Rechtsprechung | 2019 | BAG | Eintrag 100 bis 150

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BAG - Beschluss vom 22.10.2019 (1 ABR 13/18)

Keine Beteiligung des Gesamtbetriebsrats am Verfahren zur Aufhebung einer personellen Einzelmaßnahme

Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 13. Februar 2018 - 11 TaBV 91/17 - aufgehoben. Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des [...]

BAG - Beschluss vom 22.10.2019 (1 ABR 11/18)

Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats beim ArbeitszeitvolumenAußerbetriebliche Wegezeiten als Teil der privaten LebensführungKein...

Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 18. Oktober 2017 - 20 TaBV 1687/16 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten über [...]

BAG - Beschluss vom 22.10.2019 (1 ABR 17/18)

Unterlassungsbegehren des Betriebsrats bei betriebsverfassungswidrigem Verhalten des ArbeitgebersReichweite des Mitbestimmungsrechts...

Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts München vom 7. Dezember 2017 - 4 TaBV 30/17 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten über einen [...]

BAG - Urteil vom 22.10.2019 (1 AZR 217/18)

Anforderungen an die Bestimmtheit des Klageantrags auf Abgabe eines Angebots für einen ArbeitsvertragRegelungsabsprache und Betriebsvereinbarung...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 8. Februar 2018 - 2 Sa 223/17 - teilweise aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 22. [...]

BAG - Urteil vom 22.10.2019 (3 AZR 429/18)

Gebot der Rechtsquellenklarheit für Tarifverträge und BetriebsvereinbarungenDreistufiges Prüfungsschema bei Eingriffen in Versorgungsrechte...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachen vom 12. Juni 2018 - 3 Sa 1272/16 B - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]

BAG - Beschluss vom 22.10.2019 (3 AZN 934/19)

Anforderungen an die Begründung einer NichtzulassungsbeschwerdeLeistung eines Eigenbeitrages als Voraussetzung eines Verschaffungsanspruchs...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 17. Juli 2019 - 3 Sa 14/19 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des [...]

BAG - Urteil vom 22.10.2019 (9 AZR 532/18)

Geltung von Ausschlussfristen für den UrlaubsabgeltungsanspruchAusschlussklauseln und Haftungsansprüche gegen den ArbeitnehmerAusschlussfristen...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 9. Oktober 2018 - 7 Sa 164/18 (6) - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts [...]

BAG - Urteil vom 22.10.2019 (9 AZR 98/19)

Befristung des Urlaubsanspruchs gem. § 7 Abs. 3 Satz 1 BUrlG nur bei Erfüllung der Mitwirkungsobliegenheit des ArbeitgebersMitwirkungsobliegenheit...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 19. Oktober 2018 - 5 Sa 77/16 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten [...]

BAG - Urteil vom 22.10.2019 (9 AZR 71/19)

Normsetzungskompetenz der Tarifvertragsparteien und Beachtung des Diskriminierungsverbots von TeilzeitbeschäftigtenEinklang zwischen...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 23. Januar 2019 - 12 Sa 615/18 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 16.10.2019 (4 AZR 284/18)

Arbeitsvorgang als Grundlage der tariflichen Bewertung der TätigkeitKeine tarifliche Tätigkeitsbewertung durch StellenbeschreibungTarifliche...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 6. Februar 2018 - 8 Sa 594/17 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 16.10.2019 (4 AZR 467/18)

Parallelentscheidung zu BAG 4 AZR 76/19 v. 16.10.2019

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 14. Juni 2018 - 5 Sa 351/17 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

BAG - Urteil vom 16.10.2019 (4 AZR 76/19)

Darlegungs- und Beweislast im EingruppierungsprozessAnforderungen an das Tarifmerkmal Spezialkenntnisse

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 24. Juli 2018 - 6 Sa 347/17 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

BAG - Urteil vom 16.10.2019 (5 AZR 241/18)

Einschränkende Auslegung des Unternehmerbegriffs in § 14 Satz 1 AEntGAnforderungen an die Bürgenhaftung für Werk- und Dienstleistungen...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 25. Januar 2018 - 21 Sa 1231/17 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts [...]

BAG - Urteil vom 16.10.2019 (5 AZR 352/18)

Kausalität zwischen Feiertag und Arbeitsausfall als Voraussetzung für die Entgeltzahlung am FeiertagUnabdingbarkeit des gesetzlichen...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 21. Februar 2018 - 5 Sa 269/17 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten [...]

BAG - Urteil vom 16.10.2019 (4 AZR 66/18)

Ausnahme vom Equal-Pay-Grundsatz in der Zeitarbeit bei vollständiger Anwendung eines Tarifvertrages für die ArbeitnehmerüberlassungTransparenzgebot...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 6. Dezember 2017 - 3 Sa 64/17 - aufgehoben, soweit es dessen Berufung gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 16. [...]

BAG - Urteil vom 16.10.2019 (5 AZR 423/18)

Anforderungen an die Gleichwertigkeit einer Professorentätigkeit mit der wissenschaftlichen Tätigkeit in einer Forschungseinrichtung...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 20. März 2018 - 7 Sa 135/17 (3) - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten [...]

BAG - Urteil vom 16.10.2019 (5 AZR 80/19)

Einschränkende Auslegung des Unternehmerbegriffs in § 14 Satz 1 AEntGAnforderungen an die Bürgenhaftung für Werk- und Dienstleistungen...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 17. Januar 2019 - 21 Sa 852/18 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]

BAG - Beschluss vom 09.10.2019 (8 AZN 562/19)

Beschränkung der Zulassung der Revision durch das LandesarbeitsgerichtKeine Beschränkung der Zulassung der Revision bei Gefahr widerstreitendender...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 27. Februar 2019 - 2 Sa 244/18 - wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin hat die Kosten [...]

BAG - Urteil vom 24.09.2019 (10 AZR 562/18)

Anforderungen an eine ordnungsgemäße RevisionsbegründungKein Rückzahlungsanspruch auf Beiträge zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 9. November 2018 - 9 Sa 627/18 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts [...]

BAG - Urteil vom 24.09.2019 (10 AZR 531/18)

Rückwirkende Erstreckung der Tarifverträge zum Sozialkassenverfahren auf nicht tarifgebundene Betriebe der Bauwirtschaft

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 16. August 2018 - 18 Sa 1425/17 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts [...]

BAG - Urteil vom 24.09.2019 (9 AZR 481/18)

Jahresbezogene Berechnung des gesetzlichen Urlaubsanspruchs während der AltersteilzeitStruktur der gesetzlichen Altersteilzeit im...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 13. Juli 2018 - 6 Sa 272/18 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Der Kläger [...]

BAG - Urteil vom 24.09.2019 (9 AZR 435/18)

Ablehnungsgründe gegen Teilzeitwunsch während der Elternzeit und Präklusion späterer anderer AblehnungsgründeLetztmöglicher Zeitpunkt...

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 24. Mai 2018 - 1 Sa 2/18 - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - in der Hauptsache sowie im Kostenpunkt aufgehoben, soweit [...]

BAG - Urteil vom 24.09.2019 (9 AZR 273/18)

Kein vertraglicher Ausschluss für Haftung aus vorsätzlichem HandelnErgänzende Vertragsauslegung bei Ausschlussfristen nach Eintritt...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 6. April 2018 - 11 Sa 40/17 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Beschluss vom 18.09.2019 (5 AZN 640/19)

Vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts nach aktuell gültigem GeschäftsverteilungsplanZulässige Fortsetzung der Berufungsverhandlung...

1. Auf die Beschwerde der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 19. Dezember 2018 - 8 Sa 219/17 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten [...]

BAG - Beschluss vom 18.09.2019 (5 AZB 20/19)

Erfordernis der Unterschrift aller mitwirkenden Richter unter ein formal abgefasstes Urteil des LandesarbeitsgerichtsKeine sofortige...

1. Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 19. Dezember 2018 - 8 Sa 219/17 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. [...]

BAG - Urteil vom 18.09.2019 (5 AZR 81/19)

Keine deutsche Gerichtsbarkeit durch Staatenimmunität bei hoheitlichem Handeln ausländischer StaatenHerabsetzung der Vergütung einer...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 1. Februar 2019 - 16 Sa 694/18 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 18.09.2019 (4 AZR 276/18)

Beschwer als Rechtsschutzziel einer zulässigen BerufungReichweite der prozessualen RechtskraftwirkungÄnderung des Leistungsantrages...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 1. März 2018 - 2 Sa 303/15 - aufgehoben, soweit es der Berufung der Klägerin stattgegeben hat. 2. Die Berufung der Klägerin [...]

BAG - Urteil vom 18.09.2019 (5 AZR 335/18)

Auslegung von TarifnormenSanierungs- bzw. Standortsicherungstarifvertrag als vorübergehende Abweichung vom Flächentarifvertrag

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 27. April 2018 - 8 Sa 206/17 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts [...]

BAG - Urteil vom 18.09.2019 (4 AZR 275/18)

Beschwer als Rechtsschutzziel einer zulässigen BerufungReichweite der prozessualen RechtskraftwirkungÄnderung des Leistungsantrages...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 1. März 2018 - 2 Sa 304/15 - aufgehoben, soweit es der Berufung der Klägerin stattgegeben hat. 2. Die Berufung der Klägerin [...]

BAG - Urteil vom 18.09.2019 (4 AZR 42/19)

Technische Merkmale eines Peilschiffs i.S.d. Entgeltgruppe 8 in Anl. 1 zum TV EntgO BundElektronische Einrichtungen für Tiefenmessungen...

I. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 16. Januar 2019 - 5 Sa 216/18 - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen aufgehoben, soweit es die Berufung des Klägers [...]

BAG - Beschluss vom 18.09.2019 (7 ABR 15/18)

Umsatzsteuer als Teil der Honorarforderung eines umsatzsteuerpflichtigen EinigungsstellenbeisitzersKeine Umsatzsteuerpflicht bei Kleinunternehmer...

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 30. November 2017 - 15 TaBV 38/17 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Anhörung und Entscheidung an das [...]

BAG - Urteil vom 18.09.2019 (5 AZR 240/18)

Annahmeverzug des Arbeitgebers im ungekündigten ArbeitsverhältnisTransparenzgebot und Bestimmtheitsgebot in arbeitsvertraglichen...

1. Auf die Revision der Klägerin wird festgestellt, dass das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 14. März 2018 - 7 Sa 464/17 - insoweit gegenstandslos ist, als es die Berufung der Klägerin wegen [...]

BAG - Beschluss vom 18.09.2019 (7 ABR 44/17)

Zweiwöchige Frist für den gerichtlichen Auflösungsantrag gem. § 78a Abs. 4 Satz 1 BetrVGNachträgliche Heilung einer vollmachtslosen...

Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 20. März 2017 - 3 TaBV 10/16 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Anhörung und Entscheidung an das [...]

BAG - Beschluss vom 11.09.2019 (2 AZM 18/19)

Nichtzulassungsbeschwerde als Rechtsmittel gegen einen die Berufung als unzulässig verwerfenden Beschluss des LandesarbeitsgrichtsZweimonatige...

1. Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revisionsbeschwerde in dem Beschluss des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 12. Juni 2019 - 1 Sa 49/19 - wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. 2. [...]

BAG - Urteil vom 05.09.2019 (6 AZR 454/18)

Voraussetzungen der Eingruppierung in Abschnitt 2 der Anlage zum TV EntgO-LVerwaltungsverfahren zur Anerkennung einer im Ausland erworbenen...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 26. Juli 2018 - 7 Sa 1042/17 E - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die zutreffende [...]

BAG - Urteil vom 05.09.2019 (6 AZR 455/18)

Anforderungen an eine ordnungsgemäße BerufungsbegründungÜberbrückungsbeihilfe und Zeitpunkt des Angebots einer anderweitigen VerwendungErlöschen...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 19. Juli 2018 - 5 Sa 51/18 - wird auf seine Kosten mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Berufung des Klägers gegen das Urteil des [...]

BAG - Urteil vom 05.09.2019 (6 AZR 533/18)

Ausgleichszahlung gem. § 11 TV UmBw als ArbeitsentgeltVergleichbarkeit von schwerbehinderten und nicht behinderten Arbeitnehmern bei...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 6. November 2018 - 8 Sa 26/18 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über einen Anspruch [...]

BAG - Urteil vom 28.08.2019 (10 AZR 553/18)

Beitragspflicht der nicht tarifgebundenen Branchenbetriebe zu dem Sozialkassensystem der BauwirtschaftRückwirkende Erstreckung der...

1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 12. Oktober 2018 - 10 Sa 763/18 SK - wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]

BAG - Beschluss vom 28.08.2019 (5 AZN 381/19)

Verstoß gegen die gerichtliche Hinweispflicht aus § 139 Abs. 1 ZPOVerletzung des rechtlichen Gehörs des Prozessgegners bei unterlassenem...

1. Auf die Beschwerde des beklagten Landes wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 1. Februar 2019 - 3 Sa 778/18 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch [...]

BAG - Urteil vom 28.08.2019 (10 AZR 550/18)

Beitragspflicht der nicht tarifgebundenen Branchenbetriebe zu dem Sozialkassensystem der BauwirtschaftRückwirkende Erstreckung der...

1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 12. Oktober 2018 - 10 Sa 759/18 SK - wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]

BAG - Urteil vom 28.08.2019 (10 AZR 552/18)

Beitragspflicht der nicht tarifgebundenen Branchenbetriebe zu dem Sozialkassensystem der BauwirtschaftRückwirkende Erstreckung der...

1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 12. Oktober 2018 - 10 Sa 760/18 SK - wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]

BAG - Urteil vom 28.08.2019 (10 AZR 556/18)

Überwiegende Parallelentscheidung zu BAG v. 28.08.2019 10 AZR 550/18

1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 12. Oktober 2018 - 10 Sa 764/18 SK - wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]

BAG - Urteil vom 28.08.2019 (10 AZR 551/18)

Beitragspflicht der nicht tarifgebundenen Branchenbetriebe zu dem Sozialkassensystem der BauwirtschaftRückwirkende Erstreckung der...

1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 12. Oktober 2018 - 10 Sa 758/18 SK - wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]

BAG - Urteil vom 28.08.2019 (10 AZR 554/18)

Beitragspflicht der nicht tarifgebundenen Branchenbetriebe zu dem Sozialkassensystem der BauwirtschaftRückwirkende Erstreckung der...

1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 12. Oktober 2018 - 10 Sa 761/18 SK - wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]

BAG - Urteil vom 28.08.2019 (10 AZR 555/18)

Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft; AVE VTV 2016; Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG

1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 12. Oktober 2018 - 10 Sa 762/18 SK - wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]

BAG - Urteil vom 28.08.2019 (10 AZR 557/18)

Überwiegende Parallelentscheidung zu BAG v. 28.08.2019 10 AZR 550/18

1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 12. Oktober 2018 - 10 Sa 766/18 SK - wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]

BAG - Urteil vom 28.08.2019 (5 AZR 425/18)

Bestimmbarkeit des Leistungsanspruchs als Zweckverfolgung eines Auskunftsanspruchs in der StufenklageAusschlussfrist als unangemessene...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 20. Februar 2018 - 7 Sa 38/17 (6) - im Kostenausspruch und insoweit aufgehoben, als das Landesarbeitsgericht die Berufung des [...]

BAG - Urteil vom 28.08.2019 (10 AZR 549/18)

Verfassungsmäßiger Zinssatz für ausstehende Sozialkassenbeiträge in der BauwirtschaftRückwirkende Erstreckung einer Rechtsnorm...

1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 12. Oktober 2018 - 10 Sa 765/18 SK - wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]

BAG - Urteil vom 22.08.2019 (2 AZR 111/19)

Einwurf in den Hausbriefkasten als Zugang einer Willenserklärung unter AbwesendenEingeschränkte Revisionskontrolle über Bestehen...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Freiburg - vom 14. Dezember 2018 - 9 Sa 69/18 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung [...]

BAG - Urteil vom 21.08.2019 (7 AZR 572/17)

Bezeichnung der Parteien in der KlageschriftVorübergehender Beschäftigungsbedarf als BefristungsgrundAbgrenzung zwischen Daueraufgabe...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 18. Oktober 2017 - 6 Sa 287/16 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]