Rechtsprechung | 2019 | BAG | Eintrag 250 bis 300

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BAG - Beschluss vom 28.05.2019 (8 AZN 268/19)

Beschränkung der Zulassung der Revision durch das Landesarbeitsgericht im UrteilstenorBeachtung des Grundsatzes der Parität bei der...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 27. November 2018 - 7 Sa 963/18 - wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin hat die [...]

BAG - Urteil vom 21.05.2019 (2 AZR 574/18)

Berücksichtigung neuer Angriffs- und Verteidigungsmittel im arbeitsgerichtlichen BerufungsverfahrenAnforderungen an die Berufungsbegründung...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 11. Oktober 2018 - 17 Sa 565/18 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des [...]

BAG - Urteil vom 21.05.2019 (9 AZR 579/16)

Mitwirkungsobliegenheit des Arbeitgebers zur Urlaubnahme des Arbeitnehmers vor einem Erlöschen des UrlaubsanspruchsAusübung der Mitwirkungsobliegenheit...

1. Auf die Revision der Klägerin wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 2. März 2016 - 6 Sa 787/15 - aufgehoben, soweit es über die Abgeltung von [...]

BAG - Urteil vom 21.05.2019 (2 AZR 582/18)

Rechtsdienstleistung als Tätigkeit in fremden Angelegenheiten mit rechtlicher Prüfung des EinzelfallsKeine Rechtsdienstleistung bei...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 18. September 2018 - 7 Sa 244/17 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]

BAG - Urteil vom 21.05.2019 (9 AZR 260/18)

Klageänderung in der Revisionsinstanz als AusnahmefallZulässigkeit einer Elementenfeststellungsklage

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 28. November 2017 - 7 Sa 404/17 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 21.05.2019 (9 AZR 259/18)

Bestand des Arbeitsverhältnisses als Voraussetzung des gesetzlichen UrlaubsanspruchsUmrechnung des Gesamtjahresurlaubsanspruchs bei...

1. Auf die Revision des beklagten Landes wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 16. März 2018 - 9 Sa 1504/17 - unter Zurückweisung der Revision der Klägerin teilweise aufgehoben, soweit das [...]

BAG - Urteil vom 21.05.2019 (2 AZR 26/19)

Nachschieben eines Antrags auf Feststellung der Unwirksamkeit einer Änderungskündigung bei rechtzeitig erhobener KündigungsschutzklageErkennbarkeit...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 28. November 2018 - 12 Sa 402/18 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]

BAG - Urteil vom 21.05.2019 (9 AZR 295/18)

Zwingende Abweisung der Kündigungsschutzklage bei fehlendem ArbeitsverhältnisAbgrenzung zwischen Arbeitsverhältnis und Rechtsverhältnis...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Freiburg - vom 5. März 2018 - 9 Sa 43/17 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - [...]

BAG - Urteil vom 16.05.2019 (6 AZR 93/18)

Einheitlicher Arbeitsvorgang bei Erfüllung tariflicher FunktionsmerkmaleVertretungsweise Übertragung einer tariflich beschriebenen...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 2. November 2017 - 1 Sa 31/17 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 21. [...]

BAG - Urteil vom 16.05.2019 (6 AZR 420/18)

Nachträgliche Korrektur einer unzutreffenden EingruppierungTarifnormensystem als Rechtsgrundlage für eine Überleitung der Beschäftigten...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 18. Mai 2018 - 10 Sa 33/16 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die Eingruppierung der [...]

BAG - Urteil vom 16.05.2019 (8 AZR 530/17)

Mitwirkung des Arbeitgebers an einer stufenweisen Wiedereingliederung eines schwerbehinderten BeschäftigtenAblehnung des Arbeitgebers...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 7. August 2017 - 7 Sa 232/17 - teilweise aufgehoben und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Berufung des Klägers [...]

BAG - Urteil vom 16.05.2019 (8 AZR 315/18)

Entschädigung nach dem AGG; Benachteiligung wegen der (Schwer)Behinderung; Indiz iSv. § 22 AGG; Verstoß des Arbeitgebers gegen die...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 11. April 2018 - 10 Sa 820/17 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 16.05.2019 (6 AZR 329/18)

Verfassungsmäßigkeit der Verdrängung eines tariflichen Sonderkündigungsschutzes bei Kündigung im InsolvenzfallAnspruch des schwerbehinderten...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 5. Januar 2018 - 16 Sa 1410/16 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! :Die Parteien [...]

BAG - Beschluss vom 15.05.2019 (7 ABR 46/17)

Zuständigkeit der deutschen GerichtsbarkeitKeine Mitwirkung der Betriebsvertretung bei personellen Einzelmaßnahmen für leitende...

Die Rechtsbeschwerde der Bundesrepublik Deutschland gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 4. Mai 2017 - 2 TaBV 12/16 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten [...]

BAG - Urteil vom 15.05.2019 (7 AZR 255/17)

Verbot rückwirkender Beförderungen im Beamtenrecht und bei DienstordnungsangestelltenKeine rückwirkende Beförderung bei freigestelltem...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 7. Dezember 2016 - 6 Sa 20/16 - im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Landesarbeitsgericht die Berufung der Beklagten gegen [...]

BAG - Beschluss vom 15.05.2019 (7 ABR 35/17)

Prüfung der Beteiligungsbefugnis im arbeitsgerichtlichen BeschlussverfahrenStrenge Anforderungen an eine Nichtigkeit der AufsichtsratswahlAnfechtbarkeit...

Die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 22. März 2017 - 4 TaBV 102/16 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten in der [...]

BAG - Urteil vom 15.05.2019 (7 AZR 285/17)

Sachgrund zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Eintritt einer auflösenden BedingungZeitpunkt der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 10. Mai 2017 - 11 Sa 941/16 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

BAG - Urteil vom 15.05.2019 (7 AZR 397/17)

Parallelentscheidung zur führenden Entscheidung des 7. Senats des BAG v. 15.05.2019 7 AZR 396/17

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 18. Januar 2017 - 7 Sa 393/16 - aufgehoben. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 30. März [...]

BAG - Urteil vom 15.05.2019 (7 AZR 396/17)

Ausgleich für Betriebsratstätigkeit in der schichtfreien Zeit eines in Wechselschicht arbeitenden BetriebsratsmitgliedsDas Normenverständnis...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 18. Januar 2017 - 7 Sa 392/16 - im Hinblick auf die Kostenentscheidung und insoweit aufgehoben, als es die Berufung des Klägers [...]

BAG - Urteil vom 14.05.2019 (3 AZR 274/18)

Zulässigkeit der Berufung als ProzessfortsetzungsbedingungAnforderungen an eine ordnungsgemäße Berufungsbegründung

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 1. März 2018 - 2 Sa 297/15 - aufgehoben, soweit es der Berufung der Klägerin stattgegeben hat. Die Berufung der Klägerin gegen [...]

BAG - Urteil vom 14.05.2019 (3 AZR 150/17)

Ausübung billigen Ermessens bei einem dem Arbeitgeber durch Tarifvertrag eingeräumten Wahlrecht in der betrieblichen AltersversorgungAnforderungen...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 26. Januar 2017 - 3 Sa 638/16 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - [...]

BAG - Urteil vom 14.05.2019 (3 AZR 111/18)

Rügepflicht des Versorgungsempfängers wegen fehlerhafter Anpassungsentscheidung bis zum nächsten AnpassungsstichtagFrist zur Klageerhebung...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 10. November 2017 - 6 Sa 473/17 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 14.05.2019 (3 AZR 76/18)

Teilweise Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 112/18 v. 14.05.2019

Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Revision des Klägers - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 17. Januar 2018 - 12 Sa 760/17 - aufgehoben, soweit es der Berufung des Klägers [...]

BAG - Urteil vom 14.05.2019 (3 AZR 112/18)

Rügepflicht des Versorgungsempfängers wegen fehlerhafter Anpassungsentscheidung bis zum nächsten AnpassungsstichtagFrist zur Klageerhebung...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 9. Januar 2018 - 9 Sa 989/17 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten [...]

BAG - Urteil vom 08.05.2019 (10 AZR 559/17)

Betrieblicher Geltungsbereich des VTV für Betriebe mit baulicher Zweckbestimmung, baulichen Leistungen und Erstellung von BauwerkenErstellung...

1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 12. September 2017 - 12 Sa 92/14 - wird zurückgewiesen. 2. Von den Kosten des Rechtsstreits erster Instanz haben der Kläger 43 % [...]

BAG - Beschluss vom 07.05.2019 (1 ABR 54/17)

Einigungsstellenspruch und Grenzen der Ermessensausübung der EinigungsstelleGestaltungs- und Beurteilungsspielraum der Einigungsstelle...

Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird - unter Zurückweisung der Rechtsbeschwerde des Betriebsrats - der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 16. November 2017 - 7 TaBV 3/17 - teilweise aufgehoben. [...]

BAG - Beschluss vom 07.05.2019 (1 ABR 53/17)

Keine Beschränkung des Einblicksrechts des Betriebsrats in nicht anonymisierte BruttoentgeltlistenKeine Beschränkung des Einblicksrechts...

Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 19. September 2017 - 7 TaBV 43/17 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten über das [...]

BAG - Urteil vom 17.04.2019 (5 AZR 331/18)

Schriftliche Geltendmachung einer arbeitgeberseitigen Ausübung des Bestimmungsrechts zur Wahrung einer arbeitsvertraglichen AusschlussfristKeine...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 14. November 2017 - 9 Sa 406/17 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 17.04.2019 (7 AZR 323/17)

Bestimmtheit des Klageantrages bei einer BefristungskontrollklageVerfassungskonforme Auslegung des Vorbeschäftigungsverbots bei befristeten...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 23. Mai 2017 - 9 Sa 1304/16 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 17.04.2019 (7 AZR 324/17)

Parallelentscheidung zu BAG 7 AZR 323/17 v. 17.04.2019

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 23. Mai 2017 - 9 Sa 1154/16 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 17.04.2019 (5 AZR 250/18)

Verständnis zum Tarifbegriff regelmäßige Arbeitszeit als VollzeitarbeitGünstigkeitsvergleich und zwingende Geltung eines Tarifvertrage...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 1. März 2018 - 21 Sa 1034/17 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts [...]

BAG - Urteil vom 17.04.2019 (7 AZR 292/17)

Arbeitsgerichtliche BedingungskontrollklageDrei-Wochen-Frist zur Erhebung einer BedienungskontrollklageBeendigung des Arbeitsverhältnisses...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 19. Dezember 2016 - 17 Sa 530/16 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 17.04.2019 (7 AZR 410/17)

Verlängerung von Befristungen durch TarifvertragSystemimmanente Beschränkung der Verlängerungsdauer von Befristungen durch TarifvertragUnionsrechtliche...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 22. Mai 2017 - 11 Sa 66/16 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

BAG - Urteil vom 11.04.2019 (6 AZR 249/18)

Differenzierung zwischen ungeplanten und eingeplanten Überstunden in einem betrieblichen SchichtplanturnusMonatliche Aktualisierungen...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 5. März 2018 - 2 Sa 507/17 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

BAG - Urteil vom 11.04.2019 (6 AZR 110/18)

Parallelentscheidung zu BAG 6 AZR 104/18 v. 11.04.2019

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 22. November 2017 - 20 Sa 942/17 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts [...]

BAG - Urteil vom 11.04.2019 (6 AZR 267/18)

Voraussetzungen der Unterhaltsbeihilfe für Auszubildende in § 13 TV AzbUnterhaltsbeihilfe des § 13 TV Azb als teilweise Kompensation...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 21. November 2017 - 7 Sa 399/17 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 11.04.2019 (3 AZR 82/18)

Parallelentscheidung BAG v. 25.09.2018 3 AZR 402/17

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 19. Dezember 2017 - 4 Sa 56/17 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]

BAG - Urteil vom 11.04.2019 (3 AZR 95/18)

Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 402/17 v. 25.09.2018

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 15. November 2017 - 6 Sa 36/17 - aufgehoben, soweit der Klage stattgegeben wurde. Insoweit wird die Sache zur neuen Verhandlung und [...]

BAG - Urteil vom 11.04.2019 (3 AZR 63/18)

Parallelentscheidung zu BAG v. 25.09.2018 3 AZR 402/17

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 15. November 2017 - 2 Sa 50/17 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]

BAG - Urteil vom 11.04.2019 (3 AZR 89/18)

Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 402/17 v. 25.09.2018

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 19. Dezember 2017 - 4 Sa 38/17 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]

BAG - Urteil vom 11.04.2019 (3 AZR 96/18)

Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 402/17 v. 25.09.2018

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 15. November 2017 - 6 Sa 35/17 - aufgehoben, soweit der Klage stattgegeben wurde. Insoweit wird die Sache zur neuen Verhandlung und [...]

BAG - Urteil vom 11.04.2019 (6 AZR 104/18)

Umfang der Ausschlussklausel des § 37 Abs. 1 TVöD-VÄquivalenz- und Effektivgrundsatz bei nationalen Regelungen zum unionsrechtlichen...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 23. November 2017 - 21 Sa 645/17 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts [...]

BAG - Urteil vom 11.04.2019 (3 AZR 22/18)

Parallelentscheidung BAG v. 25.09.2018 3 AZR 402/17

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 28. September 2017 - 1 Sa 20/17 - aufgehoben, soweit der Klage stattgegeben wurde. Insoweit wird die Sache zur neuen Verhandlung und [...]

BAG - Urteil vom 11.04.2019 (3 AZR 264/18)

Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 402/17 v. 25.09.2018

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 6. Februar 2018 - 8 Sa 33/17 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]

BAG - Urteil vom 11.04.2019 (3 AZR 305/18)

Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 402/17 v. 25.09.2018

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 26. März 2018 - 3 Sa 282/17 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]

BAG - Urteil vom 11.04.2019 (3 AZR 355/18)

Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 402/17 v. 25.09.2018

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 8. Januar 2018 - 8 Sa 44/17 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - [...]

BAG - Urteil vom 11.04.2019 (3 AZR 358/18)

Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 402/17 v. 25.09.2018

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 8. Januar 2018 - 8 Sa 36/17 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - [...]

BAG - Urteil vom 11.04.2019 (3 AZR 369/18)

Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 402/17 v. 25.09.2018

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 8. Januar 2018 - 8 Sa 43/17 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - [...]

BAG - Urteil vom 11.04.2019 (3 AZR 108/18)

Auslegungsgrundsätze zum normativen Teil von TarifverträgenTarifliche Ausgestaltung des Leistungsbestimmungsrechts des Versorgungsschuldners...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 20. Dezember 2017 - 2 Sa 21/17 - aufgehoben, soweit der Klage stattgegeben wurde. Insoweit wird die Sache zur neuen Verhandlung und [...]

BAG - Urteil vom 11.04.2019 (3 AZR 118/18)

Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 402/17 v. 25.09.2018

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 20. Dezember 2017 - 6 Sa 49/17 - aufgehoben, soweit der Klage stattgegeben wurde. Insoweit wird die Sache zur neuen Verhandlung und [...]