vom 13.08.2019 (1 AZR 213/18)

Aufhebung der Regelungssperre des § 77 Abs. 3 BetrVG durch tarifliche ÖffnungsklauselWirksame Betriebsvereinbarung durch Zustimmung...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 22. Dezember 2017 - 10 Sa 822/16 - aufgehoben und die Sache an das Landesarbeitsgericht zur neuen Verhandlung und Entscheidung [...]
BAG - Beschluss vom 07.08.2019 (3 AZN 720/19 (F))

Anforderungen an die Begründung einer NichtzulassungsbeschwerdeDifferenzierung zwischen Nichtzulassungsbeschwerde und RevisionsbegründungAnspruch...

Die Anhörungsrüge des Klägers gegen den Beschluss des Senats vom 25. Juni 2019 - 3 AZN 351/19 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rügeverfahrens zu tragen. I. Die Anhörungsrüge ist unbegründet. Eine [...]
BAG - Beschluss vom 07.08.2019 (5 AZB 16/19)

Verschuldensprüfung bei der Wiedereinsetzung in den vorigen StandKontrollpflichten des Rechtsanwalts bei Nutzung des besonderen elektronischen...

1. Die Revisionsbeschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 2. April 2019 - 16 Sa 28/19 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsbeschwerdeverfahrens zu [...]
BAG - Beschluss vom 31.07.2019 (9 AZM 9/19)

Vertretungszwang für die Nichtzulassungsbeschwerde gegen einen die Berufung verwerfenden Beschluss ohne Zulassung der Revisionsbeschwerd...

1. Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revisionsbeschwerde in dem Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 18. Februar 2019 - 4 Sa 5/19 - wird als unzulässig verworfen. 2. Der Kläger hat die [...]
BAG - Beschluss vom 24.07.2019 (3 AZN 627/19)

Entscheidungserhebliche Rechtsfrage als Voraussetzung einer NichtzulassungsbeschwerdeKeine Revisionsfähigkeit der Auslegung von Allgemeinen...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 23. Januar 2019 - 6 Sa 389/18 - wird als unzulässig verworfen. Der Kläger hat die Kosten des [...]
BAG - Urteil vom 23.07.2019 (9 AZR 475/18)

Abgabe einer Willenserklärung zur Annahme einer rückwirkenden VertragsänderungRegelung von Teilzeitansprüchen in einem Firmen-...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 19. Juli 2018 - 13 Sa 204/18 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 23.07.2019 (3 AZR 88/18)

Teilweise Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 333/17 v. 25.09.2018

Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 15. November 2017 - 6 Sa 70/17 - teilweise aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten [...]
BAG - Urteil vom 23.07.2019 (3 AZR 91/18)

Teilweise Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 333/17 v. 25.09.2018

Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 15. November 2017 - 6 Sa 62/17 - teilweise aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten [...]
BAG - Urteil vom 23.07.2019 (9 AZR 485/18)

Parallelentscheidung zur BAG v. 23.07.2019 9 AZR 475/18

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 24. August 2018 - 6 Sa 274/18 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 23.07.2019 (9 AZR 372/18)

Sachliche Rechtfertigung von Schlechterstellungen trotz Benachteiligungsverbots von Teilzeitbeschäftigten gem. § 4 Abs. 1 TzBfGWeiter...

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 3. April 2018 - 4 Sa 127/17 - aufgehoben. 2. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 10. [...]
BAG - Urteil vom 23.07.2019 (3 AZR 467/17)

Teilweise Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 333/17 v. 25.09.2018Anforderungen an eine geringere Anpassung einer aus mehreren Rentenarten...

Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 18. Juli 2017 - 4 Sa 13/17 - teilweise aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten [...]
BAG - Urteil vom 23.07.2019 (3 AZR 377/18)

Auslegung von TarifnormenTarifliches Verständnis zur Nichtvertretbarkeit einer Rentenanpassung aus wirtschaftlichen GründenWeiter...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 21. Februar 2018 - 5 Sa 67/17 - aufgehoben, soweit es die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 2. [...]
BAG - Urteil vom 23.07.2019 (3 AZR 333/18)

Teilweise Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 333/17 v. 25.09.2018

Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 31. Januar 2018 - 11 Sa 348/17 - teilweise aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten [...]
BAG - Beschluss vom 23.07.2019 (3 AZR 357/17)

Prozessrechtliche Grundlagen einer Zurückweisung der Revision durch Beschluss des BundesarbeitsgerichtsMaßgeblicher Zeitpunkt der...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 29. Juni 2017 - 7 Sa 16/17 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Der Streitwert wird auf 414,72 [...]
BAG - Urteil vom 23.07.2019 (3 AZR 347/18)

Teilweise Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 333/17 v. 25.09.2018

Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 8. Februar 2018 - 3 Sa 152/17 - teilweise aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten [...]
BAG - Urteil vom 23.07.2019 (3 AZR 536/17)

Teilweise Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 333/17 v. 25.09.2018Anforderungen an eine geringere Anpassung einer aus mehreren Rentenarten...

Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 29. August 2017 - 8 Sa 3/17 - teilweise aufgehoben. Auf die Berufung der [...]
BAG - Urteil vom 23.07.2019 (3 AZR 280/18)

Teilweise Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 333/17 v. 25.09.2018Anforderungen an eine geringere Anpassung einer aus mehreren Rentenarten...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 22. November 2017 - 6 Sa 166/17 - teilweise aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Berufung im [...]
BAG - Urteil vom 23.07.2019 (3 AZR 265/18)

Anforderungen an eine geringere Anpassung einer aus mehreren Rentenarten bestehenden GesamtversorgungSystemfremdheit einer isolierten...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 22. November 2017 - 6 Sa 167/17 - teilweise aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers wird - [...]
BAG - Urteil vom 23.07.2019 (3 AZR 306/18)

Teilweise Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 333/17 v. 25.09.2018Anforderungen an eine geringere Anpassung einer aus mehreren Rentenarten...

Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 26. März 2018 - 3 Sa 196/17 - teilweise aufgehoben. Auf die Berufung der [...]
BAG - Urteil vom 16.07.2019 (1 AZR 537/17)

Voraussetzungen eines Teilurteils gem. § 301 ZPORegelungsbezug auf frühestmöglichen Rentenbeginn als mittelbare Benachteiligung...

Auf die Revisionen der Parteien wird das Teilurteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 29. Juni 2017 - 11 Sa 53/17 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht [...]
BAG - Urteil vom 16.07.2019 (1 AZR 842/16)

Parallelität der Benachteiligungsverbote in § 75 Abs. 1 BetrVG und in § 1 AGGRegelungsbezug auf frühestmöglichen Rentenbeginn...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 16. Juni 2016 - 11 Sa 1522/15 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht [...]
BAG - Urteil vom 16.07.2019 (1 AZR 384/17)

Parallelentscheidung zu BAG 1 AZR 65/17 v. 23.01.2018

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 20. Juli 2017 - 26 Sa 1932/16 - teilweise aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des [...]
BAG - Urteil vom 11.07.2019 (6 AZR 41/17)

Weitergeltung kirchlicher Arbeitsrechtsregelungen als Vertragsrecht beim Betriebsübergang auf einen nichtkirchlichen ErwerberVerschlechternde...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 15. Dezember 2016 - 5 Sa 171/15 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von [...]